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Seit dem 1. Januar 2021 stellen Krankenkassen die elektronische Patientenakte gemäß des neuen Patientendaten-Schutz-Gesetzes zur Verfügung. Ziel ist laut Bundesregierung, eine sichere, nutzerfreundliche und barrierefreie digitale Kommunikation zwischen Behandelnden und PatientInnen zu ermöglichen.

 

Zunächst können PatientInnen Befunde, Arztberichte oder auch Röntgenbilder speichern und entsprechend freigeben. Ab dem Jahr 2022 folgen dann auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft.

 

Ein weiteres Feature, welches im Jahr 2022 erst verfügbar sein wird, ist die manuelle separate Freigabe von Datensätzen. So können NutzerInnen im kommenden Jahr selbst in der App entscheiden, welche Daten, wem frei gegeben werden.

 

Genau dieses Feature im Hinblick auf die elektronische Patientenakte verlangt Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber von den Krankenkassen. In einer offenen Stellungnahme warnte er vor aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen Krankenkassen seitens seiner Behörde. Denn, wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form umgesetzt wird, verstoße es gegen europäisches Datenschutzrecht (DSGVO).

 

Das Bundesgesundheitsministerium hingegen spricht davon, „dass der Patient Herr seiner Daten werde“. Weiter führt das Ministerium aus: „Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Der Versicherte entscheidet, welche Daten in der ePA gespeichert und welche wieder gelöscht werden. Er entscheidet auch in jedem Einzelfall, wer auf die ePA zugreifen darf.“ Dadurch sollen z.B. doppelte Untersuchungen vermieden werden.

 

Problematisch aus Sicht des Datenschutzes sei, dass im ersten Jahr der ePA personenbezogene Daten offengelegt werden, obwohl dies gegen Grundprinzipien (Zweckbindung) der DSGVO verstoße, so die Landesdatenschutzbeauftrage Niedersachsen Thiel. So kann jeder Arzt und jede Ärztin des Nutzers – im Jahre 2021 – Befunde, Berichte, Bilder etc. jeder anderen Praxis einsehen. Darüber hinaus geht es hierbei nicht um Daten mit einem niedrigen Risiko für die Betroffenen, sondern um sensible Daten besonderer Kategorien i.S.d DSGVO. So können z.B. Informationen intimster Natur wie psychische Erkrankungen oder Schwangerschaftsabbrüche bei dem behandelnden Augenarzt offengelegt werden.

 

Weiterer Kritikpunkt auch der Datenschützer, dass es zu einer Ungleichbehandlung beim Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kommt. Bisher können nämlich nur „Nutzende von geeigneten Endgeräten wie Mobiltelefonen oder Tablets einen datenschutzrechtlich ausreichenden Zugriff auf ihre eigene ePA erhalten“.

Letztlich wird noch das Authentifizierungsverfahren für die ePA kritisiert da es keine technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend der Vorgaben der DSGVO bietet. Insbesondere bei Anmeldungen ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte entspreche das Authentifizierungsverfahren nicht dem aktuellen Stand der Technik.

 

Fazit:

 

Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen Situation. Auf der einen Seiten müssen sie ihren Versicherten die Chance einer nutzerfreundlichen und barrierefreien digitalen Kommunikation bieten. Auf der anderen Seite verstößt die durch das deutsche Gesetz vorgeschrieben Vorgehensweise gegen europäisches Datenschutzrecht, was das Risiko aufsichtsrechtlicher Maßnahmen mit sich bringt. Es ist abzuwarten, wie das Bundesgesundheitsministerium, der Bundesdatenschutzbeauftragte oder ein damit betrautes Gericht entscheiden.

 

Als betroffene Person ist man derzeit also nur begrenzt „Herr seiner Daten“. Es bleibt also– wie so oft – eine Abwägung zwischen den eigenen Interessen: Digitale und leichtere Kommunikation oder Datenschutz.

