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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat der notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auferlegt.

 

Das Unternehmen hat seine Beschäftigten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren per Video überwacht, wobei die Kameras u.a. Lager, Verkaufsräume, Arbeitsplätze und Aufenthaltsbereiche erfassten. Eine Rechtsgrundlage für diese Überwachung gab es nicht.

 

Ziel der Videoüberwachung sei laut dem Unternehmen die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sowie eine Nachverfolgung des Warenflusses in den Lagern gewesen. Eine Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten kann jedoch nur rechtmäßig sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass eine konkrete Person eine Straftat begangen hat. Ein Generalverdacht reicht nicht aus. Ferner ist bei einem begründeten Verdacht nur eine zeitlich begrenzte Überwachung angezeigt. Die Videoüberwachung bei notebooksbilliger.de war jedoch weder auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Personen beschränkt. Die Aufzeichnungen wurden zudem teilweise 60 Tage gespeichert und damit laut LfD Niedersachsen deutlich länger als erforderlich. In der Regel sind die Daten innerhalb von 2 bis 3 Tagen (max. 72 Stunden) nach Erhebung zu löschen, da es zumutbar ist, in diesem Zeitraum zu klären, ob eine Sicherung des Materials notwendig ist.

 

Einige Kameras waren auch auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet, sodass von der unzulässigen Videoüberwachung neben den Beschäftigten auch Kunden und Kundinnen des Unternehmens betroffen waren. Die Landesbeauftragte führte aus, dass die betroffenen Personen in Bereichen, in denen sich Menschen typischerweise länger aufhalten, z.B. um die angebotenen Geräte ausgiebig zu testen, hohe schutzwürdige Interessen haben. Dies gelte besonders für Sitzbereiche, die offensichtlich zum längeren Verweilen einladen sollen.

 

Sie betonte außerdem, dass es sich hierbei um einen schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung im Betrieb handele und Unternehmen verstehen müssen, dass sie damit massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verstoßen.

 

Bei dem Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen handelt es sich um das bisher höchste Bußgeld, das Niedersachsen seit Inkrafttreten der DSGVO ausgesprochen hat. Der Bußgeldbescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da notebooksbilliger.de hiergegen Einspruch eingelegt hat.

 

Nach der Verhängung des bisher höchsten Bußgeldes in Deutschland in Höhe von 35,3 Millionen Euro im letzten Jahr, zeichnet sich auch durch diese Entscheidung der LfD Niedersachsen ab, dass die Aufsichtsbehörden ihr Vorgehen bei Datenschutzverstößen verschärfen. Prüfen Sie daher auch in Ihrem Unternehmen sorgfältig, ob Sie die Vorgaben der DSGVO einhalten.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Videokonferenzdienste haben während der Corona-Krise an Bedeutung gewonnen. Der anfangs sehr beliebte US-amerikanische Anbieter Zoom, geriet dabei aufgrund diverser Sicherheits- und Datenschutzmängel zunehmend in die Kritik (wir berichteten).

 

Nach einem Sicherheitsvorfall an einer Schule, hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) im April eine Warnung vor der Nutzung des Dienstes ausgesprochen, die er nun nach Verbesserungen durch Zoom zurückgenommen hat.

 

In Zusammenarbeit mit dem LfDI BW hat Zoom mit der Version Zoom 5.0 folgende Verbesserungen vorgenommen:

 

  • Privacy by Default: Die Einrichtung eines Warteraums und die passwortgeschützte Einwahl ist nun voreingestellt.
  • Zoom schließt jetzt ausdrücklich die Verwendung von Nutzerdaten (einschließlich der Benutzer-IDs der Endgeräte) zu wirtschaftlichen Zwecken aus.
  • Die Video-Kommunikation wird künftig Ende-zu-Ende verschlüsselt sein – zumindest in der kostenpflichtigen Geschäftskunden-Version.
  • Außerdem hat Zoom nun einen Vertreter in der EU benannt, was für die Erreichbarkeit von Zoom durch seine Nutzer und die Durchsetzung von Betroffenenrechten wichtig ist, da Zoom als US-amerikanisches Unternehmen keine Niederlassung in Europa hat.

 

Der LfDI BW bewertete die Fortschritte bei Zoom als positiv, weswegen die Nutzungswarnung zurückgenommen werden konnte. Es sei jedoch noch zu klären, inwieweit Daten bei Zoom zu unternehmenseigenen Zwecken genutzt werden.

 

Der LfDI BW betonte aber auch, dass Verantwortliche weiterhin für die von ihnen initiierte Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich und gegenüber den betroffenen Personen rechenschaftspflichtig seien. Aus datenschutzrechtlicher Sicht haben noch fast alle Videokonferenzsysteme Nachbesserungsbedarf.

 

Bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen sollten Sie deshalb immer genau hinschauen, welche Daten durch deren Nutzung freigegeben werden.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen Polizeibeamten

 

Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat ein Bußgeld von 1.400 Euro gegen einen Polizeibeamten verhängt. Damit wurde das erste Bußgeld nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle verhängt.

