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Meldung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörden

Art. 37 Abs. 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt fest, dass die Daten des Datenschutzbeauftragten (Name, ggf. Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind. Dies soll im Falle einer Prüfaktion der Aufsichtsbehörde oder meldepflichtiger Datenschutzverletzungen die Kommunikation der Behörde mit dem Datenschutzbeauftragten beschleunigen und vereinfachen.

Aber an welche Aufsichtsbehörde hat man zu melden?

Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde in Deutschland richtet sich nach dem Sitz des Verantwortlichen. Sofern ein Unternehmen mehrere unselbständige Zweigstellen hat, ist der Standort maßgeblich, an welchem sich der Hauptsitz befindet.

Dazu gibt es unter folgendem Link eine Übersicht der Adressen der Landesdatenschutzbeauftragten (zuständig für öffentliche Stellen, wie z.B. Behörden) sowie der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich (zuständig für Unternehmen): http://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

So können bspw. öffentliche Stellen in Bayern bereits beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) über ein Webformular unter https://www.datenschutz-bayern.de/service/bdsb.html die Kontaktdaten ihres behördlichen Datenschutzbeauftragten melden. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte hat bereits angekündigt, den Verantwortlichen in seinem Bundesland hierfür ein „automatisiertes Meldeverfahren auf der Homepage“ bereitzustellen (vgl. unter https://www.datenschutz.hessen.de/neuesdatenschutzrecht.htm#entry5009).

S. Kieselmann

Beraterin für Datenschutz

Dipl.sc.pol.Univ.