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Jahrelang hat Herr S. die Facebook-Seite seines Arbeitgebers betreut. Er hat sie registriert, aufgebaut und gepflegt, mit Inhalten versorgt. Herr S. stellt sich neuen Herausforderungen und verlässt das Unternehmen, jetzt will der Arbeitgeber den Zugang zu dem Account und Zugriff auf sämtliche Inhalte – doch das Unternehmen geht leer aus.

Warum?

Das Arbeitsgericht in Brandenburg (AG Brandenburg, Urteil vom 31.1.2018 – 31 C 212/17) musste einen derartigen Fall entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren verschiedene Indizien, die wir hier kurz für Sie zusammengestellt haben:

  • Impressum: Wer ist im Impressum der Fanpage genannt?
  • Registrierte E-Mail-Adresse: Handelt es sich um eine dienstliche oder private Adresse?
  • Nutzung: Sind auch private Inhalte des Administrators auf der Fanpage enthalten?
  • Name: Sind ggfs. Markenrechtlich geschützte Inhalte auf der Fanpage und wem gehören die Markenrechte?

 

Zurück zum Fall:

Zwar war im Impressum der Fanpage das Unternehmen aufgeführt, aber bei der registrierten E-Mail-Adresse handelte es sich um die Privatadresse von Herrn S. Dieser hatte auch private Inhalte auf der Fanpage gepostet und zu allem Überfluss auch noch den verwendeten Markennamen auf seinen eigenen Namen schützen lassen. Und damit hat das Unternehmen vor Gericht verloren.

Hinsichtlich des Datenschutzes wies das Gericht im Übrigen explizit darauf hin, dass bei sogenannten „Misch-Accounts“, also Benutzerkonten die sowohl privat als auch beruflich genutzt werden, aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) die Inhalte durch den Betreiber solange zurückbehalten werden müssen, bis alle Kommunikationspartner der Offenlegung zugestimmt haben.

Damit Ihnen nicht ähnliches passiert, sollten Sie darauf achten, dass Ihre Präsenz in den Sozialen Netzwerken eindeutig als Unternehmenspräsenz geführt wird. Die Fanpage sollte auf das Unternehmen registriert sein und die Zugangsdaten im Unternehmen gespeichert. Wenn Sie private Inhalte seitens des Administrators auf der Fanpage zulassen, könnte es sich rechtlich um ein Misch-Account handeln, zu dem Sie keinen (unbeschränkten) Zugang mehr haben.

Aus diesem Grund raten wir generell dazu, sämtliche durch das Unternehmen zur Verfügung gestellte Hard- und Software ausschließlich zur betrieblichen Nutzung frei zu geben und dies auch von Zeit zu Zeit zu überprüfen und die Mitarbeiter auf Verstöße hinzuweisen und ggfs. sogar abzumahnen. Nur so ist ein Zugriff auf sämtliche Unternehmenskommunikation durch das Unternehmen selbst zu gewährleisten.

C. Lürmann

Rechtsanwältin

Consultant Datenschutz

Wie ist die heutige Risikolage?

Die Risikolage bezüglich der im Unternehmen verarbeiteten Daten wird heute immer noch unterschätzt! Denn Informationen sind das heutige „Gold“ mit dem man schnell viel Geld machen kann. Sie finden sich überall wieder, auf unseren Tablets, auf unseren Smartphones und natürlich auf den Rechnern und anderen technischen Geräten, die in Unternehmen eingesetzt werden. Professionelle Hacker wissen wonach sie suchen müssen und sie wissen auch dieses „Gold“ zu verwerten.
Dadurch können hohe finanzielle Schäden für das Unternehmen entstehen und auch ein nicht zu unterschätzender Imageverlust kann für ein betroffenes Unternehmen die Folge sein.
Doch auch auf anderen Wegen, wie über Bußgelder können Unternehmen heutzutage sehr viel Geld verlieren. So gibt es seit dem 25. Mai 2018 Sanktionen, die durch die EU-DSGVO empfindlich geahndet werden. Sanktionen werden bei einem Sicherheitsvorfall nicht nur einmal erhoben, denn sollten mehrere Verstöße gegen die Vorgaben des Datenschutzes (persönliche Daten/Kundendaten) nachgewiesen werden, so wird jeder Verstoß einzeln geahndet.

Was investieren Unternehmen in den Schutz ihrer Daten?

