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ePrivacy-Verordnung: Schutz vor ungewolltem Tracking

Derzeit wird im EU-Parlament diskutiert, ob in der ePrivacy-Verordnung der Datenschutz dadurch deutlich gestärkt werden soll, dass Voreinstellungen im Browser für Webseitenbetreiber, Tracking-Firmen und letztlich die digitale Werbeindustrie rechtsverbindlich sein sollen. D.h. eine Do-Not-Track-Einstellung im Browser müsste dann zwingend beachtet werden.

Um die Auswirkungen besseren Datenschutzes auf die digitale Werbewirtschaft besser einschätzen zu können, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die nun vorgestellt und veröffentlicht wurde unter http://www.wik.org/fileadmin/Studien/2017/2017_ePrivacy-BMW.pdf. Das WIK (Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH) schätzt, dass bei Inkrafttreten solcher Regelungen binnen kurzer Zeit mit einer Reduktion des gesamten digitalen Werbebudgets von einem Drittel zu rechnen sei. Dieser Kapitalentzug könne die europäische Digitalwirtschaft weiter von den USA abkoppeln, da dort Gelder aus der Online-Werbung zunehmend in die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Technologien fließen würden. Gelder, die hierzulande dringend für Zukunftsthemen wie z.B. das autonome Fahren gebraucht würden.

Bemerkenswert ist allerdings, dass für die Studie lediglich Vertreter der Wirtschaft befragt wurden, unter anderem die Mediengruppe RTL, Facebook, AGOF und Zeit-Online. Entsprechend wurde die Studie bereits bemängelt, vor allem von der Bundesbeauftragten für Datenschutz. Sie meint, die Studie konzentriere sich nur auf die vermeintlich negativen Folgen, berücksichtige aber in keiner Weise die potenziellen Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2017/22_ePrivacy%20WIK-Studie.html.

Es wird sich zeigen, inwieweit Lobbyisten die geplanten Regelungen aufweichen können.

Dr. W. Steinmetz
Berater für Datenschutz

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