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Mit Spannung haben die Datenschützer in Europa auf den Dezember 2019 gewartet, sollte doch der Schlussantrag des Generalanwalts im Verfahren C-311/18 ein Indiz dafür geben, ob der Datenaustausch mit den USA weiterhin auf den Privacy Shield gestützt werden kann, ja ob der Privacy Shield an sich überhaupt die Qualität hat, die Daten der EU-Bürger in den USA sicher zu schützen.

Doch es kam anders.

Ausgangsfrage

Eigentlich geht es in dem Verfahren nämlich gar nicht um den Privacy Shield, sondern um die Standardvertragsklauseln gem. Beschluss 2010/87/EU. Der Beschwerdeführer Herr Schrems beruft sich im Wesentlichen auf die Unangemessenheit dieser vertraglichen Garantien unter Hinweis auf die Eingriffe in die Ausübung seiner Grundrechte, die sich aus der Tätigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste ergeben. Daher sollte der EuGH in einer Vorabentscheidung prüfen, ob in den USA ein angemessener Schutz der Daten von Unionsbürgern sichergestellt ist und falls nicht, im Anschluss feststellen, ob dann ggfs. ein Rückgriff auf den Privacy Shield zulässig sei mit der Folge, dass dieser ebenfalls auf dem Prüfstand stünde.

Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln

Der Generalanwalt stellte fest, dass die Standardvertragsklauseln nicht bereits dadurch unwirksam würden, weil diese die Behörden im Drittland nicht selbst zur Einhaltung der in den Standardvertragsklauseln niedergelegten Grundsätze verpflichten. Es müsse vielmehr untersucht werden, ob eine Pflicht für den Verantwortlichen oder die jeweilige Kontrollstelle (in der Regel die Aufsichtsbehörde) bestünde, die Übertragung auszusetzen oder zu verbieten, sofern die Standardvertragsklauseln aufgrund des Rechtes des Drittlandes nicht eingehalten werden könnten. Dies sei durch Art. 58 Abs. 2 litt. f) und j) DSGVO sichergestellt, so dass die datenschutzrechtlichen Belange der Unionsbürger ausreichend gewahrt seien. In der zu überprüfenden Entscheidung gehe es damit ausschließlich um die Frage, ob die irische Aufsichtsbehörde im konkreten Fall ihren Befugnissen zur Ergreifung von Maßnahmen korrekt nachgekommen sei. Konkret: Die irische Aufsichtsbehörde hätte die Befugnisse der nationalen Sicherheitsbehörden in den USA selbst abwägen sollen und je nach Ergebnis dann die Übermittlung der Daten erlauben oder verbieten können. Dies zu beurteilen, sei jedoch Aufgabe des vorlegenden Gerichts.

Wirksamkeit des Privacy Shields

Eine Entscheidung zur Wirksamkeit des Privacy Shields hält der Generalanwalt in diesem Verfahren folgerichtig nicht für notwendig, da der vorliegende Rechtsstreit ausschließlich die korrekte Anwendung der DSGVO durch die Irische Aufsichtsbehörde betreffe. Zudem verweist der Generalanwalt auf die offene Rechtssache T-738/16, eine Nichtigkeitsklage die Gültigkeit des Privacy Shields betreffend. Ob die Ausführungen, die der Generalanwalt hilfsweise in seinem Schlussantrag zur Wirksamkeit des Privacy Shields gemacht hat, dort ebenfalls Berücksichtigung finden werden, bleibt abzuwarten.

Pragmatismus

Bereits zu Beginn seiner Stellungnahme wies der Generalanwalt darauf hin, dass seine Analyse ein vernünftiges Maß an Pragmatismus enthalte, um die Interaktion mit anderen Teilen der Welt zu ermöglichen („reasonable degree of pragmatism in order to allow interaction with other parts of the world“). Es bleibt zu hoffen, dass das zweite Ziel, nämlich die Notwendigkeit, die in den Rechtsordnungen der EU anerkannten Grundwerte durchzusetzen, hierbei nicht auf der Strecke bleibt.

Im Lichte des Pragmatismus wäre es jedenfalls für die Rechtsanwender, die Unternehmen und die Datenschutzbeauftragten deutlich einfacher gewesen, der Generalanwalt hätte schon jetzt eine deutliche Empfehlung hinsichtlich der Wirksamkeit des Privacy Shields ausgesprochen. Stattdessen möchte er die konkrete Entscheidung, ob die Rechte von Unionsbürger in einem Drittland ausreichend gewahrt werden, und welche Maßnahmen im gegenteiligen Fall zu treffen sind, den mehr als 40 verschiedenen Datenschutz-Aufsichtsbehörden selbst überantworten.