 

Der Polizeibeamte wollte die Daten einer privaten Zufallsbekanntschaft in Erfahrung bringen und nutzte dafür seine dienstliche Benutzerkennung, um über das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrbundesamtes die Halterdaten ihres Autos abzufragen. Diese Daten nutzte er wiederum, um bei der Bundesnetzagentur ihre Festnetz- und Mobilfunknummer zu erfragen. Anschließend kontaktierte er die Frau telefonisch. All das geschah ohne dienstlichen Bezug oder Einwilligung der Geschädigten, ausschließlich zu privaten Zwecken. Damit verarbeitete der Polizeibeamte die dienstlich erlangten personenbezogenen Daten rechtswidrig zu privaten Zwecken.

 

Bei der Höhe des Bußgeldes wurde berücksichtigt, dass es sich um einen Erstverstoß handelte und nur eine Person betroffen war. Das Bußgeld ist mittlerweile rechtskräftig.

 

Das zeigt, dass auch für Mitarbeiter öffentlicher Stellen keine Ausnahmen gelten und sie sich genauso an den Datenschutz halten und Bußgelder bei rechtswidriger Datenverarbeitung zu privaten Zwecken befürchten müssen.

 

Britische Datenschutzbehörde kündigt Rekordstrafen an

 

Die britische Datenschutzbehörde will ein Bußgeld von 183,39 Millionen Pfund, das sind umgerechnet etwa 204 Millionen Euro, gegen British Airways wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen. Das entspricht etwa 1,5 Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr und wäre das bislang höchste Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO.

 

Hacker verschafften sich 2018 Zugriff auf persönliche Daten und Kreditkarteninformationen mit CVV-Sicherheitsnummern von rund 500.000 Kunden, die in einem bestimmten Zeitraum Flüge mit ihrer Kreditkarte bezahlt hatten. Grund dafür waren nach Ansicht der Datenschutzbehörde gravierende Sicherheitsmängel bei British Airways.

 

Auch gegen die Hotelkette Marriott hat die britische Datenschutzbehörde ein hohes Bußgeld angekündigt – 99,2 Millionen Pfund, umgerechnet etwa 110 Millionen Euro. Das entspricht etwa 3 Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr.

 

Auch hier wurden bei einem Hack 2018 Kundendaten abgegriffen. Betroffen waren rund 339 Millionen Gästeaufzeichnungen, davon waren allerdings „nur“ 30 Millionen Personen in Europa betroffen.

 

In beiden Fällen handelt es sich bisher nur um eine Ankündigung, d.h. die Unternehmen haben jetzt zunächst die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Beide Unternehmen haben bereits angekündigt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Erst im Anschluss entscheidet die Datenschutzbehörde über die endgültige Höhe der Bußgelder. Es bleibt also abzuwarten, was am Ende von den Rekordstrafen übrigbleibt.

 

Datenpanne bei Meldebehörden

 

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können nach § 50 Abs. 1 BMG von der Meldebehörde Daten von Wahlberechtigten für personalisierte Wahlwerbung erhalten. Wenn man das nicht möchte, muss man dieser Übermittlung der Daten widersprechen, § 50 Abs. 5 BMG. Viele Bürger kennen diese Regelung jedoch nicht, weshalb bei den letzten Europa- und Kommunalwahlen zahlreiche Beschwerden beim LfDI Baden-Württemberg eingegangen sind.

 

In dem Zusammenhang gab es aber auch massive Datenpannen bei den Meldebehörden, die zu rechtswidrigen Datenübermittlungen führten. So wurden Daten von Nichtwahlberechtigten oder Personen, für die Auskunftssperren eingetragen sind, übermittelt. Eine Auskunftssperre kann beispielsweise eingetragen werden, wenn für eine Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, § 51 Abs. 1 BMG. Durch diese Datenpannen erhielten dann beispielsweise auch Säuglinge und Kleinkinder personalisierte Wahlwerbung.

 

Solche Vorfälle können bereits durch einfache Maßnahmen vermieden oder jedenfalls reduziert werden – wie etwa durch Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern oder durch Anwendung des Vier-Augen-Prinzips.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Auch in Baden-Württemberg wurde nun das erste Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Ein Social-Media-Anbieter hat gegen die in Art. 32 DSGVO vorgeschriebene Datensicherheit verstoßen und soll nun eine Geldbuße von 20.000 Euro bezahlen.

Im September dieses Jahres hatte das Unternehmen bemerkt, dass durch einen Hackerangriff personenbezogene Daten von ca. 330.000 Nutzern, darunter Passwörter und E-Mail-Adressen, entwendet und veröffentlicht wurden. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem LfDI Baden-Württemberg wurde bekannt, dass das Unternehmen die Passwörter seiner Nutzer im Klartext gespeichert hatte, um die Nutzer durch den Einsatz eines Passwortfilters besser zu schützen.

Dadurch verstieß das Unternehmen jedoch gegen Art. 32 Abs. 1 lit. a DSGVO und die sich daraus ergebende Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die gute Kooperation des Unternehmens wirkte sich bei der Höhe des Bußgeldes positiv aus. Durch die Bereitschaft des Unternehmens bei der Umsetzung der Vorgaben und Empfehlungen konnte die Sicherheit der Nutzerdaten bereits deutlich verbessert werden.

Julia Eisenacher

Consultant für Datenschutz

Diplomjuristin

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