Home / Aktuelles & Termine / it.sec blog

Am 6. Juli 2017 hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe in seinem Urteil eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) aufgehoben (VG Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017, 10 K 7698/16).

Der Anfechtungsklage war die Verfügung des LfDI in Form eines Verwaltungsakts gegen eine Auskunftei vorangegangen, ihr Löschkonzept entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die Auskunftei sollte personenbezogene Daten, die sie nach dem 24.5.2018 unter Einbeziehung von Informationen über Forderungen für Bonitätsauskünfte speichert, spätestens nach Ablauf von drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung, löschen, es sei denn, dass die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig gewesen sei.

Die Auskunftei hatte daraufhin erklärt, sie werde ihr Löschkonzept bis zum 25.05.2018 entsprechend der DSGVO überarbeiten. Dabei wolle sie jedoch die noch ausstehende Absprache hierzu zwischen dem Düsseldorfer Kreis und dem Verband für Wirtschaftsauskunfteien abwarten.

Daraufhin erließ der LfDI einen entsprechenden Verwaltungsakt auf Grundlage von § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG i.V.m. Erwägungsgrund 39 und Art. 58 Abs. 2 lit. e) DSGVO, der die Auskunftei dazu verpflichten sollte, ihr Löschkonzept auf oben erläuterte Weise bereits jetzt anzupassen. Zwar läge momentan noch kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, ein solcher sei jedoch ab dem 25.05.2018 „schon deutlich vorgezeichnet“, da die Auskunftei nicht verbindlich zugesichert hätte, ihre Löschpraxis entsprechend zu ändern.

Das VG Karlsruhe stellte fest, dass es für den Erlass eines solchen Verwaltungsaktes bereits an einer Ermächtigungsgrundlage mangele. Weder bestünden derzeit Datenschutz-Verstöße noch wären entsprechende „Missstände (…) nach dem 24.05.2018 zu erwarten.“ Die von der Aufsichtsbehörde vorgegebene Regellöschfrist ergebe sich weder aus der DSGVO noch aus dem BDSG-Neu und entsprechend sei die „Prüf- und Löschpraxis“ der Auskunftei „noch völlig ungewiss“. Des Weiteren sei auch fraglich, ob aus dem Erwägungsgrund 39 „eine Rechtsgrundlage hergeleitet werden kann“. Auf jeden Fall durfte sich die Aufsichtsbehörde schon nicht auf Art. 58 Abs. 2 lit. e) DSGVO stützen, „da diese Vorschrift erst ab dem 25.05.2018 Gültigkeit beanspruchen wird (…).“

Darüber hinaus erfülle die Aufsichtsbehörde mit ihrer datenschutzrechtlichen Verfügung auch nicht die „Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.“

Dieses Urteil lässt somit den Schluss zu, dass die Aufsichtsbehörden die Verantwortlichen nicht dazu verpflichten können, die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung bereits im Vorhinein zu erfüllen. Dem Verantwortlichen wird damit eingeräumt, tatsächlich die gesamte Zeit bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nutzen zu können, um die Prozesse des Unternehmens inhaltlich und formal an die Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Weiterhin kann aus dem Urteil auch geschlossen werden, dass die bisher etablierten Regellöschfristen anhand der DSGVO tatsächlich neu bewertet werden müssen.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Abbinder Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Deutsche Bahn Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Foto Funkmäuse Funktastaturen Geldbörse Gemeinsam Verantwortliche Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Google Google Analytics Hacker Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Insights interner Datenschutzbeauftragter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit IT-Systeme Joint Control Kanada Klagebefugnis Konzern konzerninterner Datentransfer KUG Kundenbindung Kunsturhebergesetz Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Lösegeld Markennamen Markenrecht Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft Misch-Account MouseJack-Angriffe NIST Nutzungsbedingungen One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Penetrationstest Personalausweiskopien personenbezogene Daten Personenbilder Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Quantencomputer Ransomware reale Infrastruktur Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management SamSam Sanktionen Schadprogramm Seitenbetreiber Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sicherung der Daten Siegel Skype Software Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Supercomputer Risikolage Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz Telstra Security Report TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Verantwortung Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselungsverfahren Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile WannaCry Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbeaussage Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zugangsdaten zulässig Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

Tags

Mo Di Mi Do Fr Sa So
          1 2
3 4 5 6 7 8 9
10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30