In unserem heutigen Blogbeitrag möchten wir zusammenfassend über datenschutzrelevante Ereignisse der letzten Monate informieren:
- Mit der Entscheidung des EuGH sind Fanpagebetreiber ebenso verantwortlich für die damit verbundene Datenverarbeitung wie die Plattformbetreiber (z.B. Facebook Ireland Ltd.).
- Mit der Entscheidung des Landgerichts Würzburg (LG Würzburg, Beschluss vom 13.9.2018, Az. 11 O 1741/18), können Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden. Bisher bestand hier erhebliche Unsicherheit, ob es sich bei der DSGVO überhaupt um eine drittschützende Norm im Sinne des § 3a UWG handelt.
- Der BGH hat nun endgültig entschieden, dass Befragungen zur Kundenzufriedenheit und Feedback-Anfragen Werbung sind.
- Derzeit verschickt die sog. "Datenschutzauskunft-Zentrale“ ein Schreiben, in dem Unternehmen aufgefordert werden, Angaben über ihren Betrieb zu machen, "um ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen". Hierbei handelt es sich um eine Abo-Falle. .
- Die Aufsichtsbehörden haben klargestellt, dass Unternehmen den Messenger-Dienst ‚WhatsApp‘ derzeit nicht datenschutzkonform einsetzen können:
- vgl. auch Merkblatt der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen
- vgl. auch Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: 3. Tätigkeitsbericht Datenschutz: Nicht-öffentlicher Bereich, 2016/2017, S. 375.
- Laut dem Thüringer Landesarbeitsgericht (Urteil vom 16.05.2018, Az. 6 Sa 442/17) ist die Erhebung der privaten Telefonnummer durch den Arbeitgeber ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters.
S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Videoaufnahmen von Dashcams, also Kameras, die im Auto auf dem Armaturenbrett angebracht sind, ergibt ein unstimmiges Gesamtbild: Das dauerhafte anlasslose Aufzeichnen der Dashcams wird nach wie vor als Verstoß gegen das Datenschutzrecht gesehen. Andererseits kann dieses Bildmaterial als Beweismittel im Falle eines Unfalls vor Gericht verwendet werden.
Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Autofahrer sieht der BGH nicht. Als Verkehrsteilnehmer müsse man damit rechnen, von anderen beobachtet zu werden, so die Argumentation des Gerichts. Da nur der öffentliche Raum aufgezeichnet werde, handele es sich nicht um einen Eingriff in die Privatsphäre, sondern betreffe nur die Sozialsphäre.
Da der BGH sich leider nicht zu einem Komplettverbot der Dashcams durchringen konnte, wäre eine verbindliche Vorgabe zur verpflichtenden automatischen Löschung des Videomaterials wünschenswert gewesen, die außerdem eine Speicherung nur im Falle eines Unfalls erlaubt.
L. Fuchs
Beraterin für Datenschutz
Laut heute veröffentlichter Pressemitteilung Nr. 74/2017 hat der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage (Aktenzeichen VI ZR 135/13) im Rechtsstreit eines Piratenpolitikers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten das Urteil des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 57 S 87/08) aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Hintergrund des Streits ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber, hier durch verschiedene Bundesministerien. Diese speichern Nutzerdaten wie IP-Adressen, Zugriffszeiten und aufgerufene Seiten. Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind, so dass diese Speicherung unzulässig sein könnte.
Der BGH ist laut Pressemitteilung der Auffassung, dynamische IP-Adressen seien personenbezogene Daten. Daher dürften IP-Adressen nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Telemediengesetz gespeichert werden:
Ohne Einwilligung des Nutzers dürfen von diesem genutzte IP-Adressen über den Nutzungsvorgang hinaus nur dann erhoben und gespeichert werden, soweit die Erhebung und Verwendung erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es laut BGH einer Abwägung mit den Interessen und den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer. Da der BGH diese Abwägung nicht vornehmen konnte – es sind noch tatsächliche Feststellungen zu treffen –, hat er den Rechtsstreit zur Klärung dieser Frage zurückverwiesen.
Schon jetzt kann festgehalten werden, dass ohne Einwilligung des Nutzers die Speicherung von IP-Adressen bei kostenfreien Webseiten im Grundsatz unzulässig sein dürfte. Der Nutzungsvorgang ist mit Abruf und Auslieferung einer Webseite, also in der Regel binnen weniger Zehntelsekunden, beendet. Im Einzelfall kann anderes gelten, dazu sind die näheren Umstände zu beurteilen.
Wir beraten hierzu nach ausführlicher Analyse der hoffentlich bald vorliegenden Urteilsgründe gerne.
Dr. Wolfhard Steinmetz
Consultant für Datenschutz