Vielleicht hat der EuGH ja ein Einsehen mit den vor allem europaweit vertretenen Unternehmen, die sich gerne an die gesetzlichen Vorgaben halten möchten und denen es aus unserer Sicht nicht zugemutet werden kann, sich ggfs. je nach unterschiedlicher Auffassung der lokalen zuständigen Aufsichtsbehörde unterschiedlich zu verhalten.

Wir werden Sie wie immer über die aktuellen Entscheidungen auf dem Laufenden halten.

C. Lürmann

Rechtsanwältin

Consultant für Datenschutz

Im Kontext des Safe Harbor-Urteils des EuGH vom 06.10.2015 stellten die Aufsichtsbehörden ebenso die Zulässigkeit des alternativen Rechtsinstruments der Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in die USA in Frage. Da die derzeitige Gesetzeslage in den USA den Sicherheitsbehörden eine grundrechtswidrige Massenüberwachung erlaube, kann der Datenimporteur eben gerade nicht garantieren, dass er seines Wissens keinen Gesetzen unterliegt, die ihm die Befolgung der Anweisungen des Datenexporteurs und die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten unmöglich machen bzw. sich nachteilig auf die Garantien und Pflichten auswirken, die die Klauseln bieten sollen (vgl. Klausel 5 der Standardvertragsklauseln).

Die Aufsichtsbehörden haben daher gemäß den Beschlüssen der EU-Kommission, die im Annex die Standardvertragsklauseln enthalten, die Möglichkeit, Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln per verwaltungsrechtlicher Anordnung zu verbieten (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a) des Beschlusses 2010/87/EU). Max Schrems hatte die irische Aufsichtsbehörde mittels einer Beschwerde darauf verwiesen.

Daraufhin hatte die Aufsichtsbehörde die rechtliche Prüfung der Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln an den irischen High Court weitergeleitet. Dieser legte die Frage zur Gültigkeit der Standardvertragsklauseln als Grundlage für Datenübermittlungen in Drittstaaten dem EuGH zur Entscheidung vor.

Es bleibt abzuwarten, wie das Urteil des EuGHs ausfallen wird. Sollte er entscheiden, dass eine Datenübermittlung nicht rechtssicher auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln möglich ist, könnte dies die Beauftragung von Dienstleistern in den USA aufgrund der damit verbundenen Datenübermittlungen erheblich erschweren. Denn bei weitem nicht alle US-Unternehmen sind Privacy Shield-zertifiziert.

Insbesondere, wäre dann zu klären, ob die Klauseln dennoch einbezogen werden können, wenn aus den USA zwar auf Daten zugegriffen wird, die Daten dort selbst aber nicht physisch gespeichert werden, sondern in der EU verbleiben (z.B. bei Fernwartungsdienstleistungen). Ein US-Berufungsgericht urteilte unlängst, dass Unternehmen den amerikanischen Sicherheitsbehörden auf deren Anforderung hin den Zugang zu Servern in der EU verweigern dürfen, und hatte damit die Gesetzeslage in den USA etwas abgemildert.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Am 05.07.2017 wurde das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verkündet.

Mit Art. 1 DSAnpUG-EU wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) neu beschlossen, um Regelungsaufträge und Handlungsoptionen (Öffnungsklauseln) aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Das BDSG-Neu wird am 25.05.2018 in Kraft treten.

Art. 7 DSAnpUG-EU tritt gemäß Art. 8 Abs. 2 DSAnpUG-EU jedoch bereits einen Tag nach Verkündung in Kraft und sieht bis zum 25.05.2018 noch eine Änderung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor: Der nun neu eingeführte § 42b BDSG sieht einen Rechtsbehelf vor, welcher es den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz bereits jetzt ermöglicht, gegen Angemessenheitsbeschlüsse oder Beschlüsse der Europäischen Kommission über die Anerkennung von Standardvertragsklauseln (zukünftig: „Standarddatenschutzklauseln“) vorzugehen: So können die Aufsichtsbehörden ab sofort das Bundesverwaltungsgericht veranlassen, beispielsweise den Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield ((EU) 2016/1250 vom 12.07.2016) oder den Beschluss der EU-Kommission vom 05.02.2010 (2010/87/EU), der im Annex die Standardvertragsklauseln enthält, einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen bzw. die Frage zur Gültigkeit eines solchen Beschlusses dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.

