In einem Beschluss (Beschluss v. 22.07.2020 - Az.: 6 A 211/17) hat das OVG Lüneburg auf die Risiken bei der Verwendung von Faxgeräten zum Versand sensibler personenbezogener Daten hingewiesen. Im Rahmen eines Prozesses hatte eine Behörde ihrem Prozessbevollmächtigte wiederholt unverschlüsselt per Fax sensible Daten über den Kläger zukommen lassen, obwohl der Kläger der unverschlüsselten Übermittlung von personenbezogenen Daten bereits zu Beginn des Verfahrens widersprochen und auf seine besondere Schutzbedürftigkeit hingewiesen hatte.
Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen das Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetzes durch die Behörde. Faxen sei ein unsicheres Kommunikationsmedium, weil die Informationen grundsätzlich unverschlüsselt versandt werden, abhörbar seien und ein Fehlversand aufgrund falscher Eingabe der Rufnummer immer wieder vorkommen. Außerdem hätten bei modernen Faxgeräten oftmals Wartungsfirmen Zugriff auf die Geräte und könnten daher Kenntnis vom Inhalt versandter Dokumente erhalten. Daher sei irrelevant, dass die Mitarbeiter der Kanzlei als Empfänger der Nachricht ebenso wie die Rechtsanwälte selbst einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen.
Wir nehmen das Urteil zum Anlass, Sie darauf hinzuweisen, auch beim Faxen die notwendigen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten:
- Verzichten Sie möglichst auf das Faxen von sensiblen personenbezogenen Daten.
- Verwenden Sie nach Möglichkeit Verschlüsselungslösungen im Faxgerät.
- Erstellen Sie Adresslisten im Faxgerät selbst um eine Falscheingabe von Faxnummern zu verhindern
- Sorgen Sie für einen zugangsbeschränkten Standort von Faxgeräten.
- Prüfen Sie regelmäßig und sorgfältig die technischen Parameter Ihrer Geräte, Verteilerlisten und Protokolle der Faxsoftware.
Wie immer stehen wir bei weiteren Fragen gerne zur Verfügung.
C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant für Datenschutz
Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde das Recht des Einzelnen manifestiert, dass seine personenbezogenen Daten zu einem, zu bestimmenden, Zeitpunkt wieder gelöscht werden müssen. Unterschieden wurde in Art. 17 DSGVO zwischen unveröffentlichten Daten (Abs. 1) und veröffentlichten Daten (Abs. 2).Grundgedanke der Regelung des Art. 17 Abs. 2 DSGVO war dabei, dass Informationen über Personen nur so lange öffentlich auffindbar sein sollen, wie diese auch benötigt werden. Es war ein Versuch den Ausspruch: „Das Internet vergisst nicht“ umzukehren und dem Verantwortlichen die Pflicht aufzuerlegen, einmal veröffentlichte Daten auch wieder zu „ent-öffentlichen“.
Sowohl selbstständig veröffentlichende Verantwortliche, insbesondere (Online-)Zeitungen oder auch Verbände und Unternehmen mittels Pressemitteilungen als auch Suchmaschinenbetreiber, die lediglich bereits online vorhandene Informationen darstellen, sind in diesem Zusammenhang besonders gefordert: Wann müssen Informationen über Personen gelöscht werden, welche Informationen über Personen dürfen nicht (mehr) angezeigt werden?
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)
Mit seinem jüngsten Urteil hat der BGH nun die Grenzen des Rechts auf Vergessenwerdens aufgezeigt. Im Verfahren VI ZR 405/18 ging es darum, dass ein ehemaliger Geschäftsführer eines Verbands erreichen wollte, dass ein erschienener Artikel über finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Ergebnisliste eines Internet-Suchdienstes nicht mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden sollte. Während das oberste deutsche Gericht (BGH) bislang davon ausging, dass die Schutzinteressen der betroffenen Personen regelmäßig Vorrang genießen, wies es nun darauf hin, dass bei Prüfung eines Löschverlangens zwischen den Interessen der betroffenen Personen und denen der Öffentlichkeit abgewogen werden müssen. Darüber hinaus könne sich die betroffene Person im Rahmen der Grundrechtsabwägung nicht auf nationale Vorschriften berufen, da das Datenschutzrecht abschließend Europäisch geregelt ist und damit Anwendungsvorrang genießt. Die Klage blieb hier erfolglos, da die Berichterstattung im konkreten Fall rechtmäßig war.
