Mit Spannung haben die Datenschützer in Europa auf den Dezember 2019 gewartet, sollte doch der Schlussantrag des Generalanwalts im Verfahren C-311/18 ein Indiz dafür geben, ob der Datenaustausch mit den USA weiterhin auf den Privacy Shield gestützt werden kann, ja ob der Privacy Shield an sich überhaupt die Qualität hat, die Daten der EU-Bürger in den USA sicher zu schützen.
Doch es kam anders.
Ausgangsfrage
Eigentlich geht es in dem Verfahren nämlich gar nicht um den Privacy Shield, sondern um die Standardvertragsklauseln gem. Beschluss 2010/87/EU. Der Beschwerdeführer Herr Schrems beruft sich im Wesentlichen auf die Unangemessenheit dieser vertraglichen Garantien unter Hinweis auf die Eingriffe in die Ausübung seiner Grundrechte, die sich aus der Tätigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste ergeben. Daher sollte der EuGH in einer Vorabentscheidung prüfen, ob in den USA ein angemessener Schutz der Daten von Unionsbürgern sichergestellt ist und falls nicht, im Anschluss feststellen, ob dann ggfs. ein Rückgriff auf den Privacy Shield zulässig sei mit der Folge, dass dieser ebenfalls auf dem Prüfstand stünde.
Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln
Der Generalanwalt stellte fest, dass die Standardvertragsklauseln nicht bereits dadurch unwirksam würden, weil diese die Behörden im Drittland nicht selbst zur Einhaltung der in den Standardvertragsklauseln niedergelegten Grundsätze verpflichten. Es müsse vielmehr untersucht werden, ob eine Pflicht für den Verantwortlichen oder die jeweilige Kontrollstelle (in der Regel die Aufsichtsbehörde) bestünde, die Übertragung auszusetzen oder zu verbieten, sofern die Standardvertragsklauseln aufgrund des Rechtes des Drittlandes nicht eingehalten werden könnten. Dies sei durch Art. 58 Abs. 2 litt. f) und j) DSGVO sichergestellt, so dass die datenschutzrechtlichen Belange der Unionsbürger ausreichend gewahrt seien. In der zu überprüfenden Entscheidung gehe es damit ausschließlich um die Frage, ob die irische Aufsichtsbehörde im konkreten Fall ihren Befugnissen zur Ergreifung von Maßnahmen korrekt nachgekommen sei. Konkret: Die irische Aufsichtsbehörde hätte die Befugnisse der nationalen Sicherheitsbehörden in den USA selbst abwägen sollen und je nach Ergebnis dann die Übermittlung der Daten erlauben oder verbieten können. Dies zu beurteilen, sei jedoch Aufgabe des vorlegenden Gerichts.
Wirksamkeit des Privacy Shields
Eine Entscheidung zur Wirksamkeit des Privacy Shields hält der Generalanwalt in diesem Verfahren folgerichtig nicht für notwendig, da der vorliegende Rechtsstreit ausschließlich die korrekte Anwendung der DSGVO durch die Irische Aufsichtsbehörde betreffe. Zudem verweist der Generalanwalt auf die offene Rechtssache T-738/16, eine Nichtigkeitsklage die Gültigkeit des Privacy Shields betreffend. Ob die Ausführungen, die der Generalanwalt hilfsweise in seinem Schlussantrag zur Wirksamkeit des Privacy Shields gemacht hat, dort ebenfalls Berücksichtigung finden werden, bleibt abzuwarten.
Pragmatismus
Bereits zu Beginn seiner Stellungnahme wies der Generalanwalt darauf hin, dass seine Analyse ein vernünftiges Maß an Pragmatismus enthalte, um die Interaktion mit anderen Teilen der Welt zu ermöglichen („reasonable degree of pragmatism in order to allow interaction with other parts of the world“). Es bleibt zu hoffen, dass das zweite Ziel, nämlich die Notwendigkeit, die in den Rechtsordnungen der EU anerkannten Grundwerte durchzusetzen, hierbei nicht auf der Strecke bleibt.
