Wir berichteten bereits über die besonderen Herausforderungen der Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise und darüber, dass es für die Durchführung von Betriebsratssitzungen und Beschlussfassungen per Telefon- oder Videokonferenz keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies will die Bundesregierung nun ändern und die betriebliche Mitbestimmung auch in der Corona-Krise rechtssicher ermöglichen.
Dafür sollen Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorgenommen werden und rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten, damit bereits gefasste virtuelle Betriebsratsbeschlüsse wirksam bleiben.
Durch den neuen § 129 BetrVG („Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie“) nach aktuellem Entwurf können sowohl die Teilnahme an Betriebsratssitzungen als auch die Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können (§ 129 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Eine Aufzeichnung ist jedoch nicht zulässig, § 129 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Die nach § 34 Abs. 1 S. 3 BetrVG erforderliche Anwesenheitsliste wird dadurch ersetzt, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen, § 129 Abs. 1 S. 3 BetrVG.
Die Sicherheit der Übertragung ist nach den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf insofern sicherzustellen, als dass entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen sind, wie z.B. eine Verschlüsselung der Verbindung und die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes für die Dauer der Betriebsratssitzung.
Auch Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse sollen nach der Neuregelung mittels Video- und Telefonkonferenz Sitzungen durchführen und Beschlüsse fassen können, § 129 Abs. 2 BetrVG.
Ferner sollen Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden können, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können, § 129 Abs. 3 BetrVG.
Die Sonderregelungen des § 129 BetrVG gelten bis zum 31. Dezember 2020 (vgl. § 129 Abs.4 BetrVG).
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat am 3. April 2020 ihren Jahresbericht für das Jahr 2019 vorgelegt.
Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das bisher höchste Bußgeld in der Bundesrepublik Deutschland unter der DSGVO. Dieses wurde wegen Verstößen im Zeitraum Mai 2018 bis März 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt. Sie hatte umfangreiche Datensätze mit sensiblen Dokumenten wie Ausweiskopien oder Arbeitsverträgen entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht gelöscht und war auch einer diesbezüglichen Aufforderung der Aufsichtsbehörde aus dem Jahr 2017 nicht nachgekommen. Die Höhe des verhängten Bußgeldes beträgt stolze 14,5 Millionen Euro. Der gesamte mögliche Bußgeldrahmen von 28 Millionen Euro wurde allerdings nicht ausgeschöpft. Die Deutsche Wohnen hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Eine endgültige Entscheidung der Aufsichtsbehörde bzw. die mögliche gerichtliche Klärung stehen noch aus.
Die dienstliche Nutzung von Messenger-Apps ist immer noch ein Thema. Hier sollte die Bereitstellung eines dienstlichen Messengers erwogen werden, um Probleme zu vermeiden. Das automatische Auslesen des gesamten Adressbuchs ist nach wie vor ein Problem bei WhatsApp (Facebook). Vor allem sollten niemals vertrauliche Dokumente in WhatsApp-Gruppen geteilt werden.
Künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen birgt Risiken für die Persönlichkeitsrechte. Diese Risiken bestehen insbesondere in der systematischen Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen im Rahmen intransparenter und voreingenommener Entscheidungsprozesse ohne menschliche Eingriffsmöglichkeit. Dahingehende Bemühungen von Unternehmen sind also unbedingt frühzeitig durch die Verantwortlichen mit dem Datenschutzbeauftragten abzustimmen.
Die Anfertigung von Fotos für den Zutritt zu Coworking-Spaces lässt sich nicht allein zur Gefahrenabwehr und Beweissicherung rechtfertigen. Wenn mildere Mittel wie das Erfassen der Personalien mittels einer Besucherliste zur Verfügung stehen, ist ein solches Vorgehen unzulässig.
Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn dem keine zwingenden Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Insbesondere bei auf der Homepage eingestellten Fotos und Informationen zum persönlichen Werdegang ist erhöhte Aufmerksamkeit geboten!
