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Die große Bußgeldwelle nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 ist ausgeblieben. Jetzt, fast drei Jahre danach steigt die Zahl der erfassten Verstöße und die damit verbundenen Bußgelder stetig. Im Jahr 2020 verhängten die europäischen Bußgeldbehörden gemeinsam Bußgelder in Höhe von 158,5 Millionen € wegen Verstößen gegen das europäische Datenschutzrecht.

 

Schaut man sich die Zahlen der erfassten Verstöße an, sieht man einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zu den Jahren zuvor, seit Mai 2018. Tatsächlich stieg die Zahl um 39%!

 

Im europäischen Vergleich sind, wie auch vor der DSGVO deutliche Unterschiede zu erkennen. Nicht nur die Zahlen der Verstöße, gerade der unterschiedliche Umgang mit diesen wird deutlich.

 

Die meisten Verstöße sind mit 77.747 Fällen in Deutschland dokumentiert. Bezieht man die gemeldeten Verstöße aber auf die Einwohnerzahl, liegt Dänemark mit 155,6 gemeldeten Verstößen pro 100.000 Einwohner vor allen anderen Mitgliedstaaten. Aus diesen Zahlen sollte man allerdings nicht voreilig folgern, dass in Deutschland oder Dänemark ein besonders niedriges Datenschutzniveau herrscht.

 

Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum gab es in Frankreich 5389 und in Italien lediglich 3460 geahndete Fälle. Interessanterweise belegt Italien aber bei der Gesamtsumme von verhängten Bußgeldern den ersten Platz mit insgesamt 69 Millionen Euro.

 

Dies macht deutlich wie unterschiedlich die DSGVO durch die Datenschutz- und Bußgeldbehörden ausgelegt wird. Denn oftmals bedeutet die Meldung eines Datenschutzvorfalls nicht gleich ein Bußgeld für den Verantwortlichen.

 

Fazit:

 

Die Höhe und der Anstieg der geahndeten Fälle und die Summe der verhängten Bußgelder zeigt, dass die Zeit der nachsichtigen Aufsichts- und Bußgeldbehörden ein Ende nimmt. Unternehmen hatten ausreichend Zeit ihr Datenschutzmanagement aufzustellen und damit die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

 

Im Jahr 2021 ist davon auszugehen, dass es erneut zu mehr Bußgeldern kommen wird. Die Probleme, welchen sich Unternehmen aufgrund des Coronavirus gegenübersahen, werden dieses Jahr nicht mehr als Ausrede taugen, sodass gegen datenschutzrechtliche Verstöße konsequenter vorgegangen werden muss.

 

Jan Brinkmann

 

Consultant für Datenschutz

 

Volljurist

Die Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA ist in Zeiten von Cloud-Diensten und internationalen Unternehmen ein wichtiges Thema.

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Europäischen Kommission vom 12.07.2016 bieten US-Unternehmen, die eine Privacy Shield-Zertifizierung besitzen, ein angemessenes Datenschutzniveau. Eine Übermittlung personenbezogener Daten ist dann gemäß Art. 45 DSGVO zulässig. Diese Zertifizierung muss erst durch die Unternehmen erworben werden, somit ist nicht jedes Unternehmen aus den USA zwingend auch nach den Richtlinien des Privacy-Shields zertifiziert.

Unter dem folgenden Link kann geprüft werden, ob das US-Unternehmen, dem man Daten übermitteln möchte, eine Privacy-Shield-Zertifizierung aufweist: https://www.privacyshield.gov/list.

Aufgrund der Abreden zum EU-US Privacy Shield müssen diese US-Unternehmen den betroffenen Personen verschiedene Rechte einräumen, welche dann direkt gegenüber den zertifizierten Unternehmen geltend gemacht werden können.

Bei vermuteten Datenschutzverstößen kann man sich auch an die nationalen Aufsichtsbehörden wenden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat hierzu ein Beschwerdeformular veröffentlich, welches mit den anderen europäischen Datenschutzbehörden abgestimmt wurde. Auch die Aufsichtsbehörden von Bayern, NRW und Baden-Württemberg haben ebenfalls entsprechende Formulare veröffentlicht. Dieses gilt allerdings nur für Beschwerden gegenüber privaten Unternehmen. Sollte eine betroffene Person befürchten, dass auf ihre personenbezogenen Daten durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste zugegriffen wurde, kann auch dies einer Prüfung unterzogen werden. Für ein solches Vorgehen steht ein separates Formular zur Verfügung. Entsprechende Fälle werden dann durch eine Ombudsperson des US-Außenministeriums bearbeitet.

Die entsprechenden Formulare sind u.a. auf der Internetseite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter https://datenschutz-berlin.de/content/eu-us-privacy-shield-informationen-und-beschwerdemoeglichkeiten abrufbar.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Widerspruchsrecht der betroffenen Person:

Die betroffene Person hat gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht,

  • der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten oder einem Profiling
  • auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) oder e) DSGVO

jederzeit zu widersprechen, sofern sich hierfür

  • aus der besonderen persönlichen Situation der betroffenen Person schutzwürdige Interessen am Ausschluss der Datenverarbeitung oder des Profilings ergeben und
  • der Verantwortliche keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die weitere Verarbeitung oder das Profiling nachweisen kann.

Ebenso hat die betroffene Person gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit das Recht, der Verarbeitung ihrer Daten oder dem Profiling zum Zwecke der Direktwerbung zu widersprechen.

