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Die Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA ist in Zeiten von Cloud-Diensten und internationalen Unternehmen ein wichtiges Thema.

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Europäischen Kommission vom 12.07.2016 bieten US-Unternehmen, die eine Privacy Shield-Zertifizierung besitzen, ein angemessenes Datenschutzniveau. Eine Übermittlung personenbezogener Daten ist dann gemäß Art. 45 DSGVO zulässig. Diese Zertifizierung muss erst durch die Unternehmen erworben werden, somit ist nicht jedes Unternehmen aus den USA zwingend auch nach den Richtlinien des Privacy-Shields zertifiziert.

Unter dem folgenden Link kann geprüft werden, ob das US-Unternehmen, dem man Daten übermitteln möchte, eine Privacy-Shield-Zertifizierung aufweist: https://www.privacyshield.gov/list.

Aufgrund der Abreden zum EU-US Privacy Shield müssen diese US-Unternehmen den betroffenen Personen verschiedene Rechte einräumen, welche dann direkt gegenüber den zertifizierten Unternehmen geltend gemacht werden können.

Bei vermuteten Datenschutzverstößen kann man sich auch an die nationalen Aufsichtsbehörden wenden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat hierzu ein Beschwerdeformular veröffentlich, welches mit den anderen europäischen Datenschutzbehörden abgestimmt wurde. Auch die Aufsichtsbehörden von Bayern, NRW und Baden-Württemberg haben ebenfalls entsprechende Formulare veröffentlicht. Dieses gilt allerdings nur für Beschwerden gegenüber privaten Unternehmen. Sollte eine betroffene Person befürchten, dass auf ihre personenbezogenen Daten durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste zugegriffen wurde, kann auch dies einer Prüfung unterzogen werden. Für ein solches Vorgehen steht ein separates Formular zur Verfügung. Entsprechende Fälle werden dann durch eine Ombudsperson des US-Außenministeriums bearbeitet.

Die entsprechenden Formulare sind u.a. auf der Internetseite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter https://datenschutz-berlin.de/content/eu-us-privacy-shield-informationen-und-beschwerdemoeglichkeiten abrufbar.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Am Freitag der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Verdi den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vorgeworfen, sich Dateien der Personalvertretung nicht nur zugänglich gemacht, sondern diese dann auch genutzt zu haben.

Einem leitenden Angestellten sollen Zugangsrechte für Laufwerke eingerichtet worden sein, die von den Personalräten für ihre Aufgaben genutzt werden und auf welchen zahlreiche Dokumente, u.a. mit sensiblen Beschäftigtendaten, zu finden gewesen sind.

Die Pressestelle der BVG dementiert eine vorsätzliche Handlung; es soll sich vielmehr um einen unbeabsichtigten Fehler der IT-Abteilung bei der Einrichtung der Berechtigungen gehandelt haben. Dieser Fehler wurde 14 Tage später bekannt, woraufhin die Zugangsrechte umgehend wieder entzogen wurden. Einsicht sei in die dort gespeicherten Dateien nicht genommen worden.

Dieser Darstellung des Vorfalls als einen bloßen IT-Fehler, folgt Verdi nicht. Im Gegenteil, es wird von der Gewerkschaft sogar die Erstattung einer Strafanzeige gegen die BVG geprüft.

Zumindest kann man hier wohl eine Datenschutzverletzung i.S.v. Art. 4 Nr. 12 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) annehmen, da personenbezogene Daten unbefugt offengelegt wurden; hierbei ist es unerheblich, ob dies fahrlässig oder vorsätzlich geschah oder ob der leitende Angestellte, dem die Daten angeblich offengelegt wurden, tatsächlich Einsicht genommen hat oder nicht. Daher bedarf es auf jeden Fall der Verbesserung der Datensicherheit, damit ein solcher Vorfall sich nicht wiederholt.

Sofern es sich tatsächlich um eine absichtliche Zugangs- und Zugriffsbeschaffung durch die BVG handelt, wäre dies allerdings eine schwerwiegende Datenschutzverletzung.

 

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Der Austritt von Großbritannien ist beschlossen. Neben zahlreichen Unklarheiten, blieb ebenso fraglich, in welcher Form das Land mit dem Datenschutz umgehen wird. Bis zum endgültigen Austritt besteht zwar auch für Großbritannien die Umsetzungspflicht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), nicht aber danach.

In einer offiziellen Absichtserklärung vom 7. August dieses Jahres hat die Regierung des Landes erklärt, dass es die Bestimmungen der DSGVO in nationales Recht umsetzen will. Dabei erklärte die Regierung, dass mit der Reform des Datenschutzrechts der einzelnen Person mehr Kontrolle über seine Daten gegeben werden soll. Auch sollen die Bußgelder in gleicher Weise bemessen werden, wie es die DSGVO vorsieht, also in den schwerwiegendsten Fällen einer Datenschutzverletzung bis zu 20 Millionen Euro (oder hier bis zu 17 Millionen Pfund) oder bis zu 4% vom gesamten Jahresumsatz.

Weitere grundlegende Ziele und Pflichten aus der DSGVO sollen ebenfalls in britisches Recht umgesetzt werden (z.B. das Recht auf Vergessenwerden).

Oberster Zweck der Reform wird es wohl sein, dass sich Großbritannien als Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau etablieren kann. um auch nach dem Brexit einen ungehinderten Fluss der personenbezogenen Daten zwischen dem Land und den EU-Staaten garantieren zu können.

