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Einleitung

Ab dem 20.04.2021 müssen Arbeitgeber allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich von zu Hause arbeiten, regelmäßig einen Corona-Test anbieten. Dies regelt die jüngste Änderung der bestehenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Gemeint sind dabei Selbsttests, welche die Beschäftigten allein und somit zum Beispiel auch zu Hause durchführen können, aber auch die Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden.

Grundaussagen der Regelung

Abhängig vom mit dem Arbeitsplatz verbundenen Infektionsrisiko bestimmt sich die Häufigkeit der Tests. Im Regelfall muss jedem Beschäftigten min. 1 Test pro Kalenderwoche angeboten werden. Wer z.B. aufgrund häufigen oder direkten Mitarbeiter- oder Kundenkontaktes einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt ist, muss 2 Testangebote pro Kalenderwoche erhalten.

Eine allgemeine Testpflicht besteht ausdrücklich nicht, sondern lediglich eine Angebotspflicht.

Erforderliche Datenverarbeitung

Arbeitgeber müssen die Tests zur Verfügung stellen und dokumentieren, dass sie die Tests angeschafft haben und die notwendigen Kapazitäten anbieten. Sie müssen zudem dokumentieren, dass die Beschäftigten das erforderliche Testangebot erhalten haben.

Nicht dokumentiert werden muss, dass das Testangebot auch in Anspruch genommen wurde. Die datensparsamste Lösung ist also, die Tests im Betrieb entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Alternativ können die Tests den Beschäftigten auch nach Hause geschickt werden, dazu ist allerdings wieder die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und der Versand muss dokumentiert werden.

Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers ist die Steuerung und Kontrolle von Kapazitäten. Dazu kann es legitim sein, die Ausgabe der Schnelltests an Mitarbeiter zu dokumentieren, um sicherzustellen, dass die erforderliche Mindestanzahl für den Tätigkeitsbereich gewährleistet wurde. Zudem kann dadurch auch die übermäßige Mitnahme von Schnelltests verhindert werden, denn diese könnte die Verfügbarkeit für andere Beschäftigte beeinträchtigen und für den Verantwortlichen übermäßige Kosten verursachen.

Testergebnisse müssen und dürfen grundsätzlich nicht dokumentiert werden. Diese unterliegen als Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 DSGVO einem besonderen Schutz.

Lediglich in einigen besonderen Bereichen und Bundesländern gelten Sonderregelungen, die eine Testpflicht vorsehen und somit auch die Dokumentation der Durchführung des Tests erfordern (z.B. Pflegepersonal, medizinisches Personal, Verkaufspersonal).

Bei Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich der Entleiher für das Testangebot verantwortlich. Verleiher sollten im Rahmen ihrer Fürsorgepflichten auch im Auge behalten, dass beim Entleiher keine unzulässige Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Corona-Tests erfolgt.

Informationspflichten

Wenn sich Verantwortliche für das praktische Angebot durch die allgemeine Ausgabe der Selbsttests entscheiden, müssen keine datenschutzrechtlichen Informationen erteilt werden.

Erfolgt eine Steuerung der Kapazitäten aufgrund berechtigter Organisationsinteressen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO und die betroffenen Personen müssen auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen werden. Regelmäßig dürften die Organisationsinteressen des Verantwortlichen zwar überwiegen, doch das ist im Einzelfall zu entscheiden.

Unterliegen der Verantwortliche und seine Beschäftigten besonderen bereichs- oder länderspezifischen Regelungen, die sich auf Datenerhebung und Datenverarbeitung auswirken, so ist darüber zu informieren. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall die rechtliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO sein.

Fazit

Die Verordnungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung sind zahlreich und variieren in den einzelnen Bundesländern. Sie werden zudem regelmäßig überarbeitet und angepasst.

Verantwortliche müssen diese Veränderungen im Blick behalten und gegebenenfalls reagieren.

Achten Sie auf die Datensparsamkeit und konzentrieren Sie sich auf die effektive Umsetzung der Maßnahmen, zu denen Sie rechtlich verpflichtet sind. Kontaktnachverfolgung ist Aufgabe der Gesundheitsämter und sollte nicht ohne rechtliche Grundlage von Arbeitgebern übernommen werden.