Bei Betroffenenanfragen muss der jeweils Verantwortliche - also das Unternehmen - sicherstellen, dass diese weitergeleitet und beantwortet werden. Die Aufsichtsbehörde stellt klar, dass mangelnde interne Organisation keinen Entschuldigungsgrund darstellt.
Gesundheits-Apps verarbeiten regelmäßig besonders sensible personenbezogene Daten. Speziell bei cloud-basierter Verarbeitung dieser Daten wird sich die Berliner Datenschutzbeauftragte künftig genaue Konzepte zu den technischen Schutzmechanismen vorlegen lassen.
Sobald die Übergangsphase für den Brexit endet (voraussichtlich mit Ablauf des Monats Dezember 2020), sind Datenflüsse in das Vereinigte Königreich vertraglich neu abzusichern. Eine Möglichkeit sind z.B. die von der EU-Kommission bereitgestellten Standardvertragsklauseln.
Wir werden unseren Kunden hierzu noch ein ausführlicheres Merkblatt zur Verfügung stellen. Bleiben sie gesund und achten Sie auf Ihre personenbezogenen Daten!
Florian S.
Justiziar | M.A.
Consultant für Datenschutz
Die Niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den Tennisclub KNLTB ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt, weil dieser Daten seiner Mitglieder an Sponsoren verkauft hat.
Ein Sponsor erhielt ca. 50.000 Datensätze, ein anderer Sponsor sogar ca. 300.000 Datensätze. Übermittelt wurden u.a. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Geschlecht, Telefon- und Handynummer und Geburtsdatum der Mitglieder. Einige Monate vor der Weitergabe der Daten, kündigte der Tennisclub seinen Mitgliedern dies in seinem Newsletter und auf der Webseite an und wies darauf hin, dass die Mitglieder der Weitergabe widersprechen können.
Daraufhin wurden die Mitglieder postalisch und in ca. 40.000 Fällen auch telefonisch vom Sponsor kontaktiert.
Der Tennisclub rechtfertigte die Weitergabe der Daten damit, dass dies einen Mehrwert für die Mitglieder schaffen sollte (z.B. in Form von tennisbezogenen und anderen Angeboten) und dadurch außerdem die sinkenden Einnahmen wegen rückläufiger Mitgliederzahlen ausgeglichen werden sollten.
Dies erkannte die Niederländische Datenschutzbehörde nicht als ausreichend an, sondern sah darin eine unerlaubte Weitergabe von Daten und damit ein Verstoß gegen die DSGVO. Die Datenschutzbehörde wertete die Handlungen des Tennisclubs als schweren Verstoß. Der Tennisclub habe sich insbesondere nicht ausreichend informiert.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Tennisclub hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen.
Die Weitergabe von Daten bedarf immer einer rechtlichen Grundlage gemäß Art. 6 DSGVO. Als eine solche kommt vorliegend lediglich eine Einwilligung in Betracht, die jedoch ausdrücklich, informiert und freiwillig erteilt werden muss. Ein bloßer Hinweis auf ein bestehendes Widerspruchsrecht, das aktiv ausgeübt werden muss, weil ansonsten das Schweigen als Einwilligung gewertet wird, ist nicht ausreichend und zulässig!
Ein weiteres Beispiel, dass uns zeigt, dass die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung immer sorgfältig abgewogen werden muss. Binden Sie vor solchen Aktionen immer Ihren Datenschutzbeauftragten mit ein, um hier auf der sicheren Seite zu sein.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Videokonferenzdienste erfreuen sich zur Zeit zunehmender Beliebtheit. Sie können helfen, gewohnte Arbeitsabläufe während der angeordneten Kontaktsperren aufrechtzuerhalten. Nicht alle Lösungen sind jedoch für den geschäftlichen Einsatz empfehlenswert.