Im Rahmen eines weiteren Verfahrens VI Z8R 476/18 kam es gerade auf die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung an. Hier bestritten die betroffenen Personen die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung und verlangten die Löschung ihrer Namen und Bilder vom beklagten Suchmaschinen-Betreiber. In diesem Fall legte der BGH dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor:
- Darf in einer vorzunehmenden Grundrechtsabwägung maßgeblich darauf abgestellt werden, dass der betroffenen Person andere Rechtsmittel (etwa eine einstweilige Verfügung gegen den Webseitenbetreiber, zu dem ein Link führt) zur Verfügung stehen?
- Muss bei einer Bildersuche der Kontext einer Berichterstattung mit berücksichtigt werden auch wenn der Kontext nicht mit angezeigt wird?
Bewertung
Durch das erste Verfahren wurde seitens des BGH der europäische Kontext der Datenschutz-Grundverordnung gestärkt. Er hat deutlich gemacht, dass Europäische Normen nur im Europäischen Wertekontext zu messen sind. Darüber hinaus hat das Gericht jedoch auch deutlich gemacht, dass bei der Kollision zwischen verschiedenen europäischen Grundrechten eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist, ebenso wie dies bei nationalen Grundrechten auf nationaler Ebene der Fall ist. Das Gericht ebnet damit den Weg zu einer einheitlichen Europäischen Rechts- und damit Werteordnung.
Die Entscheidung des EuGHs zu den beiden Vorabfragen darf mit Spannung erwartet werden. Insbesondere bei Bejahung der zweiten Frage wäre die Entwicklung künstlicher Intelligenz zur Feststellung eines Kontextes, in dem ein Bild veröffentlicht wird, offensichtlich stark gefordert.
C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant für Datenschutz
Arbeitnehmer haben nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieser ist verpflichtet, die Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung zu stellen. Art. 82 DSGVO regelt bei Verstößen einen entsprechenden Schadensersatzanspruch.
Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber diesen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Der Arbeitgeber ist diesem Auskunftsverlangen jedoch erst nach Monaten und auch nur unvollständig nachgekommen.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 9 Ca 6557/18) hat das beklagte Unternehmen aus diesem Grund nun zu Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro verurteilt.
Die 5.000 Euro Schadensersatz setzen sich wie folgt zusammen: je 500 Euro für die ersten zwei Monate der Verspätung, je 1.000 Euro für die weiteren drei Monate und für die beiden inhaltlichen Mängel der Auskunft je 500 Euro. In die Abwägung des Gerichts floss dabei ein, dass es nur von einem fahrlässigen Verstoß des Unternehmens ausging, der entstandene immaterielle Schaden beim Kläger nur gering war, keine anderen Verstöße bekannt waren und das Unternehmen eine hohe Finanzkraft hatte.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, insbesondere der fehlenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die Berufung zugelassen hat.
Nehmen Sie daher Auskunftsansprüche ernst und beginnen Sie unverzüglich mit deren Bearbeitung.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Ein Logistik- und Versandunternehmen hat anhand von Bildaufnahmen kontrolliert, ob die Arbeitnehmer den Corona-Sicherheitsabstand von mindestens 2 Metern im Betrieb einhalten.
Das Arbeitsgericht Wesel hat (Az.: 2 BVGa 4/20) dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats insofern stattgegeben, als das Unternehmen es zu unterlassen hat, die Aufnahmen zum Zwecke der Abstandsmessung/-überwachung zu verarbeiten oder an Dritte zu übermitteln ohne zuvor eine entsprechende Einigung mit dem Betriebsrat herbeizuführen.