Im Lichte des Pragmatismus wäre es jedenfalls für die Rechtsanwender, die Unternehmen und die Datenschutzbeauftragten deutlich einfacher gewesen, der Generalanwalt hätte schon jetzt eine deutliche Empfehlung hinsichtlich der Wirksamkeit des Privacy Shields ausgesprochen. Stattdessen möchte er die konkrete Entscheidung, ob die Rechte von Unionsbürger in einem Drittland ausreichend gewahrt werden, und welche Maßnahmen im gegenteiligen Fall zu treffen sind, den mehr als 40 verschiedenen Datenschutz-Aufsichtsbehörden selbst überantworten.
Vielleicht hat der EuGH ja ein Einsehen mit den vor allem europaweit vertretenen Unternehmen, die sich gerne an die gesetzlichen Vorgaben halten möchten und denen es aus unserer Sicht nicht zugemutet werden kann, sich ggfs. je nach unterschiedlicher Auffassung der lokalen zuständigen Aufsichtsbehörde unterschiedlich zu verhalten.
Wir werden Sie wie immer über die aktuellen Entscheidungen auf dem Laufenden halten.
C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant für Datenschutz
Ein britisches Gericht hat nun entschieden, dass Veganismus eine Weltanschauung ist, die dem Diskriminierungsverbot unterliegt.
Damit ist die Angabe „vegan“ oder „Veganer“ in Zusammenhang mit einer natürlichen Person ein diskriminierungsrelevantes Datum, wie etwa das Alter oder das Geschlecht.
Ist es aber auch eine besondere Datenkategorie im Sinne Art. 9 Abs. 1 DSGVO? Derzeit wird wohl überwiegend die Meinung vertreten, hierbei handle es sich lediglich um eine Einstellung. Im bloßen Verzicht auf tierische Produkte beim Essen sei erst einmal noch keine ideologische Überzeugung erkennbar.
Laut dem britischen Gericht handelt es sich aber insofern um eine Weltanschauung, wenn die vegane Lebensweise einer Ethik folgt, die das alltägliche Handeln in vielerlei Hinsicht moralisch bestimmt, d.h. wenn man sich dem Ziel des Tierschutzes durch seine nahezu gesamte Lebensweise verschreibt (durch entsprechende Ernährung, Boykott von Produkten, die mit Tierversuchen in Zusammenhang stehen, Teilnahme an Demonstrationen, Verzicht auf Teilnahme bei Veranstaltungen wie Zirkus etc.).
Dementsprechend lösen die Angaben „Vegan“ oder „Veganer“ an sich noch nicht unmittelbar ein Verarbeitungsverbot nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO aus, bspw. um sich vor der Firmen-Weihnachtsfeier nach besonderen Essenswünschen zu erkundigen. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass in diesem Zusammenhang tatsächlich lediglich nach „Wünschen“ oder „Vorlieben“ gefragt wird und nicht nach Lebenseinstellungen. Formulieren Sie die Abfrage also entsprechend: „Ich wähle für die Weihnachtsfeier eine vegane/vegetarische/halal…Ernährung“. In dem Moment, wo Sie die Abfrage so stellen, dass sich hieraus eine weltanschauliche oder philosophische Überzeugung herauslesen lässt -bspw. „Ich bin Veganer“-, könnte sich hieraus ggfs. ein Verarbeitungsverbot ergeben.
S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.
Selbst für Amnesty sind Facebook, Google & Co. mittlerweile ein großes Thema.
In einem entsprechenden Bericht kritisiert Amnesty, dass sich diese Unternehmen mit ihren Plattformen und Diensten in fast jeden Winkel des digitalen Lebens von Menschen eingeschlichen haben.
Mehr als 4 Milliarden Menschen kommunizieren fast tagtäglich über das Internet, beruflich oder privat, sie verabreden und „versammeln“ sich dort. Die dabei notwendigen Dienste und Werkzeuge (Web-Browser, Suchmaschinen, Messenger-Dienste, Social-Media- und Video-Plattformen, Cloud-Speicher, Smart Speaker etc.), erhalten sie von den sog. Internet-Giganten. Im Gegenzug erlauben die Nutzer, dass ihre Daten und damit ihre Kommunikation stetig überwacht wird.
