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Wegfall der 3G Nachweispflicht am Arbeitsplatz

Mit der neuesten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, grundsätzlich den sog. 3G-Nachweis über eine bestehende Impfung, Genesung oder Negativtestung zu überwachen und zu dokumentieren. Mit dem Wegfall der Verpflichtung ab dem 20. März 2022 entfällt jedoch…

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Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

Auch wenn in dieser Hinsicht noch einige Fragen offen sind, nehmen die Verfahren zu Schadensersatzansprüchen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu. Wir hatten hierzu auch bereits berichtet (siehe Blog "Datenschutz Bußgelder Anfang 2021"). Hier soll ein kurzer Überblick über die rechtliche…

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Datenschutz Bußgelder Anfang 2021

Die große Bußgeldwelle nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 ist ausgeblieben. Jetzt, fast drei Jahre danach steigt die Zahl der erfassten Verstöße und die damit verbundenen Bußgelder stetig. Im Jahr 2020 verhängten die europäischen Bußgeldbehörden gemeinsam Bußgelder in…

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Facebook und die Ausnutzung seiner Marktstellung

Der BGH bestätigte vorläufig die Auffassung des Bundeskartellamts, wonach Facebook missbräuchlich seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt (Beschluss vom 23.06.2020, Az. KVR 69/19). Die Nutzungsbedingungen von Facebook sehen auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vor. Dabei geht es jedoch nicht nur um…

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Rekord-Bußgeld für Deutschland

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein Bußgeld in bis zu zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angekündigt. Aus rechtlichen Gründen im laufenden Verfahren konnte die Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten jedoch nicht sagen, um welches Unternehmen…

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Bußgeld nach der DSGVO in Baden-Württemberg

Auch in Baden-Württemberg wurde nun das erste Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Ein Social-Media-Anbieter hat gegen die in Art. 32 DSGVO vorgeschriebene Datensicherheit verstoßen und soll nun eine Geldbuße von 20.000 Euro bezahlen.Im September dieses Jahres hatte das Unternehmen…

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