Stefan Effmert

Volljurist

Berater für Datenschutz

Ein Logistik- und Versandunternehmen hat anhand von Bildaufnahmen kontrolliert, ob die Arbeitnehmer den Corona-Sicherheitsabstand von mindestens 2 Metern im Betrieb einhalten.

 

Das Arbeitsgericht Wesel hat (Az.: 2 BVGa 4/20) dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats insofern stattgegeben, als das Unternehmen es zu unterlassen hat, die Aufnahmen zum Zwecke der Abstandsmessung/-überwachung zu verarbeiten oder an Dritte zu übermitteln ohne zuvor eine entsprechende Einigung mit dem Betriebsrat herbeizuführen.

 

Der Entscheidung lag folgende Situation zugrunde: Die Videokameras waren aufgrund einer Betriebsvereinbarung rechtmäßig installiert. Das Unternehmen anonymisierte die Videodaten mittels einer Software auf Datenservern in Dublin, auf denen die Aufnahmen für sieben Tage gespeichert und danach automatisch gelöscht wurden.

 

Der Betriebsrat hatte in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen) und nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften).

 

Das Arbeitsgericht Wesel weist in seinem Beschluss ferner darauf hin, dass der Arbeitgeber auch in Eilfällen verpflichtet ist, den Betriebsrat zu beteiligen und dessen Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG zu wahren. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Lediglich in sog. Notfällen, in denen sofort gehandelt werden müsse, um von dem Betrieb oder den Arbeitnehmern Schaden abzuwenden und in denen entweder der Betriebsrat nicht erreichbar sei oder keinen ordnungsgemäßen Beschluss fassen könne, könne man über ein Recht des Arbeitgebers für einseitige Anordnungen diskutieren. Ein solcher Notfall und eine solche akute Gefahr, die es abzuwenden gilt, sei in diesem Fall jedoch nicht gegeben.

 

Aufgrund der Betriebsvereinbarung dürfen zwar Aufnahmen von Arbeitnehmern gemacht und gespeichert werden. Die Aufnahmen dürfen jedoch nicht zu anderen als den vereinbarten Zwecken verarbeitet und weitergegeben werden. Der Zweck der Corona-Abstandsmessung wurde bei Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht geregelt, sodass datenschutzrechtlich bereits ein Verstoß gegen den Zweckbindungsgrundsatz des Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO vorliegt.

 

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und der Datenschutz sind daher auch in diesen Fällen zwingend zu beachten.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Videokonferenzdienste haben während der Corona-Krise an Bedeutung gewonnen. Der anfangs sehr beliebte US-amerikanische Anbieter Zoom, geriet dabei aufgrund diverser Sicherheits- und Datenschutzmängel zunehmend in die Kritik (wir berichteten).

 

Nach einem Sicherheitsvorfall an einer Schule, hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) im April eine Warnung vor der Nutzung des Dienstes ausgesprochen, die er nun nach Verbesserungen durch Zoom zurückgenommen hat.

 

In Zusammenarbeit mit dem LfDI BW hat Zoom mit der Version Zoom 5.0 folgende Verbesserungen vorgenommen:

 

  • Privacy by Default: Die Einrichtung eines Warteraums und die passwortgeschützte Einwahl ist nun voreingestellt.
  • Zoom schließt jetzt ausdrücklich die Verwendung von Nutzerdaten (einschließlich der Benutzer-IDs der Endgeräte) zu wirtschaftlichen Zwecken aus.
  • Die Video-Kommunikation wird künftig Ende-zu-Ende verschlüsselt sein – zumindest in der kostenpflichtigen Geschäftskunden-Version.
  • Außerdem hat Zoom nun einen Vertreter in der EU benannt, was für die Erreichbarkeit von Zoom durch seine Nutzer und die Durchsetzung von Betroffenenrechten wichtig ist, da Zoom als US-amerikanisches Unternehmen keine Niederlassung in Europa hat.

 

Der LfDI BW bewertete die Fortschritte bei Zoom als positiv, weswegen die Nutzungswarnung zurückgenommen werden konnte. Es sei jedoch noch zu klären, inwieweit Daten bei Zoom zu unternehmenseigenen Zwecken genutzt werden.

 

Der LfDI BW betonte aber auch, dass Verantwortliche weiterhin für die von ihnen initiierte Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich und gegenüber den betroffenen Personen rechenschaftspflichtig seien. Aus datenschutzrechtlicher Sicht haben noch fast alle Videokonferenzsysteme Nachbesserungsbedarf.

 

Bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen sollten Sie deshalb immer genau hinschauen, welche Daten durch deren Nutzung freigegeben werden.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

Dank der Coronapandemie werden immer mehr Maßnahmen erdacht, die die Ansteckungsgefahr eindämmen sowie mögliche Infizierte identifizieren sollen. Mobiles Arbeiten aus dem Homeoffice ist plötzlich in vielen Bereichen möglich wo es vorher nicht denkbar war, Hygieneregeln werden erlassen, Selbstauskünfte zu Reisen in Risikogebiete erhoben.

Viele dieser von Unternehmen eingeführten Maßnahmen betreffen nicht nur betriebsverfassungsrechtlich garantierte Mitbestimmungsrechte, auch der Datenschutz muss in diesen Fällen zwingend beachtet werden.

Generelle Zulässigkeit von Maßnahmen

Aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bzw. Dienstherren ist dieser verpflichtet, den Gesundheitsschutz der gesamten Belegschaft sicherzustellen. Im Falle des Coronavirus handelt es sich derzeit um eine pandemische und darüber hinaus meldepflichtige Krankheit, die auch nach Auffassung der Aufsichtsbehörden[1] die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber in diesem Ausnahmefall zulässt.

Zulässige Maßnahmen zur Feststellung, ob ein Mitarbeiter ggfs. infiziert ist, sind demnach zulässig, um weitere Informationen in den Fällen zu erlangen

  • in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
  • in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.

Dieselben Kriterien gelten auch für Besucher.

Zulässigkeit der Messung der Körpertemperatur

Ob in diesem Fällen eine obligatorische Messung der Körpertemperatur zulässig sein kann, ist indes nicht abschließend geklärt. Einige Aufsichtsbehörden, wie etwa die Irische und Ungarische Aufsichtsbehörde sind der Ansicht, dass die Messung der Körpertemperatur zulässig ist, andere Aufsichtsbehörden, wie etwa die Französische oder Luxemburgische Behörde halten dies für generell unzulässig, nicht zuletzt, weil die Körpertemperatur alleine kein geeignetes Mittel ist, eine Infektion zu identifizieren. Die Deutschen Aufsichtsbehörden haben sich zur konkreten Fragen leider bislang nicht eindeutig geäußert.

Einhaltung der Datenschutzgrundsätze

Einig sind sich sämtliche Behörden hingegen, dass die Datenerhebung transparent erfolgen muss, d.h. die betroffenen Personen müssen darüber informiert werden, welche personenbezogene Daten erhoben werden (etwa falls eine Wärmebildkamera eingesetzt wird), die Grundsätze der Datenminimierung müssen eingehalten werden (so wenige Daten wie möglich erfassen) und selbstverständlich müssen die Daten auch wieder in den angemessenen Fristen gelöscht werden.

Die Vertraulichkeit der Daten spielt außerdem eine besondere Rolle. Die Corona Erkrankung kann zu einer Stigmatisierung des Mitarbeiters führen, weshalb die Namensnennung gegenüber anderen Mitarbeitern grundsätzlich zu vermeiden ist. Nur in Ausnahmefällen dürfen die übrigen Mitarbeiter über den Verdacht der Ansteckung eines Mitarbeiters informiert werden, um Infektionsquellen zu lokalisieren und einzudämmen.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Mitarbeiterdaten ergibt sich in diesen Fällen für Arbeitgeber im nicht-öffentlichen Bereich aus § 26 Abs 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO jeweils i.V.m. den einschlägigen tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts. Soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind zudem auch § 26 Abs. 3 BDSG und Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO einschlägig.

Weitergabe der Daten an Behörden?

Eine Pflicht zur Weitergabe der Daten an Behörden (Meldepflicht) besteht nur für Leistungserbringer aus dem Gesundheitsbereich (Ärzte, Krankenhäuser), nicht für Unternehmen. Sofern allerdings behördliche Anfragen (Ortspolizeibehörde, zuständiges Gesundheitsamt) vorliegen, können sich diese aus den spezifischen Länderregelungen ergeben. Hier müssen zunächst die angegebenen Rechtsgrundlagen geprüft werden.

Fazit

Wir halten die anlasslose verpflichtende Messung der Körpertemperatur von sämtlichen Mitarbeitern derzeit für nicht zulässig. Sofern eine solche Messung auf freiwilliger Basis angeboten wird, muss diese unter Einhaltung sämtlicher Datenschutzgrundsätze erfolgen. Die Vertraulichkeit der Ergebnisse müssen gewahrt werden. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind einzuhalten.

i.A. des Datenschutzbeauftragten

C. Lürmann

Rechtsanwältin

Consultant für Datenschutz

[1]https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html

 

Während der Arbeit in der Corona-Krise müssen oft viele Informationen schnell ausgetauscht werden. Dazu kommt, dass viele Mitarbeiter im Home Office arbeiten und die Umstellung darauf unter Umständen sehr schnell erfolgte. Das erhöht die Gefahr einer Datenschutzverletzung, d.h. von Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang zu personenbezogenen Daten.

 

Allgemein gilt: Sie sollten immer gewissenhaft mit personenbezogenen Daten wie beispielsweise Namen und Adressen umgehen. Seien Sie besonders vorsichtig beim Umgang mit sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten, Daten über politische Meinungen oder zu religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen.

 

Hier sind noch einige organisatorische Tipps, die Ihnen dabei helfen sollen personenbezogene Daten zu schützen und Datenschutzverletzungen zu vermeiden:

 

  • Beachten Sie bei der Erstellung neuer Formulare alle Sicherheitsmaßnahmen, damit personenbezogene Daten sicher aufbewahrt und nicht unbeabsichtigt weitergegeben werden können.
  • Stellen Sie bei der Verwendung von Vorlagen zur Erfassung personenbezogener Daten sicher, dass stets eine leere/unbenutzte Vorlage ausgegeben wird.
  • Benutzen Sie komplexe Passwörter und für jeden Dienst/jede Anwendung ein eigenes Passwort. Dabei können Sie unterstützend ein Passwort-Verwaltungsprogramm einsetzen.

 

Bei der Arbeit im Home Office sollte folgendes beachtet werden:

 

  • Weisen Sie Ihre Mitarbeiter im Home Office darauf hin, dass auch weiterhin auf einen sicheren E-Mail-Versand geachtet werden muss, d.h. insbesondere: Kontrolle der Empfänger und Anhänge und Verwendung der BCC-Funktion.
  • Bei der Arbeit im Home Office mit personenbezogenen Daten, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist, muss die Sicherheit der Daten an diesen Verarbeitungsstandorten ebenso gewährleistet sein. Es muss sichergestellt sein, dass keine unbefugte Einsichtnahme auf den Bildschirm oder in Papier-Unterlagen durch Dritte stattfinden kann – das umfasst auch Familienmitglieder oder Mitbewohner!

 

Sollte es dennoch zu einer Datenschutzverletzung kommen, melden Sie diese unverzüglich Ihrem Datenschutzbeauftragen, damit dieser eine Risikoabwägung durchführen kann und ggf. eine Meldung der Datenschutzverletzung innerhalb der Frist des Art. 33 DSGVO an die Aufsichtsbehörde erfolgen kann.

 

 

 

Working during the corona crisis, a lot of information often has to be exchanged quickly. In addition, many employees now work from home and the transition to it may have taken place very quickly. This increases the risk of a data breach, i.e. the accidental or unlawful destruction, loss, alteration, unauthorised disclosure of, or access to, personal data.

 

In general, you should always handle personal data such as names and addresses conscientiously. Be especially careful when handling sensitive data such as health data, data on political opinions or on religious or ideological beliefs.

 

Here are some organizational tips to help you protect personal data and prevent data protection violations:

 

  • When creating new forms, take all security measures to ensure that personal data is kept secure and cannot be inadvertently disclosed.
  • When using templates to enter personal data, ensure that an empty/unused template is always output.
  • Use complex passwords and a separate password for each service/application. You may use a password management program to help you do this.

 

The following should be observed when working in the home office:

 

  • Point out to your home workers that they must continue to ensure secure e-mail transmission, in particular by checking the recipients and attachments and using the BCC function.
  • When working from home with personal data for which the employer is responsible, the security of the data at these processing locations must also be guaranteed. It must be ensured that no unauthorised access to the screen or to paper documents by third parties can take place - this includes family members or flatmates!

 

Should a data breach occur nevertheless, please report it immediately to your data protection officer so that he can weigh up the risks and, if necessary, report the data breach to the supervisory authority within the period stipulated in Art. 33 GDPR.

 

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Wir berichteten bereits über die besonderen Herausforderungen der Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise und darüber, dass es für die Durchführung von Betriebsratssitzungen und Beschlussfassungen per Telefon- oder Videokonferenz keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies will die Bundesregierung nun ändern und die betriebliche Mitbestimmung auch in der Corona-Krise rechtssicher ermöglichen.

 

Dafür sollen Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorgenommen werden und rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten, damit bereits gefasste virtuelle Betriebsratsbeschlüsse wirksam bleiben.

 

Durch den neuen § 129 BetrVG („Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie“) nach aktuellem Entwurf können sowohl die Teilnahme an Betriebsratssitzungen als auch die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können (§ 129 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Eine Aufzeichnung ist jedoch nicht zulässig, § 129 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Die nach § 34 Abs. 1 S. 3 BetrVG erforderliche Anwesenheitsliste wird dadurch ersetzt, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen, § 129 Abs. 1 S. 3 BetrVG.

 

Die Sicherheit der Übertragung ist nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf insofern sicherzustellen, als dass entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen sind, wie z.B. eine Verschlüsselung der Verbindung und die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes für die Dauer der Betriebsratssitzung.

 

Auch Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse sollen nach der Neuregelung mittels Video- und Telefonkonferenz Sitzungen durchführen und Beschlüsse fassen können, § 129 Abs. 2 BetrVG.

 

Ferner sollen Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden können, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können, § 129 Abs. 3 BetrVG.

 

Die Sonderregelungen des § 129 BetrVG gelten bis zum 31. Dezember 2020 (vgl. § 129 Abs.4 BetrVG).

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Videokonferenzdienste erfreuen sich zur Zeit zunehmender Beliebtheit. Sie können helfen, gewohnte Arbeitsabläufe während der angeordneten Kontaktsperren aufrechtzuerhalten. Nicht alle Lösungen sind jedoch für den geschäftlichen Einsatz empfehlenswert.

Wir hatten bereits über den US-amerikanischen Anbieter Zoom berichtet. Wie sich nun herausstellt, wurden Zugangsdaten für hunderttausende Zoom-Accounts zum Kauf im Darknet angeboten. Dies berichten Mitarbeiter der IT-Sicherheitsfirma Cyble, die dort rund 530.000 Datensätze ankaufte. Laut Cyble bestehen die Datensätze aus E-Mail-Adressen, Passwörtern im Klartext sowie teilweise aus Meeting-URL und dem Zoom-Host-Key. Der Kaufpreis pro Satz soll weniger als einen US-Cent pro Stück betragen. Die Authentizität der Datensätze wurde nach Angaben von Cyble überprüft.

Das Raumfahrtunternehmen des Tesla-Gründers Elon Musk, SpaceX, hat sich ebenso wie die NASA frühzeitig entschieden, seinen Mitarbeitern die Verwendung von Zoom zu untersagen. Google hat sich mittlerweile ebenfalls entschieden, Zoom auf seinen Arbeitsrechnern zu blockieren. Zoom hatte bereits vor einer Woche den Ex-Sicherheitschef von Facebook engagiert, um die Probleme bei Datenschutz und Datensicherheit in den Griff zu bekommen.

Nicht alle Videokonferenzdienste sind unsicher. Achten Sie vor allem auf ausreichende Verschlüsselung und Verifikation der Nutzer bei der Anmeldung im Konferenzraum. Nicht alles, was kostenlos und nutzerfreundlich ist, erfüllt auch die Sicherheitsstandards für den kommerziellen Gebrauch.

Weiterhin gilt: Sprechen Sie möglichst vor der Einführung neuer Software mit Ihrem Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten! Nur auf diesem Weg erhalten Sie eine kompetente und unabhängige Einschätzung der Risiken von Datenverarbeitungsprozessen. Außerdem kann eine bestehende Lösung bei Bedarf besser abgesichert werden.

Florian S.
Justiziar | M.A.
Consultant für Datenschutz

Die Cyberangriffe während der Corona-Krise reißen nicht ab. Vor einigen Tagen hatten wir hier auf unserem Blog von einem enormen Anstieg von Phishing-Kampagnen berichtet. Kriminelle nutzen die aktuelle Situation schamlos aus und verbreiten Live-Übersichtskarten zur Ausbreitung des Virus, die im Hintergrund Passwörter und Kreditkarten stehlen, Corona-Tracking-Apps, die das Mobiltelefon des Opfers verschlüsseln und daraufhin Lösegeld verlangen (sogenannte „CovidLock“ Malware), oder auch erpresserische E-Mails, in denen sie damit drohen, die Empfänger mit dem Virus zu infizieren. Täglich kommen neue Berichte über Angriffe hinzu und werden beispielsweise hier oder hier zusammengetragen.

Angesichts dieser Situation sollten Unternehmen ihre Mitarbeiter jetzt für das Thema sensibilisieren, um so die Erfolgswahrscheinlichkeit von Angriffen auf das eigene Unternehmen zu reduzieren.

Gute Leitfäden finden sich zum Beispiel bei Avast oder der Electronic Frontier Foundation.

Wir bei der it.sec haben für sie einen Webcast mit den aus unserer Sicht wichtigsten Punkten zusammengestellt. Sie finden ihn hier: https://youtu.be/1AZ2NVnLEdM

Die PowerPoint steht Ihnen zum Download unter folgendem Link zur Verfügung: https://it-sec.de/download/webinar/Awareness-Webinar_1.0.pdf

Ihr Team der it.sec GmbH

Videokonferenzdienste erfreuen sich zur Zeit zunehmender Beliebtheit. Sie können helfen, gewohnte Arbeitsabläufe während der angeordneten Kontaktsperren aufrechtzuerhalten. Nicht alle Lösungen sind jedoch für den geschäftlichen Einsatz empfehlenswert.

Insbesondere der US-amerikanische Anbieter Zoom fiel bereits mehrfach durch Sicherheits- und Datenschutzmängel auf. Sogar die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft sah sich nach einigen unschönen Zwischenfällen gezwungen, Ermittlungen aufzunehmen. Mittlerweile hat man bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Es soll künftig nicht mehr möglich sein, als Außenstehender einfach an fremden Videokonferenzen teilzunehmen.

Wichtig für Unternehmen ist: Sprechen sie möglichst vor der Einführung neuer Software mit Ihrem Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten! Nur auf diesem Weg erhalten Sie eine kompetente und unabhängige Einschätzung der Risiken von Datenverarbeitungsprozessen. Außerdem kann eine bestehende Lösung bei Bedarf besser abgesichert werden.

Ansonsten können sich Schnellschüsse zum öffentlichkeitswirksamen Debakel entwickeln. Selbst das bayerische Innenministerium bot ungesicherte Zugänge zu Videokonferenzräumen an. Lassen wir uns dies eine Warnung sein und weiterhin besonnen auf die Herausfordeungen der Krise reagieren.

Florian S.
Justiziar | M.A.
Consultant für Datenschutz

Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ist die momentane Lage vor allem durch Unsicherheit geprägt. Weltweit ergreifen Staaten alle sich bietenden Möglichkeiten, um ein besseres Bild der Situation zu bekommen. Einige Nationen, vor allem in Asien, setzen dabei auf das umfassende Tracking von Mobiltelefonen. Aus Sicht des Datenschutzes stellen sich hierzu verschiedene Fragen. Es mag sein, dass Bewegungsprofile generell Aufschluss über die Mobilität einer Gesellschaft geben können. In diesem Sinne hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte eine anonymisierte Auswertung von Mobilfunkdaten bereits durchgewunken. Wäre eine solche Maßnahme mit Personenbezug geeignet, um zuverlässig die Ausbreitung eines Virus in der physischen Wirklichkeit abzubilden? Schon aus technischen Gründen sind Zweifel angebracht. Erstens sind die Abfragen von Mobilfunkzellen in Bezug auf den Standort nicht ausreichend genau, um eine ansteckungsrelevante Distanz von 1,50 m abzubilden. Dies gilt wohl auch bei Nutzung von GPS, welches zwar im Meterbereich genauer arbeitet, aber dennoch nicht den physischen Kontakt zwischen zwei Personen abbilden kann, zumal es als satellitengestütztes System innerhalb von Gebäuden nicht zuverlässig funktioniert. Hinzu kommt die Frage, wie es sich bei Funklöchern, eingeschaltetem Flugmodus oder leerem Akku verhält.

Spätestens unter Berücksichtigung des damit verbundenen Aufwands stellt sich die Frage, ob es zur Zeit nicht sinnvollere, medizinische und hygienische Maßnahmen gibt, die den gewünschten Zweck besser erreichen können, als die Erstellung eingriffsintensiver Bewegungsprofile.

Gegen die freiwillige Installation einer entsprechenden App mit Personenbezug ist aus Sicht des Datenschutzes bei ausreichender Information der Nutzer nichts einzuwenden. Hierbei würde man versuchen, mittels (eingeschaltetem) Bluetooth-Nahbereichsfunk Aufschlüsse über Kontakte zu möglicherweise Infizierten zu erhalten. Diese könnten auch im Nachhinein genutzt werden, um gefährdete Kontaktpersonen ggf. in Quarantäne zu nehmen.

Fraglich ist aber, ob die technische Umsetzung in kurzer Zeit gut und sicher gelingen kann. In einem anderen Zusammenhang scheint dies nicht der Fall zu sein. Das Computermagazin c`t hat in der COVID-19-App der Telekom insbesondere in puncto Verschlüsselung schwerwiegende Sicherheitslücken aufgedeckt. Hierdurch waren unbefugte Zugriffe auf den Server möglich.

Gerade wenn es sich um sensible personenbezogene Daten handelt sind jedenfalls hohe Anforderungen an den Datenschutz und die informationstechnische Sicherheit von Apps zu stellen!

Auch die Aufsichtsbehörden haben hierzu bereits Stellung bezogen.

Wir wünschen allen direkt und indirekt von „Corona“ Betroffenen viel Kraft und Durchhaltevermögen!

Florian S.
Ass. Jur. | M.A.
Consultant für Datenschutz

2 AZR 342/20 20 Mitarbeiter 20.04.2021 50 Millionen 72 Stunden A1 Digital Abbinder Abkommen Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle Absenderinformationen irreführend Absicherung Abstandsmessung Abstandsüberwachung Abstimmung Abwehr terroristischer Straftaten ADCERT Adressbuch AfD ähnliche Betrugsmaschen Airbnb amerikanische Behörden Amnesty Anbieter Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angestellte Angreifer Angriff Anklage Anonymisierung Anschein Ansteckungsgefahr Anwendbarkeit Anwendung Anwesenheit Anwesenheitskontrolle AOK Apple Applikationen AppLocker Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsabläufe Arbeitsagentur Arbeitsgericht Arbeitsmittel Arbeitsrecht Arbeitsschutzverordnung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsverhältnis Arbeitszeit ArbGG Art 6 und 9 DSGVO Art. 13 DSGVO Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 28 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Attacken Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörden Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitungsvertrag Aufzeichnung Auskunft Auskunftei Auskunftsanspruch Auskunftsansprüche Auskunftsrecht Auskunftsverlangen Ausländerbehörde auslisten Ausnutzung Ausspähen Austritt Austrittsabkommen Auswertung Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Avast Backup Baden-Württemberg BAG Bankkonto Base64 Decodierer BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG BDSG-Neu Beamte BEAST Bedrohung Beekeeper Befunde Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Bekanntwerden BEM Benachrichtigungspflicht Benutzerauthentifizierung Berechtigungen Berichte Bertroebrätemoderniesierungsgesetz Berufsgeheimnis Beschäftigte Beschäftigtendaten Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen Beschluss Beschlussfassung Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten Besucherdaten Betreff passt nicht betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher Datenschutzbeauftrage betrieblicher Datenschutzbeauftragter betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsrat Betriebsratssitzung Betriebsratsvorsitzende Betriebsvereinbarung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsversammlungen betroffene betroffene Person betroffene Personen Betroffenenanfragen Betroffenendaten Betroffenenrechte Betrüger Betrugsmasche BetrVG Bewegungsprofil Bewerberdaten Bewerberportal BfDI BGH Bildaufnahmen Bildberichterstattung Bilder Bildersuche Bildrecht Bildrechte Binding Corporate Rules biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom BKA Black- bzw. 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