Sogar Personen, die ihre Dienste gar nicht nutzen, sind vor der Erfassung ihrer Daten nicht sicher, bspw. weil sie in den Kontaktverzeichnissen der Nutzer auftauchen oder auf Websites surfen, wo Tracking-Software implementiert ist.
Dabei werden nicht nur Daten über den einzelnen Menschen gesammelt, sondern auch von allen Seiten zusammengeführt, angereichert und algorithmisch ausgewertet. Dadurch sichern sich die Unternehmen gegenüber dem einzelnen Menschen eine informationsasymmetrische Machtposition, an der auch andere gerne teilhaben möchten und auch tatsächlich teilhaben - Stichwort Cambridge Analytica.
Der Bericht fordert daher die Unternehmen auf, die von ihnen verursachten Menschrechtsverletzungen endlich zu beheben. Die Regierungen werden aufgefordert, strengere Gesetze zu schaffen und deren Geltung auch durchzusetzen - denn die Selbstregulierung der Unternehmen hat bisher nur mäßig funktioniert.
Fazit: Die Datenschutzgrundverordnung ist da ein erster Schritt. Denn sie gilt auch für Facebook, Google und Co., wenn sie auf dem Markt der EU tätig werden. Allerdings mangelt es oftmals an der Durchsetzung. Entweder geht dies zu Lasten der Unternehmen in der EU, denen es an wirtschaftlichen Alternativen zu den Produkten der Anbieter mangelt, oder zu Lasten der für sie zuständigen Aufsichtsbehörden, die sich teils wohl in Sisyphusarbeit um Lösungsabsprachen im Interesse aller mit den Anbietern bemühen. Dies kann nur verbessert werden, wenn weltweit Regelungen wie in der Datenschutzgrundverordnung gelten würden.
S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.
Ab 2021 soll es den „gelben Schein“ nicht mehr geben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll dann elektronisch von der Krankenkasse an den Arbeitgeber übermittelt werden. Der entsprechende Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz wurde nun vom Kabinett beschlossen.
Jährlich werden bundesweit ca. 75 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erstellt. Die Arbeitnehmer bekommen diese dann in dreifacher Ausführung: zur Vorlage bei der Krankenkasse und dem Arbeitgeber und für die eigenen Unterlagen. Das verursacht nicht nur viel Papiermüll, sondern ist auch nicht mehr ganz zeitgemäß. Durch die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollen die Unternehmen und Mitarbeiter entlastet werden.
In § 109 Abs. 1 SGB IV soll künftig geregelt werden, dass nur noch die folgenden Daten in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfasst werden:
- Daten über den Namen des Beschäftigten,
- den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit,
- das Ausstelldatum
- die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung
Nicht mehr in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthalten sind daher u.a. Adresse, Geburtsdatum und Versicherten-Nr. des Arbeitnehmers, attestierender Arzt und Angaben darüber, ob es sich um einen Arbeitsunfall, Arbeitsunfallfolgen oder eine Berufskrankheit handelt. Wegen der fehlenden Angabe des (Fach-)Arztes können nun beispielsweise auch keine Rückschlüsse mehr auf den Grund der Erkrankung geschlossen werden.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Datenminimierung, ist es eine erfreuliche Entwicklung, dass in Zukunft auf die Angabe dieser Daten verzichtet wird, auf die es für den Arbeitgeber auch nicht ankommt.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Die Datenschutzgrundverordnung ist nun seit knapp 1,5 Jahren in Kraft und die Kommunikation der Aufsichtsbehörden mit Unternehmen nimmt zu. Die anfängliche Zurückhaltung flacht ab und es werden aktiv Prüfungen und Untersuchungen vorgenommen.
Dabei stellen sich Unternehmen oft die Frage in welcher Sprache muss ich mit der Aufsichtsbehörde kommunizieren und in welcher Sprache muss ich meine Dokumente vorhalten. Gerade weltweit agierende Konzernunternehmen fertigen ihre Unterlagen in der Regel in Englisch an. Dies ist auch zulässig, so lange ein international aufgestelltes Unternehmen als Unternehmenssprache Englisch festgelegt hat.
Hier ist vor allem auch in Hinblick auf die Informationspflichten gegenüber den Beschäftigten zu beachten, dass alle Beschäftigten diese verstehen können.
