Einleitung Eigentlich sollte es ganz einfach sein: Durch das sogenannte One-Stop-Shop-Prinzip gibt es immer eine Aufsichtsbehörde, die sich federführend um Datenschutzbelange kümmert. Dadurch soll erreicht werden, dass einerseits die Verbraucher nicht mehr von einer Aufsichtsbehörde an die nächste verwiesen werden,…
Unternehmen, die Dating-Portale betreiben, müssen gemäß Art. 35 Abs. 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen. Dabei wird vorab geprüft, ob die mit dem Portal verbundene Verarbeitung der Nutzerdaten datenschutzrechtlich zulässig ist und potentielle Risiken für die Nutzer eingedämmt werden können.…
Beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) geht es in erster Linie um die Verwendung von Informationen über die Gesundheit des Mitarbeiters. Dabei handelt es sich um sensiblen Daten, für die das Unternehmen verantwortlich ist. Eine datenschutzrechtliche Bewertung ist also unumgänglich. Die Datenschutzgrundverordnung…
Microsoft wird sein Cloud-Angebot in Deutschland erheblich erweitern und plant den Bau von zwei Datenzentren in Berlin und Frankfurt. Die Rechenzentren sollen die gleiche Leistung wie die bereits vorhandenen Rechenanlagen bieten. Die Inbetriebnahme ist für 2019 und 2020 geplant. Aus…
Die Klingelschild-Debatte wurde losgetreten durch die Beschwerde eines Mieters bei einer Wohnungsbaugesellschaft in Österreich und griff dann sogleich auf Deutschland über.Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurde angenommen, dass die Namen auf den Klingelschildern nun überall entfernt werden müssen, da die damit…
Das E-Government-Gesetz Unscheinbar kam sie daher, die Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen im Jahre 2014. In formelles nationales Recht wurde sie erst im April 2017 umgesetzt, durch eine Änderung des E-Government-Gesetzes, doch nun geht es Schlag auf…
Was ist Whistleblowing? Beim Whistleblowing geht es darum, Mitarbeitern in einem Unternehmen die Möglichkeit zu geben, zu melden, wenn sie bei Kollegen verbotenes Verhalten feststellen. Banken sind verpflichtet, einen Whistleblowing-Prozess einzuführen. Andere Branchen müssen dies im Rahmen der Korruptionsbekämpfung. Was hat Whistleblowing…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nun bald ein halbes Jahr alt. Die anfängliche Aufregung war spürbar, doch seit ein paar Monaten ist es ruhiger geworden um die DSGVO. Nun droht aber das erste ernstzunehmende europäische Bußgeld für ein Krankenhaus in Portugal.Ein…
Unternehmen setzen oftmals Dienstleister ein (z.B. IT-Dienstleister, Fachentsorger, etc.), die personenbezogene Daten im Auftrag für den Verantwortlichen verarbeiten und dabei nur weisungsgebunden mit diesen Daten umgehen dürfen. Zur Absicherung dieser Auftragsverarbeitung muss zwischen dem Unternehmen (Verantwortlicher) und dem Dienstleister (Auftragsverarbeiter)…
Die DSGVO sieht im öffentlichen Bereich Regelungsaufträge und Öffnungsklauseln vor, die die Mitgliedstaaten ermächtigen, in einigen Bereichen eigene Regelungen zu erlassen. Das BayDSG wurde daher neu gefasst und ist am 25.05.2018 in Kraft getreten.Die Regelungssystematik, nach der bayerische öffentliche Stellen…