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Häufige Mängel bei Einwilligungen auf Webseiten

Bei einer kürzlichen länderübergreifenden Prüfung von Webseiten haben die Datenschutzaufsichtsbehörden festgestellt, dass die Einwilligungen auf Webseiten von Medienunternehmen meist unwirksam sind. Die Prüfung wurde vor dem Hintergrund durchgeführt, dass die Beschwerden gegen Cookies auf Webseiten mittlerweile bei vielen Aufsichtsbehörden die…

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Facebook und die Ausnutzung seiner Marktstellung

Der BGH bestätigte vorläufig die Auffassung des Bundeskartellamts, wonach Facebook missbräuchlich seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt (Beschluss vom 23.06.2020, Az. KVR 69/19). Die Nutzungsbedingungen von Facebook sehen auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vor. Dabei geht es jedoch nicht nur um…

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