Bei Bedarf kann eine deutsche Aufsichtsbehörde aber Teile oder ganze Dokumente in Deutsch anfordern.
Dies ergibt sich aus der in Deutschland definierten Amtssprache. Diese ist nach den Verwaltungsgesetzen der einzelnen Bundesländer deutsch.
Unten den oben genannten Umständen ist es erlaubt seine datenschutzrechtlichen Dokumentationen in Englisch zu pflegen. Man sollte sich aber bereits vorab um eine für den Einzelfall schnell zugängliche Übersetzungsmöglichkeit bemühen, um einem möglichen Verlangen der Aufsichtsbehörde zügig nachkommen zu können.
Dr. Bettina Kraft
Teamleitung und Senior Consultant für Datenschutz
Volljuristin
Die it.sec ist nun neuestes Mitglied der Swiss IT Security Gruppe. Im Rahmen des weiteren Wachstums übernimmt die Swiss IT Security Gruppe zusammen mit dem Geschäftsführer der it.sec 100% der Anteile des Unternehmens. Dies ist bereits der zehnte Zukauf seit Gründung der Gruppe in 2017.
Zusammen mit dem Management sollen Synergiepotenziale realisiert und so das weitere Wachstum des Unternehmens im Gruppenverbund vorangetrieben werden.
«Der Zusammenschluss mit der Swiss IT Security Gruppe ermöglicht es uns, von den Vorteilen einer Gruppe mit etablierten Strukturen sowie Experten in verschiedenen Bereichen der IT Sicherheit zu profitieren, sodass wir uns weiter voll auf unser Kerngeschäft fokussieren und unseren Kunden einen noch besseren Service anbieten können» erklärt Holger Heimann, Geschäftsführer der it.sec.
«Mit der it.sec können wir die Gruppe mit einem anerkannten und etablierten Penetration Tester und IT-Compliance Anbieter verstärken. Wir haben mit Herrn Heimann und seinem Team ausgewiesene Experten hinzugewonnen und freuen uns darauf, unseren Kunden zukünftig diese weiteren Services anbieten zu können" ergänzt Philipp Stebler, CEO der Swiss IT Security AG.
Aktuell befindet sich die Swiss IT Security AG in weiteren Gesprächen mit Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, um den Gruppenaufbau auch in Zukunft voranzutreiben. Die heutige Gruppe beschäftigt über 370 hochkarätige Mitarbeiter.
Ihr Pressekontakt
Natasa Angov
Marketing Manager
T +41 56 599 0082
Die Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern hat nun das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Bei diesem Portal konnten Schüler Angaben zu Lehrern machen, die während ihres Unterrichts mutmaßlich gegen ihre Pflicht verstoßen, sich gegenüber nicht verbotenen Parteien jeglicher Wertungen zu enthalten.
Diese Praxis war auch bereits Thema bei der Aufsichtsbehörde in Hamburg: Auf ihrer Website hielt die Bürgerschaftsfraktion der AfD Hamburg das Webformular „Neutrale Schule“ bereit. Dagegen konnte die Aufsichtsbehörde mangels Zuständigkeit gegenüber unabhängiger Parlamentsarbeit nicht vorgehen.
S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.
Ein EU-Bürger hatte einen Flug für November 2019 von Brüssel nach Berlin gebucht. Gegen die damit verbundene Verarbeitung seiner Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt (BKA) hatte er einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte diesen Antrag als unzulässig ab:
- Die Verarbeitung dieser Daten ist gesetzlich zulässig: Das Fluggastdatengesetz (FlugDaG) erlaube die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Abwehr terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Demnach sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet, Daten ihrer Fluggäste, deren Flüge in Deutschland starten oder landen, an die sog. Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln. In Deutschland ist diese Stelle das Bundeskriminalamt, welches u.a. Namensangaben, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten, Angaben zum Flug (Flugnummer, Datum, Uhrzeit), Zahlungsinformationen etc. der Fluggäste bei den Luftfahrtunternehmen erhebt und nach Maßgabe des FlugDaG verarbeitet.
