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Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Videoaufnahmen von Dashcams, also Kameras, die im Auto auf dem Armaturenbrett angebracht sind, ergibt ein unstimmiges Gesamtbild: Das dauerhafte anlasslose Aufzeichnen der Dashcams wird nach wie vor als Verstoß gegen das Datenschutzrecht gesehen. Andererseits kann dieses Bildmaterial als Beweismittel im Falle eines Unfalls vor Gericht verwendet werden.

Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Autofahrer sieht der BGH nicht. Als Verkehrsteilnehmer müsse man damit rechnen, von anderen beobachtet zu werden, so die Argumentation des Gerichts. Da nur der öffentliche Raum aufgezeichnet werde, handele es sich nicht um einen Eingriff in die Privatsphäre, sondern betreffe nur die Sozialsphäre.

Da der BGH sich leider nicht zu einem Komplettverbot der Dashcams durchringen konnte, wäre eine verbindliche Vorgabe zur verpflichtenden automatischen Löschung des Videomaterials wünschenswert gewesen, die außerdem eine Speicherung nur im Falle eines Unfalls erlaubt.

L. Fuchs
Beraterin für Datenschutz

Gestern ist im Bahnhof Berlin-Südkreuz das angekündigte Pilotprojekt zur 6-monatigen Testphase zur Gesichtserkennung mittels Videoüberwachungssystems angelaufen.

Hierbei zeichnen die Videokameras nicht mehr „nur“ einfache Bilddaten der Passanten auf, sondern ermitteln auch die physiologischen Eigenschaften ihrer Gesichter. Die so erhobenen biometrischen Daten werden dann mithilfe einer Datenbank, die derzeit noch biometrische Daten ausgewählter Testpersonen enthält, abgeglichen. Während der Testphase soll ermittelt werden, ob eine Identifizierung der Testpersonen damit faktisch möglich ist. Funktioniert die Identifizierung, soll die Technik zukünftig für die frühzeitige Erkennung von Terroristen und gesuchten Straftätern eingesetzt werden. Den Passanten, die nicht als Testpersonen involviert sind, wird durch Kenntlichmachung der videoüberwachten Bereiche die Möglichkeit gegeben, dem Projekt auszuweichen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußerte sich zu diesem Projekt mit äußerster Skepsis. In der entsprechenden Pressemitteilung teilte sie mit, dass der Einsatz einer solchen Technik nur unter strengen Voraussetzungen möglich sein darf, da die Erweiterung der Videoüberwachung um die biometrische Gesichtserkennung ein tiefgreifender Einschnitt in das Persönlichkeitsrecht der Menschen sei. Insbesondere schaffe der Gebrauch dieser Technik erhebliche Risiken für die betroffenen Personen (Testpersonen und Passanten). Sollten die biometrischen Informationen an Unbefugte gelangen, wären die Betroffenen lebenslang von Identitätsdiebstahl bedroht, da biometrische Daten nicht einfach abänderbar sind.

Biometrische Daten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Diese unterliegen noch strikterem Schutz, denn im Fall einer unbefugten Offenlegung dieser besonders sensiblen Angaben kann dies weitreichende Schäden für die betroffenen Personen erzeugen.

Näheres zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten finden Sie in unserem nächsten Blogbeitrag.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab. Der Datenschutz in Europa wird mit der DSGVO vereinheitlicht Mit Hilfe der in den nächsten Wochen folgenden Blogbeiträge möchten wir Sie bezüglich der Änderungen sensibilisieren, damit die zu treffenden Anpassungen zeitnah bei Ihnen in die Wege geleitet werden können. Ab 25. Mai 2018 ist die DSGVO für alle verpflichtend.

 

Heute möchten wir auf die Zulässigkeitsanforderungen beim Einsatz einer Videoüberwachung näher eingehen.

 

Die DSGVO selbst enthält keine explizite Regelung zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage muss somit in Art 6 DSGVO gesucht werden.

 

Fündig wird man in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dieser macht die Zulässigkeit von einer Interessenabwägung abhängig. Die Vorschrift fordert das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten. Diesem Interesse dürfen keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen entgegenstehen.

 

Auch für die Videoüberwachung von Beschäftigten findet zunächst Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Anwendung. Abzuwarten bleibt hier, wie die hier vorhandene Öffnungsklausel seitens des Gesetzgebers genutzt wird. Im aktuellen Referentenentwurf für das deutsche Gesetz zur Ausführung der DSGVO wird das bisherige deutsche Recht fortgeschrieben.

 

Wie schon nach BDSG ist auch nach der DSGVO eine Einwilligung als Rechtsgrundlage möglich. Die praktische Relevanz wird aber aufgrund der hohen Anforderungen an die Einwilligungserklärung gering sein.

 

Die Betroffenenrechte stellen für die Verantwortlichen eine besondere Herausforderungen da. Es sind neben den Kontaktdaten des Verantwortlichen, dies seines Vertreters sowie die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die Zwecke und die Rechtsgrundlagen sowie die Gründe für die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung mitzuteilen. Um eine faire und transparente Datenverarbeitung zu gewährleisten sind gemäß Art 13 Abs. 2 DSGVO zudem u.a. Speicherdauer, Beschwerderechte, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte zu nennen und es ist dem Betroffenen auch mittzuteilen, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist.

 

Diese genannten Informationen sind präzise, transparent, verständlich und in leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln, insbesondere, wenn sie sich an Kinder richten, Art 12 Abs. 1 DSGVO.

Abbinder Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Deutsche Bahn Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Foto Funkmäuse Funktastaturen Geldbörse Gemeinsam Verantwortliche Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Google Google Analytics Hacker Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Insights interner Datenschutzbeauftragter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit IT-Systeme Joint Control Kanada Klagebefugnis Konzern konzerninterner Datentransfer KUG Kundenbindung Kunsturhebergesetz Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Lösegeld Markennamen Markenrecht Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft Misch-Account MouseJack-Angriffe NIST Nutzungsbedingungen One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Penetrationstest Personalausweiskopien personenbezogene Daten Personenbilder Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Quantencomputer Ransomware reale Infrastruktur Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management SamSam Sanktionen Schadprogramm Seitenbetreiber Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sicherung der Daten Siegel Skype Software Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Supercomputer Risikolage Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz Telstra Security Report TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Verantwortung Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselungsverfahren Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile WannaCry Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbeaussage Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zugangsdaten zulässig Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

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