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Auch im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte der Arbeitgeber die Nutzung der betrieblichen Arbeitsmittel (Firmentelefon, dienstlicher PC oder mobile Endgeräte) und elektronischen Kommunikationsmedien (betrieblicher E-Mail-Account & Internetzugang, Internet-Telefonie) durch seine Mitarbeiter regeln. Denn die bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG und TMG, welche die E-Privacy-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG als Neufassung der Richtlinie 2002/58/EG) umsetzen, bleiben auch weiterhin gültig.

Sofern der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbietet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel und Kommunikationsmedien auch privat genutzt werden, finden die Vorschriften des TKG und des TMG wegen § 3 Nr. 10 TKG und § 11 Abs. 1 Nr. 1 TMG keine Anwendung. Maßgeblich für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber, die anfallen, wenn die Mitarbeiter die betrieblichen Arbeitsmittel und Kommunikationsmedien nutzen, ist dann allein die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Der Arbeitgeber sollte jedoch seine Mitarbeiter über das Privatnutzungsverbot einschließlich der Folgen bei Zuwiderhandlung informieren (z.B. als Passus im Arbeitsvertrag) und diese über die Aufrechterhaltung des Privatnutzungsverbots regelmäßig belehren.

Sofern der Arbeitgeber die Privatnutzung gestattet, erbringt er nach Auffassung der Aufsichtsbehörden Telekommunikationsdienste i.S.v. § 3 Nr. 6 TKG bzw. Telemediendienste i.S.v. § 2 Nr. 1 TMG. Die dabei anfallenden Verkehrs- bzw. Nutzungsdaten sowie die Inhalte der Kommunikationsvorgänge unterliegen damit dem Fernmeldegeheimnis des § 88 TKG (§ 7 Abs. 2 S. 3 TMG verpflichtet auch Telemediendienstleister auf das Fernmeldegeheimnis).

Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist dem Arbeitgeber dann grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der betreffenden Mitarbeiter erlaubt. Ausnahmen gelten nur gemäß §§ 88 Abs. 3, 100, 107 TKG.

Daher sollte der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Privatnutzung möglichst beschränken (z.B. lediglich auf die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs) und vorab entsprechende Nutzungsregeln (über eine Betriebsvereinbarung oder Richtlinie) erstellen sowie Einwilligungen der Mitarbeiter wirksam einholen. Entsprechende Muster hierzu hat it.sec bereits für ihre Kunden erstellt.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Abbinder Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Deutsche Bahn Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Foto Funkmäuse Funktastaturen Geldbörse Gemeinsam Verantwortliche Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Google Google Analytics Hacker Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Insights interner Datenschutzbeauftragter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit IT-Systeme Joint Control Kanada Klagebefugnis Konzern konzerninterner Datentransfer KUG Kundenbindung Kunsturhebergesetz Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Lösegeld Markennamen Markenrecht Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft Misch-Account MouseJack-Angriffe NIST Nutzungsbedingungen One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Penetrationstest Personalausweiskopien personenbezogene Daten Personenbilder Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Quantencomputer Ransomware reale Infrastruktur Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management SamSam Sanktionen Schadprogramm Seitenbetreiber Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sicherung der Daten Siegel Skype Software Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Supercomputer Risikolage Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz Telstra Security Report TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Verantwortung Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselungsverfahren Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile WannaCry Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbeaussage Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zugangsdaten zulässig Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

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