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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) evaluiert und am 29.10.2021 den zugehörigen Bericht veröffentlicht. Aufsichtsbehörden, private und öffentliche Stellen haben an der Evaluation teilgenommen.

Für Unternehmen besonders relevant sind die Punkte zur Verhängung von Bußgeldern.

Anwendbarkeit von §§ 30, 130 OWiG

Nach § 41 Abs. 1 S. 1 BDSG gelten für Verstöße nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit das BDSG nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sinngemäß. Diese Verweisung ist umstritten.

Aus § 30 Abs. 1 OWiG ergibt sich die Anforderung, dass eine natürliche Person eine schuldhafte Handlung vorgenommen haben muss. Die Person muss zudem aus dem in § 30 Abs. 1 Nr. 1-5 OWiG genannten Personenkreis stammen – eine sogenannte Leitungsperson sein. In vielen Praxisfällen erfolgen Datenschutzverstöße im Kundenkontakt. Diese können gemäß OWiG nur unter sehr engen Voraussetzungen eine unmittelbare bußgeldrechtliche Haftung des Unternehmens auslösen.

Viele Stimmen, darunter auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), vertreten die Ansicht, dass es für die Haftung des Unternehmens genüge, wenn eine berechtigte natürliche Person für das Unternehmen handele. Alle Beschäftigten wären davon erfasst und es müsste auch keine Aufsichtspflichtverletzung einer Leitungsperson nachgewiesen werden. Hierbei wird auf den funktionalen Unternehmensbegriff aus Art. 102 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zurückgegriffen.

Das BMI sieht hier eine bewusste Entscheidung des deutschen Gesetzgebers zugunsten des deutschen OWiG, da das Rechtsstaatsprinzip eine Anknüpfung an das Schuldprinzip und somit Handlungen natürlicher Personen erfordere. Artikel 83 DSGVO schreibe demnach nur die Höhe des Bußgeldes zwingend vor, überlasse die Einzelheiten aber ausdrücklich den nationalen Gesetzgebern.

Ob hier nun eine zulässige nationale Ausgestaltung oder ein Verstoß gegen europarechtliche Regelungen vorliegt, ist auch unter deutschen Gerichten umstritten. Das BMI sieht derzeit jedenfalls keinen Änderungsbedarf und verteidigt den bestehenden Normtext.

Weitere Befugnisse für Aufsichtsbehörden entsprechende dem Wettbewerbsrecht

Im Verwaltungsverfahren stehen den Aufsichtsbehörden die Maßnahmen nach Artikel 58 Abs. 1 DSGVO, im Bußgeldverfahren die Befugnisse aus Art. 41 BDSG zur Verfügung. In der Praxis haben Aufsichtsbehörden festgestellt, dass oftmals Umsätze nicht offengelegt werden und auch anderweitig nicht ermittelt werden können.

Da die Umsätze aber Referenzgröße für den Bußgeldrahmen sind, regte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Aufnahme eines Verweises auf Normen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an, wodurch z.B. Auskunftspflichten bezüglich wirtschaftlicher Verhältnisse und/oder eine Befugnis zur Schätzung von Umsätzen die Befugnisse der Datenschutzaufsicht ergänzen könnten.

Hierzu sagt das BMI eine weitere Prüfung zu und will die Belange der von Ordnungswidrigkeitenverfahren Betroffenen einbeziehen.

Fazit

Die Evaluation dient der Weiterentwicklung des Datenschutzrechts. Erkannte Anpassungsbedarfe werden früher oder später in ein weiteres Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz münden. Diese Gelegenheit sollten Betroffene und Verantwortliche nutzen, um durch die Mittel der politischen Teilhabe Einfluss zu nehmen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, mit den überarbeiteten Regelungen zufrieden zu sein.

