Home / Aktuelles & Termine / it.sec blog

Das Landesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 14.09.2020 (2 Sa 358/20) entschieden, dass die Kostenregelung aus § 12a ArbGG auch für Schadensersatzansprüche sowie Beseitigungsansprüche aus der DSGVO gilt.

 

§12a ArbGG regelt die Kostentragungspflicht im ersten Rechtszug vor dem Arbeitsgericht und sieht vor, dass kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes besteht.

 

Mit der Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs nach Art. 17 DSGVO und Geltendmachung von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht Köln wurde der Klägerin Schadensersatz i.H.v. 300,00 € zugesprochen. Sie ging damit gegen ihre vorherige Arbeitgeberin vor, welche unbeabsichtigt, aber auch unbefugt, eine PDF mit personenbezogenen Daten der Klägerin auf ihrer Webseite auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses veröffentlicht hielt. Hinsichtlich des geltend gemachten Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruchs verlor sie und legte Berufung ein.

 

Neben der Feststellung, dass die Intensität der Rechtsverletzung marginal war, bestätigte das Landgericht im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts und lehnte ebenfalls die volle Höhe des verlangten Schadensersatzes ab.

 

Aus Sicht der Klägerin müsse § 12a ArbGG im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen aus Art. 82 DSGVO wegen der Unabdingbarkeit der DSGVO als europäische Verordnung unangewendet bleiben. Diese verlangte neben dem primären Schadensersatz aufgrund der Rechtsverletzung der Beklagten, auch die Kosten für die Zuziehung ihrer Prozessbevollmächtigten erstattet.

 

Dieser Ansicht ist das Landgericht nicht gefolgt und wies die Berufung mit folgender Begründung ab.

 

Das Gericht legt dar, dass die Schadensersatzansprüche der DSGVO ausschließlich den primären Schadensersatz begründen. Also Ersatz des Schadens, welcher durch den Verstoß gegen die DSGVO entstanden ist. Weitere Kosten die entstehen, wie Anwalts- und Prozesskosten, werden durch Art. 82 DSGVO nicht erfasst, sondern werden durch nationales Recht geregelt (Vgl. Kommentierung von Däubler 2. Aufl. EU DSGVO, Art. 82 Rn. 14 sowie Plath Becker, 2. Aufl., BDSG/DSGVO Art. 82 Nr. 8).

 

Hinzu kommt, nach Auffassung des Gerichts, dass der Schadensersatzanspruch dadurch nicht eingeschränkt wird oder es zu einer Benachteiligung der Arbeitsnehmer kommt. § 12a ArbGG schützt ja gerade den Arbeitnehmer. Verlangt der Arbeitnehmer nämlich zu viel Schadensersatz im ersten Rechtszug und verliert zumindest teilweise, kommt ihm die Norm aus dem ArbGG hinsichtlich der zu erstatteten den Kosten zu Gute.

 

Bezüglich der Anwendbarkeit von § 12a ArbGG im Zusammenhang mit dem Beseitigungsanspruch aus Art. 17 DSGVO führt das Landgericht aus, dass die Prozessnorm den Beseitigungsanspruch nicht ausgestaltet. Er regelt lediglich die Kosten des Beseitigungsanspruch, wozu es in der DSGVO keine Regelungen gibt, sodass es bei den allgemeinen deutschen Regeln zur Kostenverteilung verbleibt.

 

Fazit:

 

Mithin stellt das Landgericht fest, dass nationale prozessrechtliche Regelungen sehr wohl bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage der DSGVO anwendbar sind. Das materielle deutsche Prozessrecht behalte seine Geltung“. Dieses Urteil und weitere Urteile (siehe auch Landgericht Köln, 28 O 71/20) zeigen, dass eine uferlose Haftung auf Grundlage der DSGVO vermieden werden soll.

 

Handlungsbedarf für das Datenschutzmanagement löst das Urteil nicht aus. Im konkreten Fall sollte es aber in die Abwägung mit einfließen, da es Folgen für die Beurteilung der Risiken im Zusammenhang mit Datenschutz und gerichtlichen Prozessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben kann.

 

Jan Brinkmann

 

Consultant für Datenschutz

 

Volljurist

H&M wurde durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wegen der Überwachung von Mitarbeitern in einem Servicecenter in Nürnberg ein Rekordbußgeld von 35,3 Millionen Euro auferlegt.