Der Entscheidung lag folgende Situation zugrunde: Die Videokameras waren aufgrund einer Betriebsvereinbarung rechtmäßig installiert. Das Unternehmen anonymisierte die Videodaten mittels einer Software auf Datenservern in Dublin, auf denen die Aufnahmen für sieben Tage gespeichert und danach automatisch gelöscht wurden.
Der Betriebsrat hatte in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen) und nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften).
Das Arbeitsgericht Wesel weist in seinem Beschluss ferner darauf hin, dass der Arbeitgeber auch in Eilfällen verpflichtet ist, den Betriebsrat zu beteiligen und dessen Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG zu wahren. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Lediglich in sog. Notfällen, in denen sofort gehandelt werden müsse, um von dem Betrieb oder den Arbeitnehmern Schaden abzuwenden und in denen entweder der Betriebsrat nicht erreichbar sei oder keinen ordnungsgemäßen Beschluss fassen könne, könne man über ein Recht des Arbeitgebers für einseitige Anordnungen diskutieren. Ein solcher Notfall und eine solche akute Gefahr, die es abzuwenden gilt, sei in diesem Fall jedoch nicht gegeben.
Aufgrund der Betriebsvereinbarung dürfen zwar Aufnahmen von Arbeitnehmern gemacht und gespeichert werden. Die Aufnahmen dürfen jedoch nicht zu anderen als den vereinbarten Zwecken verarbeitet und weitergegeben werden. Der Zweck der Corona-Abstandsmessung wurde bei Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht geregelt, sodass datenschutzrechtlich bereits ein Verstoß gegen den Zweckbindungsgrundsatz des Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO vorliegt.
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und der Datenschutz sind daher auch in diesen Fällen zwingend zu beachten.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt. Dies war die informelle Absprache auf dem Gebiet des Datenschutzrechts, die zwischen der Europäischen Union und der USA ausgehandelt wurde. Die Absprache regelte den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in die USA übertragen wurden. Eine Datenübertragung in die USA und andere Staaten ist aber weiterhin auf Grundlage der sog. EU-Standardvertragsklauseln möglich. Diese bieten Garantien dafür, dass bei der Übermittlung von Daten das europäische Datenschutzniveau eingehalten wird.
Auch das „Privacy Shield“ hat Standards für den Umgang mit europäischen Daten in den USA festgelegt. Die Unternehmen, die ihre Datenübertragung darauf gestützt haben, stehen jedoch nun vor dem Problem, dass diese mit dem Wegfall des Privacy Shields unzulässig geworden ist. Diese Unternehmen müssen jetzt also nach Alternativen suchen. In Betracht kommt entweder die Nutzung von o.g. EU- Standardvertragsklauseln oder der Wechsel zu Dienstleistern und Rechenzentren ausschließlich in Europa oder in Staaten mit einem angemessenen Datenschutzniveau. Bei Verstößen gegen die DSGVO kann es jedenfalls teuer werden, wie einige Fälle bereits gezeigt haben. Es drohen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens, wenn man Daten ohne angemessenes Datenschutzniveau in ein Drittland übermittelt.
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte in diesem Fall beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Denn dort ist Facebook dazu verpflichtet, den US-Behörden (z.B. FBI, NSA) Zugang zu den Daten zu gewähren – und das ohne richterlichen Beschluss oder die Möglichkeit der betroffenen Personen dagegen vorzugehen. Der Rechtsschutz ist für die betroffenen Personen daher unzureichend. Aufgrund dieser Zugriffsmöglichkeiten ist nach Ansicht der Luxemburger Richter der Datenschutz nicht gewährleistet und erklärte dem EU-US Privacy Shield eine Absage.
