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Brexit und Ende der Übergangsphase

Nachdem Großbritannien die EU zum 31.01.2020 verlassen hat und die anschließende Übergangsphase zum 31.12.2020 endete, wurden Unternehmen erneut vor die Frage des richtigen Umgangs beim Datentransfer mit Großbritannien gestellt.  Situation ab 01.01.2021 Am 24.12.2020 hat Großbritannien mit der EU das EU-…

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Neue Datenschutzmaßnahmen bei Microsoft

Reaktion von Microsoft auf die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses in Folge des „Schrems II“-Urteils des EuGH Seit der EuGH in seinem „Schrems II"-Urteil das „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt hat, kann eine Datenübermittlung in die USA nicht…

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Schadensersatz DSGVO und Kostenregelung ArbGG

Das Landesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 14.09.2020 (2 Sa 358/20) entschieden, dass die Kostenregelung aus § 12a ArbGG auch für Schadensersatzansprüche sowie Beseitigungsansprüche aus der DSGVO gilt.  §12a ArbGG regelt die Kostentragungspflicht im ersten Rechtszug vor dem Arbeitsgericht…

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Die elektronische Patientenakte (ePA)

Seit dem 1. Januar 2021 stellen Krankenkassen die elektronische Patientenakte gemäß des neuen Patientendaten-Schutz-Gesetzes zur Verfügung. Ziel ist laut Bundesregierung, eine sichere, nutzerfreundliche und barrierefreie digitale Kommunikation zwischen Behandelnden und PatientInnen zu ermöglichen. Zunächst können PatientInnen Befunde, Arztberichte oder auch Röntgenbilder…

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