Home / Aktuelles & Termine / it.sec blog

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur privaten Nutzung von Firmen-PCs

 

In seinem Urteil vom 22.02.2018 - 588/13 beschäftigte sich der EGMR mit der Frage, ob die Durchsuchung des dienstlichen Computers ein Eingriff in das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK des Arbeitnehmers ist. Ein Arbeitnehmer wurde in diesem Fall entlassen, weil bei einer Durchsuchung seines Computers in einem Laufwerk, das mit „Persönliche Daten“ gekennzeichnet war im Ordner „Zum Lachen“ pornografische Dateien gefunden hatte. Eine interne Unternehmensrichtlinie gestattete in begrenztem Umfang die private Nutzung, die privaten Dateien sollten dann als „privat“ gekennzeichnet werden.

 

Der EGMR stellte fest, dass der Arbeitgeber grundsätzlich Dateien verwenden darf, die nicht eindeutig als „private Dateien“ gekennzeichnet sind. Entscheidend ist also eine unmissverständliche Kennzeichnung als solche. Der Ordnername „Persönliche Daten“ dürfte hierfür nicht ausreichen, da dies auch Dokumente sein können, die der Mitarbeiter als persönlich behandelt, die jedoch nicht eindeutig auch privat sind. Außerdem dürfe der Arbeitnehmer nicht ein gesamtes (berufliches) Laufwerk für private Zwecke verwenden.

 

Als Arbeitgeber sollten Sie unbedingt die Nutzung der betrieblichen Arbeitsmittel und elektronischen Kommunikationsmedien durch Ihre Mitarbeiter genau regeln. Wir empfehlen in der Regel, die Privatnutzung von betrieblichen Arbeitsmitteln und elektronischen Kommunikationsmedien zu verbieten. Die Mitarbeiter müssen dann über das Privatnutzungsverbot einschließlich der Folgen bei Zuwiderhandlung informiert (z.B. als Passus im Arbeitsvertrag) und über die Aufrechterhaltung des Privatnutzungsverbots regelmäßig belehrt werden.

 

OLG München zum berechtigten Interesse

 

Das OLG München (Teilurteil vom 24.10.2018 – 3 U 1551/17) hat zum berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO entschieden, dass bei der Abwägung der Interessen der betroffenen Person und des Verantwortlichen/Dritten eine weite Auslegung des berechtigten Interesses (unions-)grundrechtlich geboten ist. Dabei sind nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche und ideelle Interessen zu berücksichtigen.

 

 

AG Diez zu Schadensersatz für unzulässigen Newsletter

 

Das AG Diez (Urteil vom 07.11.2018 – 8 C 130/18) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob für einen unzulässigen Newsletterversand Schadensersatz an die betroffene Person zu zahlen ist.
In diesem Fall hatte der Beklagte am Tag des Inkrafttretens der DSGVO eine E-Mail versandt, mit der er die Einwilligung des Klägers für den Versand des Newsletters einholen wollte. Für den Kläger war dies ein Verstoß gegen die DSGVO und er forderte 500 Euro Schmerzensgeld. Das AG Diez lehnte dies mit der Begründung ab, dass der Verstoß gegen die DSGVO ohne Eintritt eines Schadens nicht zum Schadensersatz führt. Es müsse ein „spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen“.

 

Die Entscheidung lässt die Möglichkeit einer Bußgelderteilung durch die Aufsichtsbehörde unberührt. Auch wenn der betroffenen Person kein Schaden entstanden ist, liegt ein Verstoß gegen die DSGVO vor und die Aufsichtsbehörde kann ein entsprechendes Bußgeld erteilen. Denn auch die Einholung der Einwilligung ist schon als Werbemaßnahme zu sehen, selbst wenn in der E-Mail selbst noch keine Werbezusätze enthalten sind.

