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Was ist Whistleblowing?

 

Beim Whistleblowing geht es darum, Mitarbeitern in einem Unternehmen die Möglichkeit zu geben, zu melden, wenn sie bei Kollegen verbotenes Verhalten feststellen. Banken sind verpflichtet, einen Whistleblowing-Prozess einzuführen. Andere Branchen müssen dies im Rahmen der Korruptionsbekämpfung.

 

Was hat Whistleblowing mit Datenschutz zu tun?

 

Mit der Meldung von Verstößen müssen üblicherweise personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. So kommt eine Meldung nicht ohne Angabe der Beschuldigten, etwaiger Zeugen und ggf. auch des Meldenden aus. Neben der möglichen Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden kann es sein, dass die so erhobenen Daten innerhalb des Konzerns und damit verbunden in Drittstaaten übermittelt werden.

 

Rechtsgrundlagen

 

Auch für den Datenverarbeitungsvorgang des Whistleblowings muss eine Rechtsgrundlage gegeben sein. Dafür kann Art. 88 Abs.1 DSGVO, § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG herangezogen werden, wonach zur Aufdeckung von Straftaten Beschäftigtendaten unter bestimmten Voraussetzungen erhoben und verarbeitet werden dürfen. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden sollte der Hinweisgeber anonym bleiben oder seine Daten nur mit seiner informierten Einwilligung verarbeitet werden, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, § 26 Abs. 2 BDSG.

 

Mitarbeiterinformation

 

Regelungen über das Whistleblowing (z.B. Betriebsvereinbarungen) müssen im Unternehmen bekannt gemacht werden und zwar so, dass es für alle Arbeitnehmer möglich ist, ohne großen Aufwand vom Inhalt der Regeln Kenntnis zu bekommen. Die Betroffenenrechte wie Auskunftsrecht, das Berichtigungsrecht und das Löschungsrecht sind in diesem Zusammenhang nochmal deutlich zu erwähnen.

 

Information der Beschuldigten

 

Über Ermittlungen aufgrund von Whistleblower-Meldungen sind beschuldigte Personen gem. Art. 14 DSGVO umfassend zu informieren. Die Information an den Beschuldigten darf nach Art. 14 Abs. 5 lit. b) DSGVO zurückgehalten werden, wenn der Ermittlungserfolg durch eine frühzeitige Information gefährdet wäre. Allerdings muss der Verantwortliche seine Informationspflicht nachholen, wenn die Gefährdungslage nicht mehr gegeben ist. Dies ergibt sich aus Art. 14 Abs. 5 lit. b) S. 2 DSGVO, wonach der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Beschuldigten ergreifen muss.

 

Löschung

 

Unverzügliche Datenlöschung bei unbegründeter Meldung, ansonsten spätestens 2 Monate nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens. Eine längere Speicherung ist nur bei der Durchführung eines Disziplinar- oder Strafverfahrens möglich. Wird ein Sachverhalt gemeldet, der den Verdacht einer Straftat begründet, dürfen die Daten für die Dauer der Untersuchung bzw. solange aufbewahrt werden bis sich daran anschließende rechtliche Maßnahmen und Verfahren abgeschlossen sind.

 

Maßnahmen vor Einführung des Whistleblowings

 

  • Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO
  • Aufnahme ins Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 Abs.1 DSGVO
  • Erfüllung von Informationspflichten Art. 13, 14 DSGVO
  • Betriebsrat beteiligen
  • Falls ein Dienstleister beteiligt ist (Anbieter eine Hotline) ADV mit dem Dienstleister nach Art. 28 DSGVO abschließen
  • Regellöschfristen festlegen

 

 

 

Michaela Dötsch

 

Rechtsanwältin

In Art. 15 bis 22 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Rechte der betroffenen Personen geregelt, die jede betroffene Person gegenüber dem Verantwortlichen, der ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, per Antrag geltend machen kann:

  • Recht auf Auskunft über die beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO.
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, die die betroffene Person betreffen, gemäß Art. 16 DSGVO.
  • Recht auf Löschung der beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten in den Fällen des Art. 17 Abs. 1 lit. a) bis f) DSGVO.
  • Recht auf Einschränkung / Sperrung der beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art. 18 Abs. 1 DSGVO.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, d.h. die betroffene Person kann, sofern die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 DSGVO vorliegen, verlangen, dass der Verantwortliche die bei ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format der betroffenen Person selbst oder einem von der betroffenen Person bestimmten Dritten übermittelt.
  • Recht, der weiteren Datenverarbeitung beim Verantwortlichen zu widersprechen gemäß Art. 21 DSGVO.
  • Recht, keiner automatisierten Einzelentscheidung unterworfen zu werden, gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO bzw. Einspruchsrecht gegen eine erfolgte automatisierte Einzelentscheidung gemäß Art. 22 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. a) oder c) DSGVO.

Die Informationen über die ergriffenen Maßnahmen auf den Antrag der betroffenen Person hin, sind der betroffenen Person unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang des Antrags der betroffenen Person zur Verfügung zu stellen. Sofern es erforderlich ist, die Frist aufgrund der Komplexität und Anzahl von Anträgen um 2 Monate zu verlängern, unterrichtet der Verantwortliche die betroffene Person spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags über die Fristverlängerung sowie die Gründe für die Verzögerung.

Wird der Verantwortliche auf Antrag der betroffenen Person nicht tätig, unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang des Antrags der betroffenen Person über die Gründe hierfür. Insbesondere unterrichtet der Verantwortliche die betroffene Person, wenn er in den Fällen des Art. 11 Abs. 2 DSGVO nicht in der Lage ist, die betroffene Person im System zu identifizieren, dies glaubhaft darlegt und daher ihrem Antrag nicht nachkommen kann.

Im Fall einer Pflicht zur Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Daten, informiert der Verantwortliche die Empfänger der personenbezogenen Daten gemäß Art. 19 DSGVO, damit diese etwaige bei ihnen vorhandene Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten ebenfalls berichtigen, löschen oder einschränken.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Abbinder Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle ADCERT Angemessenheitsbeschluss Angriff Anklage Anwendbarkeit Anwendung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup BAG BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG-Neu BEAST Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Browser Bundesarbeitsgericht Bußgeld Bußgelder BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Cyber Dashcam Daten Datenlöschung 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