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Entwurf zum Datengesetz (Data Act-E)

Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 einen Entwurf für den EU-Data Act-E veröffentlicht. In diesem Entwurf geht es im Gegensatz zur DSGVO um Daten, die keinen Personenbezug haben. Der Vorschlag soll zu einer Harmonisierung der Vorschriften für einen fairen Datenzugang…

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Wegfall der 3G Nachweispflicht am Arbeitsplatz

Mit der neuesten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, grundsätzlich den sog. 3G-Nachweis über eine bestehende Impfung, Genesung oder Negativtestung zu überwachen und zu dokumentieren. Mit dem Wegfall der Verpflichtung ab dem 20. März 2022 entfällt jedoch…

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FAQs zu Cookies und Tracking

Am 04.03.2022 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württembergs, Dr. Stefan Brink, eine aktualisierte Hilfestellung für Betreiber von Webseiten und Hersteller von Smartphone-Apps herausgegeben. Mit diesen FAQs werden nicht nur umfassende Informationen im Frage-Antwort-Stil vermittelt, darüber hinaus gibt es…

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Häufige Mängel bei Einwilligungen auf Webseiten

Bei einer kürzlichen länderübergreifenden Prüfung von Webseiten haben die Datenschutzaufsichtsbehörden festgestellt, dass die Einwilligungen auf Webseiten von Medienunternehmen meist unwirksam sind. Die Prüfung wurde vor dem Hintergrund durchgeführt, dass die Beschwerden gegen Cookies auf Webseiten mittlerweile bei vielen Aufsichtsbehörden die…

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Mitarbeiterüberwachung in der Coronapandemie

Bereits vor der Corona-Pandemie gab es immer wieder Verstöße seitens der Arbeitgeber, da Mitarbeiter in unzulässiger Weise überwacht wurden (Bsp. heimliche Videoüberwachung des Pausenraums). Auch während der Corona-Pandemie bleibt das Thema Mitarbeiterüberwachung bestehen, wenn auch nicht immer bewusst. Hilfsmittel können…

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Evaluation des BDSG abgeschlossen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) evaluiert und am 29.10.2021 den zugehörigen Bericht veröffentlicht. Aufsichtsbehörden, private und öffentliche Stellen haben an der Evaluation teilgenommen. Für Unternehmen besonders relevant sind die Punkte zur Verhängung…

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