Trotz der Bedrohung durch Hackerangriffe und der Selbstverständlichkeit, das eigene Unternehmen u.a. gemäß den Vorgaben der EU-DSGVO auszurichten, d.h. auch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, sind viele Unternehmen eher bereit, einen Sicherheitsvorfall zu riskieren, als vorab in die IT-Sicherheit zu investieren. Dabei halten mehr als die Hälfte der Unternehmen ihre Unternehmensdaten für nicht sicher. Grund hierfür sind unter anderem die weiter sinkenden Investitionen in die IT-Sicherheit, welche in Deutschland und Österreich bei gerade einmal 13 Prozent liegen.
Daher gehen viele Unternehmen dazu über, Lösegeld für ihre Daten zu bezahlen oder auch die von der EU-DSGVO verhängten Sanktionen, welche mit 2 % bzw. 4% des globalen Umsatzes oder bis zu 10 oder 20 Mio. Euro pro Verstoß immense Kosten in einem Unternehmen verursachen.Dazu kommen natürlich noch die Kosten, um nach einem Angriff die betroffenen IT-Systeme und Infrastrukturen wiederherzustellen. Von dem Imageverlust des Unternehmens ganz zu schweigen, welcher sich nur schwer in Euros beziffern lässt. Auch das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen, ist natürlich ebenfalls nicht umsonst.
Nur wird noch häufig vernachlässigt, wenn das Opfer das Lösegeld bezahlt, wird auch nicht in allen Fällen die Daten wieder freigegeben und entschlüsselt. Und sollte ein Unternehmen attraktiv für Hacker sein, wird es auch nicht nur einem (erfolgreichen) Angriff standhalten müssen.

Muss das so sein?

Kurze Antwort: Nein. Lange Antwort: Es muss natürlich eine Abwägung zwischen den betriebenen Aufwänden und der Wahrscheinlichkeit eines Sicherheitsvorfalls geben. Aber mit rund 13 Prozent mehr oder weniger auf IT-Sicherheit zu verzichten, ist für ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen keine akzeptable Lösung.
Denn wenn auch einigen Betroffenen die Sicherheitslücken in ihrer konfigurierten Verschlüsselung eher „esoterisch“ vorkommen und glauben, dass diese nicht wirklich ausnutzbar sind, der ist zumindest derzeit noch nicht ganz verkehrt, aber es wird hier mit einem offenen Einfallstor zu unbedacht umgegangen.Es ist zwar derzeit nur sehr schwer und nicht ohne hohen Aufwand möglich Verschlüsselungen zu brechen,vieles ist bisher „nur“ in Labor-Umgebungen erfolgreich gewesen, aber in der heutigen Zeit, wo die Entwicklung der Supercomputer immer mehr Auftrieb nimmt, sollten diese Schwachstellen auch nicht auf die „leichte Schulter“ genommen werden. Selbst heute sind Supercomputer in der Lage 93 PetaFlops (das entspricht Billiarden Gleitkommaoperationen in der Sekunde) auszuführen. Diese Leistung und der Fortschritt in der Entwicklung könnte dazu führen, dass derzeitige noch als sicher geltende Verschlüsselungsverfahren, wie RSA und ECC, ab 2031 geknackt werden könnten. Neben Supercomputern gibt es aber auch heute schon die Möglichkeiten der Nutzung von Bot-Netzen (Mirai & Co.), um die nötige Rechenleistung für solche Kollisionsverfahren oder das Faktorisieren von Schlüsseln zu erzielen.
Kennt man die Vorgehensweise und die Methoden von Hackern, kann ein Unternehmen dies bei der Planung der IT-Sicherheit durch Sicherheitsexperten einfließen lassen, aber es darf nicht die alleinige Bewertungsgrundlage sein.So sollten neben dem Fixen der kritischen und hoch eingestuften Schwachstellen auch auf das Fixen der eher „fiktiv erscheinenden“ Schwachstellen (wie bei der Verschlüsselung oder den SSL-Zertifikaten) Rücksicht genommen werden, da diese mit jedem Tag besser und schneller ausnutzbar sind.

