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Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz im Arbeitsrecht für Datenschutzbeauftragte mit der DSGVO vereinbar ist und ob Betriebsratsvorsitzende die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten bekleiden können, ohne dass hierbei ein Interessenkonflikt besteht.

Im zugrunde liegenden Fall, welchen das BAG zu entscheiden hat, wurde ein zum betrieblichen Datenschutzbeauftragter ernannter Betriebsratsvorsitzender mit dem Hinweis abberufen, beide Ämter gleichzeitig in Personalunion zu betreiben. Dies würde zwingend zu einem mit den Amtspflichten unvereinbaren Interessenkonflikt führen und stelle somit einen wichtigen Grund iSd § 626 BGB zur Kündigung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter dar.

Das BAG hingegen ist der Auffassung, ein wichtiger Grund für eine Abberufung würde nicht vorliegen. Für die Frage, ob der Datenschutzbeauftragte abberufen werden kann, kommt es jedoch auf die Auslegung der DSGVO als Unionsrecht an, welches durch den EuGH geklärt werden muss.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat sich der 9. Senat des BAG daher an den EuGH gewandt. Dabei soll zunächst die Frage geklärt werden, ob neben Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nationale Regelungen wie § 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG anwendbar sind, wenn die Voraussetzungen für eine Abberufung durch das nationale Recht wesentlich verschärft werden.

Entscheidet sich der EuGH für die Anwendbarkeit der nationalen Regelungen gemäß BDSG, so soll weiterhin die Frage geklärt werden, ob die Ausübung der Tätigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten neben der Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender zu einem Interessenkonflikt gemäß Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO führt.

Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH in dieser Sache entscheidet, da dies auch Auswirkungen auf weitere streitige Themen hat, wie beispielsweise, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher iSd DSGVO darstellt.

Laura Piater

Consultant für Datenschutz

Volljuristin

Nachdem Großbritannien die EU zum 31.01.2020 verlassen hat und die anschließende Übergangsphase zum 31.12.2020 endete, wurden Unternehmen erneut vor die Frage des richtigen Umgangs beim Datentransfer mit Großbritannien gestellt.

 

Situation ab 01.01.2021

 

Am 24.12.2020 hat Großbritannien mit der EU das EU- UK Handels- und Kooperationsabkommen vereinbart (Zustimmung des Europaparlaments noch ausständig), worin eine neue Übergangsphase vereinbart wurde.

 

Das Abkommen besagt, dass unter den derzeitig geltenden Datenschutzregelungen Großbritanniens Datenübermittlungen zwischen Großbritannien und EU- Mitgliedsstaaten nicht als Datenübermittlungen in Drittstaaten angesehen werden.

 

Das bedeutet für Unternehmen mit Sitz innerhalb der EU, dass für die Datenübermittlung mit Großbritannien keine zusätzlichen Vereinbarungen geschlossen werden müssen. Es kann vorerst so verfahren werden wie bei Datentransfers innerhalb der EU.

 

Das Abkommen gilt zunächst für 4 Monate ab in Kraft treten und kann automatisch um zwei weitere Monate verlängert werden, wenn seitens der Vertragsparteien keine Einwände bestehen.

 

Situation nach Ablauf des Abkommens

 

Nach Ablauf des Abkommens ist Großbritannien dann aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Drittstaat, für den die besonderen Regelungen der Art. 44 bis 49 DSGVO gelten. Um weiterhin unproblematisch den Datenaustausch zwischen den Partnern zu gewährleisten wäre es wünschenswert, wenn Großbritannien ebenso als „Drittland mit angemessenem Schutzniveau“ eingestuft würde wie etwa die Schweiz. Bis zum Ende der Übergangsfrist sollte die EU-Kommission über einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO entscheiden.

 

Sofern es bis zum Ablauf der Übergangsfrist noch keinen Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien geben sollte, müssen Datentransfers entsprechend abgesichert werden (Bsp. Standarddatenschutzklausel, Binding Corporate Rules).

 

Fazit

 

Zunächst müssen aus datenschutzrechtlicher Sicht keine unmittelbaren Maßnahmen eingeleitet werden, wenn im Unternehmen Daten mit Großbritannien ausgetauscht werden. Allerdings sollte das Bewusstsein geschaffen werden, dass das Land zukünftig als Drittstaat gelten kann, um im Zweifelsfall rasch auf die veränderte Situation reagieren zu können.

 

Laura Piater

 

Justiziarin

 

Consultant für Datenschutz

Reaktion von Microsoft auf die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses in Folge des „Schrems II“-Urteils des EuGH

 

Seit der EuGH in seinem „Schrems II"-Urteil das „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt hat, kann eine Datenübermittlung in die USA nicht mehr hierauf gestützt werden. Wir haben hierüber bereits berichtet (siehe Blog-Beitrag "EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ ungültig").

Einzig praktikable Möglichkeit zur Absicherung der Datenübermittlung in die USA ist derzeit der Abschluss der EU-Standardvertragsklauseln mit dem Datenimporteur. Allerdings müssen hierbei zusätzlich weitere Maßnahmen ergriffen werden, um ein Datenschutzniveau, das dem innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums entspricht, sicherzustellen. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Datenschutzausschuss am 11.11.2020 Empfehlungen für Transfer- und Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des internationalen Datentransfers ausgesprochen.

 

Als Reaktion auf diese Empfehlungen hat Microsoft in einem Anhang zu den Standardvertragsklauseln („Additional Safeguards Addendum to Standard Contractual Clauses“ – abrufbar unter https://aka.ms/defendingyourdataterms) neue Datenschutzmaßnahmen festgelegt, die neben den bereits implementierten Maßnahmen zum Einsatz kommen sollen und nach Angaben von Microsoft die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses sogar übersteigen:

 

  • Microsoft verpflichtet sich dazu, jede Anfrage einer staatlichen Stelle nach Daten seiner Kunden anzufechten, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
  • Microsoft gewährt Nutzern seiner Kunden, deren Daten aufgrund einer Anfrage einer staatlichen Stelle unter Verletzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) von Microsoft offengelegt werden mussten, eine finanzielle Entschädigung.

 

 

Geltung nur für Unternehmenskunden und Kunden aus dem öffentlichen Sektor

 

Zu beachten ist, dass die neuen Maßnahmen nur für Unternehmenskunden und Kunden aus dem öffentlichen Sektor gelten sollen. Privatkunden sind demnach hiervon nicht erfasst.

 

 

Zumindest teilweise positive Rezeption durch die Aufsichtsbehörden

 

Zwar wird durch die neuen Datenschutzmaßnahmen von Microsoft die bei der Datenübermittlung in die USA problematische Möglichkeit des Zugriffs von amerikanischen Behörden auf personenbezogene Daten nicht verhindert. Dennoch werden sie zumindest von den bayerischen, baden-württembergischen und hessischen Aufsichtsbehörden honoriert, die die Bereitschaft von Microsoft, europäische Datenschutzstandards einzuhalten, und die dahingehende Anpassung der Verträge begrüßen.

 

 

Fazit

 

Da die neuen Maßnahmen von Microsoft zwar einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, jedoch letztlich die Problematik des Drittlandtransfers nicht abschließend lösen, sind Unternehmen gut damit beraten, die sich bei der Verwendung von Microsoft-Produkten ergebenden Risiken im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) abzuwägen.

 

 

Bettina Förster

 

Consultant für Datenschutz

In unserer heutigen Kommunikation sind Videokonferenzen nicht mehr wegzudenken. Deren Bedeutung hat sich durch die Corona-Krise noch weiter vergrößert. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat aus diesem Grund im Oktober 2020 eine Orientierungshilfe veröffentlicht, in der sie die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen erläutert. Die wichtigsten Punkte werden im Folgenden zusammengefasst.

 

Der Verantwortliche hat verschiedene Möglichkeiten ein Videokonferenzsystem zu betreiben. Er kann das Videokonferenzsystem selbst betreiben, durch einen externen IT-Dienstleister betreiben lassen oder einen Online-Dienst nutzen.

 

Selbst betriebener Dienst

 

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es am vorteilhaftesten das Videokonferenzsystem selbst zu betreiben, da der Verantwortliche dadurch selbst entscheiden kann, welche Software verwendet wird und welche Daten verarbeitet werden. Auch muss dann kein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen werden. Allerdings liegt es in diesem Fall am Verantwortlichen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu ergreifen und das Videokonferenzsystem zu betreiben und zu warten, d.h. der Verantwortliche muss dazu sowohl in technischer als auch in personeller Sicht in der Lage sein.