Unternehmen müssen nun dringend handeln und entweder die Datenverarbeitung mit ehemals Privacy Shield zertifizierten Unternehmen einstellen oder mit diesen unverzüglich EU-Standardvertragsklauseln schließen.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ ungültig
Videokonferenzdienste haben während der Corona-Krise an Bedeutung gewonnen. Der anfangs sehr beliebte US-amerikanische Anbieter Zoom, geriet dabei aufgrund diverser Sicherheits- und Datenschutzmängel zunehmend in die Kritik (wir berichteten).
Nach einem Sicherheitsvorfall an einer Schule, hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) im April eine Warnung vor der Nutzung des Dienstes ausgesprochen, die er nun nach Verbesserungen durch Zoom zurückgenommen hat.
In Zusammenarbeit mit dem LfDI BW hat Zoom mit der Version Zoom 5.0 folgende Verbesserungen vorgenommen:
- Privacy by Default: Die Einrichtung eines Warteraums und die passwortgeschützte Einwahl ist nun voreingestellt.
- Zoom schließt jetzt ausdrücklich die Verwendung von Nutzerdaten (einschließlich der Benutzer-IDs der Endgeräte) zu wirtschaftlichen Zwecken aus.
- Die Video-Kommunikation wird künftig Ende-zu-Ende verschlüsselt sein – zumindest in der kostenpflichtigen Geschäftskunden-Version.
- Außerdem hat Zoom nun einen Vertreter in der EU benannt, was für die Erreichbarkeit von Zoom durch seine Nutzer und die Durchsetzung von Betroffenenrechten wichtig ist, da Zoom als US-amerikanisches Unternehmen keine Niederlassung in Europa hat.
Der LfDI BW bewertete die Fortschritte bei Zoom als positiv, weswegen die Nutzungswarnung zurückgenommen werden konnte. Es sei jedoch noch zu klären, inwieweit Daten bei Zoom zu unternehmenseigenen Zwecken genutzt werden.
Der LfDI BW betonte aber auch, dass Verantwortliche weiterhin für die von ihnen initiierte Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich und gegenüber den betroffenen Personen rechenschaftspflichtig seien. Aus datenschutzrechtlicher Sicht haben noch fast alle Videokonferenzsysteme Nachbesserungsbedarf.
Bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen sollten Sie deshalb immer genau hinschauen, welche Daten durch deren Nutzung freigegeben werden.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Der BGH bestätigte vorläufig die Auffassung des Bundeskartellamts, wonach Facebook missbräuchlich seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt (Beschluss vom 23.06.2020, Az. KVR 69/19).
Die Nutzungsbedingungen von Facebook sehen auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vor. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Daten, die die Nutzer bei Facebook selbst teilen, sondern auch um das, was sie außerhalb von Facebook preisgeben – sei es bei WhatsApp, Instagram oder anderen Seiten außerhalb des sozialen Netzwerks. All diese Daten verwendet Facebook schließlich, um dem Nutzer ein „personalisiertes Erlebnis“ bereitzustellen, also kurz gesagt: u.a. zur Vermarktung von Werbeplätzen.
Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, diese Daten ohne eine weitere Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten. Denn durch die Verwendung der Nutzungsbedingungen verstoße Facebook gegen § 19 Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), wonach die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen verboten ist. Facebook sei auf dem nationalen Markt der Bereitstellung sozialer Netzwerke marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung, indem es, entgegen den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die private Nutzung des Netzwerks von seiner Befugnis abhängig mache, ohne weitere Einwilligung der Nutzer, die außerhalb von Facebook generierten Nutzerdaten mit solchen von Facebook zu verknüpfen.
Wir werden zu diesem Fall weiter berichten.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg erließ heute ein Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg in Höhe von 1,24 Mio Euro wegen rechtswidriger Datenverarbeitung beim Direktmarketing und unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen.
Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete u.a. mehrere Online-Gewinnspiele und erhob dabei personenbezogene Daten der Gewinnspielteilnehmer sowie deren aktuelle Krankenkassenzugehörigkeit. Dabei wurden Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet.
