Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) evaluiert und am 29.10.2021 den zugehörigen Bericht veröffentlicht. Aufsichtsbehörden, private und öffentliche Stellen haben an der Evaluation teilgenommen. Für Unternehmen besonders relevant sind die Punkte zur Verhängung…
Seit Bürger die Möglichkeit haben, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber den Impfstatus der Beschäftigten erfragen darf. In der Vergangenheit wurde hier gerne mit dem Arbeitsschutz und der allgemeinen Fürsorgepflicht der…
Nachdem die Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 in Kraft getreten ist, konnten immer wieder neue Rekorde bei der Höhe der Bußgelder verzeichnet werden. Dass auch im Jahr 2021, drei Jahre nach in Kraft treten der DSGVO, immer wieder gravierende Datenschutzverstöße auftreten…
China hat mit dem Personal Information Protection Law (PIPL), ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten beschlossen, das am 1.11.2021 in Kraft treten soll. Dadurch soll v.a. das Datensammeln von Internetkonzernen wie Tencent und Alibaba eingeschränkt werden. Das Gesetz orientiert sich…
Nach dem erst kürzlich verhängten Rekordbußgeld gegen Amazon durch die luxemburgische Aufsichtsbehörde in Höhe von 746 Mio. Euro, hat die irische Aufsichtsbehörde DPC nun das zweithöchste Bußgeld in der Geschichte der DSGVO gegen WhatsApp verhängt: 225 Mio. Euro soll WhatsApp…
Der Bundestag hat eine Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, die sich auf die Dokumentation und Aufbewahrung der Einwilligung in Telefonwerbung auswirkt. Die neuen Regelungen treten am 1. Oktober 2021 in Kraft.Nach § 7a UWG müssen Werbetreibende…
SituationsbeschreibungUm aussagekräftige Informationen zu Produkten, Qualität der Dienstleistung oder Stimmung im Unternehmen zu erhalten, greifen Unternehmen gerne auf Umfragen an Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter zurück. Um die Teilnehmer der Umfrage zu schützen und anonym zu halten, werden die Ergebnisse gerne…
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren musste die Frage geklärt werden, wie mit Videokamera-Attrappen im Rahmen des Datenschutzes umgegangen werden muss und ob eine Abbauverfügung der Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist.AusgangssituationDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Rahmen einer Überprüfung…
Moderne Probleme erfordern moderne Lösungen. Trotz der immer wieder aufflammenden Diskussion um die Vertrauenswürdigkeit von Messenger-Diensten sind sie doch selbstverständliche und nicht mehr wegzudenkende Kommunikationsmittel in unserem Alltag geworden. Wir sind es gewohnt, dass wir schnell und unkompliziert Text-, Bild-…
Die EU-Kommission hat den von vielen Unternehmen lang ersehnten Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Großbritannien erlassen. Damit bescheinigt die EU-Kommission dem Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Dies vereinfacht nach dem Brexit den Datentransfer. Seit…