Seit Einführung der DSGVO werden Verstöße immer wieder mit hohen Bußgeldern geahndet. Auch die Deutsche Wohnen erhielt 2019 ein Bußgeld, welches nun vom Landgericht Berlin aufgehoben wurde. Sachverhalt Bei der Deutsche Wohnen handelt es sich um einen der größten Immobilienkonzerne in…
Auch wenn in dieser Hinsicht noch einige Fragen offen sind, nehmen die Verfahren zu Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu. Wir hatten hierzu auch bereits berichtet (siehe Blog "Datenschutz Bußgelder Anfang 2021"). Hier soll ein kurzer Überblick über die rechtliche…
Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (kurz: Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)) beschlossen. Durch das TTSDG soll Rechtsklarheit für den Datenschutz und den…
Datenpannen sind in der Regel nach Art. 33 Abs. 1 Satz 1 DSGVO meldepflichtig, es sei denn, sie führen voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person. Eine meldepflichtige Datenpanne muss vom Verantwortlichen innerhalb von…
Die große Bußgeldwelle nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 ist ausgeblieben. Jetzt, fast drei Jahre danach steigt die Zahl der erfassten Verstöße und die damit verbundenen Bußgelder stetig. Im Jahr 2020 verhängten die europäischen Bußgeldbehörden gemeinsam Bußgelder in…
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat der notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auferlegt. Das Unternehmen hat seine Beschäftigten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren per Video überwacht,…
Nachdem Großbritannien die EU zum 31.01.2020 verlassen hat und die anschließende Übergangsphase zum 31.12.2020 endete, wurden Unternehmen erneut vor die Frage des richtigen Umgangs beim Datentransfer mit Großbritannien gestellt. Situation ab 01.01.2021 Am 24.12.2020 hat Großbritannien mit der EU das EU-…
Reaktion von Microsoft auf die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses in Folge des „Schrems II“-Urteils des EuGH Seit der EuGH in seinem „Schrems II"-Urteil das „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt hat, kann eine Datenübermittlung in die USA nicht…
Im Zuge eines Kundenprojekts konnte das Research Team der it.sec GmbH eine bisher unbekannte Schwachstelle im Persis Online Bewerberportal identifizieren und ausnutzen. Hierbei handelte es sich um die Manipulation eines Requests, welcher zur Weiterempfehlung von Stellenausschreibungen verwendet wurde. Die Schwachstelle…
Das Landesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 14.09.2020 (2 Sa 358/20) entschieden, dass die Kostenregelung aus § 12a ArbGG auch für Schadensersatzansprüche sowie Beseitigungsansprüche aus der DSGVO gilt. §12a ArbGG regelt die Kostentragungspflicht im ersten Rechtszug vor dem Arbeitsgericht…