Am Freitag der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Verdi den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vorgeworfen, sich Dateien der Personalvertretung nicht nur zugänglich gemacht, sondern diese dann auch genutzt zu haben.Einem leitenden Angestellten sollen Zugangsrechte für Laufwerke eingerichtet worden sein, die von…
Der Austritt von Großbritannien ist beschlossen. Neben zahlreichen Unklarheiten, blieb ebenso fraglich, in welcher Form das Land mit dem Datenschutz umgehen wird. Bis zum endgültigen Austritt besteht zwar auch für Großbritannien die Umsetzungspflicht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), nicht aber danach.In einer…
Gestern ist im Bahnhof Berlin-Südkreuz das angekündigte Pilotprojekt zur 6-monatigen Testphase zur Gesichtserkennung mittels Videoüberwachungssystems angelaufen.Hierbei zeichnen die Videokameras nicht mehr „nur“ einfache Bilddaten der Passanten auf, sondern ermitteln auch die physiologischen Eigenschaften ihrer Gesichter. Die so erhobenen biometrischen Daten…
Das Prinzip der datenschutzfreundlichen Technik (Privacy by Design und Privacy by Default) dient der Erhöhung der Datensicherheit der von einer Datenerhebung betroffenen Person. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt dieses Datenschutzprinzip als Schutzmaßnahme personenbezogener Daten in Art. 25 Abs. 1 DSGVO (Privacy…
Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16) befasste sich mit der Frage, ob personenbezogene Daten, die mittels Überwachungssoftware auf einem Arbeitsplatz-Rechner erhoben wurden, auch zur Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden dürfen.Über einen Software-Keylogger,…
Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten ist nach heutigem Urteil des EuGHs nicht mit den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren.Das Abkommen sollte festlegen, dass sensible Daten der Fluggäste (Kreditkartendaten, Essenswünsche, Angaben zum Gepäck…
Auch im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte der Arbeitgeber die Nutzung der betrieblichen Arbeitsmittel (Firmentelefon, dienstlicher PC oder mobile Endgeräte) und elektronischen Kommunikationsmedien (betrieblicher E-Mail-Account & Internetzugang, Internet-Telefonie) durch seine Mitarbeiter regeln. Denn die bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG und…
Am 05.07.2017 wurde das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verkündet.Mit Art. 1 DSAnpUG-EU wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) neu beschlossen, um Regelungsaufträge und Handlungsoptionen (Öffnungsklauseln) aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Das BDSG-Neu wird am 25.05.2018 in Kraft treten.Art. 7 DSAnpUG-EU tritt…
Sofern Microsoft-Kunden mit Sitz in der EU/EWR die Online-Dienste der Microsoft Corporation (z.B. Office 365) nutzen, werden personenbezogene Daten, für die sie verantwortlich sind, von Microsoft im Auftrag verarbeitet und in Rechenzentren gespeichert, die sich u.a. auch in Drittstaaten befinden.Die…
Zum 18.06.2017 hat Twitter seine Datenschutzrichtlinie angepasst und damit sowohl Positives als auch Negatives für seine Nutzer erzeugt. Zum Einen gibt es für den Benutzer nun in den Einstellungen der Anwendung die Möglichkeit, in höherem Maß über die von Twitter…