Entschließung der DSK zu den Passenger Name Records (PNR)-Instrumenten zur Verhinderung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität
Am 26.07.2017 hatten wir darüber berichtet, dass das geplante Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada nach einem Gutachten des EuGH nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Grundrechtecharta zu vereinbaren ist (das Gutachten 1/15 des EuGH vom 26.07.2017 ist abrufbar hier.).Die Konferenz…