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Die Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern hat nun das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Bei diesem Portal konnten Schüler Angaben zu Lehrern machen, die während ihres Unterrichts mutmaßlich gegen ihre Pflicht verstoßen, sich gegenüber nicht verbotenen Parteien jeglicher Wertungen zu enthalten.

Diese Praxis war auch bereits Thema bei der Aufsichtsbehörde in Hamburg: Auf ihrer Website hielt die Bürgerschaftsfraktion der AfD Hamburg das Webformular „Neutrale Schule“ bereit. Dagegen konnte die Aufsichtsbehörde mangels Zuständigkeit gegenüber unabhängiger Parlamentsarbeit nicht vorgehen.

S. Kieselmann

Beraterin für Datenschutz

Dipl.sc.pol.Univ.

Am 01.10.2019 erging ein entscheidendes Urteil des EuGH zum Einsatz von Cookies. Der EuGH hat Folgendes dabei klargestellt:

 

- Das Endgerät des Website-Besuchers und die in diesen Geräten gespeicherten Informationen sind Teil seiner Privatsphäre.

 

- Die Einwilligung in das Platzieren und Abrufen der Cookies muss durch eine aktive Handlung erfolgen, etwa durch Anklicken eines Kästchens. Der Haken darf nicht bereits voreingestellt sein.

 

- Der Website-Besucher muss vollständig über die verwendeten Cookies und deren Funktionsweise informiert werden.

 

Aus dem Urteil ergeben sich folgende Aufgaben für Website-Betreiber:

 

Cookies überprüfen

 

Auch wenn es im Urteil nicht explizit erwähnt wird, so dürfen für den Betrieb einer Website technisch notwendige Cookies auch weiterhin ohne Einwilligung eingesetzt werden, bspw. Cookies zur Benutzer-Authentifizierung im Log-In-Bereich einer Website. Für alle anderen - und das dürfte der Großteil der verwendeten Cookies sein - muss die Einwilligung eingeholt werden.

 

HINWEIS: Es ist notwendig, dass der Betreiber die Funktionsweise der Cookies und etwaige Empfänger kennt. Andernfalls kann er die Website-Besucher nicht ausreichend hierüber in der Datenschutzerklärung informieren.

 

 

Einwilligung einholen

 

Über ein Auswahlmenü muss es den Website-Besuchern möglich sein, die jeweiligen Cookies bzw. Cookie-Kategorien auszuwählen und sich hierüber gezielt zu informieren (u.a. zu den Zwecken, Empfängern und zur Speicherdauer), um dann zu entscheiden, ob sie diese aktivieren möchten oder nicht.

 

Bis zur Erteilung der Einwilligung oder wenn keine Einwilligung erteilt wird, dürfen die Cookies nicht platziert werden.

 

Widerruf beachten

 

Da die Website Besucher ihre erteilte Einwilligung auch jederzeit widerrufen können, sollte eine Widerrufslösung technisch implementiert werden.

 

 

Vorgaben der Aufsichtsbehörden umsetzen

 

Der EuGH hat in seinem Urteil die Auffassung der deutschen Aufsichtsbehörden vom 26. April 2018 bestätigt.

 

HINWEIS: Die Aufsichtsbehörden verlangen aber nicht nur eine Einwilligung für das Setzen von Cookies, sondern für alle Verfahren, bei denen potentiell Daten und Informationen zu den Website-Besuchern gesammelt werden, ohne dass dies für den Betrieb der Website erforderlich ist, bspw. auch für Verfahren zur Verfolgung der Website-Besucher durch Zählpixel oder Browser-Fingerprinting. Auch diese Verfahren sollten daher in die technische Einwilligungslösung einbezogen werden.

 

S. Kieselmann

 

Beraterin für Datenschutz

Die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzgesetze obliegt in Deutschland den Aufsichtsbehörden der Bundesländer. Zu diesem Zweck sind die Aufsichtsbehörden mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet, die es ihnen ermöglicht, die Einhaltung der Datenschutzgesetze u.a. durch Unternehmen zu überprüfen. Dazu gehört auch die Befugnis Unternehmen zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen anzuweisen. Bei mangelnder Kooperation darf die Aufsichtsbehörde dieses Auskunftsverlangen mit einem Zwangsgeld durchsetzen. Dies entschied das VG Mainz am 09.05.2019 (Az. 1 K 760/18.MZ).