 

 

LAG Baden-Württemberg: Auskunftsrecht des Arbeitnehmers

 

Das LAG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 über den Umfang des Auskunftsrechts des Arbeitnehmers entschieden und das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer gestärkt. Der Arbeitgeber muss demnach einem Arbeitnehmer umfassend Auskunft zu über ihn gesammelten Informationen geben. Dazu gehören Einsicht in die Personalakte, Informationen über interne Ermittlungen und nicht in der Personalakte gespeicherte Leistungs- und Verhaltensdaten (samt einer Kopie dieser Leistungs- und Verhaltensdaten gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO).

 

Der Arbeitgeber kann dies verweigern, wenn er ein Geheimhaltungsinteresse geltend macht. Er muss dieses konkret darlegen und darf sich nicht lediglich pauschal drauf berufen. Es ist eine Einzelabwägung zwischen dem konkreten Interesse des Arbeitnehmers an der Auskunftserteilung und dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Auskunftsverweigerung bzw. an den berechtigten Interessen der Dritten erforderlich. Der Schutz von Informanten (sog. Whisteblowern) kann ein solches Geheimhaltungsinteresse darstellen.

 

 

Julia Eisenacher
Consultant für Datenschutz
Juristin (Univ.)

In unserem heutigen Blogbeitrag möchten wir zusammenfassend über datenschutzrelevante Ereignisse der letzten Monate informieren:

 

 

  • Mit der Entscheidung des Landgerichts Würzburg (LG Würzburg, Beschluss vom 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18), können Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden. Bisher bestand hier erhebliche Unsicherheit, ob es sich bei der DSGVO überhaupt um eine drittschützende Norm im Sinne des § 3a UWG handelt.

 

 

  • Derzeit verschickt die sog. "Datenschutzauskunft-Zentrale“ ein Schreiben, in dem Unternehmen aufgefordert werden, Angaben über ihren Betrieb zu machen, "um ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen". Hierbei handelt es sich um eine Abo-Falle. .

 

 

  • Laut dem Thüringer Landesarbeitsgericht (Urteil vom 16.05.2018, Az. 6 Sa 442/17) ist die Erhebung der privaten Telefonnummer durch den Arbeitgeber ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters.

 

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis hat einen hohen Stellenwert. Dies wird durch das Urteil des LAG Thüringen vom 16.05.2018 bekräftigt. Danach sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber die private Handynummer zur Verfügung zu stellen. Hintergrund des Verfahrens war die Klage von Mitarbeitern des kommunalen Gesundheitsamtes gegen den Landkreis Greiz. Für Bereitschaftsdienste hatten sie sich geweigert zusätzlich zu einem Diensthandy ihre private Mobilnummer anzugeben und erhielten infolgedessen eine Abmahnung, die in der Personalakte vermerkt wurde.

Die ständige Erreichbarkeit, die mit der Preisgabe der privaten Mobilfunknummer einhergeht, ist ein erheblicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte und damit nur unter ganz besonderen Umständen akzeptabel. Und zwar nur dann, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren ließen.

L. Fuchs

Beraterin für Datenschutz

Die Möglichkeit einer automatischen Weiterleitung von der geschäftlichen auf die private E-Mail-Adresse erscheint als Vereinfachung für den Arbeitnehmer, da er damit alle notwendigen Mails an einem Ort abrufen kann.

Ein solches Vorgehen ist allerdings datenschutzrechtlich äußerst bedenklich. Eine automatische Weiterleitung auf die private E-Mail-Adresse stellt eine Datenübermittlung an Dritte dar, da der Anbieter des privaten Accounts in der Regel nicht auch Teil des Unternehmens des Mitarbeiters ist. Darüber hinaus kann durch eine solche Übertragung auch eine Übermittlung in einen Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau stattfinden, weil z.B. die Server des Dritten dort angesiedelt sind.

Eine solche Übermittlung wäre nur mit der Einwilligung der betroffenen Person (also des Absenders) oder mit einer anderen geltenden Rechtsgrundlage zulässig. Beides liegt regelmäßig nicht vor. Daher sollte von einer derartigen Weiterleitung unbedingt abgesehen werden.

