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Klagerecht der Aufsichtsbehörden gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission

Am 05.07.2017 wurde das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verkündet.Mit Art. 1 DSAnpUG-EU wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) neu beschlossen, um Regelungsaufträge und Handlungsoptionen (Öffnungsklauseln) aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Das BDSG-Neu wird am 25.05.2018 in Kraft treten.Art. 7 DSAnpUG-EU tritt…

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Privacy Shield, was kommt was bleibt

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova droht mit Kündigung des Privacy Shield. Von Beginn an stand das Privacy Shield Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unter Kritik.Das Privacy Shield (Nachfolger von Safe Harbour) ist ein informelles Übereinkommen im Bereich des…

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