Der Bundestag hat eine Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, die sich auf die Dokumentation und Aufbewahrung der Einwilligung in Telefonwerbung auswirkt. Die neuen Regelungen treten am 1. Oktober 2021 in Kraft.Nach § 7a UWG müssen Werbetreibende…
SituationsbeschreibungUm aussagekräftige Informationen zu Produkten, Qualität der Dienstleistung oder Stimmung im Unternehmen zu erhalten, greifen Unternehmen gerne auf Umfragen an Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter zurück. Um die Teilnehmer der Umfrage zu schützen und anonym zu halten, werden die Ergebnisse gerne…
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren musste die Frage geklärt werden, wie mit Videokamera-Attrappen im Rahmen des Datenschutzes umgegangen werden muss und ob eine Abbauverfügung der Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist.AusgangssituationDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Rahmen einer Überprüfung…
Moderne Probleme erfordern moderne Lösungen. Trotz der immer wieder aufflammenden Diskussion um die Vertrauenswürdigkeit von Messenger-Diensten sind sie doch selbstverständliche und nicht mehr wegzudenkende Kommunikationsmittel in unserem Alltag geworden. Wir sind es gewohnt, dass wir schnell und unkompliziert Text-, Bild-…
Die EU-Kommission hat den von vielen Unternehmen lang ersehnten Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Großbritannien erlassen. Damit bescheinigt die EU-Kommission dem Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Dies vereinfacht nach dem Brexit den Datentransfer. Seit…
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, welches die Betriebsratswahlen und die Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt fördern möchte, ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.Das Gesetz sieht neben einigen anderen Regelungen vor, dass der Arbeitgeber für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch den Betriebsrat…
Wie wir bereits in unserem Blogbeitrag Update zum Umgang mit personenbezogenen Daten beim internationalen Datentransfer berichtet haben, hat die Europäische Kommission bereits im November letzten Jahres auf das Schrems II-Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18, reagiert und…
Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz im Arbeitsrecht für Datenschutzbeauftragte mit der DSGVO vereinbar ist und ob Betriebsratsvorsitzende die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bekleiden können, ohne dass hierbei…
Werden personenbezogene Daten übermittelt, müssen Verantwortliche geeignete Maßnahmen treffen, um unter anderem die Vertraulichkeit und Integrität dieser Daten sicherzustellen. Im Rahmen der sog. „Transportkontrolle“ ist zu prüfen, ob die eingesetzte Technik einen angemessenen Schutz für die transportierten personenbezogenen Daten bietet.…
EinleitungSeit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2016 gab es einige bemerkenswerte Versuche, den Datenschutz für unvorhergesehene Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn auch bereichsübergreifendes Denken grundsätzlich begrüßenswert ist und Synergieeffekte fördert, so besteht glücklicherweise weitgehend Einigkeit darüber, dass die sogenannte…