Die Einführung des § 42b BDSG ist damit die Konsequenz aus dem Safe Harbor-Urteil des EuGH vom 06.10.2015, in dem der EuGH festgestellt hat (vgl. Urteil im Volltext, insbesondere Rn 65, unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd54db4a4232764d349fe6a58e115fe8fb.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRbx10?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=199052), dass es der nationalen Kontrollstelle an der Befugnis fehlte, die von ihr für begründet erachteten Beschwerden betroffener Personen gegen die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in die USA auf Basis von Safe Harbor vor den nationalen Gerichten geltend machen zu können.

Im Kontext des Safe Harbor-Urteils des EuGH stellten die Aufsichtsbehörden ebenso die Zulässigkeit des alternativen Rechtsinstruments der Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in die USA in Frage und kritisierten den nachfolgenden Angemessenheitsbeschluss basierend auf den Abreden zum EU-US Privacy Shield als unzureichend (vgl. ULD Schleswig-Holstein zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015, S. 4, https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/internationales/20151014_ULD-Positionspapier-zum-EuGH-Urteil.pdf bzw. die Stellungnahme der Artikel-29-Gruppe (zukünftig: Europäischer Datenschutzausschuss), die aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten besteht, abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/2016/20160726_wp29_wp_statement_eu_us_privacy_shield_en.pdf).

Es bleibt daher spannend, inwiefern die deutschen Aufsichtsbehörden nun diese Möglichkeit, die ihnen § 42b BDSG eröffnet, ausschöpfen und Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen werden.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Sofern Microsoft-Kunden mit Sitz in der EU/EWR die Online-Dienste der Microsoft Corporation (z.B. Office 365) nutzen, werden personenbezogene Daten, für die sie verantwortlich sind, von Microsoft im Auftrag verarbeitet und in Rechenzentren gespeichert, die sich u.a. auch in Drittstaaten befinden.

Die von Microsoft zur Verfügung gestellten Online Services Terms (OST) in ihrer jeweils aktuellen Form müssen daher den Vorgaben der Artikel 28 sowie 44 ff Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen.

Was ist dabei für die Verantwortlichen als schwierig anzusehen?

Der Aufbau des Textes ist eher undurchsichtig gestaltet:
Zum einen ist der Aufbau der OST insgesamt recht unübersichtlich gestaltet. Dies zeigt sich einmal dadurch, dass die einzelnen Bestandteile der notwendigen Bestimmungen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO nicht zusammenstehen, sondern im gesamten Text oder über Verweise zu anderen Verträgen, einzelnen Abschnitten oder Anhängen eher versatzstückhaft zu finden sind. So ergeben der eigentliche Volumenlizenzvertrag sowie die Data Processing Terms (DPT) (S. 11 ff der OST in der Version vom Juli 2017) den Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Gleichzeitig sieht die Erfüllung des Volumenlizenzvertrags die Erfüllung der Standardvertragsklauseln (Anhang 3 zu den OST in der Version vom Juli 2017, auf welchen in den DPT verwiesen wird) vor (vgl. S. 11 ff der OST in der Version vom Juli 2017). Das erschwert eine schnelle Übersicht aller Regelungen erheblich. Alle wichtigen Bestimmungen müssen also aus verschiedenen Passagen und Bestimmungen herausgelesen und vom Verantwortlichen erst zu einem Gesamtbild zusammengesetzt werden. Zudem gelten die DPT nur für bestimmte Online-Dienste.

Die Angaben zu den Verarbeitungsstandorten sind teilweise widersprüchlich:
Zum einen gibt Microsoft an, dass die Daten in den USA, aber eben auch in allen Ländern verarbeitet werden können, in welchen das Unternehmen einen Standort bzw. eine Tochtergesellschaft hat (vgl. S. 9 der OST in der Version vom Juli 2017). Zum anderen wird je nach Online-Dienst ein gesonderter Ort genannt, an denen die Daten physisch gespeichert werden, entweder begrenzt auf ein sog. „Geo“ (z.B. Europäische Union oder Vereinigtes Königreich), die USA, das Land, in dem der Kunde seinen Mandanten-Account bereitstellt oder den Dienst konfiguriert, wo er bereitgestellt werden soll (vgl. S. 12 der OST in der Version vom Juli 2017), wenn nicht bei dem jeweiligen Online-Dienst zusätzliche Standorte gelten. Gleichzeitig wird über die Webseite http://www.microsoft.com/online/legal/v2/?docid=25&langid=de-DE der Speicherort am Sitz des Microsoft-Kunden festgemacht, also z.B., wenn der Sitz in der Europäische Union ist, werden Daten in Irland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und den USA gespeichert. Die Standortangaben begrenzen sich zudem auf das Land, genaue Adressen werden nicht bekannt gegeben.
Zusammen mit den Standorten der zahlreichen eingesetzten Auftragsverarbeiter, sämtlichen Microsoft-Gesellschaften und den Rechenzentren an unbestimmten Orten eröffnet sich zugleich ein sehr großes wie auch für den Verantwortlichen undurchsichtiges Gebiet, in dem eine Verarbeitung stattfinden kann.

Ein Einspruch gegen den Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter ist faktisch nicht möglich:
Weiterhin ist auch beachtlich, dass mit Abschluss des Vertrags der Verantwortliche in den OST zustimmt, dass Microsoft weitere Auftragsverarbeiter einsetzen darf, ohne die eingesetzten Dienstleister zu benennen oder auf die Webseite zu verlinken, wo die Liste der Auftragsverarbeiter bereitgestellt wird.
Microsoft stellt spätestens 6 Monate vor Bestimmung eines neuen Auftragsverarbeiters eine Liste mit den konkreten Daten dieser weiteren Verarbeiter zur Verfügung. Allerdings kann ein Einspruch des Verantwortlichen gegen einen dieser Verarbeiter dann nur durch eine Kündigung des Dienstes, welcher durch den weiteren Auftragsverarbeiter umgesetzt werden soll, wirksam gemacht werden. Sollte dieser Dienst ein Teil einer größeren Anwendung sein, stellt die Teilkündigung dann sogar eine Kündigung der gesamten Anwendung dar.
Sofern der Dienst also noch weiter genutzt werden soll, ist faktisch ein wirksamer Einspruch gegen den weiteren Auftragsverarbeiter nicht möglich.
Ob diese Auslegung des Einspruchs des Verantwortlichen mit der DSGVO konform ist, ist doch wenigstens fraglich.

Das Schriftformerfordernis wird nicht gewahrt:
Mit Art. 28 Abs. 9 DSGVO ist ein Abschluss des Vertrags zur Auftragsverarbeitung in Schriftform nicht mehr zwingend. In den OST werden jedoch auch die Standardvertragsklauseln zum Bestandteil des Vertrages, um insbesondere die mit der Nutzung der Online-Dienste verbundene Datenübermittlung in Drittstaaten abzusichern. Die Standardvertragsklauseln sind aber nur wirksam, wenn sie, wie im Annex zum Beschluss der EU-Kommission vom 05.02.2010 (2010/87/EU) vorgegeben, verwendet und nicht verändert werden. Durch die Unterschriftsfelder und in den Anhängen durch den Satz "Dieser Anhang ist Bestandteil der Klauseln und muss von den Parteien ausgefüllt und unterzeichnet werden“ deutet vieles darauf hin, dass der Abschluss der Standardvertragsklauseln der Schriftform bedarf. Es bleibt also fraglich, ob Standardvertragsklauseln mit der aufgedruckten Unterschrift durch den Corporate Vice President von Microsoft und ohne Unterschrift des Microsoft-Kunden in letzter Konsequenz wirksam einbezogen werden können.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

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Datenschutzauskunft-Zentrale Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragten Datenschutzbeauftragter Datenschutzbehörde Datenschutzerklärung Datenschutzgesetz Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzkonferenz datenschutzkonform Datenschutzniveau Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datenschutzverletzungen Datenschutzverstöße Datensicherheit Datentransfer Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Datenverarbeitungsprozesse Dating Dating-Portale Deutsch deutsch Deutsche Bahn Deutsche Bundesbank Deutsche Wohnen SE Diebstahl Dienste Dienstleister Diesel-Fahrverbot Dieselfahrverbot Dieselskandal Direktwerbung Do not track-Funktion Dokumentation Donald Trump Dritter Drittland Drittstaat Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau Drittstaaten DSAnpUG-EU DSG DSGVO DSK Durchsuchung Dynamic Data Exchange Protokoll dynamische IP-Adresse E-Mail E-Mail-Kampagnen e-Privacy-Verordnung E-Rechnung eCall-Technologie EDÖB EES EFAIL ehrenamtlich tätiger Vereine Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Eigentum Einschränkungen Einsichtnahme Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen elektronische Kommunikation Empfänger Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Englisch ENISA Entlastung Entsorgung ePrivacy ePVO Erfassung Ergebnisliste Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erhebungsverbot Ernährung Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative Essenswünsche Ethik ETIAS EU EU Kommission EU-Bürger EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Mitgliedsstaaten EU-Parlament EU-Richtlinie EU-Vertreter EuGH Euratom Europa Europäische Atomgemeinschaft Europäische Aufsichtsbehörde Europäische Kommision Europäische Union EWR externe Quellen Extra-Bezahlung Extra-Kosten Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fanpagebetreiber FBI Feedback Fernmeldegeheimnis Finanzsektor Firmensitz FlugDaG Fluggast Fluggastdaten Fluggastdatengesetz Folgenabschätzung Formalien Foto Framework freiwillig fristlose Kündigung Funkmäuse Funktastaturen Fürsorgepflicht GDPR gefährdet Geheimhaltung Geldbörse Geldstrafe Gemeinsam Verantwortliche Gericht Gerichtsbeschluss Gesellschaft für Informatik Gesetz Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb gestohlen Gesundheitsdaten Gewährleistung ginlo Business Google Google Analytics GPS grenzüberschreitend Groß-Britannien Großbritannien Grundrechtseingriffen Grundsatz der Zweckbindung H & M Hack hack day Hackathon hacken Hacker Hackerangriff hackfest halal Handy-Tracking Hash-Verfahren Hausverwaltung Head of Cyber Security Architectur Health Checks Hinweisgeber Hoccer Höchstvermietungsdauer Home Office Home-Office Homeoffice Hygiene Immobilienmakler Informationen Informationsfreiheit Informationspflicht Informationspflichten Informationssicherheit Informationssicherheitsbeauftragte Infrastruktur Inhalteanbieter Insights Installation Integrität interner Datenschutzbeauftragter Intrusion-Prevention-Systeme Investition 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Meldescheine Meldesystem Meldung Meltdown Menschenrecht Menschrechtsverletzungen Messenger Messung Microsoft Mieter Mietverhältnis Misch-Account Missbrauch von Kundendaten Mitarbeiter Mitbestimmung Mitbewerber Mitglieder Mitwirkung Mobiltelefon MouseJack-Angriffe Nebenjob Nebentätigkeit Netzwerklabor Neutrale Schule nicht datenschutzkonform Niederlande NIST No-Deal-Brexit Nordkorea Notebook Nutzung Nutzungsbedingungen Oberlandesgericht Düsseldorf öffentliche Stelle Office Office 365 Öffnungsklauseln OLG OLG Stuttgart One Stop Shop One-Stop-Shop Online Online-Kommunikationstools OpenPGP Opfer Österreich Pandemie Papierrechnung Passenger Name Records Passwort Passwort-Sicherheit Passwörter Passwörter. 2016 Passwortfilters Passwortregeln Passwortschutz Patientendaten Penetration Tests Penetrationstest Penetrationstests personal data Personalabteilung Personalausweiskopien Personalfragebogen Personalverantwortliche personenbezogene Daten Personenbilder persönliche Daten 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Maßnahmen Telefonnummer Telefonwerbung Telemarketing Telemediendienst Telemediengesetz Teleselling Telstra Security Report Tennisclub Threema Work TIBER TIBER-DE TKG TLS TMG TOM Tools Totalrevision Tracking Tracking Tools Tracking-Tools Twitter Übergangsphase Übermittlung personenbezogener Daten Übernahme Übertragung Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist Unberechtigte Datenabfrage unerlaubt Unionsbürger unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmen Unternehmensgröße Unternehmensgruppe Unternehmenssprache unzulässig Update Urteil US-Regierung USA UWG Vegan Vegetarier Verantwortlicher Verantwortung Verarbeitung Verarbeitungsverbot Verbot Verbraucher Verdachtsfälle Vereinbarung Vereinigte Königreich Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Verfahren C-311/18 Verlängerung verloren Verlust Vermieter Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselung Verschlüsselungsverfahren Verstoß Verstöße 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