Daher sollte der Verantwortliche solche unbefugten Datenübermittelungen verhindern und den Mitarbeitern die Einrichtung und Nutzung einer solchen Weiterleitung nachweislich verbieten. Dies ist insbesondere wichtig, da unbefugte Datenübermittlungen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bußgeldbewehrt sind.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, im Folgenden ‚Gerichtshof‘ genannt, hat im Fall einer Kündigung eines Arbeitnehmers entschieden, dass die der Kündigung vorangegangene Aufzeichnung von dessen Online-Aktivitäten zu stark in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) eingreife. Damit seien weder die Überwachung noch die Kündigung auf Basis der mit der Überwachung erhobenen Daten rechtens gewesen.

Der Arbeitnehmer war Angestellter in einem Unternehmen mit Sitz in Rumänien; dieses hatte den Mitarbeitern untersagt, die betrieblichen Arbeitsmittel und elektronischen Kommunikationsmedien für private Zwecke zu nutzen. Über einen Messenger-Dienst, der ausschließlich der Geschäftskorrespondenz diente, kommunizierte der Arbeitnehmer dennoch mit seinem Bruder und seiner Verlobten. Dabei wurden nicht nur die Verbindungsdaten, sondern ebenso die vollständigen Kommunikationsinhalte und damit sehr intime Gesprächsverläufe durch den Arbeitgeber aufgezeichnet. Auf Grundlage dieser Beweise für die Privatnutzung wurde dem Arbeitnehmer die Kündigung ausgesprochen.

Nachdem der Arbeitnehmer vor zwei nationalen Instanzen mit der Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber scheiterte, reichte der Arbeitnehmer Klage wegen Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens beim Gerichtshof ein.

Der Gerichtshof rügte in seinem Urteil, dass die Vorinstanzen in ihren Urteilen nicht ausreichend berücksichtigt hätten, inwiefern der Arbeitnehmer im Vorhinein über die Überwachungsmaßnahmen, die Art und Weise sowie den Umfang der Überwachung informiert worden war und inwieweit diese Überwachung unverhältnismäßig in das Privatleben des Arbeitnehmers eingegriffen hätte. Denn nach Feststellung des Gerichtshofs war die Überwachung unzulässig, so dass die dabei erhobenen Daten schon nicht zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hätten verarbeitet werden dürfen.

In seinem Urteil hat der Gerichtshof zugleich sechs Punkte festgelegt, welche zur Beurteilung der Zulässigkeit der Beschäftigtenüberwachung und der damit verbundenen Datenverarbeitung herangezogen werden sollen: Ausreichende Informierung der betroffenen Person (Transparenz), Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, insbesondere ob ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht, Einschränkung der Datenverarbeitung auf das erforderliche Maß (Datenminimierung), Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung sowie Wahrung der Vertraulichkeit durch Schutzmaßnahmen, die den potenziellen Bedrohungen für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person bei einer solchen Überwachung Rechnung tragen.

Der Gerichtshof hat damit klargestellt, dass der Arbeitgeber sich auch bei der Überprüfung der Einhaltung des Privatnutzungsverbots an die Datenschutzprinzipien halten muss, so dass auch hier eine Datenverarbeitung, die zu einer anlass- und lückenlosen Beschäftigtenkontrolle führt, nicht zulässig ist.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Auch im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte der Arbeitgeber die Nutzung der betrieblichen Arbeitsmittel (Firmentelefon, dienstlicher PC oder mobile Endgeräte) und elektronischen Kommunikationsmedien (betrieblicher E-Mail-Account & Internetzugang, Internet-Telefonie) durch seine Mitarbeiter regeln. Denn die bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG und TMG, welche die E-Privacy-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG als Neufassung der Richtlinie 2002/58/EG) umsetzen, bleiben auch weiterhin gültig.