 

Externer Dienstleister

 

Der Verantwortliche kann einen externen IT-Dienstleister zum Betrieb der Software beauftragen und mit diesem einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO schließen. Der Auftragsverarbeiter ist unter besonderer Berücksichtigung seiner Zuverlässigkeit und der Geeignetheit, der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auswählen. Hinsichtlich der Software ist zu prüfen, ob Datenabflüsse an den Hersteller oder Dritte erfolgen. Für die Datenabflüsse muss entweder eine Rechtsgrundlage bestehen oder sie müssen unterbunden werden.

 

Online Dienst

 

Der Verantwortliche kann schließlich auch bereits bestehende Online-Dienste nutzen. Auch in diesem Fall muss er einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abschließen. Bei der Auswahl des Anbieters muss der Verantwortliche insbesondere darauf achten, dass die Anforderungen der DSGVO eingehalten werden und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind.

 

Da viele Anbieter von Videokonferenzsystem die Daten in den USA verarbeiten, sind zusätzlich die Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO zu beachten. Eine Datenübermittlung in die USA kann seit der Ungültigkeitserklärung des Privacy Shield durch den EuGH nicht mehr auf dieses gestützt werden. Denkbar ist aber eine Verwendung von Standardvertragsklauseln und anderen vertraglichen Garantien, es müssen jedoch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das gleiche Datenschutzniveau wie in den EU-Mitgliedsstaaten gewährleisten zu können. Es ist deshalb eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen! Im Zweifel muss der Datenexport unterbleiben.

 

Außerdem muss der Verantwortliche die Software prüfen, z.B. auf Datenabflüsse und Zugriffsrechte, und ggf. Anpassungen vornehmen. Sollte der Anbieter Daten auch zu eigenen Zwecken oder Zwecken Dritter (z.B. zum Nutzerverhalten oder Tracking zu Werbezwecken) verarbeiten, ist für jede Offenlegung von personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage erforderlich. Für diesen Fall ist außerdem eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zu prüfen und ggf. eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

 

Pflichten des Verantwortlichen

 

Der Verantwortliche hat bei der Nutzung von Videokonferenzsystem verschiedene Pflichten. Er muss insbesondere:

 

  • seine Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO erfüllen und die Teilnehmer klar und eindeutig über die mit der Nutzung des Dienstes verbundenen Datenverarbeitungen informieren.
  • Die Datenverarbeitungen nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage vorzunehmen.
  • die Betroffenenrechte gemäß Art. 15 bis 21 DSGVO gewährleisten.
  • Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO abschließen.
  • die Veranstaltung der Videokonferenz in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO) aufnehmen.
  • sorgfältig prüfen, ob Daten in Drittländer (insbesondere die USA) übermittelt werden dürfen. Hierbei müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das gleiche Datenschutzniveau wie in den EU-Mitgliedsstaaten gewährleisten zu können.

 

Fazit

 

Prüfen Sie vor der Einführung eines Videokonferenzsystems daher sorgfältig, ob es datenschutzkonform ist und welche weiteren Anforderungen beachtet werden müssen.

 

Es ist außerdem empfehlenswert eine Richtlinie zur Durchführung von Videokonferenzen im Unternehmen zu implementieren, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und die Mitarbeiter darin gleichzeitig aufzuklären und zu sensibilisieren.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Situation nach Schrems II-Urteil des EuGH

Nach dem Schrems II- Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18, ist es gängige Praxis geworden, dass Unternehmen EU-Standarddatenschutzklauseln abgeschlossen haben, um einen Datentransfer in einen Drittstaat entsprechend abzusichern. Doch auch dieses Vorgehen verursachte bisher Unsicherheiten bei den Unternehmen, da nicht klar war, ob und welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um das gleiche Datenschutzniveau wie in den EU-Mitgliedsstaaten gewährleisten zu können.

Empfehlungen des European Data Protection Board (EDPB)

Am 11.11.2020 hat das EDBP hierauf reagiert und Empfehlungen für Transfer- und Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des internationalen Datentransfers veröffentlicht.

Um herauszufinden, ob Datenexporteure zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um einen sicheren Datentransfer in Drittstaaten zu gewährleisten, soll gemäß EDPB wie folgt vorgegangen werden :

  1. Welche Datenübermittlungen in Drittstaaten liegen im Unternehmen vor?
    Beispiel: Archivierung von personenbezogenen Daten auf Servern eines Dienstleisters mit Sitz in einem Drittstaat.
  2. Auf welche Garantie stützt sich das Unternehmen bei der Datenübertragung gem. Art. 46 DSGVO?
    Beispiel: SCC oder Binding Corporate Rules.
  3. Beurteilung des eingesetzten Übertragungsinstruments unter Berücksichtigung aller Umstände der Datenübertragung auf seine Wirksamkeit hin.
    Beispiel: Im Rahmen des Schrems II Urteils des EuGH wurde festgestellt, dass die Zugriffsrechte der Behörden unter Abschnitt 702 der US-FISA nicht auf das notwendige beschränkt sind und damit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der DSGVO widersprechen.
  4. Festlegung zusätzlicher Maßnahmen (technische, organisatorische oder vertragliche Maßnahmen).
    Beispiel: Pseudonymisierung oder Verschlüsselung der übertragenen personenbezogenen Daten.
  5. Weitere Verfahrensschritte für die zusätzlich festgelegten Maßnahmen.
    Beispiel: Zusätzliche vertragliche Vereinbarungen zur Umsetzung der zusätzlich festgelegten Sicherheitsvorkehrungen müssen getroffen werden (Bsp. Aufbewahrung des Entschlüsselungscodes), welche den SCC nicht entgegen stehen dürfen und das Schutzniveau der DSGVO einhalten.
  6. Überwachung und Bewertung des Datentransfers in regelmäßigen Abständen.
    Beispiel: Es ist wurde ein Prozess implementiert, der die Datenübertragung in das Drittland stoppt, sobald Änderungen in der Gesetzgebung des Drittlandes dazu führen, dass die festgelegten Sicherheitsmaßnahmen zur Datenübertragung nicht mehr ausreichend sind.

Im Whitepaper des EDPB wird nach wie vor festgehalten, dass Unternehmen selbst für die Datensicherheit verantwortlich sind und nicht jede Datenverarbeitung in einem Drittstaat entsprechend abgesichert werden kann.

Entwurf für neue Standarddatenschutzklauseln (SCC) der Europäischen Kommission

Auch die Europäische Kommission hat am 13.11.2020 auf das Schrems II-Urteil reagiert und einen Entwurf über neue SCC veröffentlicht.


Die nachfolgenden Regelungen sind nun explizit in dem Entwurf der neuen SCC enthalten:

  1. Die Einhaltung der SCC soll nicht durch die Rechtslage des Bestimmungslandes vereitelt werden
  2. Die Informationspflicht gegenüber der betroffenen Personen bei Anfragen von Behörden besteht weiterhin.
  3. Es werden Rechtsmittel zur Anfechtung der Entscheidung eingelegt, sofern betroffene Personen bei behördlichen Maßnahmen nicht benachrichtigt werden dürfen.

Derzeit befinden sich die neuen Klauseln noch in der öffentlichen Konsultation und sind noch nicht von der Europäischen Kommission angenommen worden.

Fazit

Unternehmen sind gut damit beraten, die weiteren Entwicklungen hinsichtlich SCC und dem internationalen Datentransfer im Auge zu behalten. Es sollten entsprechende Prozesse für den internationalen Datentransfer im Unternehmen implementiert werden, welche sich an den Vorgaben des EDPB orientieren.

Laura Piater

Justiziarin

Consultant für Datenschutz

Schrems II Urteil des EuGH

 

Nachdem der EuGH mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18 — „Schrems II“ den EU – U.S. Privacy Shield für unwirksam erklärt hat, genügt die Teilnahme am U.S. Privacy Shield nicht mehr, um innerhalb der EU als datenschutzkonform zu gelten.

 

Schweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) prüft Swiss- U.S. Privacy Shield

 

Zwar ist die Schweiz nicht Mitglied der EU und daher nicht an das Urteil des EuGH gebunden. Dennoch wurde der Swiss- U.S. Privacy Shield nun vor dem Hintergrund des EuGH Urteils neu bewertet. In seinem Positionspapier vom 08.09.2020 kommt der Schweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) zu dem Schluss, dass auch der Swiss- U.S. Privacy Shield kein angemessenes Sicherheitsniveau für den Datenaustausch zwischen der Schweiz und der USA bietet.

 

Einschätzung desSchweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC)

 

Seit dem 11.01.2017 gilt die USA bei der Schweiz als Land mit „angemessenem Schutzniveau unter bestimmten Umständen“. Das bedeutet, dass Datentransfers bzgl. personenbezogener Daten zwischen der Schweiz und U.S. Unternehmen, welche sich für den Swiss- U.S. Privacy Shield zertifizieren haben lassen, als geschützt gelten.

 

Doch auch der Schweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) bemängelt in dem Positionspapier vom 08.09.2020 unter anderem den Zugriff auf personenbezogene Daten durch die U.S. Behörden. Betroffene Personen aus der Schweiz haben demnach keine ausreichend durchsetzbaren Rechte in den USA. Dies gilt umso mehr, nachdem die Wirksamkeit des Ombudsmann- Prinzips, welches einen Rechtbehelf innerhalb der USA zusichern soll, mangels Transparenz nicht eingeschätzt werden kann. Zudem fehlen hinreichende Garantien der USA hinsichtlich der Beschränkung des Zugriffsrechts der U.S. Behörden auf personenbezogene Daten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) erklärt im Positionspapier weiter, dass ein solcher Eingriff durch U.S. Behörden in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen in der Schweiz vor diesem Hintergrund gegen die Grundsätze der rechtmäßigen Bearbeitung von personenbezogener Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzgesetzes verstößt.

 

Hat die Einschätzung desSchweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) Auswirkungen auf den Swiss- U.S. Privacy Shield?

 

Die Einschätzung des Schweizer Bundesbeauftragte für Datenschutz und Information (FDPIC) hat keinen direkten Einfluss auf die Anwendung des Swiss- U.S. Privacy Shield. Derzeit gibt es hierzu auch noch keine Rechtsprechung der Schweizer Gerichte. Es bleibt daher ungewiss, ob ein Zugriff der U.S. Behören auf personenbezogene Daten beim internationalen Datentransfers mit dem Schweizer Datenschutzgesetz konform ist.

 

Fazit

 

Zwar wurden im Positionspapier vom 08.09.2020 bereits Handlungsstrategien für betroffene Unternehmen veröffentlicht, wie zum Beispiel die Benutzung der EU Standarddatenschutzklauseln. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine Empfehlung und keine zwingend einzuhaltende Vorgabe.

 

Letztlich können sich Schweizer und U.S. Unternehmen daher derzeit noch weiterhin auf den Swiss- U.S. Privacy Shield berufen.

 

Laura Piater

 

Justiziarin

 

Consultant für Datenschutz

Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde das Recht des Einzelnen manifestiert, dass seine personenbezogenen Daten zu einem, zu bestimmenden, Zeitpunkt wieder gelöscht werden müssen. Unterschieden wurde in Art. 17 DSGVO zwischen unveröffentlichten Daten (Abs. 1) und veröffentlichten Daten (Abs. 2).Grundgedanke der Regelung des Art. 17 Abs. 2 DSGVO war dabei, dass Informationen über Personen nur so lange öffentlich auffindbar sein sollen, wie diese auch benötigt werden. Es war ein Versuch den Ausspruch: „Das Internet vergisst nicht“ umzukehren und dem Verantwortlichen die Pflicht aufzuerlegen, einmal veröffentlichte Daten auch wieder zu „ent-öffentlichen“.

 

Sowohl selbstständig veröffentlichende Verantwortliche, insbesondere (Online-)Zeitungen oder auch Verbände und Unternehmen mittels Pressemitteilungen als auch Suchmaschinenbetreiber, die lediglich bereits online vorhandene Informationen darstellen, sind in diesem Zusammenhang besonders gefordert: Wann müssen Informationen über Personen gelöscht werden, welche Informationen über Personen dürfen nicht (mehr) angezeigt werden?

 

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)

 

Mit seinem jüngsten Urteil hat der BGH nun die Grenzen des Rechts auf Vergessenwerdens aufgezeigt. Im Verfahren VI ZR 405/18 ging es darum, dass ein ehemaliger Geschäftsführer eines Verbands erreichen wollte, dass ein erschienener Artikel über finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Ergebnisliste eines Internet-Suchdienstes nicht mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden sollte. Während das oberste deutsche Gericht (BGH) bislang davon ausging, dass die Schutzinteressen der betroffenen Personen regelmäßig Vorrang genießen, wies es nun darauf hin, dass bei Prüfung eines Löschverlangens zwischen den Interessen der betroffenen Personen und denen der Öffentlichkeit abgewogen werden müssen. Darüber hinaus könne sich die betroffene Person im Rahmen der Grundrechtsabwägung nicht auf nationale Vorschriften berufen, da das Datenschutzrecht abschließend Europäisch geregelt ist und damit Anwendungsvorrang genießt. Die Klage blieb hier erfolglos, da die Berichterstattung im konkreten Fall rechtmäßig war.

 

Im Rahmen eines weiteren Verfahrens VI Z8R 476/18 kam es gerade auf die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung an. Hier bestritten die betroffenen Personen die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung und verlangten die Löschung ihrer Namen und Bilder vom beklagten Suchmaschinen-Betreiber. In diesem Fall legte der BGH dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor:

 

  1. Darf in einer vorzunehmenden Grundrechtsabwägung maßgeblich darauf abgestellt werden, dass der betroffenen Person andere Rechtsmittel (etwa eine einstweilige Verfügung gegen den Webseitenbetreiber, zu dem ein Link führt) zur Verfügung stehen?
  2. Muss bei einer Bildersuche der Kontext einer Berichterstattung mit berücksichtigt werden auch wenn der Kontext nicht mit angezeigt wird?

 

Bewertung

 

Durch das erste Verfahren wurde seitens des BGH der europäische Kontext der Datenschutz-Grundverordnung gestärkt. Er hat deutlich gemacht, dass Europäische Normen nur im Europäischen Wertekontext zu messen sind. Darüber hinaus hat das Gericht jedoch auch deutlich gemacht, dass bei der Kollision zwischen verschiedenen europäischen Grundrechten eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist, ebenso wie dies bei nationalen Grundrechten auf nationaler Ebene der Fall ist. Das Gericht ebnet damit den Weg zu einer einheitlichen Europäischen Rechts- und damit Werteordnung.

 

Die Entscheidung des EuGHs zu den beiden Vorabfragen darf mit Spannung erwartet werden. Insbesondere bei Bejahung der zweiten Frage wäre die Entwicklung künstlicher Intelligenz zur Feststellung eines Kontextes, in dem ein Bild veröffentlicht wird, offensichtlich stark gefordert.

 

C. Lürmann

 

Rechtsanwältin

 

Consultant für Datenschutz

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europäischen Vorschriften Europäischer Gerichtshof European Data Protection Board Evaluation abgeschlossen EWR Exchange-Servern externe Quellen Extra-Bezahlung Extra-Kosten Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Falschmeldung Fanpage Fanpagebetreiber Fax faxen Faxgerät Faxgeräte FBI FDPIC Feedback fehlende TOM Fehler Fernmeldegeheimnis Festplatte Finanzamt Finanzsektor Finbold Fingerabdruck Fingerabdruckscanner Fingerabdrucksystem Firmensitz FlugDaG Fluggast Fluggastdaten Fluggastdatengesetz Folgenabschätzung Formalien Foto Foto-Funktion Fotos auf der Webseite ohne die Einwilligung Framework freiwillig Frist Fristbeginn fristlose Kündigung Führungsperson Funkmäuse Funktastaturen Fürsorgepflicht GCP GDPR Geburtsdaten gefährdet gefälscht Email Gehaltsvorstellung Geheimhaltung Geldbörse Geldbußen Geldstrafe Geldsumme Gemeinsam Verantwortliche Gericht Gerichtsbeschluss Gesellschaft für Informatik Gesetz Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Gesetz 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