Dabei stellte die Datenschutzaufsichtsbehörde klar, dass sowohl die aktuelle Situation als auch die umfangreichen internen Überprüfungen und Anpassungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die konstruktive Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde bei der Festsetzung des Bußgeldes positiv ins Gewicht fielen.
Man darf aber auch in Zeiten von Corona nicht vergessen, dass der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen eine wichtige Stellung einnimmt, die gerade in Zeiten des dezentralen Arbeitens nicht vernachlässigt werden darf. Auch darauf wies die Aufsichtsbehörde noch einmal explizit hin.
Dr. Bettina Kraft
Teamleitung und Senior Consultant für Datenschutz
Volljuristin
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe verabschiedet, in der sie die Anforderungen an die Verfahren zum Versand und zur Entgegennahme von E-Mails dargelegt hat. Diese basiert auf den Vorgaben der Art. 5 Abs. 1 lit. f, 25 und 32 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Werden E-Mails, die personenbezogene Daten enthalten oder aus denen sich Informationen über natürliche Personen ableiten lassen, nicht verschlüsselt, besteht das Risiko, dass unbefugte Personen mitlesen. Dies stellt eine Datenschutzverletzung i.S.d. Art. 33 DSGVO dar. Um dies abzuwenden sollten solche E-Mails standardmäßig verschlüsselt werden.
Inanspruchnahme von E-Mail-Diensteanbietern
Öffentliche E-Mail-Diensteanbieter müssen zum Schutz der Vertraulichkeit und Integrität die Anforderungen der Technischen Richtlinie „Sicherer E-Mail-Transport“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI TR-03108-1) einhalten.
Bei Inanspruchnahme öffentlicher E-Mail-Diensteanbieter müssen Verantwortliche sicherstellen, dass die Diensteanbieter hinreichende Garantien für die Einhaltung der Anforderungen aus der DSGVO und insbesondere der genannten Technischen Richtlinie bieten. Dies umfasst auch die sichere Anbindung eigener Systeme und Endgeräte an die Diensteanbieter.
Außerdem müssen die Verantwortlichen das Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Personen, das sich aus der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt, abschätzen. Entsprechend der Einordnung des Risikos als normal oder hoch, müssen ggf. zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
Entgegennahme von personenbezogenen Daten
Nimmt der Verantwortliche per E-Mail gezielt personenbezogene Daten entgegen, muss er folgende Anforderungen erfüllen:
Bei einem normalen Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Personen muss der Verantwortliche den sicheren Empfang der E-Mails über einen verschlüsselten Kanal sicherstellen. Der Empfangsserver muss mindestens den Aufbau von TLS-Verbindungen (direkt per SMTPS oder nach Erhalt eines STARTTLS-Befehls über SMTP) ermöglichen und darf ausschließlich die in der TR 02102-2 aufgeführten Algorithmen verwenden.
Bei einem hohen Risiko muss der Verantwortliche eine qualifizierte Transportverschlüsselung und den Empfang von Ende-zu-Ende verschlüsselten Nachrichten ermöglichen. Außerdem muss er bestehende (PGP- oder S/MIME-) Signaturen qualifiziert prüfen.
Versand von E-Mails
Stellt der Bruch der Vertraulichkeit beim Versand von E-Mails mit personenbezogenen Daten ein normales Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Personen dar, muss der Verantwortliche eine obligatorische Transportverschlüsselung sicherstellen und sollte sich an der Technischen Richtlinie „Sicherer E-Mail-Transport“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI TR-03108-1) orientieren.
Bei einem hohen Risiko muss der Verantwortliche eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eine qualifizierte Transportverschlüsselung sicherstellen. Ggf. kann auf einzelne Anforderungen verzichtet werden, dies hängt jedoch von den bestehenden Risiken, der konkreten Ausgestaltung des Übertragungsweges und kompensierenden Maßnahmen ab.