Sofern der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbietet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel und Kommunikationsmedien auch privat genutzt werden, finden die Vorschriften des TKG und des TMG wegen § 3 Nr. 10 TKG und § 11 Abs. 1 Nr. 1 TMG keine Anwendung. Maßgeblich für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber, die anfallen, wenn die Mitarbeiter die betrieblichen Arbeitsmittel und Kommunikationsmedien nutzen, ist dann allein die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Der Arbeitgeber sollte jedoch seine Mitarbeiter über das Privatnutzungsverbot einschließlich der Folgen bei Zuwiderhandlung informieren (z.B. als Passus im Arbeitsvertrag) und diese über die Aufrechterhaltung des Privatnutzungsverbots regelmäßig belehren.

Sofern der Arbeitgeber die Privatnutzung gestattet, erbringt er nach Auffassung der Aufsichtsbehörden Telekommunikationsdienste i.S.v. § 3 Nr. 6 TKG bzw. Telemediendienste i.S.v. § 2 Nr. 1 TMG. Die dabei anfallenden Verkehrs- bzw. Nutzungsdaten sowie die Inhalte der Kommunikationsvorgänge unterliegen damit dem Fernmeldegeheimnis des § 88 TKG (§ 7 Abs. 2 S. 3 TMG verpflichtet auch Telemediendienstleister auf das Fernmeldegeheimnis).

Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist dem Arbeitgeber dann grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der betreffenden Mitarbeiter erlaubt. Ausnahmen gelten nur gemäß §§ 88 Abs. 3, 100, 107 TKG.

Daher sollte der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Privatnutzung möglichst beschränken (z.B. lediglich auf die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs) und vorab entsprechende Nutzungsregeln (über eine Betriebsvereinbarung oder Richtlinie) erstellen sowie Einwilligungen der Mitarbeiter wirksam einholen. Entsprechende Muster hierzu hat it.sec bereits für ihre Kunden erstellt.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