 

Seit mindestens sechs Jahren wurden von einem Teil der Beschäftigten des Servicecenters umfangreich deren private Lebensumstände erfasst und auf einem Netzlaufwerk dauerhaft gespeichert. Bekannt wurde dies im Oktober 2019, weil die Notizen durch einen Konfigurationsfehler für einige Stunden unternehmensweit einsehbar waren.

 

Nach Angaben des hamburgischen Datenschutzbeauftragten führten die Vorgesetzten nach Urlaubs- und Krankheitsabwesenheiten der Mitarbeiter sog. Welcome Back Talks durch. Dadurch erlangtes Wissen wurde in etlichen Fällen festgehalten, z.B. konkrete Urlaubserlebnisse der Mitarbeiter oder Krankheitssymptome und Diagnosen. Die Vorgesetzten eigneten sich zusätzlich durch Einzel- oder Flurgespräche ein umfangreiches Wissen über das Privatleben der Mitarbeiter an, das von harmlosen Details bis zu familiären Problemen oder religiösen Bekenntnissen reichte. Diese Informationen wurden teilweise aufgezeichnet, digital gespeichert und konnten von bis zu 50 Führungskräften am Standort eingesehen werden. Die Aufzeichnungen waren zum Teil sehr detailliert und wurden laufend fortgeschrieben. Die so erhobenen Daten wurden neben einer akribischen Auswertung der individuellen Arbeitsleistung u.a. genutzt, um ein Profil der Mitarbeiter für Maßnahmen und Entscheidungen im Arbeitsverhältnis zu erhalten.

 

Die Kombination aus der Ausforschung des Privatlebens und der laufenden Erfassung, welcher Tätigkeit sie jeweils nachgingen, führte nach Angaben des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zu einem besonders intensiven Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen und stellt eine schwere Missachtung des Beschäftigtendatenschutzes dar. Vor diesem Hintergrund sei das Bußgeld in seiner Höhe angemessen und geeignet, Unternehmen von Verletzungen der Privatsphäre ihrer Beschäftigten abzuschrecken.

 

Positiv bewertet wurde das Bekenntnis der Unternehmensleitung zur Unternehmensverantwortung nach einem Datenschutzverstoß. Es wurde ein umfassendes Datenschutzkonzept vorgelegt, die Unternehmensleitung hat sich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigt und bemüht sich um Wiedergutmachung. In diesem Zuge soll den Betroffenen ein unbürokratischer Schadensersatz in beachtlicher Höhe ausgezahlt werden.

 

Dieses Bußgeld von 35,3 Millionen Euro übersteigt alle seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland verhängten Bußgelder deutlich und ist trotz der transparenten Aufklärung und Kooperation des Unternehmens hoch ausgefallen. Die Aufsichtsbehörden verschärfen also scheinbar ihr Vorgehen bei Datenschutzverstößen. Die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO ist daher zur Vermeidung von (hohen) Bußgeldern unerlässlich.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieser ist verpflichtet, die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen. Art. 82 DSGVO regelt bei Verstößen einen entsprechenden Schadensersatzanspruch.

 

Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber diesen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Der Arbeitgeber ist diesem Auskunftsverlangen jedoch erst nach Monaten und auch nur unvollständig nachgekommen.

 

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ca 6557/18) hat das beklagte Unternehmen aus diesem Grund nun zu Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro verurteilt.

 

Die 5.000 Euro Schadensersatz setzen sich wie folgt zusammen: je 500 Euro für die ersten zwei Monate der Verspätung, je 1.000 Euro für die weiteren drei Monate und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft je 500 Euro. In die Abwägung des Gerichts floss dabei ein, dass es nur von einem fahrlässigen Verstoß des Unternehmens ausging, der entstandene immaterielle Schaden beim Kläger nur gering war, keine anderen Verstöße bekannt waren und das Unternehmen eine hohe Finanzkraft hatte.

 

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, insbesondere der fehlenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die Berufung zugelassen hat.

 

Nehmen Sie daher Auskunftsansprüche ernst und beginnen Sie unverzüglich mit deren Bearbeitung.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