 

Hintergrund war der Folgende: Der Betreiber eines erotischen Tanzlokals hatte im Innen- und Außenbereich des Lokals Videokameras installiert. Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz verlangte Auskunft über die Videoüberwachung, insbesondere deren Umfang, und legte dem Betreiber dafür einen Fragekatalog mit 16 Fragen vor. Diesem Auskunftsverlangen kam der Betreiber trotz wiederholter Aufforderung nicht oder nur unzureichend nach. Deshalb verhängte die Aufsichtsbehörde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro, gegen das der Betreiber Klage erhob.

 

Das VG Mainz wies die Klage als unbegründet ab. Das Zwangsgeld wurde rechtmäßig verhängt und war auch der Höhe nach angemessen. Die Aufsichtsbehörde hat einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verantwortlichen, dem dieser grundsätzlich nachkommen muss.

 

Mit diesem Urteil zeigt sich wieder einmal, dass sich eine Kooperation mit den Aufsichtsbehörden auszahlt. Dies vermeidet nicht nur etwaige Zwangsgelder, sondern wird bei Verhängung eines Bußgeldes sicher auch strafmildernd berücksichtigt.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

 

Nach Ansicht der hessischen Aufsichtsbehörde ist der Einsatz von Office 365 als Cloud-Lösung derzeit nicht datenschutzkonform möglich:

 

- Es wird dabei eine sehr große Menge an Telemetrie-Daten (Funktions- und Diagnosedaten, Textausschnitte oder Betreffzeilen von E-Mails etc.) an Microsoft übermittelt, deren Verwendungszweck nicht hinreichend von Microsoft dargelegt werden konnte.

 

- Es bleibt unklar, inwiefern die Daten der anlasslosen Massenüberwachung amerikanischer Sicherheitsbehörden ausgesetzt sind.

 

Derzeit ist ein Vorlageverfahren beim EuGH anhängig, in welchem geprüft wird, ob die Instrumente zur Datenübermittlung in die USA, wie der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission („Privacy Shield“), einen ausreichenden Schutz für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bewirken (vgl. EuGH: Rechtssache C-311/18: Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 9. Mai 2018 — Data Protection Commissioner/Facebook Ireland Limited, Maximilian Schrems).

 

- Microsoft bietet seinen Kunden in Europa das Cloud-Modell durch die Option der deutschen Datentreuhand nicht mehr an. Dabei wurden die Zugriffe auf die Daten in der Cloud durch die T-Systems International GmbH überwacht.

 

Aufgrund dieser Punkte ist derzeit der Einsatz von Office 365 insbesondere im öffentlichen Bereich unzulässig, da „die digitale Souveränität staatlicher Datenverarbeitung“ hierdurch gefährdet würde.

 

Die Aufsichtsbehörden bemühen sich wohl, hier eine Lösung mit Microsoft zu finden. Laut der Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern müssen sie jedoch „teilweise monatelang [auf Antworten von Microsoft] warten, da offenbar eine aufwendige microsoftinterne Abstimmung mit dem Hauptsitz in Redmond (USA) erforderlich“ ist (vgl. 14. TB der Aufsichtsbehörde MV, Ziffer 7.1.4, S. 30).

 

Sofern also auch namhafte Anbieter von Cloud-Lösungen sich nicht an die Vorgaben der DSGVO halten (können), werden deren Kunden ihre bereits etablierte Prozesse auch immer wieder umstellen müssen.

 

Denn, was für Microsoft gilt, gilt ebenso für die Cloud-Lösungen von Google und Apple.

 

Behörden und Unternehmen sollten dies bei der Beschaffung ihrer Technik daher immer berücksichtigen.

 

S. Kieselmann

 

Beraterin für Datenschutz

 

Dipl.sc.pol.Univ.

Steuerberater mit Mandat unterliegen dem Berufsgeheimnis, sind in Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsunabhängig und agieren eigenverantwortlich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die ihnen von ihren Mandanten übermittelt werden, ist dabei lediglich ein unvermeidliches Beiwerk ihrer Tätigkeit. Daher wurde in der Vergangenheit mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass ein Steuerberater kein Auftragsverarbeiter sei.

 

Die Aufsichtsbehörden in Hessen, Baden-Württemberg und NRW (u.a. LfDI BW: 34. Tätigkeitsbericht 2018, S. 57 f) sehen dies nun aber anders, zumindest wenn es um die Verarbeitung von Beschäftigtendaten für die Lohn- und Gehaltsabrechnung geht: Soweit ein Steuerberater für ein Unternehmen die Gehaltsabrechnung vornimmt, ist für diese Dienstleistung ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen. Unabhängig davon ob ein entsprechendes Mandat besteht.