Ist der Verantwortliche gemäß § 203 StGB zur Geheimhaltung von Kommunikationsinhalten verpflichtet, muss zusätzlich zu den o.g. Maßnahmen zwingend eine Verschlüsselung vorgenommen werden, sodass nur diejenigen, an die die Inhalte der Nachrichten offenbart werden dürfen, eine Entschlüsselung vornehmen können.
Verschlüsselungs- und Signaturverfahren
Die folgenden Verschlüsselungs- und Signaturverfahren kommen dabei in Betracht:
Eine Transportverschlüsselung ist das Mindestmaß, das zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Hierdurch wird das normale Risiko, das sich aus der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt, bereits ausreichend gemindert.
Durch eine obligatorische Transportverschlüsselung soll eine unverschlüsselte Übermittlung der Nachrichten ausgeschlossen werden. Dabei sind die Anforderungen der Technischen Richtlinie „Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI TR-02102-2) zu erfüllen sind.
Durch eine qualifizierte Transportverschlüsselung wird ein ausreichender Schutz gegen aktive Angriffe von Dritten in den Netzverkehr gewährleistet.
Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit den Verfahren S/MIME und OpenPGP gewährt den durchgreifendsten Schutz der Vertraulichkeit der Inhaltsdaten. Neben dem Transportweg wird auch die Zwischenspeicherung und -verarbeitung auf den an der Übermittlung beteiligten Server geschützt.
Eine Signatur mit dem S/MIME- oder OpenPGP-Verfahren ermöglicht einen nachhaltigen Schutz der Integrität der E-Mail-Inhalte gegen unbefugte Beeinträchtigung. Der Schutz umfasst neben dem Transportweg auch die Zwischenspeicherung und -verarbeitung auf den an der Übermittlung beteiligten Servern.
Fazit
Eine E-Mail-Verschlüsselung ist daher als technische und organisatorische Maßnahme i.S.d. Art. 32 DSGVO vorzunehmen, wobei die Verschlüsselungs- und Signaturverfahren dem entsprechenden Risiko angepasst werden müssen.
Falls Sie hierbei Unterstützung benötigen oder weitere Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Cookie-Banner sind mittlerweile beim Surfen im Internet unumgänglich. Damit fragen die Webseitenbetreiber die Besucher, ob sie mit einem Cookie Daten auf der Festplatte des Besuchers speichern dürfen. Diese Cookies können anschließend dann unter anderem dazu verwendet werden, um individualisiert Werbung zu platzieren.
Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass: "für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist".
Konkret ging es um eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Planet49, einem Anbieter von Online-Gewinnspielen. Der Bundesverband hatte bemängelt, dass bei der Webseite von Planet49 bereits ein Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung gesetzt war. Welches der Webseitenbesucher aktiv entfernen musste.
Die Karlsruher Richter urteilten nun, dass diese Art der Cookie-Einwilligung den Webseitenbesucher unangemessen benachteiligt. Damit bestätigen sie die europäischen Vorschriften, gemäß denen Webseitenbesucher dem Setzen von nicht technisch notwendigen Cookies aktiv zustimmen müssen.
Denn bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2019 ein solches Vorgehen für unzulässig erklärt. Nur die aktive Einwilligung erlaubt das nicht technisch notwendige Tracking auf Webseiten. Dieses Vorgehen entsprach auch unserer Beratungspraxis in den letzten Monaten.
Der BHG habe gestern das deutsche Telemediengesetz nach den Vorgaben der seit zwei Jahren geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung ausgelegt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.
Somit herrscht nun endlich Klarheit und Rechtssicherheit beim Umgang mit Cookies und jeder Webseitenbetreiber kann sich klar an den Vorgaben orientieren. An der aktiven Einwilligung bei technisch nicht notwendigen Cookies kommt man spätestens seit dem BGH Urteil vom 28.05.2020 nicht mehr vorbei. Andernfalls riskiert man an dieser Stelle ein empfindliches Bußgeld.
Dr. Bettina Kraft
Teamleitung und Senior Consultant für Datenschutz
Volljuristin