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Facebook & Cambridge Analytica

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt auch für außereuropäische Unternehmen, die auf dem Markt der Europäischen Union tätig sind und damit auch für Anbieter Sozialer Netzwerke. Die Privacy Shield-zertifizierte (vgl. unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active) Facebook Inc. hat zudem Niederlassungen innerhalb der Europäischen Union. Auf die Art der Niederlassung, also ob es sich dabei um Tochtergesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, unselbständige Zweigstellen oder lediglich kleine Büros handele, ist dabei unerheblich.

Wegen der unbefugt übermittelten Daten von ca. 50 Mio. Facebook-Nutzern an Cambrigde Analytica, die diese über ein Unternehmen erhielten, das mittels einer mobilen Applikation zu vornehmlich wissenschaftlichen Zwecken sich von den teilnehmenden Facebook-Nutzern Zugriff auf deren Profile und Kontakte geben ließ, ermittelt nun auch die britische Aufsichtsbehörde für Datenschutz.

Geplant war wohl, durch gezieltes Profiling, die politische Willensbildung der Facebook-Nutzer derart zu beeinflussen, um einen Wahlerfolg Donald Trumps im Präsidentschaftswahlkampf und angeblich auch ein Abstimmungsergebnis zu Gunsten eines Austritts Großbritanniens aus der EU zu erzielen. Dabei hatte die Mehrheit der Facebook-Nutzer weder in die Übermittlung ihrer Daten durch Facebook zugestimmt noch wurden sie über die Verwendung und insbesondere über Logik, Tragweite und v.a. Auswirkungen des Profilings informiert. Trotz der sich nach Bekanntwerden des Skandals anschließenden Unschuldsbeteuerungen von Facebook, steht für den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fest, dass es „auch künftig das Geschäftsmodell von Facebook [bleibt], Daten zu sammeln und sie gegen Geld (…) zugänglich zu machen“ (vgl. unter http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenskandal-hamburger-datenschuetzer-zweifelt-an-facebooks-demutsgesten/21121810.html). Vielmehr zeige sich erneut, dass aufgrund der Auswertung personenbezogener Daten „nicht nur das Konsumverhalten von Personen beeinflusst, sondern auch Macht über politische Entscheidungen vermittelt“ wird (vgl. unter https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-deutsche-datenschuetzer-wollen-facebook-schnittstellen-pruefen_id_8646575.html).

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Abbinder Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Deutsche Bahn Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Foto Funkmäuse Funktastaturen Geldbörse Gemeinsam Verantwortliche Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Google Google Analytics Hacker Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Insights interner Datenschutzbeauftragter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit IT-Systeme Joint Control Kanada Klagebefugnis Konzern konzerninterner Datentransfer KUG Kundenbindung Kunsturhebergesetz Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Lösegeld Markennamen Markenrecht Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft Misch-Account MouseJack-Angriffe NIST Nutzungsbedingungen One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Penetrationstest Personalausweiskopien personenbezogene Daten Personenbilder Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Quantencomputer Ransomware reale Infrastruktur Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management SamSam Sanktionen Schadprogramm Seitenbetreiber Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sicherung der Daten Siegel Skype Software Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Supercomputer Risikolage Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz Telstra Security Report TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Verantwortung Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselungsverfahren Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile WannaCry Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbeaussage Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zugangsdaten zulässig Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

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