Stefan Effmert

Berater für Datenschutz

Volljurist

Nachdem die Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 in Kraft getreten ist, konnten immer wieder neue Rekorde bei der Höhe der Bußgelder verzeichnet werden.
Dass auch im Jahr 2021, drei Jahre nach in Kraft treten der DSGVO, immer wieder gravierende Datenschutzverstöße auftreten und von den Aufsichtsbehörden näher beleuchtet werden zeigen nicht zuletzt die Rekordbußgelder gegen Amazon Europa in Luxemburg (Bußgeld: 746 Mio. EURO) und WhatsApp (Bußgeld: 225 Mio. Euro), über die wir in unserem Blog bereits berichtet haben.
Das Unternehmen Finbold Ltd hat nun die Bußgelder aus dem Jahr 2021 ausgewertet und einen Bericht hierzu veröffentlicht.

Auswertung der Bußgelder für das Jahr 2021 (Quartal 1-3)

Für die Auswertung der Bußgelder hat Finbold den so genannten Enforcement Tracker von CMS genutzt.

Die Auswertung ergibt, dass in den Quartalen 1-3 diesen Jahres Bußgelder in Höhe von insgesamt 1.035,11 Mio. Euro verhängt wurden. Dabei fallen 984,47 Mio. Euro allein auf das Quartal 3 2021 zurück.

Weiterhin zeigt sich, dass ein Großteil der Bußgelder aus dem IT-Sektor stammen, was wenig verwunderlich ist, angesichts der teilweise sprunghaften Entwicklung der Digitalisierung seit Beginn der Corona-Pandemie.

Im Ranking der verschiedenen Länder bezüglich der Summe der Bußgelder steht Deutschland mit ca. 50 Mio. Euro auf dem fünften Platz. Luxembourg belegt mit ca. 746 Mio. Euro den ersten Platz.

Fazit

Auch wenn noch gegen einige Bußgelder Rechtsmittel eingelegt werden können, so zeigt diese Auswertung, dass Verantwortliche den Datenschutz im eigenen Unternehmen kontinuierlich verfolgen und prüfen sollten. Datenschutz ist ein lebendiges Thema, wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt (Bsp. Urteil zum Privacy Shield oder neue Standardvertragsklauseln), so dass es hier regelmäßig Nachholbedarf gibt.

Laura Piater

Consultant für Datenschutz

Volljuristin

Nach dem erst kürzlich verhängten Rekordbußgeld gegen Amazon durch die luxemburgische Aufsichtsbehörde in Höhe von 746 Mio. Euro, hat die irische Aufsichtsbehörde DPC nun das zweithöchste Bußgeld in der Geschichte der DSGVO gegen WhatsApp verhängt: 225 Mio. Euro soll WhatsApp wegen Verstößen gegen die DSGVO zahlen.

Ermöglicht werden solche hohen Bußgelder durch Art. 83 Abs. 5 DSGVO, wonach im Fall eines Unternehmens Geldbußen von bis zu 4% seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden können.

Das Bußgeld bezieht sich auf ein bereits 2018 begonnenes Verfahren, in dem es um Verstöße gegen die Transparenzvorgaben aus Art. 12-14 DSGVO ging. Die irische Aufsichtsbehörde kam zu dem Ergebnis, dass WhatsApp diesen Vorgaben im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen und deren Weiterverarbeitung zwischen WhatsApp und anderen Facebook-Unternehmen nicht nachgekommen sei. Die ursprünglich veranschlagten 30-50 Mio. EUR schienen einigen anderen Aufsichtsbehörden unangemessen, so dass der EDSA einen gem. Art. 65 DSGVO verbindlichen Beschluss erlassen musste. Dieser erhöhte das Bußgeld auf 225 Mio. EUR, das sich folgendermaßen zusammensetzt:

  • 90 Mio. EUR wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO
  • 30 Mio. EUR wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 DSGVO
  • 30 Mio. EUR wegen eines Verstoßes gegen Art. 13 DSGVO und
  • 75 Mio. EUR wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 DSGVO.

Daneben sprach die DPC eine Verwarnung aus und forderte WhatsApp auf, seine Datenverarbeitung in Einklang mit den Vorschriften zu bringen.

