Home / Aktuelles & Termine / it.sec blog / ePrivacy-Verordnung lässt auf sich warten

ePrivacy-Verordnung lässt auf sich warten

Bislang war der Datenschutz in der EU lediglich durch drei Richtlinien, die europäische Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) die ePrivacy Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) und die Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG), geregelt, welche zur Geltung noch in nationales Recht umgesetzt werden mussten. Während die erste eher allgemeine Regelungen zum Datenschutz enthielt, trugen die beiden späteren Richtlinien den Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation Rechnung und ergänzten die Datenschutzrichtlinie hinsichtlich des speziellen Schutzes des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, insbesondere im Internet.

Nicht alle Länder in der EU setzten die Richtlinie in nationales Recht um. Der Erlass der EU-DSGVO, die als Verordnung direkt in allen Ländern der EU gilt, sollte daher dafür sorgen, dass der Datenschutz europaweit für alle Bürger auf dem gleichen Niveau Anwendung findet.

Flankiert werden sollte die EU-DSGVO von dem Erlass der ePrivacy-Verordnung, die – so war der Plan – zeitgleich mit der EU-DSGVO erlassen werden soll. Denn die Schutzziele der beiden Vorschriften überschneiden sich in vielen Bereichen.

Aber daraus wird nichts: Die Interessen der digitalen Werbewirtschaft sind offenbar zu kompliziert, die Lobbyvertreter sind zu aktiv, um an diesen Interessen vorbeizukommen.

Im Fokus stehen vor allem die geplanten Artikel 5, 6, 7, 8 und 10 der ePrivacy-Verordnung, in der unter anderem die Verarbeitung von Daten auf Endgeräten geregelt wird. Zusammenfassend lassen sich die Streitpunkte wohl wie folgt auf einen Nenner bringen: Während der durch das EU-Parlament verabschiedete Vorschlag des Entwurfs die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Internetnutzung nur zulassen möchte, wenn die Verarbeitung aus technischen Gründen zwingend notwendig ist, und ansonsten eine ausdrückliche Einwilligung fordert, würde die Werbeindustrie gerne auf alle Daten, die Cookies, Webtracker & Co. liefern, ohne Wenn und Aber zugreifen und diese verwenden.

Dieser Konflikt wird sich bis zum 25. Mai 2018 nicht auflösen lassen, das haben nun auch die Verantwortlichen in der EU erkannt.

Der Ratspräsident der EU hat ein aktuelles Sachstandspapier vorgelegt (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5165-2018-INIT/en/pdf), in dem neue Vorschläge für einen Kompromiss bei der Umsetzung der ePrivacy-Verordnung vorgestellt werden. Die Vorschläge lauten dabei von „Alles lassen wie es vorgeschlagen wurde“ bis hin zu „jede andere Lösungsmöglichkeit“.

Mit einer Stellungnahme der Länder wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 gerechnet, so dass die Verordnung frühestens Ende 2018 verabschiedet werden kann.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant Datenschutz

Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Pixel Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Funkmäuse Funktastaturen Gemeinsam Verantwortliche Google Google Analytics Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Inhalteanbieter IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Kanada Konzern konzerninterner Datentransfer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft MouseJack-Angriffe NIST One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Personalausweiskopien personenbezogene Daten Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Skype Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Verschlüsselte E-Mails Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbung Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

An dieser Stelle wollen wir von Zeit zu Zeit unsere Web-Logs ("blogs") pflegen und unsere Meinung zu bestimmten Themen kundtun.

Die einzelnen Posts stellen jeweils die Meinung des Autors dar und nicht zwangsläufig jene der it.sec. Die Inhalte sind stellen keine Beratung dar und übernehmen für die Inhalte keine Haftung.

Tags

Mo Di Mi Do Fr Sa So
            1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 31