- Zudem wurde mit dem FlugDaG eine EU-Richtlinie umgesetzt, deren Vorgaben für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. Insoweit fehle es dem Antragsteller bereits an einem Rechtsschutzinteresse, da seine Daten in dieser Art und Weise auch bereits bei früheren Flügen innerhalb der EU durch die jeweiligen PNR-Zentralstellen der anderen EU-Mitgliedstaaten verarbeitet wurden.
Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben das Instrument der Fluggastdatenverwendung als solches auch immer wieder kritisiert, insbesondere hinsichtlich der langen Speicherdauer. Zudem wurde ebenso beanstandet, dass der deutsche Gesetzgeber in seinem FlugDaG auch innereuropäische Flüge mit einbezieht. Die EU-Richtlinie verbietet das zwar nicht, sieht es aber auch nicht verpflichtend vor.
Fazit: Es wäre daher wünschenswert gewesen, das Gericht hätte beurteilt, ob die Erfassung sämtlicher Daten sowie die lange Speicherdauer den Betroffenen in seinen Rechten und Freiheiten ggf. verletzt, unabhängig davon, ob dies andere EU-Staaten ebenso machen.
S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Die Mitglieder des Betriebsrats haben Zugriff auf äußerst sensible Unternehmens- und Mitarbeiterdaten. Wir wollen im Folgenden ein paar Maßnahmen aufzeigen, die die Vertraulichkeit hinsichtlich dieser Daten unterstützen.
Wer ist für die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Betriebsrats verantwortlich?
Obwohl es umstritten ist, wer als datenschutzrechtlich „Verantwortlicher“ im Sinne des BDSG für die personenbezogenen Daten im Herrschaftsbereich des Betriebsrats anzusehen ist, dürfte klar sein, dass der Betriebsrat zumindest dafür selbst verantwortlich ist, wie seine Mitglieder mit den Vertraulichkeitserfordernissen umgehen. Das Unternehmen weiß naturgemäß nicht, welche Betriebsratsmitglieder mit welchen Sachverhalten betraut sind, denn diese Maßnahmen unterliegen der Selbstorganisation des Betriebsrats. Daher muss sich der Betriebsrat auch zwingend selbst mit den Maßnahmen, die erforderlich sind um die Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten, auseinandersetzen. So kommt auch das zitierte Urteil zu dem Schluss, dass der Betriebsrat unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen und des technisch Möglichen die Ausgestaltung der Art und Weise der Einsichtsmöglichkeit zu gestalten hat.
Konkrete Maßnahmen
Bezüglich der konkreten Maßnahmen sollte sich der Betriebsrat an den Vorgaben für die Personalabteilung orientieren. Insbesondere gilt:
- Betriebsratsunterlagen müssen gegen unbefugte Einsichtnahme geschützt werden. Dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform wie für Dateien bzw. deren Anzeige z.B. auf Bildschirmen.
- Betriebsratsunterlagen, die nicht unmittelbar benötigt werden, sind daher in abgeschlossenen Schränken aufbewahren, in der Regel im Betriebsratsbüro.
- Datenschutzbehälter oder angemessene Shredder müssen zur Entsorgung bereitgestellt und durch die Betriebsratsmitglieder verwendet werden.
- In Großraumbüros (von nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern) sollten die Betriebsratsmitglieder außerdem folgendes beachten:
- Bildschirme und Unterlagen so stellen und ablegen, dass nicht jeder und vor allem keine Besucher (Kollegen) Einblick haben
- Bildschirmschutz bei Verlassen des Arbeitsplatzes aktivieren
- Sichtschutzfolie verwenden, falls der Arbeitsplatz/Bildschirm nicht anders geschützt werden kann.
Die entsprechenden finanziellen Mittel müssen durch den Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 2 BetrVG bereitgestellt werden.
Kommen Sie gerne auf uns zu, wenn wir Ihnen bei Fragen zum Thema technische und organisatorische Maßnahmen weiterhelfen können.
i.A. des Datenschutzbeauftragten
C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant für Datenschutz
Am 01.10.2019 erging ein entscheidendes Urteil des EuGH zum Einsatz von Cookies. Der EuGH hat Folgendes dabei klargestellt:
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Vorgaben der Aufsichtsbehörden umsetzen
Der EuGH hat in seinem Urteil die Auffassung der deutschen Aufsichtsbehörden vom 26. April 2018 bestätigt.
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S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz