Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieser ist verpflichtet, die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen. Art. 82 DSGVO regelt bei Verstößen einen entsprechenden Schadensersatzanspruch.
Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber diesen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Der Arbeitgeber ist diesem Auskunftsverlangen jedoch erst nach Monaten und auch nur unvollständig nachgekommen.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ca 6557/18) hat das beklagte Unternehmen aus diesem Grund nun zu Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro verurteilt.
Die 5.000 Euro Schadensersatz setzen sich wie folgt zusammen: je 500 Euro für die ersten zwei Monate der Verspätung, je 1.000 Euro für die weiteren drei Monate und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft je 500 Euro. In die Abwägung des Gerichts floss dabei ein, dass es nur von einem fahrlässigen Verstoß des Unternehmens ausging, der entstandene immaterielle Schaden beim Kläger nur gering war, keine anderen Verstöße bekannt waren und das Unternehmen eine hohe Finanzkraft hatte.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, insbesondere der fehlenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die Berufung zugelassen hat.
Nehmen Sie daher Auskunftsansprüche ernst und beginnen Sie unverzüglich mit deren Bearbeitung.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Das US-Justizministerium hat gegen den nordkoreanischen Staatsbürger Park Jin-hyok Anklage erhoben und veröffentlicht. Jin-hyok soll an mehreren sehr bekannten Cyberangriffen beteiligt gewesen sein. Unter anderem werden ihm ein Angriff gegen Sony, die Ransomware "WannaCry" und ein Angriff auf die Zentralbank Bangladeschs zur Last gelegt. Die Anklage lautet somit auf Verschwörung und elektronische Kriminalität (Wire Fraud).
Jin-hyok soll dabei im Auftrag der nordkoreanischen Regierung gearbeitet haben und Teil der Gruppe "Lazarus" sein. Dieser Gruppe werden die oben genannten Angriffe zur Last gelegt. Damit ist der angeklagte Jin-hyok möglicherweise nur ein Teil einer organisierten, im Regierungsauftrag handelnden, Gruppe. So wie es heutzutage in vielen Ländern gängige Praxis und damit ein offenes Geheimnis ist. Eine offizielle Bestätigung dieses Vorgehens hat bis dato aber noch keine Regierung verlauten lassen.
Jede dieser bekannten Attacken verursachte immense Schäden, nicht nur finanzieller Natur. Im Falle des Ransomware-Virus "WannaCry" wurden Hunderttausende Computer in über 150 Ländern lahmgelegt. Der verursachte Schaden wurde auf 4 Milliarden US-Dollar geschätzt und schon damals hat das FBI Nordkorea dafür verantwortlich gemacht. Das beispiellose Ausmaß dieser Attacke wurde sogar von der Europol anerkannt.
Gestoppt wurde „WannaCry“ von dem Briten Marcus Hutchins, der dadurch allerdings selbst verdächtigt und in Gewahrsam genommen wurde. Durch die Anklageerhebung gegen Jin-hyok sollte nun aber dieser Verdacht ausgeräumt sein.
Auch der Angriff auf das Filmstudio Sony Pictures im September 2014 wurde kurz vor einem geplanten Release einer Komödie um das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim Jong-un durchgeführt. Damals hatte Nordkorea gewarnt, die Veröffentlichung dieses Filmes als kriegerische Handlung anzusehen. Es wurden auch hier durch „WannaCry“ riesige Datenmengen vernichtet, vertrauliche Informationen gestohlen und veröffentlicht. Für Sony Pictures entstand gemäß eigenen Angaben ein Schaden von 35 Millionen US-Dollar.
Und auch die verwendete Malware für den Angriff auf die Zentralbank Bangladeschs im Februar 2016 weist genug technische Gemeinsamkeiten mit „WannaCry“ auf, um zu schlussfolgern, dass diese ebenfalls von der "Lazarus" Gruppe stammt. Dabei erlangten die Angreifer die Möglichkeit von der Bank aus Überweisungen zu tätigen. Es wurden 81 Millionen USD auf ihre Konten überwiesen und es hätten noch 850 weitere Millionen Dollar folgen können, wenn die Angreifer nicht einen Tippfehler beim Empfänger gemacht hätten.
Nordkorea streitet jegliche Beteiligung an allen Cyberangriffen ab, jedoch legt das FBI in der 180-seitigen Anklageschrift ihren Ermittlungsstand dar, in dem die Beteiligung der nordkoreanischen Regierung erläutert wird. Da der angeklagte Jin-hyok in Nordkorea lebt und sein Land ihn nicht ausliefern wird, wird er vermutlich nie vor einem amerikanischen Gericht landen. Dennoch setzt die USA ein Zeichen, dass sie hart gegen Cyberkriminalität vorgeht.
Wie groß die Gruppe "Lazarus" tatsächlich ist, ist unbekannt. Die Vermutung, dass Nordkorea nicht das einzige Land mit einer offensiv ausgelegten Hackergruppe ist, liegt nahe. Dass damit jedoch auch weit weniger aufmerksamkeitserregende Angriffe durchgeführt werden können, besser gesagt gemacht werden konnten, ist durchaus realistisch.
Christian Stehle
IT Security Consultant