Wir hatten bereits über den US-amerikanischen Anbieter Zoom berichtet. Wie sich nun herausstellt, wurden Zugangsdaten für hunderttausende Zoom-Accounts zum Kauf im Darknet angeboten. Dies berichten Mitarbeiter der IT-Sicherheitsfirma Cyble, die dort rund 530.000 Datensätze ankaufte. Laut Cyble bestehen die Datensätze aus E-Mail-Adressen, Passwörtern im Klartext sowie teilweise aus Meeting-URL und dem Zoom-Host-Key. Der Kaufpreis pro Satz soll weniger als einen US-Cent pro Stück betragen. Die Authentizität der Datensätze wurde nach Angaben von Cyble überprüft.
Das Raumfahrtunternehmen des Tesla-Gründers Elon Musk, SpaceX, hat sich ebenso wie die NASA frühzeitig entschieden, seinen Mitarbeitern die Verwendung von Zoom zu untersagen. Google hat sich mittlerweile ebenfalls entschieden, Zoom auf seinen Arbeitsrechnern zu blockieren. Zoom hatte bereits vor einer Woche den Ex-Sicherheitschef von Facebook engagiert, um die Probleme bei Datenschutz und Datensicherheit in den Griff zu bekommen.
Nicht alle Videokonferenzdienste sind unsicher. Achten Sie vor allem auf ausreichende Verschlüsselung und Verifikation der Nutzer bei der Anmeldung im Konferenzraum. Nicht alles, was kostenlos und nutzerfreundlich ist, erfüllt auch die Sicherheitsstandards für den kommerziellen Gebrauch.
Weiterhin gilt: Sprechen Sie möglichst vor der Einführung neuer Software mit Ihrem Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten! Nur auf diesem Weg erhalten Sie eine kompetente und unabhängige Einschätzung der Risiken von Datenverarbeitungsprozessen. Außerdem kann eine bestehende Lösung bei Bedarf besser abgesichert werden.
Florian S.
Justiziar | M.A.
Consultant für Datenschutz
Die Cyberangriffe während der Corona-Krise reißen nicht ab. Vor einigen Tagen hatten wir hier auf unserem Blog von einem enormen Anstieg von Phishing-Kampagnen berichtet. Kriminelle nutzen die aktuelle Situation schamlos aus und verbreiten Live-Übersichtskarten zur Ausbreitung des Virus, die im Hintergrund Passwörter und Kreditkarten stehlen, Corona-Tracking-Apps, die das Mobiltelefon des Opfers verschlüsseln und daraufhin Lösegeld verlangen (sogenannte „CovidLock“ Malware), oder auch erpresserische E-Mails, in denen sie damit drohen, die Empfänger mit dem Virus zu infizieren. Täglich kommen neue Berichte über Angriffe hinzu und werden beispielsweise hier oder hier zusammengetragen.
Angesichts dieser Situation sollten Unternehmen ihre Mitarbeiter jetzt für das Thema sensibilisieren, um so die Erfolgswahrscheinlichkeit von Angriffen auf das eigene Unternehmen zu reduzieren.
Gute Leitfäden finden sich zum Beispiel bei Avast oder der Electronic Frontier Foundation.
Wir bei der it.sec haben für sie einen Webcast mit den aus unserer Sicht wichtigsten Punkten zusammengestellt. Sie finden ihn hier: https://youtu.be/1AZ2NVnLEdM
Die PowerPoint steht Ihnen zum Download unter folgendem Link zur Verfügung: https://it-sec.de/download/webinar/Awareness-Webinar_1.0.pdf
Ihr Team der it.sec GmbH
Videokonferenzdienste erfreuen sich zur Zeit zunehmender Beliebtheit. Sie können helfen, gewohnte Arbeitsabläufe während der angeordneten Kontaktsperren aufrechtzuerhalten. Nicht alle Lösungen sind jedoch für den geschäftlichen Einsatz empfehlenswert.
Insbesondere der US-amerikanische Anbieter Zoom fiel bereits mehrfach durch Sicherheits- und Datenschutzmängel auf. Sogar die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft sah sich nach einigen unschönen Zwischenfällen gezwungen, Ermittlungen aufzunehmen. Mittlerweile hat man bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Es soll künftig nicht mehr möglich sein, als Außenstehender einfach an fremden Videokonferenzen teilzunehmen.