 

 

Jan Brinkmann

 

Consultant für Datenschutz

 

Volljurist

Ab 2021 soll es den „gelben Schein“ nicht mehr geben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll dann elektronisch von der Krankenkasse an den Arbeitgeber übermittelt werden. Der entsprechende Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz wurde nun vom Kabinett beschlossen.

 

Jährlich werden bundesweit ca. 75 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erstellt. Die Arbeitnehmer bekommen diese dann in dreifacher Ausführung: zur Vorlage bei der Krankenkasse und dem Arbeitgeber und für die eigenen Unterlagen. Das verursacht nicht nur viel Papiermüll, sondern ist auch nicht mehr ganz zeitgemäß. Durch die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollen die Unternehmen und Mitarbeiter entlastet werden.

 

In § 109 Abs. 1 SGB IV soll künftig geregelt werden, dass nur noch die folgenden Daten in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfasst werden:

 

  • Daten über den Namen des Beschäftigten,
  • den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit,
  • das Ausstelldatum
  • die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung

 

Nicht mehr in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthalten sind daher u.a. Adresse, Geburtsdatum und Versicherten-Nr. des Arbeitnehmers, attestierender Arzt und Angaben darüber, ob es sich um einen Arbeitsunfall, Arbeitsunfallfolgen oder eine Berufskrankheit handelt. Wegen der fehlenden Angabe des (Fach-)Arztes können nun beispielsweise auch keine Rückschlüsse mehr auf den Grund der Erkrankung geschlossen werden.

 

Aus datenschutzrechtlicher Sicht, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Datenminimierung, ist es eine erfreuliche Entwicklung, dass in Zukunft auf die Angabe dieser Daten verzichtet wird, auf die es für den Arbeitgeber auch nicht ankommt.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

2 AZR 342/20 20 Mitarbeiter 20.04.2021 50 Millionen 72 Stunden A1 Digital Abbinder Abkommen Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle Absenderinformationen irreführend Absicherung Abstandsmessung Abstandsüberwachung Abstimmung Abwehr terroristischer Straftaten ADCERT Adressbuch AfD ähnliche Betrugsmaschen Airbnb amerikanische Behörden Amnesty Anbieter Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angestellte Angreifer Angriff Anklage Anonymisierung Anschein Ansteckungsgefahr Anwendbarkeit Anwendung Anwesenheit Anwesenheitskontrolle AOK Apple Applikationen AppLocker Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsabläufe Arbeitsagentur Arbeitsgericht Arbeitsmittel Arbeitsrecht Arbeitsschutzverordnung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsverhältnis Arbeitszeit ArbGG Art 6 und 9 DSGVO Art. 13 DSGVO Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 28 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Attacken Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörden Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitungsvertrag Aufzeichnung Auskunft Auskunftei Auskunftsanspruch Auskunftsansprüche Auskunftsrecht Auskunftsverlangen Ausländerbehörde auslisten Ausnutzung Ausspähen Austritt Austrittsabkommen Auswertung Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Avast Backup Baden-Württemberg BAG Bankkonto Base64 Decodierer BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG BDSG-Neu Beamte BEAST Bedrohung Beekeeper Befunde Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Bekanntwerden BEM Benachrichtigungspflicht Benutzerauthentifizierung Berechtigungen Berichte Berufsgeheimnis Beschäftigte Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen Beschluss Beschlussfassung Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten Besucherdaten Betreff passt nicht betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsrat Betriebsratssitzung Betriebsvereinbarung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsversammlungen betroffene betroffene Person betroffene Personen Betroffenenanfragen Betroffenendaten Betroffenenrechte Betrüger Betrugsmasche BetrVG Bewegungsprofil Bewerberdaten Bewerberportal BfDI BGH Bildaufnahmen Bildberichterstattung Bilder Bildersuche Bildrecht Bildrechte Binding Corporate Rules biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom BKA Black- bzw. 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