50 Millionen A1 Digital Abbinder Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle ADCERT Airbnb Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angreifer Angriff Anklage Anwendbarkeit Anwendung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsmittel Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsansprüche Auskunftsrecht Ausspähen Austritt Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup Baden-Württemberg BAG BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG-Neu Beamte BEAST Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten BEM Benachrichtigungspflicht Berufsgeheimnis Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsvereinbarung betroffene Personen Betroffenenrechte Bewerberdaten BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonität Bonitätsprüfung Bounty Brexit Britische Datenschutzbehörde Browser BSI Bug-Bounty-Programm Bund Bundesarbeitsgericht Bundesnetzagentur Bundesregierung Bußgeld Bußgelder BVG Callcenter Cambridge Analytics Citizen-Score Cloud Cloud-Lösung CNIL Compliance Computer Cookie Cookies Custom Audience Cyber Dashcam Daten Daten-für-alle-Gesetz Datenaustausch Datenerhebung Datenlöschung Datenminimierung Datenmonopol Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Folgenabschätzung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzauskunft-Zentrale Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgesetz Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung datenschutzkonform Datenschutzniveau Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datenschutzverstöße Datensicherheit Datentransfer Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Dating Dating-Portale Deutsche Bahn Diebstahl Dienstleister Diesel-Fahrverbot Dieselfahrverbot Dieselskandal Direktwerbung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau Drittstaaten DSAnpUG-EU DSG DSGVO DSK Durchsuchung Dynamic Data Exchange Protokoll dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung E-Rechnung eCall-Technologie EDÖB EES EFAIL ehrenamtlich tätiger Vereine Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Eigentum Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entlastung Entsorgung Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erhebungsverbot Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EU-Vertreter EuGH Europa Europäische Aufsichtsbehörde Europäische Kommision Europäische Union EWR externe Quellen Extra-Bezahlung Extra-Kosten Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fanpagebetreiber FBI Feedback Fernmeldegeheimnis Firmensitz FlugDaG Fluggastdaten Folgenabschätzung Foto freiwillig Funkmäuse Funktastaturen Fürsorgepflicht Geheimhaltung Geldbörse Geldstrafe Gemeinsam Verantwortliche Gericht Gesellschaft für Informatik Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb gestohlen Gesundheitsdaten Gewährleistung Google Google Analytics grenzüberschreitend Groß-Britannien hack day Hackathon hacken Hacker Hackerangriff hackfest Hash-Verfahren Hausverwaltung Head of Cyber Security Architectur Hinweisgeber Höchstvermietungsdauer Home Office Immobilienmakler Informationspflicht Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Insights Integrität interner Datenschutzbeauftragter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Security IT-Sicherheit IT-Systeme Italien ITSECX Japan Jin-hyok Joint Control Kanada Kennzeichen-Scan Keynote Klagebefugnis Klingelschilder kollektive Daten Kommune Konferenz Kontaktdaten Kontakte Konzern konzerninterner Datentransfer KoSIT Kriminalität KUG Kundenbindung Kundenzufriedenheit Künstliche Intelligenz Kunsturhebergesetz Laptop Lazarus Leistungs- und Verhaltenskontrolle LfDI Baden-Württemberg Like-Button Löschung personenbezogener Daten Löschungsrecht Lösegeld Makler Malware Markennamen Markenrecht Marktortprinzip MD5 Meldebehörde Meldepflicht Meldescheine Meldesystem Meldung Meltdown Messenger Microsoft Mieter Mietverhältnis Misch-Account Mitarbeiter Mitbewerber MouseJack-Angriffe Nebenjob Nebentätigkeit Netzwerklabor nicht datenschutzkonform NIST No-Deal-Brexit Nordkorea Notebook Nutzung Nutzungsbedingungen öffentliche Stelle Office Office 365 Öffnungsklauseln One Stop Shop One-Stop-Shop OpenPGP Österreich Papierrechnung Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortfilters Passwortregeln Passwortschutz Patientendaten Penetrationstest Personalausweiskopien Personalfragebogen Personalverantwortliche personenbezogene Daten Personenbilder persönliche Daten Persönlichkeitsrechte Pflichten Pharmalobbyist Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Polizei POODLE Power Query Praxistipps Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield privat private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Privatsphäre Profiling Quantencomputer Ransomware reale Infrastruktur Rechenzentren Rechenzentrum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte Rechte der betroffenen Person rechtswidrig Referenten Regelungsaufträge Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management Rufschädigung Ruhezeiten S/MIME SamSam Sanktion Sanktionen Schaden Schadprogramm Schadsoftware Schutzmaßnahmen schutzwürdige Interessen Schwachstellen Schweiz SDSG Security by Design Seitenbetreiber SHA1 sicher Sicherheitslücke Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sicherung der Daten Siegel Signatur Skype Smartphone Social Plugin Software Software-Entwicklung Sony Sony PSN Soziale Netzwerke SPD Spectre Speicherdauer Sponsoren Standardvertragsklauseln Steuerberater Strafe Strafverfolgung Studenten Supercomputer Risikolage Support Swiss-US Privacy Shield Systemadministrator Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telefonnummer Telefonwerbung Telemarketing Telemediendienst Telemediengesetz Teleselling Telstra Security Report TKG TLS TMG Totalrevision Tracking Tracking Tools Tracking-Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist Unberechtigte Datenabfrage unerlaubt unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmen Unternehmensgröße Unternehmensgruppe unzulässig US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Verantwortung Verarbeitungsverbot Verbot Vereinbarung Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland verloren Verlust Vermieter Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselung Verschlüsselungsverfahren Verstoß Verstöße Vertrag zur Auftragsverarbeitung Vertragsanbahnung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Virus Vorteile WannaCry Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking weisungsunabhängig Weitergabe an Dritte Werbeaussage Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Whistleblower Whistleblowing Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Wien Wirklichkeitsmodell Wohnung X-Rechnung Zertifikat Zertifizierung Zugangsdaten Zugriff zulässig Zulässigkeit zuständig § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

Tags

Mo Di Mi Do Fr Sa So
      1 2 3 4
5 6 7 8 9 10 11
12 13 14 15 16 17 18
19 20 21 22 23 24 25
26 27 28 29 30 31