20 Mitarbeiter 50 Millionen A1 Digital Abbinder Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle Abstandsmessung Abstandsüberwachung Abstimmung Abwehr terroristischer Straftaten ADCERT Adressbuch AfD Airbnb Amnesty Anbieter Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angestellte Angreifer Angriff Anklage Anonymisierung Ansteckungsgefahr Anwendbarkeit Anwendung Anwesenheit AOK Apple Applikationen AppLocker Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsabläufe Arbeitsgericht Arbeitsmittel Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsverhältnis Arbeitszeit ArbGG Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Attacken Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörden Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitungsvertrag Aufzeichnung Auskunft Auskunftei Auskunftsanspruch Auskunftsansprüche Auskunftsrecht Auskunftsverlangen auslisten Ausnutzung Ausspähen Austritt Austrittsabkommen Auswertung Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Avast Backup Baden-Württemberg BAG BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG BDSG-Neu Beamte BEAST Bedrohung Beekeeper Befunde Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten BEM Benachrichtigungspflicht Benutzerauthentifizierung Berechtigungen Berichte Berufsgeheimnis Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen Beschluss Beschlussfassung Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten Besucherdaten betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsrat Betriebsratssitzung Betriebsvereinbarung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsversammlungen betroffene betroffene Person betroffene Personen Betroffenenanfragen Betroffenendaten Betroffenenrechte BetrVG Bewegungsprofil Bewerberdaten Bewerberportal BfDI BGH Bildaufnahmen Bildberichterstattung Bilder Bildersuche Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom BKA Black- bzw. Whitelisting Technologie Bonität Bonitätsprüfung Bounty Brexit Britische Datenschutzbehörde Browser BSI Bug-Bounty-Programm Bund Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundesarbeitsgericht Bundesdatenschutzbeauftragter Bundesfinanzministerium Bundesgesundheitsministerium Bundeskartellamt Bundesnetzagentur Bundesregierung Bürokratieentlastungsgesetz Bußgeld Bußgelder Bußgeldverfahren BVG Callcenter Cambridge Analytics Captcha-Funktion Citizen-Score Cloud Cloud-Lösung CNIL Compliance Computer Cookie Cookies Corona Coronavirus COVID-19 CovidLock Malware Coworking-Spaces Cross Site Scripting Custom Audience CVE-2020-1456 CVE-2020-35753 Cyber Cyber-Attacken Cyberangriffe Cyberkriminalität Cyberkriminelle Cybersicherheit Cyble c`t Darknet Dashcam data breaches data protection officer Daten Daten-für-alle-Gesetz Datenabflüsse Datenaustausch Datenerhebung Datenlöschung Datenminimierung Datenmonopol Datenpanne Datenpannen Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten Datenschutz-Folgenabschätzung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzaufsichtsbehörde Datenschutzaufsichtsbehörden Datenschutzauskunft-Zentrale Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragten Datenschutzbeauftragter Datenschutzbehörde Datenschutzerklärung Datenschutzgesetz Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzkonferenz datenschutzkonform Datenschutzmängel Datenschutzniveau Datenschutzprinzipien Datenschutzvereinbarung Datenschutzverletzung Datenschutzverletzungen Datenschutzverstöße Datenschutzverstößen Datensicherheit Datentransfer Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenübertragung Datenverarbeitung Datenverarbeitungsprozesse Dating Dating-Portale Denial of Service Deutsch deutsch Deutsche Bahn Deutsche Bundesbank deutsche Telemediengesetz Deutsche Wohnen SE Diagnose Diebstahl Dienste Diensteanbieter Dienstleister Diesel-Fahrverbot Dieselfahrverbot Dieselskandal Direktwerbung Do not track-Funktion Dokumentation Donald Trump Dritter Drittland Drittstaat Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau Drittstaaten DSAnpUG-EU DSG DSGVO DSGVOÜberwachungstool DSK Durchsuchung Dynamic Data Exchange Protokoll dynamische IP-Adresse E-Mail E-Mail-Kampagnen e-Privacy-Verordnung E-Rechnung eCall-Technologie EDÖB EDPB EES EFAIL ehrenamtlich tätiger Vereine Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Eigentum Einhaltung Einschränkungen Einsichtnahme Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Einzelfall elektronische Kommunikation elektronische Patientenakte Empfänger Empfehlungen Ende-zu-Ende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Englisch ENISA Entlastung Entsorgung ePA ePrivacy ePVO Erfassung Ergebnisliste Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erhebungsverbot Ernährung Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative Essenswünsche Ethik ETIAS EU EU Kommission EU-Bürger EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Datenschutzgrundverordnung EU-Mitgliedsstaaten EU-Parlament EU-Richtlinie EU-Standardvertragsklauseln EU-Vertreter EuGH Euratom Europa Europäische Atomgemeinschaft Europäische Aufsichtsbehörde Europäische Kommision Europäische Kommission Europäische Union europäischen Vorschriften Europäischer Gerichtshof European Data Protection Board EWR externe Quellen Extra-Bezahlung Extra-Kosten Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fanpagebetreiber Faxgerät FBI FDPIC Feedback Fernmeldegeheimnis Festplatte Finanzamt Finanzsektor Fingerabdruck Fingerabdruckscanner Firmensitz FlugDaG Fluggast Fluggastdaten Fluggastdatengesetz Folgenabschätzung Formalien Foto Foto-Funktion Framework freiwillig fristlose Kündigung Funkmäuse Funktastaturen Fürsorgepflicht GDPR gefährdet Geheimhaltung Geldbörse Geldbußen Geldstrafe Gemeinsam Verantwortliche Gericht Gerichtsbeschluss Gesellschaft für Informatik Gesetz Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestohlen Gesundheitsdaten Gewährleistung ginlo Business Google Google Analytics GPS grenzüberschreitend Groß-Britannien Großbritannien Grundrechte Grundrechtsabwägung Grundrechtseingriffen Grundsatz der Zweckbindung GWB H & M H&M Hack hack day Hackathon hacken Hacker Hackerangriff hackfest halal Handy-Tracking Hash-Verfahren Hausverwaltung Head of Cyber Security Architectur Health Checks Hinweisgeber Hoccer höchstpersönlich Höchstvermietungsdauer Home Office Home-Office Homeoffice Homepage Hygiene Immobilienmakler Infomationen Information Informationen Informationsfreiheit Informationspflicht Informationspflichten Informationssicherheit Informationssicherheitsbeauftragte Infrastruktur Inhalteanbieter Insights Insolvenzmasse Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Installation Integrität interner Datenschutzbeauftragter Internet Intrusion-Prevention-Systeme Investition iOs-App IP-Adresse iPad iPhone IPS Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Mitarbeiter IT-Security IT-Sicherheit IT-Systeme Italien ITSECX Jahresbericht Japan Jin-hyok Joint Control Kanada Kennzeichen-Scan Keynote Klagebefugnis Klingelschilder KNLTB kollektive Daten Kommune Kommunikation Kommunikationsmedium Konferenz Kontaktbeschränkungen Kontaktdaten Kontakte Kontaktpersonen Kontaktsperre Kontrolle Konzern konzerninterner Datentransfer Körpertemperatur KoSIT Krankenkasse Krankenkassen Krankheit Kriminalität Kriminelle Krise KUG Kundenbindung Kundenzufriedenheit Künstliche Intelligenz Kunsturhebergesetz Kurzarbeit Landesarbeitsgericht Landesbeauftragte Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Landesdatenschutzbeauftragten Landesdatenschutzgesetz Landesverband Landgericht Laptop Lazarus Lebensweise Lehrer Leistungs- und Verhaltenskontrolle LfDI Baden-Württemberg LfDI BW Like-Button LLC Löschpflicht Löschung personenbezogener Daten Löschungsrecht Löschverlangen Lösegeld Machtposition Mail Makler Malware Manipulation eines Request Manipulation eines Requests Markennamen Markenrecht marktbeherrschende Stellung Marktforschung Marktortprinzip Maßnahmen MD5 Meldebehörde Meldepflicht meldepflichtige Krankheit Meldeportal Meldescheine Meldesystem Meldung Meltdown Menschenrecht Menschrechtsverletzungen Messenger Messung Microsoft Microsoft Office Mieter Mietverhältnis Minutien Misch-Account Missbrauch Missbrauch von Kundendaten missbräuchlich Mitarbeiter Mitbestimmung Mitbestimmungsrecht Mitbewerber Mitglieder Mitgliedsstaaten Mitwirkung Mobiltelefon MouseJack-Angriffe natürliche Person Nebenjob Nebentätigkeit Netzwerklabor Neutrale Schule nicht datenschutzkonform Niederlande NIST No-Deal-Brexit Nordkorea Notebook Nutzer Nutzung Nutzungsbedingungen Oberlandesgericht Düsseldorf öffentliche Stelle Office Office 365 Öffnungsklauseln OLG OLG Stuttgart One Stop Shop One-Stop-Shop Online Online-Dienste Online-Gewinnspiel Online-Kommunikationstools OpenPGP Opfer Österreich Pandemie Papierrechnung Passenger Name Records Passwort Passwort-Sicherheit Passwörter Passwörter. 