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Bei Google Analytics handelt es sich um ein Instrument zum Webtracking bzw. zur Reichweitenanalyse im Internet, mit dem das Surfverhalten der Webseitennutzer anhand der über diese erhobenen Daten (Online-Kennzeichnungen (einschließlich Cookie-Kennungen), Internet-Protokoll-Adressen und Gerätekennungen, vom Webseitenbetreiber vergebene Kennzeichnungen) zu Zwecken der bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten analysiert werden kann. Um einen datenschutzkonformen Einsatz des Analysetools Google Analytics gewährleisten zu können, sind eine Reihe von Maßnahmen durch den Webseitenbetreiber (= Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) zu ergreifen.

Insbesondere muss ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung zwischen dem Webseitenbetreiber und dem Anbieter von Google Analytics abgeschlossen werden. Der bisher von Google Inc. zur Verfügung gestellte Vertrag entspricht noch nicht den Vorgaben von Art. 28 DSGVO. Daher stellt Google LLC (vormalige Bezeichnung Google Inc.) nun unter https://privacy.google.com/businesses/processorterms/ sog. „Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen“, die alle Regelungsinhalte aus Art. 28 DSGVO enthalten, zur Verfügung, denen die Webseitenbetreiber, die Google Analytics einsetzen, in ihren Kontoeinstellungen zustimmen müssen.

Der Webseitenbetreiber muss des Weiteren zustimmen, dass Daten der Webseitennutzer auch außerhalb der EU/EWR übermittelt werden. Diese Datenübermittlungen in Drittstaaten sollen gemäß den Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen jedoch abgesichert sein durch die seit dem 26.09.2016 bestehende Privacy Shield-Zertifizierung der Google LLC sowie ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaften (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, mit dem der bisher von Google zur Verfügung gestellte Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgestimmt wurde, zu den neuen Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen äußern wird.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Monatlich gehen in Deutschland um die 50.000 neue Webseiten online. Alle diese Seiten sind gesetzlich verpflichtet, eine Datenschutzerklärung bereitzustellen. Dass ist jedoch häufig nicht der Fall.

Ab Mai 2018 kann dies empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Vor allem eine Webseite bietet für Aufsichtsbehörden und Verbände eine einfache Möglichkeit zu kontrollieren, ob die datenschutzrechtlichen Vorgaben umgesetzt wurden.

§ 13 TMG und auch Art 12 ff DSGVO legt jedem Webseitenbetreiber die Pflicht auf, eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite einzupflegen. Diese sollte im Idealfall mit nur einem Klick von jeder Seite aus erreichbar sein.

In dieser Datenschutzerklärung muss der Betreiber der Webseite den Nutzer in allgemein verständlicher Form u.a. über Art, Umfang, Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über mögliche Weitergaben von Daten an Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des EWR unterrichten.

Die Nutzer müssen u.a. über Folgendes informiert werden:

  • die Erhebung von IP-Adressen,
  • die vom Browser übermittelten Daten,
  • Gewinnspiele,
  • Benutzerkonto,
  • Newsletter,
  • Webtracking,
  • Cookies,
  • Online-Bewerbungen,
  • Kontaktformulare,
  • Foren,
  • Plugins,
  • Widerspruchsrecht.

Es müssen stets die Zwecke angegeben werden, zu denen die Daten verarbeitet und an wen sie weitergegeben werden, sowie die jeweilige Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung.

Wer den Nutzer einer Webseite nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, begeht gemäß § 16 TMG und Art 83 Abs. 5 DSGVO eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes oder bis zu 20.000.000 € geahndet werden kann. Auch kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, so dass eine Abmahnung erfolgen kann.

Dr. Bettina Kraft
Volljuristin, Senior Consultant für Datenschutz

Zum 18.06.2017 hat Twitter seine Datenschutzrichtlinie angepasst und damit sowohl Positives als auch Negatives für seine Nutzer erzeugt.

Zum Einen gibt es für den Benutzer nun in den Einstellungen der Anwendung die Möglichkeit, in höherem Maß über die von Twitter erhobenen Daten sowie deren Nutzung zu bestimmen. Und darüber hinaus auch die Möglichkeit, zu bestimmen, in welcher Form durch den Anbieter geworben und auf Daten auf dem Handy, sofern der Dienst mobil genutzt wird, zugegriffen werden darf. Also ob die geschaltete Werbung personalisiert werden soll oder nicht. Damit wird dem Nutzer eine höhere Kontrolle im Umgang mit seinen Daten ermöglicht.

Daneben wird aber die ‚Do-Not-Track‘-Funktion, welche von verschiedenen Browsern angeboten wird, nicht mehr unterstützt bzw. durch den Dienst überhaupt nicht mehr zugelassen. Mit dieser Funktion konnte der Nutzer ursprünglich in seinem Browser einstellen, dass er durch keinen Dienst nachverfolgt werden möchte. Eine solche klare Entscheidung für oder gegen das Tracking über den Browser erscheint benutzerfreundlich und gut verständlich. Alternativ bietet Twitter jetzt sehr detaillierte Einstellungen zur Privatsphäre in der Anwendung an. Dies birgt aber für den Nutzer ein höheres Risiko, aus den vielen gebotenen Wahlmöglichkeiten möglicherweise nicht die für ihn Vorteilhafteste auszuwählen. Zudem könnte dies dem Prinzip von Privacy by Default widersprechen, wenn die Nutzer die Einstellungen zum Schutz ihrer Daten erst noch vornehmen müssen und diese nicht schon voreingestellt sind.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Abbinder Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle ADCERT Angemessenheitsbeschluss Angriff Anklage Anwendbarkeit Anwendung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup BAG BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG-Neu BEAST Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten BEM Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsvereinbarung Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Browser Bund Bundesarbeitsgericht Bußgeld Bußgelder BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Cyber Dashcam Daten Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Folgenabschätzung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzauskunft-Zentrale Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung datenschutzkonform Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Dating Dating-Portale Deutsche Bahn Dienstleister Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau Drittstaaten DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung E-Rechnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entsorgung Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung 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