WhatsApp ist mit der Entscheidung nicht einverstanden und hat bereits angekündigt gegen diese vorzugehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Bußgeld in der Höhe rechtskräftig wird und auch tatsächlich gezahlt werden muss. Nichtsdestotrotz setzt die Entscheidung erneut ein wichtiges Zeichen für den Datenschutz und kann nur als Warnung verstanden werden, den Datenschutz und die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ernst zu nehmen. Wird das Verfahren letztlich mit einem Urteil entschieden, werden einige strittige Punkte bisheriger Berechnungsmodelle thematisiert werden müssen. Dadurch würde in jedem Fall mehr Rechtssicherheit für Verantwortliche geschaffen.

Julia Bernard
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Phishing-Mails können gerade im geschäftlichen Alltag großen Schaden anrichten und spielen auch im Datenschutz eine große Rolle.

 

Woran Sie oft sofort erkennen, ob es sich um ein Original oder um Betrug handelt, wollen wir Ihnen mit dem folgenden Blogbeitrag näherbringen:

 

Oft sieht man schon an einfachen Dingen, dass die E-Mail gefälscht wurde. Allerdings werden diese aber auch immer professioneller

 

 

  • Der Betreff passt nicht, die Anrede ist unpersönlich oder nicht wie gewohnt.
  • Die Rechtschreibung ist häufig fehlerhaft, Umlaute werden nicht richtig wiedergegeben, oder der Satzbau ist untypisch.
  • Bei einer persönlichen Anrede wird oft der Vor- und Nachname benutzt oder ein falsches Geschlecht.

 

Manche E-Mails kopieren das Layout und das Corporate Design des Unternehmens und des Absenders aber so perfekt, dass man nur schwer unterscheiden kann ob die E-Mail nun ein Original ist oder nicht.

 

Aber auch in diesen Fällen können Sie einen Betrug erkennen. Folgende Dinge haben viele Phishing-Mails gemeinsam:

 

1. Sehr dringender Handlungsbedarf

 

Die E-Mails möchten Sie zu einem schnellstmöglichen Tätigwerden zwingen, um unangenehme Konsequenzen zu vermeiden.

 

2. Konsequenzen

 

Wenn Sie nicht sofort handeln, drohen hohe Strafen, Bußgelder oder Ähnliches für Sie oder das Unternehmen.

 

3. Links oder Anhänge

 

Sie werden in der Regel aufgefordert, einen Link zu nutzen oder einen Anhang zu öffnen, um Gebühren, Strafen oder sonstige unangenehme Dinge zu vermeiden.

 

Sie haben bereits auf einen Link geklickt oder den Anhang geöffnet und im schlimmsten Fall bereits Daten weitergeben?

 

In diesem Fall kontaktieren Sie unverzüglich Ihre IT-Abteilung oder Ihren IT-Sicherheitsbeauftragten, sowie den DSB.

 

Geben Sie Acht. Gerade in Stresssituationen macht man Fehler, die einen großen Schaden für Sie und für Ihren Arbeitgeber bedeuten können.

 

Dr. Bettina Kraft

 

Teamleitung und Senior Consultant für Datenschutz

 

Volljuristin

Derzeit wird unsere Wahrnehmung von besonders vielen wichtigen Themen beherrscht. Zwischen Inzidenzen, Lockdowns und Schutzmaßnahmen muss das Leben weitergehen. Gerade auch durch alternative Geschäftsprozesse, die durch Geschäftsschließungen oder Meldevorgaben eingeführt wurden, sind Dauerthemen wie die Datennutzung und die dazugehörige technische sowie organisatorische Absicherung nochmals wichtiger geworden.

Die Fehler der Anderen

Um Sie vor Fehlern zu bewahren, sensibilisieren wir Sie für häufige und naheliegende Versäumnisse, die im Ernstfall zu empfindlichen Sanktionen führen können. Dazu haben wir nachfolgend einen kurzen Überblick jüngster Bußgelder für Sie zusammengestellt und die Fälle kurz beschrieben.

  • UK, £250,000 Bußgeld für das Versenden von 2,670,140 Werbe-SMS an Betroffene ohne deren Einwilligung. Innerhalb von 41 Tagen gingen über 10,000 Beschwerden bei der Aufsicht ein. Außerdem waren die Absenderinformationen irreführend und der Verantwortliche (Leads Work Limited) ließ die Marketingaktion weiterlaufen, selbst als die Aufsichtsbehörde den Fall schon untersuchte. Da der Verantwortliche auch nicht kooperativ und transparent gegenüber der Aufsicht agierte, erkannte diese keine mildernden Umstände.
  • UK, £50,000 Bußgeld für Muscle Foods Limited, wegen des Versendens von ca. 135,651,627 Werbemails und 6,354,425 Werbe-SMS ohne Einwilligungen, über einen Zeitraum von 7 Monaten.
  • Polen, ca. 30,000 EUR Bußgeld für die Verletzung von Meldepflichten. Eine unberechtigte Person erhielt von einem Mitarbeiter des Verantwortlichen (Enea S.A.) eine E-Mail, welche die persönlichen Daten von hunderten Personen enthielt. Die Daten wurden zwar in einem passwortgeschützten, jedoch unverschlüsselten E-Mail-Anhang übermittelt. Der Verantwortliche hatte den Vorfall zudem geprüft und dabei aber selbst keine Datenschutzverletzung festgestellt, die eine Benachrichtigung erfordert hätte.
  • Polen, in zwei Fällen Bußgelder (ca. 4,645 EUR und ca. 22,140 EUR) wegen der Verletzung der Pflicht zur Kooperation mit der Aufsichtsbehörde. Zum einen ging es um eine Stellungnahme zu einer Beschwerde einer betroffenen Person, zum anderen um die Aufklärung eines Datenschutzvorfalls im Zusammenhang mit einem Internetportal und der Erfassung der verwendeten TOM.
  • Polen, ca. 22,275 EUR Bußgeld wegen des Fehlens angemessener TOM. Eine Datenbank der Nationalen Schule für Justiz und Staatsanwaltschaft mit über 50.000 Betroffenen wurde innerhalb einer Schulungsplattform unbefugt weitergegeben. Weiterhin wurde festgestellt, dass ein Auftragsverarbeiter einbezogen, aber die Vorgaben des Art. 28 DSGVO nicht eingehalten wurden. Die unzureichende Bezeichnung der Betroffenen und der verarbeiteten Daten bzw. Datenkategorien und die fehlende Verpflichtung zur Weisungsgebundenheit wurden dem Verantwortlichen angelastet und der Auftragsverarbeiter ausdrücklich nicht für die Datenschutzverletzung verantwortlich gemacht.
  • Deutschland, 14,5 Millionen EUR Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE noch nicht rechtskräftig. Wegen unberechtigter Verarbeitung von Mieterdaten wurde das Bußgeld von der Berliner Aufsichtsbehörde verhängt. Das Landgericht Berlin hob das Bußgeld auf, weil es nicht den Anforderungen des Deutschen Verwaltungsrechts, an die genaue Bezeichnung des Beschuldigten und der konkreten Tathandlung entsprach. Die Aufsichtsbehörde legte Beschwerde ein und hofft auf eine Klärung des Verhältnisses von DSGVO und nationalem Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Entscheidung wird insbesondere für Konzerne mit internationalen Strukturen von großer Bedeutung sein.
  • Deutschland, 10,4 Millionen EUR gegen notebooksbiller.de wegen unzulässiger Videoüberwachung von Beschäftigten. Aufgrund eines generellen Verdachts wurden Beschäftigte an Arbeitsplätzen, in Verkaufsräumen, Aufenthaltsbereichen und im Lager über 2 Jahre hinweg per Video überwacht und die Aufnahmen lange gespeichert. Die Aufsichtsbehörde verwies darauf, dass mildere Mittel zumindest geprüft werden und konkrete Verdachtsfälle bestehen müssen.
  • Zypern, 40,000 EUR Bußgeld gegen die dortige Strombehörde wegen eines automatischen Systems zur Überwachung der gesundheitsbedingten Abwesenheit seiner Mitarbeitenden. Dabei wurden ohne gültige Rechtsgrundlage personenbezogene Daten nach Art 6 und 9 DSGVO verarbeitet und den Mitarbeitenden nicht ihr Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO eingeräumt. Dies wäre erforderlich gewesen, da die Entscheidungsfindung Auswirkungen auf die Gesamtbewertung der Mitarbeitenden hatte.
  • Norwegen, ca. 24,000 EUR Bußgeld gegen einen unbenannten Verantwortlichen für die Weiterleitung einer E-Mail. Diese an einen Mitarbeiter adressierte E-Mail wurde an ein allgemeines Postfach des Unternehmens weitergeleitet. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage und der Verantwortliche hatte keine Maßnahmen (TOM) implementiert, den Zugriff auf E-Mails zu regeln.
  • Spanien, 9,000 EUR Bußgeld gegen einen unbenannten Verantwortlichen für die Veröffentlichung eines Fotos auf der Webseite ohne die Einwilligung der Betroffenen. Zudem wurden die Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) bei Erhebung der Daten nicht erfüllt.
  • Spanien, 200,000 EUR Bußgeld gegen Vodafone wegen Kontaktaufnahme via E-Mail trotz vorangegangenen Löschungsverlangens der Betroffenen. In Anbetracht der fehlenden Rechtsgrundlage im Einzelfall und zwei ähnlicher vorangegangener Fälle, wurde die Strafe verhängt. Da Vodafone einlenkte, wurde sie deutlich auf 120,000 EUR reduziert.
  • Italien, 50,000 EUR Bußgeld gegen die Gesundheitsbehörde der Emilia-Romagna für unterlassene Sicherungsmaßnahmen (TOM). Krankenhausmitarbeiter haben Familienangehörige kontaktiert und ihnen Gesundheitsdaten mitgeteilt. Da es keine gültige Rechtsgrundlage gab, stellte dies eine Datenschutzverletzung dar. Der Verantwortliche hatte keine Maßnahmen zur Datenverwaltung und eventuellen Herausgabe getroffen.
  • Italien, 30,000 EUR Bußgeld gegen eine Gesundheitsbehörde wegen der Verwendung eines Fingerabdrucksystems zur Anwesenheitskontrolle. Die Fingerabdrücke von 2,000 Mitarbeitenden wurden mit deren Personaldaten verknüpft und dazu genutzt, die Anwesenheitszeiten zu überwachen. Die verwendeten Einwilligungen der Mitarbeitenden waren zweifelhaft hinsichtlich ihrer Freiwilligkeit und der notwendigen Informationen an die Betroffenen. Die Aufsicht untersagte die weitere Datenverarbeitung.
  • Italien, 300,00 EUR Bußgeld wegen unrechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Ausschüttung von COVID-19-Hilfen. Das Nationale Institut für Sicherheit (INPS) hatte Daten von Personen, die politische Positionen innehatten, mit Daten von Personen, die COVID-19-Hilfen beantragt hatten, abgeglichen. Dabei wurden Rechtmäßigkeit und Transparenz nicht ausreichend sichergestellt und eine angesichts der sensiblen Daten notwendige DSFA unterlassen.

Fazit

Aus der Zusammenstellung wird deutlich, dass die Kooperation mit der Aufsicht stets hohe Priorität hat. Die polnische Entscheidung zur Verantwortlichkeit für AV-Verträge ist für jeden Auftraggeber alarmierend, der sich auf die Dokumente der Dienstleister verlässt oder die entsprechenden Punkte ohne eigene Kontrolle vom Dienstleister ausfüllen lässt. Fehlende oder unzureichende Rechtsgrundlagen sind ein Klassiker, führen deshalb im Wiederholungsfall oder in Verbindung mit Daten nach Art. 9 DSGVO zu deutlich schärferen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden. Die COVID-19-Pandemie machte viele Anpassungen und neue Perspektiven notwendig. Doch das Beispiel aus Italien zeigt eindrucksvoll, dass der Datenschutz durch die Pandemie nicht ausgesetzt wurde.

Stefan Effmert

Legal Advisor

Consultant Data Protection

Seit Einführung der DSGVO werden Verstöße immer wieder mit hohen Bußgeldern geahndet. Auch die Deutsche Wohnen erhielt 2019 ein Bußgeld, welches nun vom Landgericht Berlin aufgehoben wurde.

 

Sachverhalt

 

Bei der Deutsche Wohnen handelt es sich um einen der größten Immobilienkonzerne in Deutschland. Im Rahmen der Vermietung werden viele personenbezogene Daten von Mietern und Interessenten verarbeitet.

 

Bereits im Jahr 2017 wurde die Deutsche Wohnen von der Aufsichtsbehörde auf Mängel hinsichtlich des Archivsystems hingewiesen. Bei einer erneuten Prüfung im Jahr 2019 konnte die Aufsichtsbehörde jedoch weiterhin gravierende Mängel feststellen.

 

Zum einen verstoße das Archivsystem der Deutsche Wohnen gegen den Grundsatz Privacy by Design gemäß Art 25 DSGVO, da das System die Löschung der personenbezogenen Daten nicht vorsieht. Dadurch befinden sich im Archivsystem Informationen, wie Gehaltsabrechnungen, Informationen aus den Arbeitsverträgen und Selbstauskünfte der Mieter. Der Vorwurf der Aufsichtsbehörde lautet weiter, dass von der Deutsche Wohnen nicht geprüft wurde, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten rechtmäßig und erforderlich ist.

 

Die Aufsichtsbehörde verhängte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio EUR gegen die Deutsche Wohnen. Dagegen legte die Deutsche Wohnen Einspruch ein, sodass das Landgericht Berlin mit dem Fall befasst war.

 

Entscheidung des Landgerichts Berlin

 

Das Landgericht Berlin stellte das Verfahren ein, weil der Bußgeldbescheid unwirksam sei (LG Berlin, Beschluss der 26. Großen Strafkammer v. 18.2.2021, Az.: 526 AR). Begründet hat das Landgericht Berlin die Unwirksamkeit damit, dass im Bußgeldbescheid keine Angaben zu konkreten Tathandlungen eines Organs des Unternehmens enthalten seien. Zu den Datenschutzverletzungen an sich hat sich das Landgericht Berlin dabei nicht geäußert.

 

Diese Entscheidung wirft jedoch auch neue Rechtsfragen auf. Insbesondere muss geklärt werden, ob eine konkrete Handlung von Leitungspersonen oder gesetzlichen Vertretern nachgewiesen werden muss, um entsprechende Verstöße gegen die DSGVO ahnden zu können.

 

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der Presseerklärung vom 03. März 2021 bereits zu bedenken gegeben, dass viele Verstöße gegen die DSGVO in diesen Fällen nicht mehr geahndet werden können, da der Nachweis einer konkreten Handlung eines Organs des Unternehmens - insbesondere bei Unternehmen mit komplexen Konzernstrukturen - nicht möglich sein wird. In diesem Zusammenhang würden jedoch Unternehmen mit weniger komplexen Strukturen (v.a. kleine und mittelständische Unternehmen) benachteiligt werden.

 

Ausblick

 

Auch wenn das Landgericht Berlin das Verfahren eingestellt hat, bedeutet das noch nicht, dass die Deutsche Wohnen nicht doch noch ein Bußgeld zahlen muss.

 

Denn die Staatsanwaltschaft hat gegen die Entscheidung des Gerichts bereits Beschwerde eingelegt. Im weiteren Verfahren ist zu hoffen, dass das Gericht das Verhältnis zwischen DSGVO und dem deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht klärt.

 

Laura Piater

 

Justiziarin

Consultant für Datenschutz

Die große Bußgeldwelle nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 ist ausgeblieben. Jetzt, fast drei Jahre danach steigt die Zahl der erfassten Verstöße und die damit verbundenen Bußgelder stetig. Im Jahr 2020 verhängten die europäischen Bußgeldbehörden gemeinsam Bußgelder in Höhe von 158,5 Millionen € wegen Verstößen gegen das europäische Datenschutzrecht.

 

Schaut man sich die Zahlen der erfassten Verstöße an, sieht man einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zu den Jahren zuvor, seit Mai 2018. Tatsächlich stieg die Zahl um 39%!

 

Im europäischen Vergleich sind, wie auch vor der DSGVO deutliche Unterschiede zu erkennen. Nicht nur die Zahlen der Verstöße, gerade der unterschiedliche Umgang mit diesen wird deutlich.

 

Die meisten Verstöße sind mit 77.747 Fällen in Deutschland dokumentiert. Bezieht man die gemeldeten Verstöße aber auf die Einwohnerzahl, liegt Dänemark mit 155,6 gemeldeten Verstößen pro 100.000 Einwohner vor allen anderen Mitgliedstaaten. Aus diesen Zahlen sollte man allerdings nicht voreilig folgern, dass in Deutschland oder Dänemark ein besonders niedriges Datenschutzniveau herrscht.

 

Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum gab es in Frankreich 5389 und in Italien lediglich 3460 geahndete Fälle. Interessanterweise belegt Italien aber bei der Gesamtsumme von verhängten Bußgeldern den ersten Platz mit insgesamt 69 Millionen Euro.

 

Dies macht deutlich wie unterschiedlich die DSGVO durch die Datenschutz- und Bußgeldbehörden ausgelegt wird. Denn oftmals bedeutet die Meldung eines Datenschutzvorfalls nicht gleich ein Bußgeld für den Verantwortlichen.

 

Fazit:

 

Die Höhe und der Anstieg der geahndeten Fälle und die Summe der verhängten Bußgelder zeigt, dass die Zeit der nachsichtigen Aufsichts- und Bußgeldbehörden ein Ende nimmt. Unternehmen hatten ausreichend Zeit ihr Datenschutzmanagement aufzustellen und damit die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

 

Im Jahr 2021 ist davon auszugehen, dass es erneut zu mehr Bußgeldern kommen wird. Die Probleme, welchen sich Unternehmen aufgrund des Coronavirus gegenübersahen, werden dieses Jahr nicht mehr als Ausrede taugen, sodass gegen datenschutzrechtliche Verstöße konsequenter vorgegangen werden muss.

 

Jan Brinkmann

 

Consultant für Datenschutz

 

Volljurist

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat der notebooksbilliger.de AG ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auferlegt.

 

Das Unternehmen hat seine Beschäftigten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren per Video überwacht, wobei die Kameras u.a. Lager, Verkaufsräume, Arbeitsplätze und Aufenthaltsbereiche erfassten. Eine Rechtsgrundlage für diese Überwachung gab es nicht.

 

Ziel der Videoüberwachung sei laut dem Unternehmen die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sowie eine Nachverfolgung des Warenflusses in den Lagern gewesen. Eine Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten kann jedoch nur rechtmäßig sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass eine konkrete Person eine Straftat begangen hat. Ein Generalverdacht reicht nicht aus. Ferner ist bei einem begründeten Verdacht nur eine zeitlich begrenzte Überwachung angezeigt. Die Videoüberwachung bei notebooksbilliger.de war jedoch weder auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Personen beschränkt. Die Aufzeichnungen wurden zudem teilweise 60 Tage gespeichert und damit laut LfD Niedersachsen deutlich länger als erforderlich. In der Regel sind die Daten innerhalb von 2 bis 3 Tagen (max. 72 Stunden) nach Erhebung zu löschen, da es zumutbar ist, in diesem Zeitraum zu klären, ob eine Sicherung des Materials notwendig ist.

 

Einige Kameras waren auch auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet, sodass von der unzulässigen Videoüberwachung neben den Beschäftigten auch Kunden und Kundinnen des Unternehmens betroffen waren. Die Landesbeauftragte führte aus, dass die betroffenen Personen in Bereichen, in denen sich Menschen typischerweise länger aufhalten, z.B. um die angebotenen Geräte ausgiebig zu testen, hohe schutzwürdige Interessen haben. Dies gelte besonders für Sitzbereiche, die offensichtlich zum längeren Verweilen einladen sollen.

 

Sie betonte außerdem, dass es sich hierbei um einen schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung im Betrieb handele und Unternehmen verstehen müssen, dass sie damit massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verstoßen.

 

Bei dem Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen handelt es sich um das bisher höchste Bußgeld, das Niedersachsen seit Inkrafttreten der DSGVO ausgesprochen hat. Der Bußgeldbescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da notebooksbilliger.de hiergegen Einspruch eingelegt hat.

 

Nach der Verhängung des bisher höchsten Bußgeldes in Deutschland in Höhe von 35,3 Millionen Euro im letzten Jahr, zeichnet sich auch durch diese Entscheidung der LfD Niedersachsen ab, dass die Aufsichtsbehörden ihr Vorgehen bei Datenschutzverstößen verschärfen. Prüfen Sie daher auch in Ihrem Unternehmen sorgfältig, ob Sie die Vorgaben der DSGVO einhalten.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

130 OWiG 2 AZR 342/20 20 Mitarbeiter 20.04.2021 50 Millionen 72 Stunden A1 Digital Abbinder Abkommen Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle Absenderinformationen irreführend Absicherung Abstandsmessung Abstandsüberwachung Abstimmung Abwehr terroristischer Straftaten Active Directory Certificate Services ADCERT Adressbuch AfD Aggregierte Daten ähnliche Betrugsmaschen Airbnb Amazon amerikanische Behörden Amnesty Anbieter Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angestellte Angreifer Angriff Anklage Anonymisierung Anschein Ansteckungsgefahr Anwendbarkeit Anwendung Anwesenheit Anwesenheitskontrolle AOK Apple Applikationen AppLocker Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsabläufe Arbeitsagentur Arbeitsgericht Arbeitsmittel Arbeitsrecht Arbeitsschutzverordnung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsverhältnis Arbeitszeit Arbeitszeitgesetz ArbGG Art 6 und 9 DSGVO Art. 13 DSGVO Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 28 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 5 Abs. 1 Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Attacken Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörden Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitungsvertrag Aufzeichnung Auskunft Auskunftei Auskunftsanspruch Auskunftsansprüche Auskunftspflicht Auskunftsrecht Auskunftsverlangen Ausländerbehörde auslisten Ausnutzung Ausspähen Austritt Austrittsabkommen Auswertung Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Avast Backup Baden-Württemberg BAG Bankkonto Base64 Decodierer BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG BDSG-Neu Beamte BEAST Bedrohung Beekeeper Befunde Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Bekanntwerden Belarus BEM Benachrichtigungspflicht Benutzerauthentifizierung Berechtigungen Berichte Bertroebrätemoderniesierungsgesetz Berufsgeheimnis Beschäftigte Beschäftigtendaten Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen Beschluss Beschlussfassung Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten Besucherdaten Betreff passt nicht betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher Datenschutzbeauftrage betrieblicher Datenschutzbeauftragter betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsrat Betriebsratssitzung Betriebsratsvorsitzende Betriebsvereinbarung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsversammlungen betroffene betroffene Person betroffene Personen Betroffenenanfragen Betroffenendaten Betroffenenrechte Betrüger Betrugsmasche BetrVG Bewegungsprofil Bewerberdaten Bewerberportal BfDI BGH Bildaufnahmen Bildberichterstattung Bilder Bildersuche Bildrecht Bildrechte Binding Corporate Rules biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom BKA Black- bzw. 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