Bei einer kürzlichen länderübergreifenden Prüfung von Webseiten haben die Datenschutzaufsichtsbehörden festgestellt, dass die Einwilligungen auf Webseiten von Medienunternehmen meist unwirksam sind. Die Prüfung wurde vor dem Hintergrund durchgeführt, dass die Beschwerden gegen Cookies auf Webseiten mittlerweile bei vielen Aufsichtsbehörden die…
Das Landesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 14.09.2020 (2 Sa 358/20) entschieden, dass die Kostenregelung aus § 12a ArbGG auch für Schadensersatzansprüche sowie Beseitigungsansprüche aus der DSGVO gilt. §12a ArbGG regelt die Kostentragungspflicht im ersten Rechtszug vor dem Arbeitsgericht…
Urteil des OLG Stuttgart vom 27.2.2020, 2 U 257/19In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil beschäftigt sich das OLG Stuttgart mit der Frage, ob eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite eines Händlers für einen Interessensverband abmahnfähig ist.Insbesondere die Frage zur Abmahnfähigkeit…
Die Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern hat nun das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Bei diesem Portal konnten Schüler Angaben zu Lehrern machen, die während ihres Unterrichts mutmaßlich gegen ihre Pflicht verstoßen, sich gegenüber nicht verbotenen Parteien jeglicher Wertungen zu enthalten.…
Am 01.10.2019 erging ein entscheidendes Urteil des EuGH zum Einsatz von Cookies. Der EuGH hat Folgendes dabei klargestellt: - Das Endgerät des Website-Besuchers und die in diesen Geräten gespeicherten Informationen sind Teil seiner Privatsphäre. - Die Einwilligung in das Platzieren und Abrufen…
Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass die Datenschutzkonferenz (DSK, Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) kurz bevor es mit der DSGVO ernst wurde verkündete, dass vor dem Einsatz von Tracking-Tools auf jeden Fall…
Kaum ist die DSGVO am 25.05.2018 in ganz Europa zur Anwendung gelangt, wurden – wie befürchtet und prophezeit – die ersten Rechtsanwaltskanzleien aktiv. Im Auftrag von Wettbewerbsunternehmen wurden Abmahnungen und strafbewährte Unterlassungserklärungen verschickt mit dem Vorwurf, man habe gegen Datenschutzvorschriften…
Mit ihren Firmenwebseiten treten Unternehmen nach außen in Erscheinung, so dass diese ganz leicht Gegenstand sowohl von Prüfaktionen der Aufsichtsbehörden sein können, als auch von Kriminellen, die bekannte Sicherheitslücken ausnutzen.Daher sollten Unternehmen im Impressum und der Datenschutzerklärung ihren Informationspflichten gegenüber…
Bislang war der Datenschutz in der EU lediglich durch drei Richtlinien, die europäische Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) die ePrivacy Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) und die Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG), geregelt, welche zur Geltung noch in nationales Recht umgesetzt werden mussten. Während die erste…
Derzeit wird im EU-Parlament diskutiert, ob in der ePrivacy-Verordnung der Datenschutz dadurch deutlich gestärkt werden soll, dass Voreinstellungen im Browser für Webseitenbetreiber, Tracking-Firmen und letztlich die digitale Werbeindustrie rechtsverbindlich sein sollen. D.h. eine Do-Not-Track-Einstellung im Browser müsste dann zwingend beachtet…