2016 Passwortfilters Passwortregeln Passwortschutz Patientendaten Penetration Tests Penetrationstest Penetrationstests Persis Online personal data Personalabteilung Personalausweiskopien Personalfragebogen Personalverantwortliche personenbezogene Daten personenbezogenen Daten Personenbilder persönliche Daten Persönlichkeitsrecht Persönlichkeitsrechte Pflichten Pharmalobbyist Phishing Phishing-Kampagnen Phising Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Polizei POODLE Power Query PowerShell-Umgebung Prävention Praxistipps Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield privat private Endgeräte private Handynummer private Mobilfunknummer private Telefonnummer Privatleben Privatnutzung Privatnutzungsverbot Privatspäre Privatsphäre Problem Produktivitätswert Profiling Prozesskosten Quantencomputer Quarantäne Ransomware reale Infrastruktur Rechenzentren Rechenzentrum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte Rechte der betroffenen Person Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Rechtsabteilung rechtswidrig Referenten Regelungsaufträge Reichweitenanalyse Reputationsschaden Research Research Team Risiken Risiko Risikogruppen Risikomanagement Risk & Compliance Management Robert-Koch-Institut Rufschädigung Ruhezeiten S/MIME SamSam Sanktion Sanktionen SCC Schaden Schadensersatz Schadprogramm Schadsoftware Schrems II Schüler Schulung Schutz schützenswert Schutzmaßnahmen Schutzniveau schutzwürdige Interessen Schwachstelle Schwachstellen Schweiz SDSG second line of defense Security by Design Seitenbetreiber Sensibilisierung SHA1 SharePoint sicher Sicherheit Sicherheits- und Datenschutzmängel Sicherheitslücke Sicherheitslücken Sicherheitsmängel Sicherheitsstandards Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sicherung der Daten Siegel Signal Signatur Sitzungen Skype Smartphone Social Plugin Software Software-Entwicklung Sony Sony PSN Soziale Netzwerke soziale Netzwerke Spammails SPD Spectre Speicherdauer Sponsoren Sprache Sprachkenntnis Standarddatenschutzklauseln Standardvertragsklauseln Standort Statistik Tool Steuer Steuerberater Strafe Strafverfolgung Studenten Suchanfrage Suchdienst Suchmaschine Supercomputer Risikolage supervisory authority Support Swiss IT Security Gruppe Swiss- U.S. Privacy Shield Swiss-US Privacy Shield Synergiepotenziale Systemadministrator Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Technische und organisatorische Maßnahmen technische und organisatorische Maßnahmen Telefonnummer Telefonwerbung Telemarketing Telemediendienst Telemediengesetz Teleselling Telstra Security Report Tennisclub Threema Work TIBER TIBER-DE TKG TLS TMG TOM Tools Totalrevision Tracking Tracking Tools Tracking-Tools Transfer- und Überwachungsmaßnahmen Transportverschlüsselung Twitter Übergangsphase Übermittlung personenbezogener Daten Übernahme Übertragung Überwachung Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist Unberechtigte Datenabfrage unerlaubt Unionsbürger unpersonalisierter Benutzer-Account Unterlassungsanspruch Unternehmen Unternehmensgröße Unternehmensgruppe Unternehmenssprache unverschlüsselt unzulässig Update Urlaub Urteil US-Behörden US-Regierung USA UWG Vegan Vegetarier Verantwortlicher Verantwortung Verarbeitung Verarbeitungsverbot Verbot Verbraucher Verbraucherzentralen Verdachtsfälle Vereinbarung Vereinigte Königreich Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Verfahren C-311/18 Vergessenwerden Verlängerung verloren Verlust Vermieter Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselung Verschlüsselungsverfahren Versicherte Verstoß Verstöße Vertrag zur Auftragsverarbeitung Vertragsanbahnung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe VG Mainz Video-Kommunikation Videokamera Videokonferenz Videokonferenzen Videokonferenzsysteme Videoüberwachung Virus Voraussetzungen Voreinstellungen Vorgesetzte Vorsicht Vorteile Wachstum WAF WannaCry Warnung Web-Applikation-Firewalls Webcast Webseite Webseiten Webseitenbesucher Webseitenbetreiber Website Website-Betreiber Webtracking Webtrecking weisungsunabhängig Weiterempfehlung von Stellenausschreibungen Weitergabe Weitergabe an Dritte Weltanschauung Werbeaussage Werbezwecke Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Whistleblower Whistleblowing Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Wien Windows Wire Enterprise Wirklichkeitsmodell Wohnung Workplace Analytics X-Rechnung XSS Youtube Zeiterfassung zentralisierte Verwaltung Zertifikat Zertifizierung Zoom Zoom Video Zugangsdaten Zugriff Zugriffsmöglichkeiten Zugriffsrechte Zugriffsverwaltung Zukauf zulässig Zulässigkeit zusätzliche Maßnahmen Zusatzschutz zuständig Zwangsgeld Zweck Zweckbindung Zweckbindungsgrundsatz § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

Tags

Mo Di Mi Do Fr Sa So
        1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31