Der Verantwortliche muss die betroffene Person spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation ausdrücklich auf das ihr zustehende Widerspruchsrecht hinweisen gemäß Art. 21 Abs. 4, Art. 13 Abs. 2 lit. b), Art. 14 Abs. 2 lit. c) DSGVO.

Widerrufsrecht der betroffenen Person:

Der betroffenen Person steht gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 1 DSGVO ein Widerrufsrecht mit Wirkung für die Zukunft gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 2 DSGVO zu aufgrund ihrer freiwillig im Rahmen einer Einwilligung i.S.v. gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO abgegebenen personenbezogenen Daten.

Der Verantwortliche muss die betroffene Person über ihr Widerrufsrecht vor Abgabe ihrer Einwilligung in Kenntnis setzen gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 3, Art. 13 Abs. 2 lit. c), Art. 14 Abs. 2 lit. d) DSGVO.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

130 OWiG 2 AZR 342/20 20 Mitarbeiter 20.04.2021 50 Millionen 72 Stunden A1 Digital Abbinder Abkommen Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle Absenderinformationen irreführend Absicherung Abstandsmessung Abstandsüberwachung Abstimmung Abwehr terroristischer Straftaten Active Directory Certificate Services ADCERT Adressbuch AfD Aggregierte Daten ähnliche Betrugsmaschen Airbnb Amazon amerikanische Behörden Amnesty Anbieter Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angestellte Angreifer Angriff Anklage Anonymisierung Anschein Ansteckungsgefahr Anwendbarkeit Anwendung Anwesenheit Anwesenheitskontrolle AOK Apple Applikationen AppLocker Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsabläufe Arbeitsagentur Arbeitsgericht Arbeitsmittel Arbeitsrecht Arbeitsschutzverordnung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsverhältnis Arbeitszeit Arbeitszeitgesetz ArbGG Art 6 und 9 DSGVO Art. 13 DSGVO Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 28 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 5 Abs. 1 Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Attacken Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörden Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitungsvertrag Aufzeichnung Auskunft Auskunftei Auskunftsanspruch Auskunftsansprüche Auskunftspflicht Auskunftsrecht Auskunftsverlangen Ausländerbehörde auslisten Ausnutzung Ausspähen Austritt Austrittsabkommen Auswertung Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Avast Backup Baden-Württemberg BAG Bankkonto Base64 Decodierer BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG BDSG-Neu Beamte BEAST Bedrohung Beekeeper Befunde Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Bekanntwerden Belarus BEM Benachrichtigungspflicht Benutzerauthentifizierung Berechtigungen Berichte Bertroebrätemoderniesierungsgesetz Berufsgeheimnis Beschäftigte Beschäftigtendaten Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen Beschluss Beschlussfassung Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten Besucherdaten Betreff passt nicht betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher Datenschutzbeauftrage betrieblicher Datenschutzbeauftragter betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsrat Betriebsratssitzung Betriebsratsvorsitzende Betriebsvereinbarung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsversammlungen betroffene betroffene Person betroffene Personen Betroffenenanfragen Betroffenendaten Betroffenenrechte Betrüger Betrugsmasche BetrVG Bewegungsprofil Bewerberdaten Bewerberportal BfDI BGH Bildaufnahmen Bildberichterstattung Bilder Bildersuche Bildrecht Bildrechte Binding Corporate Rules biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom BKA Black- bzw. 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Datenschutzverstößen Datenschutzvorfall Datensicherheit Datentranfer in Drittstaaten Datentransfer Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenübertragung Datenverarbeitung Datenverarbeitungsprozesse Dating Dating-Portale Denial of Service Deutsch deutsch Deutsche Bahn Deutsche Bundesbank deutsche Telemediengesetz Deutsche Wohnen Deutsche Wohnen SE Diagnose Diebstahl Dienste Diensteanbieter Dienstleister Diesel-Fahrverbot Dieselfahrverbot Dieselskandal Direktwerbung Dispokredit Do not track-Funktion Dokumentation Donald Trump DoS Drittanbieter Dritter Drittland Drittlandtransfers Drittstaat Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau Drittstaaten Drohung DSAnpUG-EU DSDVO DSFA DSG DSGVO DSGVOÜberwachungstool DSK DSV DSVGO DSVO Durchsuchung Dynamic Data Exchange Protokoll dynamische IP-Adresse E-Mail E-Mail-Kampagnen E-Mail-Kommunikation e-Privacy-Verordnung E-Rechnung E-SBC eCall-Technologie EDÖB EDPB eDSB EES EFAIL ehrenamtlich tätiger Vereine Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eigenes Unternehmen Eigentum Einhaltung Einschränkungen Einsichtnahme Einwilligung Einwilligungserfordernis Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Einzelfall elektronische Kommunikation elektronische Patientenakte Empfänger Empfehlungen Empfehlungen für Transfer- und Überwachungsmaßnahmen Ende-zu-Ende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Englisch ENISA Entlastung Entschädigungszahlungen Entsorgung ePA ePrivacy ePVO Erfassung Ergebnisliste Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erhebungsverbot erhöhter Kundenkontakt Ernährung Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative Essenswünsche Ethik ETIAS EU EU Kommission EU-Bürger EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Datenschutzgrundverordnung EU-Mitgliedsstaaten EU-Parlament EU-Richtlinie EU-Standardvertragsklauseln EU-Vertreter EuGH Euratom Europa Europäische Atomgemeinschaft Europäische Aufsichtsbehörde Europäische Kommision Europäische Kommission Europäische Union 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