Bisher konnte die Regierung noch keinen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen, allerdings gibt es bereits Pläne, welche Reformen sich vollziehen sollen. Die Regierung hat hierzu ein PDF-Dokument veröffentlicht.

Ob und in welcher Form die Regierung garantieren kann, dass auch noch nach dem Austritt des Landes die neuen Regelungen in Kraft bleiben, ist abzuwarten.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Bereits im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) war eine Definition besonderer Arten personenbezogener Daten (gem. § 3 Abs. 9 BDSG-alt) festgelegt. Diese besonderen Arten stellten Daten dar, welche in besonders einschneidender Weise Auskunft über eine betroffene Person ermöglichten. Daher war eine Verarbeitung dieser Daten nur eingeschränkt möglich.

Die im BDSG enthaltenen Regelungen finden sich auch in der DSGVO wieder.

Laut der DSGVO sind gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO besondere Kategorien personenbezogener Daten Angaben über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben, sexuelle Orientierung sowie genetische oder biometrische Daten.

Genetische und biometrische Daten wurden in die Definition besonderer Kategorien personenbezogener Daten aufgenommen. Genetische Daten sind solche, die die ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person enthalten (Art. 4 Abs. 13 DSGVO). Biometrische Daten sind die physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmale einer natürlichen Person, die mit speziellen technischen Verfahren gewonnen wurden (gem. Art. 4 Abs. 14 DSGVO).

Eine Datenpanne mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten kann einen sehr viel erheblicheren Schaden bei der betroffenen Person bewirken. Sofern also das Unternehmen mit diesen Daten umgeht, sollte eine besondere Sorgfalt bezüglich der Sicherheit dieser Daten zukommen.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Gestern ist im Bahnhof Berlin-Südkreuz das angekündigte Pilotprojekt zur 6-monatigen Testphase zur Gesichtserkennung mittels Videoüberwachungssystems angelaufen.

Hierbei zeichnen die Videokameras nicht mehr „nur“ einfache Bilddaten der Passanten auf, sondern ermitteln auch die physiologischen Eigenschaften ihrer Gesichter. Die so erhobenen biometrischen Daten werden dann mithilfe einer Datenbank, die derzeit noch biometrische Daten ausgewählter Testpersonen enthält, abgeglichen. Während der Testphase soll ermittelt werden, ob eine Identifizierung der Testpersonen damit faktisch möglich ist. Funktioniert die Identifizierung, soll die Technik zukünftig für die frühzeitige Erkennung von Terroristen und gesuchten Straftätern eingesetzt werden. Den Passanten, die nicht als Testpersonen involviert sind, wird durch Kenntlichmachung der videoüberwachten Bereiche die Möglichkeit gegeben, dem Projekt auszuweichen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußerte sich zu diesem Projekt mit äußerster Skepsis. In der entsprechenden Pressemitteilung teilte sie mit, dass der Einsatz einer solchen Technik nur unter strengen Voraussetzungen möglich sein darf, da die Erweiterung der Videoüberwachung um die biometrische Gesichtserkennung ein tiefgreifender Einschnitt in das Persönlichkeitsrecht der Menschen sei. Insbesondere schaffe der Gebrauch dieser Technik erhebliche Risiken für die betroffenen Personen (Testpersonen und Passanten). Sollten die biometrischen Informationen an Unbefugte gelangen, wären die Betroffenen lebenslang von Identitätsdiebstahl bedroht, da biometrische Daten nicht einfach abänderbar sind.

Biometrische Daten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Diese unterliegen noch strikterem Schutz, denn im Fall einer unbefugten Offenlegung dieser besonders sensiblen Angaben kann dies weitreichende Schäden für die betroffenen Personen erzeugen.

Näheres zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten finden Sie in unserem nächsten Blogbeitrag.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Das Prinzip der datenschutzfreundlichen Technik (Privacy by Design und Privacy by Default) dient der Erhöhung der Datensicherheit der von einer Datenerhebung betroffenen Person. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt dieses Datenschutzprinzip als Schutzmaßnahme personenbezogener Daten in Art. 25 Abs. 1 DSGVO (Privacy by Design) und Art. 25 Abs. 2 DSGVO (Privacy by Default) fest.

Der Schutz der personenbezogenen Daten soll zum einen schon bei Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems erreicht werden (Privacy by Design). Zum anderen sollen durch geeignete Voreinstellungen nur die absolut notwendigen Datenverarbeitungen mit der eingesetzten Technik getätigt werden (Privacy by Default).

Die Pflicht, diese zwei Prinzipien umzusetzen, gilt für jeden Verantwortlichen, der eine Software einsetzt bzw. nutzt. Das heißt, wenn ein Unternehmen beispielsweise einen Auftrag zur Erstellung einer mobilen Applikation erteilt, muss es dafür Sorge tragen, dass der Auftragnehmer sich bereits bei der Programmierung nach den Prinzipien Privacy by Design und Default richtet. Tut es dies nicht, droht ein Bußgeld von bis zu 10 Millionen Euro oder bis zu 2% des gesamten Jahresumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres.

Doch eine Umsetzung der Prinzipien kann nicht nur ein Bußgeld verhindern, sondern auch tatsächliche Vorteile für ein Unternehmen generieren. Sofern bereits im Vorhinein die Prinzipien Privacy by Design und by Default berücksichtigt werden, muss nicht im Nachhinein eine ggf. kostspielige Anpassung des Systems erfolgen.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

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