 

Sie als Unternehmen sollten folglich dahingehend agieren, dass Sie für die oben genannten Fälle zeitnah einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Ihrem Steuerberater abschließen.

 

S. Kieselmann

 

Beraterin für Datenschutz

 

Dipl.sc.pol.Univ.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist gut ein halbes Jahr alt. Die anfängliche Aufregung war spürbar, doch seit ein paar Monaten ist es ruhiger geworden um die DSGVO. Nun wurde aber das erste ernstzunehmende europäische Bußgeld für Google erlassen.

 

Google soll in Frankreich insgesamt 50 Millionen Strafe zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte eine Vielzahl von Verstößen gegen die DSGVO fest.

 

Informationen zur Verarbeitung der erhobenen Daten und der Speicherdauer sind für die Nutzer nur schwer zugänglich, erklärte die französische Datenschutzbehörde am Montag. Die Informationen sind in mehreren Dokumenten verteilt. Auch ist Vieles unklar formuliert.

 

Zudem ist nach Ansicht der Aufsichtsbehörde die von Google eingeholte Einwilligung zur Anzeige von personalisierter Werbung nicht rechtskonform. Die Einwilligenden werden nicht ausreichend informiert.

 

Google wolle nun nach einer ausführlichen Prüfung des Bescheides die Transparenz bzgl. der Daten erhöhen.

 

 

Dr. Bettina Kraft

 

Teamleitung und Senior Consultant für Datenschutz

 

Volljuristin

Einleitung

Eigentlich sollte es ganz einfach sein: Durch das sogenannte One-Stop-Shop-Prinzip gibt es immer eine Aufsichtsbehörde, die sich federführend um Datenschutzbelange kümmert. Dadurch soll erreicht werden, dass einerseits die Verbraucher nicht mehr von einer Aufsichtsbehörde an die nächste verwiesen werden, andererseits sind besonders für international agierende Unternehmen nur noch eine Aufsichtsbehörde zuständig. So zumindest die Theorie.
Datenschutzverletzungen sind den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden zu melden. Dabei ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bereich die Datenschutzverletzung stattgefunden hat. Insbesondere im Fall der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung kann es jedoch mitunter schwierig sein, die zuständige Aufsichtsbehörde zu identifizieren.

Grenzüberschreitende Datenverarbeitung mit mehr als einem Mitgliedsstaat

Im Falle der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung an der mehr als ein Mitgliedsstaat beteiligt ist, ist die Datenschutzbehörde zuständig, in der der Hauptsitz des Unternehmens ist.Wissenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Art. 29-Gruppe eine Leitlinie (WP 244) dazu veröffentlicht hat, wonach maßgeblich sein soll, wo (in welchem Land) die Entscheidung über die Verarbeitung getroffen wird. Im Zweifel soll das Unternehmen selbst ermitteln (dürfen), wo seine Hauptniederlassung ist und welche Aufsichtsbehörde damit als federführende Behörde fungiert. Diese Entscheidung kann jedoch von der jeweiligen Aufsichtsbehörde überprüft und ggfs. abgeändert werden. Die letztliche Entscheidung trifft die Europäische Aufsichtsbehörde.

Grenzüberschreitende Datenverarbeitung mit Hauptsitz außerhalb der EU

Für den Fall, dass der Hauptsitz außerhalb der EU ist und dort auch alle Entscheidungen getroffen werden sieht die DSGVO allerdings keine Lösung vor (Vergl. unter Ziff. 2.2 WP244).

Handlungsempfehlung

Als Handlungsempfehlung sollten Sie daher bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung prüfen, in welchem Land die jeweiligen Entscheidungen getroffen werden. Es kann durchaus sein, dass z.B. in Kundenfragen eine andere Aufsichtsbehörde zuständig sein kann als in Beschäftigtenfragen. Im Zweifel sollte die Datenschutzverletzung sicherheitshalber sowohl in dem Land gemeldet werden, in dem die Verletzung stattgefunden hat als auch in dem Land, in dem die diesbezüglichen Entscheidungen zu der Verarbeitung getroffen wurde.

Wir können davon ausgehen, dass die Aufsichtsbehörden sich untereinander unterstützen, sie sind ohnehin verpflichtet, sich gegenseitig Amtshilfe zu leisten.

Céline Lürmann

Rechtsanwältin

Consultant für Datenschutz

Die Klingelschild-Debatte wurde losgetreten durch die Beschwerde eines Mieters bei einer Wohnungsbaugesellschaft in Österreich und griff dann sogleich auf Deutschland über.Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurde angenommen, dass die Namen auf den Klingelschildern nun überall entfernt werden müssen, da die damit verbundene Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unzulässig sei.

Aufsichtsbehörden und Fachliteratur haben sich zu Recht verwundert gezeigt, über die plötzlich aufkommende Diskussion, die mehr von „Panikmache“ und weniger von „fachliche[r] Auseinandersetzung“ (Engelhardt/Riess: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Klingelschilds, in: ZD-Aktuell 2018, 06349) bestimmt wurde.

Auf Klingelschildern am Hauseingang stehen üblicherweise die (Nach-) Namen der Mieter und sind für jeden einsehbar, der vor dem Haus steht oder daran vorbeigeht. Namensangaben und Wohnungsanschrift sind auch definitiv personenbezogene Daten.

Die Frage ist nun, wie diese Datenverarbeitung nach der DSGVO zu bewerten ist:

Bringt der Mieter seinen Namen auf dem Klingelschild selbst an, fällt diese Datenverarbeitung schon nicht unter die DSGVO. Als betroffene natürliche Person darf der Mieter mit seinen personenbezogenen Daten machen, was er möchte. Auf jeden Fall aber unterliegt diese Datenverarbeitung dem ausschließlich persönlichen oder familiären Bereich, so dass die DSGVO schon gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO nicht gilt.

Werden die Klingelschilder jedoch vom Vermieter angebracht, ist der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet. Der Vermieter (bzw. die Hausverwaltung) ist Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, da die Datenverarbeitung zu geschäftlichen Zwecken vorgenommen wird.

Einige Aufsichtsbehörden nehmen an, dass auch in diesem Fall der Anwendungsbereich der DSGVO wegen Art 2 Abs. 1 DSGVO nicht eröffnet ist, da „das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen (…) weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar[stellt].“

Die Aufsichtsbehörden in Sachsen und Schleswig-Holstein teilen diese Auffassung zwar nicht. Die Datenverarbeitung ist aber dennoch zulässig nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) oder f) DSGVO: Entweder weil der zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossene Mietvertrag eine solche Datenverarbeitung erforderlich macht. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses an. In jedem Fall haben aber Vermieter oder Dritte (Postdienstleister, Lieferanten, Rettungsdienst etc.) ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung (hierzu auch ausführlich: Engelhardt/Riess: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Klingelschilds, in: ZD-Aktuell 2018, 06349).

Sofern die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gestützt wird, hat der Mieter selbstverständlich auch das Recht, der Anbringung seines Namens auf dem Klingelschild zu widersprechen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO. Allerdings steht dem Mieter dieses Recht nur zu, sofern sich aus seiner besonderen persönlichen Situation schutzwürdige Interessen am Ausschluss der Datenverarbeitung ergeben, bspw. wenn er gefährdet ist aufgrund seiner Prominenz, Opfer von Stalking ist oder sich im Zeugenschutzprogramm befindet.

Die Aufsichtsbehörden führen an, man hätte sich vorab bei ihnen „nach der Rechtslage erkundigen“ sollen, anstatt mit haltlosen Behauptungen die DSGVO „als ‚weltfremdes europäisches Recht‘ [zu] diskreditieren“.

S. Kieselmann

Beraterin für Datenschutz

Dipl.sc.pol.Univ.

Und schon wieder gab es eine datenschutzrechtliche Entscheidung, die für Aufregung sorgt, diesmal durch den EuGH.

Hintergrund:

Im Bemühen, gegen Facebook und dessen intransparenter Datenverarbeitung vorzugehen, erließ bereits 2011 das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) gegen die Wirtschaftsakademie der IHK eine Verfügung, wonach diese ihre Fanpage auf Facebook zu deaktivieren habe. Die Überlegung dabei war, dass die Wirtschaftsakademie selbst zwar keine Daten sammle, durch seine Entscheidung, eine Fanpage zu eröffnen, es jedoch Facebook erst ermöglichte, Cookies, also kleine Dateien auf den Festplatten der Besucher der Fanpage zu platzieren. Cookies erlauben es, Informationen über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten und den Rechner des Besuchers zu identifizieren. Daher nahm das ULD die Wirtschaftsakademie als Verantwortlichen in Anspruch. Nachdem das ULD in den Instanzen vor den unteren nationalen Gerichten unterlegen war, landete die Sache beim BVerwG, das – um eine einheitliche europäische Rechtsprechung zu gewährleisten – die relevanten rechtlichen Entscheidungsgrundlagen vorab durch den EuGH beurteilen ließ. Dabei hatte der EuGH zu insgesamt sechs verschiedenen Fragen Stellung zu beziehen.

Im Fokus dieses Artikels stehen dabei die ersten beiden Fragen. Dabei wollte das BVerwG geklärt haben, ob es im Rahmen der Datenverarbeitung mehr als einen Verantwortlichen geben könne, auch wenn diese nicht auf dieselben Daten Zugriff haben.

Entscheidung:

Mit seiner Entscheidung befand der EuGH, dass der Begriff des Verantwortlichen zum Schutz der Rechte der Bürger weit auszulegen sei. Nicht nur Facebook träfe daher die Verantwortung für die im Rahmen der Fanpages gesammelten Daten, sondern auch der Betreiber der Fanpage, der es insbesondere auch Nicht-Facebook-Mitgliedern erlaube, seine Fanpage zu besuchen. Der Betreiber ermögliche Facebook dadurch, Cookies im Speicher der jeweiligen Benutzer abzulegen und dadurch deren Verhalten zu analysieren. Im Rahmen der Funktion Facebook Insight, die den Betreibern von Fanpages zur Verfügung steht, würden den Betreibern zwar lediglich anonymisierte Auswertungen zur Verfügung gestellt, gleichwohl verfüge Facebook über eine Vielzahl an Einzelinformationen von Betroffenen, aus denen die Statistiken erstellt würden. Über diese Informationen verfüge Facebook ausschließlich aus dem Grund, dass der Betreiber der Fanpage die entsprechende Parametrisierung der gewünschten Informationen vorgenommen habe. Daher sei dieser zumindest mit für die Verarbeitung der Daten verantwortlich. Es komme insbesondere nicht darauf an, dass alle Verantwortlichen Zugriff auf dieselben Daten haben, um eine gemeinsame Verantwortlichkeit zu begründen.

Ausblick:

Was bedeutet das konkret für Fanseiten bei Facebook? Zunächst einmal noch nichts, denn wie dargestellt, handelt es sich bei der Entscheidung des EuGH um eine Auslegungshilfe für die Richter, die die entsprechende Vorschriften nun anwenden müssen. Eine Entscheidung durch das BVerwG steht indes noch aus. Insofern dürften sich die Aufsichtsbehörden im Moment noch zurückhalten und zunächst den Abschluss des Verfahrens abwarten, bevor sie in irgendeiner Weise tätig werden.

Andererseits ist die Entscheidung jedoch ein guter Anlass, den eigenen Einsatz von „Datensammelstellen“ in sozialen Netzwerken oder auf andere Weise (z.B. auch WhatsApp) zu überdenken. Die Unternehmen, als Kunden der Datensammler haben nämlich plötzlich als Verantwortliche ein eigenes Interesse daran, genau zu erfahren, welche Daten von wem gesammelt werden und was mit diesen Daten passiert. Erhalten sie diesbezüglich keine Information von den Mitverantwortlichen, haben sie es in der Hand, ihre Seiten zu schließen und könnten damit den großen Anbietern ihre Geschäftsgrundlage mit dem Datenhandel entziehen. Als Vertragspartner können, nein, müssen die Unternehmen von den Anbietern mehr Transparenz verlangen, wie mit den gesammelten Daten umgegangen wird. Nicht zuletzt sind sie als Verantwortliche dazu verpflichtet, die Besucher ihrer Webseiten entsprechend der DSGVO zu informieren, was sie nur dann können, wenn sie selbst wissen, was mit den Daten passiert.

Insgesamt sollte in dem EuGH Urteil damit keine Bedrohung gesehen werden, sondern vielmehr eine Chance für die Unternehmen. Ihre Auffassung und ihre datenschutzrechtlichen Belange könnten künftig im Rahmen der Vertragsgestaltung mit den „Großen“ eher Beachtung finden. Facebook, WhatsApp & Co. könnten durch die Entscheidung des EuGH gezwungen sein, die Verarbeitung personenbezogener Daten transparenter zu gestalten und es damit auch ihren Kunden nun endlich ermöglichen, ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung nachzukommen, denn gemäß dem ULD bedeutet die Entscheidung des EuGH „dass zwischen [den Unternehmen] und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist. Dies gilt insbesondere für die Informationspflichten“. Damit sollten die Anbieter der Sozialen Netzwerke den Unternehmen, wenn sie diese als Kunden nicht verlieren möchten, auch im Bereich Datenschutz nun weit entgegenkommen.

C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant Datenschutz

Cookies sind kurze Textinformationen, die beim Besuch von Webseiten auf dem PC oder Smartphone platziert werden, um beispielsweise Einstellungen der Internetseiten, den Login-Status oder den Inhalt des Einkaufswagens in Online-Shops zu speichern. Diese sogenannten funktionalen Cookies sind in der Regel durch das berechtigte Interesse des Webseiten-Betreibers rechtlich abgedeckt.

Daneben gibt es Tracking-Cookies, die Betreibern von Webseiten dazu dienen, Benutzerprofile zu erstellen. Datenschutzrechtlich waren Tracking Cookies bereits relevant. Gemäß 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) waren Nutzer nach dem Opt-Out-Prinzip lediglich über ihr Widerspruchsrecht zu informieren. In der Regel wurde dies durch einen Datenschutzhinweis auf der Webseite oder durch das Einblenden eines Cookie-Banners beim Aufruf der Webseite umgesetzt.

Mit ihrem Positionspapier vom 26.04.2018 bewertet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die rechtliche Situation völlig neu. Die Wirksamkeit des Telemediengesetzes im Bereich des Datenschutzes wird darin klar hinter die DSGVO gestellt.

Die DSK formuliert im genannten Positionspapier im Hinblick auf Cookies Folgendes: „Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen (…) bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden.“

Das Positionspapier in Gänze können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/TechnikundOrganisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25_-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf

Daher gilt nun bereits ab 25.05.2018 und nicht erst mit Einführung der für das Jahr 2019 erwarteten neuen ePrivacy-Verordnung, dass erst durch einen aktiven Klick des Webseitenbesuchers auf ein entsprechendes Feld im Banner („Ich stimme zu“) sämtliche Cookies aktiviert werden. Webseiten sollten also dringend auf technisch notwendige Cookies reduziert werden, für die es ein berechtigtes Interesse geben kann. Für alle anderen Cookies muss die ausdrückliche und aktive Einwilligung durch den Webseiten-Besucher erteilt werden.

L. Fuchs
Beraterin für Datenschutz

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IP-Adresse IPS Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Security IT-Sicherheit IT-Systeme Italien ITSECX Japan Jin-hyok Joint Control Kanada Kennzeichen-Scan Keynote Klagebefugnis Klingelschilder kollektive Daten Kommune Konferenz Kontaktdaten Kontakte Konzern konzerninterner Datentransfer KoSIT Kriminalität KUG Kundenbindung Kundenzufriedenheit Künstliche Intelligenz Kunsturhebergesetz Landesbeauftragte Landesverband Laptop Lazarus Lehrer Leistungs- und Verhaltenskontrolle LfDI Baden-Württemberg Like-Button Löschpflicht Löschung personenbezogener Daten Löschungsrecht Lösegeld Makler Malware Markennamen Markenrecht Marktortprinzip Maßnahmen MD5 Meldebehörde Meldepflicht Meldeportal Meldescheine Meldesystem Meldung Meltdown Messenger Microsoft Mieter Mietverhältnis Misch-Account Mitarbeiter Mitbewerber MouseJack-Angriffe Nebenjob Nebentätigkeit Netzwerklabor Neutrale Schule nicht datenschutzkonform NIST No-Deal-Brexit Nordkorea Notebook Nutzung Nutzungsbedingungen öffentliche Stelle Office Office 365 Öffnungsklauseln One Stop Shop One-Stop-Shop OpenPGP Österreich Papierrechnung Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortfilters Passwortregeln Passwortschutz Patientendaten Penetrationstest Personalabteilung Personalausweiskopien Personalfragebogen Personalverantwortliche personenbezogene Daten Personenbilder persönliche Daten Persönlichkeitsrechte Pflichten Pharmalobbyist Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Polizei POODLE Power Query PowerShell-Umgebung Praxistipps Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield privat private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Privatspäre Privatsphäre Profiling Quantencomputer Ransomware reale Infrastruktur Rechenzentren Rechenzentrum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte Rechte der betroffenen 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