Fazit

Unternehmen sollten ihre Investitionen in eine funktionierende IT-Sicherheit überdenken und den Stellenwert der Daten und Informationen, die sie schützen müssen. Sie sollten sich die Frage stellen, ob der Aufwand und die Investitionen dem Level der schützenswerten Daten auch entsprechen. Denn es ist die Grundlage all ihrer Arbeit. Ein professioneller Rennfahrer würde seinen Rennwagen schließlich auch nicht unverschlossen mit steckendem Schlüssel im Zündschloss auf der Straße stehen lassen.Für allen Planungen zur IT-Sicherheit sollte also neben dem Stellenwert der schutzbedürftigen Daten/Informationen auch immer die Frage berücksichtigt sein, wie geht ein Hacker vor, was für Hürden müssen wir ihm stellen, wie ist die Entwicklung der Technologie (Stichwort: Supercomputer) und wie verhalte ich mich datenschutzkonform?
Die Investitionen zur Umsetzung der vorab genannten Überlegungen und die Überprüfung durch IT-Sicherheitsexperten, die präventiv das Sicherheitslevel untersuchen, bewerten und Empfehlungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit geben können, ist vergleichsweise für ein Unternehmen daher deutlich lukrativer, indem sie je nach Umfang und Tiefe einer Sicherheitsprüfung, einen vier- bis fünfstelligen Betrag zahlen, als mit sieben- bis achtstelligen Kosten- und Sanktionsbeträgen zu spekulieren und obendrein noch ihren „guten Ruf“ zu riskieren.

Chr. Schöndube
Senior IT-Security Consultant / Penetrationstester

Letzte Woche hat das EU-Parlament für eine Aussetzung des EU-US-Privacy Shields (informelle datenschutzrechtliche Absprache, zwischen der Europäischen Union und den USA) gestimmt. Und zwar so lange bis die USA ausnahmslos alle Bedingungen des Datenschutzabkommens erfüllen.

Das EU-Parlament hat mit 303 zu 223 Stimmen für eine Nachbesserung gestimmt. Wenn diese nicht zügig erfolgt, wird das Privacy Shield ab 1.September 2018, mit großen Folgen für die Wirtschaft, ausgesetzt. Das Privacy Shield ist schlichtweg mangelhaft. Es wurde eine lange Mängelliste aufgeführt. Hauptsächlich werden hier die mangelnden Zusagen der US-Regierung und die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten der amerikanischen Behörden auf persönliche Daten von EU-Bürgern kritisiert. Es bietet aktuell kein angemessenes Schutzniveau, wie es seitens der EU gefordert wird.

Es bleibt abzuwarten in welche Richtung man hier tendiert, wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.

Dr. Bettina Kraft

Teamleitung und Senior Consultant für Datenschutz

Volljuristin

Am 07.06.2018 hatten wir über das EuGH-Urteil (Rechtssache C‑210/16) vom 05.06.2018 berichtet.

Mit seiner Entscheidung befand der EuGH, dass der „Betreiber (…) gemeinsam mit Facebook Ireland (…)“ als „Verantwortlicher im Sinne von“ Art. 4 Nr. 7 DSGVO „einzustufen“ ist (Rn 39). Auch wenn dies „nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit“ bedeutet, sondern nach den „Umstände[n] des Einzelfalls zu beurteilen“ ist (Rn 43).

Nach diesem Urteil müssten sich die Fanpagebetreiber die Datenverarbeitungsvorgänge - und damit auch Datenschutzverstöße - der Plattformbetreiber (Facebook u.a.) anrechnen lassen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat nun in ihrer Entschließung vom 06.06.2018 eine Handlungsanweisung herausgegeben: Demnach muss sich jeder Fanpagebetreiber selbst versichern, dass der Plattformbetreiber ihm die Informationen gemäß Art. 13, 14 DSGVO zur Verfügung stellt. Des Weiteren muss jeder Fanpagebetreiber mit dem Plattformbetreiber einen Joint Control-Vertrag i.S.v. Art. 26 DSGVO abschließen.

Facebook hat mittlerweile Stellung zum EuGH-Urteil bezogen:

„Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. (…) Wir werden unsere Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien für Seiten aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen, und damit auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern. Details zu unseren aktualisierten Bedingungen werden wir in Kürze bekanntgeben. In der Zwischenzeit können Facebook-Seiten wie gewohnt genutzt werden.“

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Abbinder Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Deutsche Bahn Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Foto Funkmäuse Funktastaturen Geldbörse Gemeinsam Verantwortliche Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Google Google Analytics Hacker Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Insights interner Datenschutzbeauftragter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit IT-Systeme Joint Control Kanada Klagebefugnis Konzern konzerninterner Datentransfer KUG Kundenbindung Kunsturhebergesetz Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Lösegeld Markennamen Markenrecht Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft Misch-Account MouseJack-Angriffe NIST Nutzungsbedingungen One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Penetrationstest Personalausweiskopien personenbezogene Daten Personenbilder Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Quantencomputer Ransomware reale Infrastruktur Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management SamSam Sanktionen Schadprogramm Seitenbetreiber Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sicherung der Daten Siegel Skype Software Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Supercomputer Risikolage Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz Telstra Security Report TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Verantwortung Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselungsverfahren Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile WannaCry Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbeaussage Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zugangsdaten zulässig Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

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