Wichtig für Unternehmen ist: Sprechen sie möglichst vor der Einführung neuer Software mit Ihrem Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten! Nur auf diesem Weg erhalten Sie eine kompetente und unabhängige Einschätzung der Risiken von Datenverarbeitungsprozessen. Außerdem kann eine bestehende Lösung bei Bedarf besser abgesichert werden.
Ansonsten können sich Schnellschüsse zum öffentlichkeitswirksamen Debakel entwickeln. Selbst das bayerische Innenministerium bot ungesicherte Zugänge zu Videokonferenzräumen an. Lassen wir uns dies eine Warnung sein und weiterhin besonnen auf die Herausfordeungen der Krise reagieren.
Florian S.
Justiziar | M.A.
Consultant für Datenschutz
Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ist die momentane Lage vor allem durch Unsicherheit geprägt. Weltweit ergreifen Staaten alle sich bietenden Möglichkeiten, um ein besseres Bild der Situation zu bekommen. Einige Nationen, vor allem in Asien, setzen dabei auf das umfassende Tracking von Mobiltelefonen. Aus Sicht des Datenschutzes stellen sich hierzu verschiedene Fragen. Es mag sein, dass Bewegungsprofile generell Aufschluss über die Mobilität einer Gesellschaft geben können. In diesem Sinne hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte eine anonymisierte Auswertung von Mobilfunkdaten bereits durchgewunken. Wäre eine solche Maßnahme mit Personenbezug geeignet, um zuverlässig die Ausbreitung eines Virus in der physischen Wirklichkeit abzubilden? Schon aus technischen Gründen sind Zweifel angebracht. Erstens sind die Abfragen von Mobilfunkzellen in Bezug auf den Standort nicht ausreichend genau, um eine ansteckungsrelevante Distanz von 1,50 m abzubilden. Dies gilt wohl auch bei Nutzung von GPS, welches zwar im Meterbereich genauer arbeitet, aber dennoch nicht den physischen Kontakt zwischen zwei Personen abbilden kann, zumal es als satellitengestütztes System innerhalb von Gebäuden nicht zuverlässig funktioniert. Hinzu kommt die Frage, wie es sich bei Funklöchern, eingeschaltetem Flugmodus oder leerem Akku verhält.
Spätestens unter Berücksichtigung des damit verbundenen Aufwands stellt sich die Frage, ob es zur Zeit nicht sinnvollere, medizinische und hygienische Maßnahmen gibt, die den gewünschten Zweck besser erreichen können, als die Erstellung eingriffsintensiver Bewegungsprofile.
Gegen die freiwillige Installation einer entsprechenden App mit Personenbezug ist aus Sicht des Datenschutzes bei ausreichender Information der Nutzer nichts einzuwenden. Hierbei würde man versuchen, mittels (eingeschaltetem) Bluetooth-Nahbereichsfunk Aufschlüsse über Kontakte zu möglicherweise Infizierten zu erhalten. Diese könnten auch im Nachhinein genutzt werden, um gefährdete Kontaktpersonen ggf. in Quarantäne zu nehmen.
Fraglich ist aber, ob die technische Umsetzung in kurzer Zeit gut und sicher gelingen kann. In einem anderen Zusammenhang scheint dies nicht der Fall zu sein. Das Computermagazin c`t hat in der COVID-19-App der Telekom insbesondere in puncto Verschlüsselung schwerwiegende Sicherheitslücken aufgedeckt. Hierdurch waren unbefugte Zugriffe auf den Server möglich.
Gerade wenn es sich um sensible personenbezogene Daten handelt sind jedenfalls hohe Anforderungen an den Datenschutz und die informationstechnische Sicherheit von Apps zu stellen!
Auch die Aufsichtsbehörden haben hierzu bereits Stellung bezogen.
Wir wünschen allen direkt und indirekt von „Corona“ Betroffenen viel Kraft und Durchhaltevermögen!
Florian S.
Ass. Jur. | M.A.
Consultant für Datenschutz
Die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus hat unser gesellschaftliches Leben weiterhin fest im Griff. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 19. April aufrechtzuerhalten. Dabei ist auch der Datenschutz weiterhin von großer Bedeutung.
Teilweise wird eine Einschränkung des Datenschutzes gefordert, um besser gegen die schnelle Ausbreitung des Virus vorgehen zu können. Es geht darum, wie personenbezogene Daten zu diesem Zweck eingesetzt und verarbeitet werden können. Im Gespräch ist in diesem Zusammenhang z.B. immer wieder eine App (hierzu berichten wir in einem separaten Blog), die aufgrund von Bewegungsdaten Kontaktpersonen von Infizierten schnell informieren und auf ihr Ansteckungsrisiko hinweisen soll.
Solche Maßnahmen können jedoch je nach Ausgestaltung zu tiefen Grundrechtseingriffen führen. Auch wenn der Datenschutz im Angesicht der Corona-Krise und der Gesundheitsbeeinträchtigungen eher „unwichtig“ wirkt, weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) zu Recht darauf hin, dass der Grundrechtsschutz auch und gerade in Krisenzeiten ein wesentliches Merkmal unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung darstelle, der unter allen Umständen aufrecht zu erhalten sei. Deshalb werden die Datenschutzbehörden auch weiterhin darauf hinwirken, dass die Datenschutzrechte aller betroffenen Personen gewahrt werden.
Aktuelle datenschutzrechtliche Informationen des BfDI und anderer Stellen zur Corona-Krise finden Sie hier.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz
Urteil des OLG Stuttgart vom 27.2.2020, 2 U 257/19
In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil beschäftigt sich das OLG Stuttgart mit der Frage, ob eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite eines Händlers für einen Interessensverband abmahnfähig ist.
Insbesondere die Frage zur Abmahnfähigkeit einer fehlenden Datenschutzerklärung wird seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heftig diskutiert und wurde durch die Gerichte in den verschiedenen ersten Instanzen jeweils unterschiedlich beantwortet. Die OLG Stuttgart geht in seiner jüngsten Entscheidung hierzu davon aus, dass Art. 13 DSGVO die entsprechende Norm aus dem Telemediengesetz (§ 13 TMG) als niederrangiges (nationales) Recht verdrängt und damit alleinige Anwendung findet.
Das Gericht stellte fest, dass die datenschutzrechtlichen Informationspflichten auch dazu dienten, dem Verbraucher die Kontaktaufnahme mit dem Webseitenbetreiber zu ermöglichen und geht daher davon aus, dass Datenschutz auch dem Verbraucherschutz dient. Verbraucher hätten auch ein Interesse daran u.a. zu erfahren, zu welchen Zwecken die Daten verarbeitet werden. Sowie was passiert, wenn der Verbraucher die gewünschten Daten nicht bereitstellt. Daher sei ein Bezug zum Wettbewerbsrecht gegeben. Die Einzelheiten hierzu sind in dem Urteil nachzulesen.
Im Übrigen bejaht das Gericht auch eine Klagebefugnis des klagenden Interessenverbands. Durch die Datenschutzgrundverordnung sei nicht abschließend geregelt, wie private Rechtsansprüche durchgesetzt werden. Die Klagebefugnis der Verbände füge sich vielmehr in den Wertungsrahmen der DSGVO ein und diene dazu, dass auch die Mitbewerber bei der Überwachung der Datenschutzregeln einen wesentlichen Beitrag leisten können.
Konsequenzen des Urteils
Nachdem die ursprünglich befürchtete Abmahnwelle mit Beginn der Geltung der DSGVO bezüglich fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärung auf den Webseiten zunächst ausgeblieben war, ist aufgrund und unter Verweis auf das vorliegende Urteil mit einer rapide ansteigenden Zahl von Abmahnungen zu rechnen. Umfassende Rechtsklarheit zur Frage der Abmahnfähigkeit wird zwar erst die Entscheidung des BGH hierzu bringen. Gleichwohl ist allen Webseitenbetreibern dringend anzuraten, sich nochmals ausgiebig mit den Datenschutzerklärungen auf ihren Webseiten zu befassen und eine umfassende und gesetzeskonforme Erklärung zu implementieren.
Falls Sie hierbei Unterstützung benötigen, sprechen Sie uns gerne an.
C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant für Datenschutz
Die gesamte Arbeitswelt – und damit auch die Betriebsräte – werden durch das Coronavirus und dessen Auswirkungen vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Betriebsratsarbeit muss aber trotzdem weiter gehen, da die gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auch weiterhin gelten.
Betriebsratssitzungen
Aufgrund der Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte, die die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen, kommt vermehrt die Frage auf, ob Betriebsratssitzungen in dieser Zeit als Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten werden dürfen. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) enthält dazu keine explizite Regelung. Es schreibt aber vor, dass die Sitzungen nicht öffentlich sein müssen und Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden müssen. Außerdem sind die Betriebsratssitzungen vertraulich. All dies spricht gegen die Durchführbarkeit einer virtuellen Betriebsratssitzung.
Der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat am 23.03.2020 zwar eine Erklärung abgegeben, in der er virtuelle Betriebsratssitzungen befürwortet, damit die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erhalten bleibt und erklärt, dass er diese in einer solchen Ausnahmesituation für zulässig halte. Dies ist jedoch keine gesetzliche Grundlage, um Betriebsratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen. Deshalb ist auch fragwürdig, ob die Gerichte dieser Auslegung folgen würden.
Wenn Sie das Risiko dennoch eingehen und Betriebsratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz durchführen wollen, sollten Sie folgendes beachten:
- Die für die Betriebsratssitzungen geltenden Formalien (z.B. Ladung aller Mitglieder, Übersendung der Tagesordnung, Registrierung der Anwesenheit) müssen auch hier beachtet werden. Anstatt der handschriftlich unterzeichneten Anwesenheitsliste, sollte dem Betriebsratsvorsitzenden in dem Fall die Teilnahme an der Betriebsratssitzung in Textform bestätigt werden (z.B. per E-Mail).
- Alle Betriebsratsmitglieder müssen auf elektronischem Weg teilnehmen können.
In der nächsten regulären Betriebsratssitzung sollten Sie die Abstimmungen aus formalen Gründen wiederholen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
Beschlüsse des Betriebsrats
Auch während der Corona-Krise müssen weiterhin Beschlüsse des Betriebsrats getroffen werden, z.B. zu Home-Office, Kurzarbeit, Überstunden, Schichtarbeit oder zum Schutz der Mitarbeiter.
Damit ein Beschluss des Betriebsrats wirksam ist, müssen die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:
- Ordnungsgemäße Ladung des Betriebsrats mit Tagesordnung
- Beschlussfähigkeit des Betriebsrats: Bei Krankheit oder Quarantäne von Betriebsratsmitgliedern, werden Ersatzmitglieder geladen. Sollte es zu so vielen Ausfällen kommen, dass die gesetzlich festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern nicht mehr erreicht wird, ist der Betriebsrat noch beschlussfähig, solange mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, § 33 Abs. 2 BetrVG.
- Der Beschluss muss in einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Das BetrVG sieht nicht die Möglichkeit eines schriftlichen Beschlussverfahrens vor.
- Der Beschluss muss durch nicht öffentliche Abstimmung getroffen werden.
Dies gilt auch weiterhin während der Corona-Krise, d.h. auch bei Erkrankung der Betriebsratsmitglieder, Ausgangssperre, Quarantäne und Home-Office.
Betriebsversammlungen
Gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Betriebsrat vierteljährlich eine Betriebsversammlung einzuberufen. Sollte bald eine solche Betriebsversammlung anstehen, eine Durchführung aber aufgrund der Corona-Krise nicht möglich sein, liegt kein Pflichtverstoß des Betriebsrats vor. Der Betriebsrat sollte die Mitarbeiter dann aber auf anderem Weg über Aktuelles informieren.
Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz