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Cookie-Banner sind mittlerweile beim Surfen im Internet unumgänglich. Damit fragen die Webseitenbetreiber die Besucher, ob sie mit einem Cookie Daten auf der Festplatte des Besuchers speichern dürfen. Diese Cookies können anschließend dann unter anderem dazu verwendet werden, um individualisiert Werbung zu platzieren.

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass: "für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist".

Konkret ging es um eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Planet49, einem Anbieter von Online-Gewinnspielen. Der Bundesverband hatte bemängelt, dass bei der Webseite von Planet49 bereits ein Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung gesetzt war. Welches der Webseitenbesucher aktiv entfernen musste.

Die Karlsruher Richter urteilten nun, dass diese Art der Cookie-Einwilligung den Webseitenbesucher unangemessen benachteiligt. Damit bestätigen sie die europäischen Vorschriften, gemäß denen Webseitenbesucher dem Setzen von nicht technisch notwendigen Cookies aktiv zustimmen müssen.

Denn bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2019 ein solches Vorgehen für unzulässig erklärt. Nur die aktive Einwilligung erlaubt das nicht technisch notwendige Tracking auf Webseiten. Dieses Vorgehen entsprach auch unserer Beratungspraxis in den letzten Monaten.

Der BHG habe gestern das deutsche Telemediengesetz nach den Vorgaben der seit zwei Jahren geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung ausgelegt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

Somit herrscht nun endlich Klarheit und Rechtssicherheit beim Umgang mit Cookies und jeder Webseitenbetreiber kann sich klar an den Vorgaben orientieren. An der aktiven Einwilligung bei technisch nicht notwendigen Cookies kommt man spätestens seit dem BGH Urteil vom 28.05.2020 nicht mehr vorbei. Andernfalls riskiert man an dieser Stelle ein empfindliches Bußgeld.

Dr. Bettina Kraft

Teamleitung und Senior Consultant für Datenschutz

Volljuristin

Videokonferenzen ermöglichen im Berufsalltag nicht nur eine persönlichere Kontaktpflege als ein Telefonat. Durch die Möglichkeit den Bildschirm zu teilen, können mehrere Personen gleichzeitig und gemeinsam an einem Projekt arbeiten. Konferenzen und Schulungen, ja sogar ärztliche Untersuchungen, Parteitage und Demonstrationen werden mittlerweile per Videokonferenz durchgeführt, was nicht nur Reisezeiten und damit – kosten spart, sondern darüber hinaus auch einen Beitrag zum Umweltschutz leistet.

 

Es ist daher davon auszugehen, dass auch zukünftig Videokonferenzen vermehrt eingesetzt werden. Umso wichtiger ist es, sicherzustellen dass die Videokonferenzen auch datenschutzrechtlich einwandfrei ablaufen.

 

Voraussetzungen für sichere Videokonferenzen

 

Vorab die schlechte Nachricht: Nach Auffassung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfüllt keine der gängigen Anbieter (z.B. Microsoft Skype oder Zoom Video) sämtliche datenschutzrelevanten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. Eine detaillierte Übersicht durch die Behörde in Kürze wird in Aussicht gestellt.

 

Zu achten sei indes auf folgende Punkte:

 

  • Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung mit dem Diensteanbieter;
    • Dies führt dazu, dass die Daten weder für eigene Zwecke des Diensteanbieter verwendet werden noch an Dritte weitergegeben werden dürfen.
    • Vermeidung des Transfers in Drittstaaten außerhalb der EU;
      • Falls ein Drittstaatentransfer nicht vermeidbar ist, weil der Anbieter (wie oftmals) in den USA ist: Sicherstellung der Rechtmäßigkeit des Transfers durch Standardvertragsklauseln, Privacy-Shield o.ä.
      • Nutzung von verschlüsselten Kanälen sowohl für die Vermittlung der Verbindungen als auch für die Übertragung von Ton- und Bilddaten;
        • Falls keine Verschlüsselung angeboten wird, nur Anbieter aus der EU/EFTA wählen
        • Berufsgeheimnisträger (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater usw.) müssen zudem beachten, dass nur solche Dienstleister eingesetzt werden, die bei einem Vertraulichkeitsbruch auch strafrechtlich belangt werden können.
          • Für medizinische Leistungserbringer gilt es darüber hinaus, Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte zu beachten, wonach der Videodienstanbieter den schriftlichen Nachweis führen muss, dass er die entsprechenden Vorgaben einhält.

 

Risikoabwägung

 

Anders als bei Telefonaten ist der Betreiber eines Videokonferenzsystems nicht durch das Fernmeldegeheimnis verpflichtet. Theoretisch ist damit denkbar, dass sowohl der Dienstebetreiber als auch sonstige unbefugte Dritte sich in die Konferenz mit einwählen, Aufzeichnungen erstellen oder gar Inhalte manipulieren. Selbst wenn Sie den Diensteanbieter vertraglich verpflichten hiervon abzusehen, wird es in der Regel schwer sein, einen solchen Anspruch außerhalb der EU auch durchzusetzen. Zudem behalten sich manche Anbieter vor, Persönlichkeits- und Nutzungsprofile der Gesprächsteilnehmer zu erstellen und auszuwerten ggfs. auch an Dritte zu verkaufen.

 

Es empfiehlt sich daher, auf größere, bekannte Anbieter auszuweichen, die bei Missbrauch zumindest einen Ruf zu verlieren haben. Außerdem müssen Sie abwägen, welche Inhalte in der Videokonferenz abgesprochen werden und wie groß der Schaden wäre, wenn ein unbefugter Dritter Kenntnis über diese Inhalte hätte.

 

Risiko identifizieren und minimieren

 

Zur Minimierung des Risikos empfiehlt es sich einerseits, die Anbieter Ihres Videodienstes und auch das „Kleingedruckte“ im Vertrag genau zu überprüfen und damit Risiken zu identifizieren. Andererseits können Sie auch durch sogenannte organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, dass die Risiken überschaubar bleiben, etwa indem Sie eine Richtlinie für die Durchführung von Videokonferenzen erstellen. In einer solchen Richtlinie können Sie festlegen, welche Themen im Rahmen von Videokonferenzen vermeidbar sind. Oftmals lassen sich Themen auch per einfacher Telefonkonferenz über das reguläre Festnetz klären, wo die Vertraulichkeit der Kommunikationsinhalte über das Fernmeldegeheimnis gewahrt bleiben.

 

Fazit und Ausblick

 

Am sichersten ist es, wenn Sie Ihre Videokonferenzlösung selbst betreiben. Sofern Sie dies für Sie nicht mit angemessenem Aufwand und angemessenen Kosten zu realisieren ist, versuchen Sie einen seriösen Anbieter möglichst innerhalb der EU zu finden. Erstellen Sie eine Richtlinie zur Durchführung von Videokonferenzen und benennen Sie Themen, die in derartigen Konferenzen nicht erörtert werden dürfen.

 

Falls Sie Fragen dazu haben melden Sie sich gerne bei uns, damit wir Sie unterstützen können.

 

i.A. des Datenschutzbeauftragten

 

C. Lürmann

 

Rechtsanwältin

 

Consultant für Datenschutz

Dank der Coronapandemie werden immer mehr Maßnahmen erdacht, die die Ansteckungsgefahr eindämmen sowie mögliche Infizierte identifizieren sollen. Mobiles Arbeiten aus dem Homeoffice ist plötzlich in vielen Bereichen möglich wo es vorher nicht denkbar war, Hygieneregeln werden erlassen, Selbstauskünfte zu Reisen in Risikogebiete erhoben.

Viele dieser von Unternehmen eingeführten Maßnahmen betreffen nicht nur betriebsverfassungsrechtlich garantierte Mitbestimmungsrechte, auch der Datenschutz muss in diesen Fällen zwingend beachtet werden.

Generelle Zulässigkeit von Maßnahmen

Aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bzw. Dienstherren ist dieser verpflichtet, den Gesundheitsschutz der gesamten Belegschaft sicherzustellen. Im Falle des Coronavirus handelt es sich derzeit um eine pandemische und darüber hinaus meldepflichtige Krankheit, die auch nach Auffassung der Aufsichtsbehörden[1] die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber in diesem Ausnahmefall zulässt.

Zulässige Maßnahmen zur Feststellung, ob ein Mitarbeiter ggfs. infiziert ist, sind demnach zulässig, um weitere Informationen in den Fällen zu erlangen

  • in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
  • in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.

Dieselben Kriterien gelten auch für Besucher.

Zulässigkeit der Messung der Körpertemperatur

Ob in diesem Fällen eine obligatorische Messung der Körpertemperatur zulässig sein kann, ist indes nicht abschließend geklärt. Einige Aufsichtsbehörden, wie etwa die Irische und Ungarische Aufsichtsbehörde sind der Ansicht, dass die Messung der Körpertemperatur zulässig ist, andere Aufsichtsbehörden, wie etwa die Französische oder Luxemburgische Behörde halten dies für generell unzulässig, nicht zuletzt, weil die Körpertemperatur alleine kein geeignetes Mittel ist, eine Infektion zu identifizieren. Die Deutschen Aufsichtsbehörden haben sich zur konkreten Fragen leider bislang nicht eindeutig geäußert.

Einhaltung der Datenschutzgrundsätze

Einig sind sich sämtliche Behörden hingegen, dass die Datenerhebung transparent erfolgen muss, d.h. die betroffenen Personen müssen darüber informiert werden, welche personenbezogene Daten erhoben werden (etwa falls eine Wärmebildkamera eingesetzt wird), die Grundsätze der Datenminimierung müssen eingehalten werden (so wenige Daten wie möglich erfassen) und selbstverständlich müssen die Daten auch wieder in den angemessenen Fristen gelöscht werden.

Die Vertraulichkeit der Daten spielt außerdem eine besondere Rolle. Die Corona Erkrankung kann zu einer Stigmatisierung des Mitarbeiters führen, weshalb die Namensnennung gegenüber anderen Mitarbeitern grundsätzlich zu vermeiden ist. Nur in Ausnahmefällen dürfen die übrigen Mitarbeiter über den Verdacht der Ansteckung eines Mitarbeiters informiert werden, um Infektionsquellen zu lokalisieren und einzudämmen.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Mitarbeiterdaten ergibt sich in diesen Fällen für Arbeitgeber im nicht-öffentlichen Bereich aus § 26 Abs 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO jeweils i.V.m. den einschlägigen tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts. Soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind zudem auch § 26 Abs. 3 BDSG und Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO einschlägig.

Weitergabe der Daten an Behörden?

Eine Pflicht zur Weitergabe der Daten an Behörden (Meldepflicht) besteht nur für Leistungserbringer aus dem Gesundheitsbereich (Ärzte, Krankenhäuser), nicht für Unternehmen. Sofern allerdings behördliche Anfragen (Ortspolizeibehörde, zuständiges Gesundheitsamt) vorliegen, können sich diese aus den spezifischen Länderregelungen ergeben. Hier müssen zunächst die angegebenen Rechtsgrundlagen geprüft werden.

Fazit

Wir halten die anlasslose verpflichtende Messung der Körpertemperatur von sämtlichen Mitarbeitern derzeit für nicht zulässig. Sofern eine solche Messung auf freiwilliger Basis angeboten wird, muss diese unter Einhaltung sämtlicher Datenschutzgrundsätze erfolgen. Die Vertraulichkeit der Ergebnisse müssen gewahrt werden. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind einzuhalten.

i.A. des Datenschutzbeauftragten

C. Lürmann

Rechtsanwältin

Consultant für Datenschutz

[1]https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html

 

Während der Arbeit in der Corona-Krise müssen oft viele Informationen schnell ausgetauscht werden. Dazu kommt, dass viele Mitarbeiter im Home Office arbeiten und die Umstellung darauf unter Umständen sehr schnell erfolgte. Das erhöht die Gefahr einer Datenschutzverletzung, d.h. von Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang zu personenbezogenen Daten.

 

Allgemein gilt: Sie sollten immer gewissenhaft mit personenbezogenen Daten wie beispielsweise Namen und Adressen umgehen. Seien Sie besonders vorsichtig beim Umgang mit sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten, Daten über politische Meinungen oder zu religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen.

 

Hier sind noch einige organisatorische Tipps, die Ihnen dabei helfen sollen personenbezogene Daten zu schützen und Datenschutzverletzungen zu vermeiden:

 

  • Beachten Sie bei der Erstellung neuer Formulare alle Sicherheitsmaßnahmen, damit personenbezogene Daten sicher aufbewahrt und nicht unbeabsichtigt weitergegeben werden können.
  • Stellen Sie bei der Verwendung von Vorlagen zur Erfassung personenbezogener Daten sicher, dass stets eine leere/unbenutzte Vorlage ausgegeben wird.
  • Benutzen Sie komplexe Passwörter und für jeden Dienst/jede Anwendung ein eigenes Passwort. Dabei können Sie unterstützend ein Passwort-Verwaltungsprogramm einsetzen.

 

Bei der Arbeit im Home Office sollte folgendes beachtet werden:

 

  • Weisen Sie Ihre Mitarbeiter im Home Office darauf hin, dass auch weiterhin auf einen sicheren E-Mail-Versand geachtet werden muss, d.h. insbesondere: Kontrolle der Empfänger und Anhänge und Verwendung der BCC-Funktion.
  • Bei der Arbeit im Home Office mit personenbezogenen Daten, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist, muss die Sicherheit der Daten an diesen Verarbeitungsstandorten ebenso gewährleistet sein. Es muss sichergestellt sein, dass keine unbefugte Einsichtnahme auf den Bildschirm oder in Papier-Unterlagen durch Dritte stattfinden kann – das umfasst auch Familienmitglieder oder Mitbewohner!

 

Sollte es dennoch zu einer Datenschutzverletzung kommen, melden Sie diese unverzüglich Ihrem Datenschutzbeauftragen, damit dieser eine Risikoabwägung durchführen kann und ggf. eine Meldung der Datenschutzverletzung innerhalb der Frist des Art. 33 DSGVO an die Aufsichtsbehörde erfolgen kann.

 

 

 

Working during the corona crisis, a lot of information often has to be exchanged quickly. In addition, many employees now work from home and the transition to it may have taken place very quickly. This increases the risk of a data breach, i.e. the accidental or unlawful destruction, loss, alteration, unauthorised disclosure of, or access to, personal data.

 

In general, you should always handle personal data such as names and addresses conscientiously. Be especially careful when handling sensitive data such as health data, data on political opinions or on religious or ideological beliefs.

 

Here are some organizational tips to help you protect personal data and prevent data protection violations:

 

  • When creating new forms, take all security measures to ensure that personal data is kept secure and cannot be inadvertently disclosed.
  • When using templates to enter personal data, ensure that an empty/unused template is always output.
  • Use complex passwords and a separate password for each service/application. You may use a password management program to help you do this.

 

The following should be observed when working in the home office:

 

  • Point out to your home workers that they must continue to ensure secure e-mail transmission, in particular by checking the recipients and attachments and using the BCC function.
  • When working from home with personal data for which the employer is responsible, the security of the data at these processing locations must also be guaranteed. It must be ensured that no unauthorised access to the screen or to paper documents by third parties can take place - this includes family members or flatmates!

 

Should a data breach occur nevertheless, please report it immediately to your data protection officer so that he can weigh up the risks and, if necessary, report the data breach to the supervisory authority within the period stipulated in Art. 33 GDPR.

 

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Online-Kommunikationstools werden angesichts neuer Formen der überörtlichen Zusammenarbeit immer wichtiger. Sie helfen, gewohnte Arbeitsabläufe während der angeordneten Kontaktsperren aufrechtzuerhalten.

Die ENISA (European Union Agency for Cybersecurity) hat hierzu einige Empfehlungen veröffentlicht. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der Empfehlungen auf Deutsch:

 

  1. Verschlüsselte Kommunikation sollte unbedingt unterstützt werden.
  2. Die zentralisierte Verwaltung sollte unterstützt werden. Dies bedeutet, dass ein Administrator die Einstellungen für alle Teilnehmer vornehmen kann. So können Berechtigungen, Passwortpolicy, und virtuelle Meetingräume gemanagt und unbefugtes Mithören verhindert werden.
  3. Eine starke Benutzerauthentifizierung (Mehrfaktor-Authentifizierung) ist zu empfehlen.
  4. Die Konfigurationsoptionen geben Aufschluss über eine mögliche lokale Nutzung von Diensten/Tools. Lokales Hosting auf einem eigenen Server ist gegenüber externer Datenverarbeitung (in einer Cloud) vorzugswürdig.
  5. Die Datenschutzhinweise sollten genau und kritisch gelesen werden. Wichtige Punkte sind: Erhobene Datenarten, Ort(e) der Datenverarbeitung, mögliche Drittlandtransfers, Speicherdauer sowie Voreinstellungen bzgl. Datenschutz. Ein Teilen der erhobenen Daten mit sozialen Netzwerken sollte grundsätzlich vermieden werden. Ziehen Sie für eine genauere Einschätzung den Datenschutzbeauftragten zu Rate!
  6. Private Endgeräte dürfen nicht für Videokonferenzen o.Ä. genutzt werden. Bei Verwendung mobiler Endgeräte (Smartphones, Tablets) müssen vor der Nutzung die Berechtigungen der jeweiligen App überprüft und ggf. angepasst werden.
  7. Genutzt werden sollte immer nur die aus sicheren Quellen stammende, letzte Version einer Software mit aktuellen Sicherheitspatches.
  8. Alle Meetings, Gruppen und Räume sollten passwortgeschützt sein. Links zu Konferenzräumen dürfen nicht außerhalb der Teilnehmergruppe geteilt werden.
  9. Bei der Einrichtung sind privatsphärefreundliche Voreinstellungen zu wählen (Kamera standardmäßig inaktiv, keine Aufnahme/Mitschnitt des Meetings oder von versandten Kurznachrichten). Sollte dennoch eine Aufzeichnung erforderlich sein, müssen vorab alle Teilnehmer informiert werden und müssen der Aufzeichnung zustimmen.
  10. Chat-, Audio- und Bildschirmteilungsfunktionen sollten mit Bedacht eingesetzt werden, damit keinerlei Informationen unbeabsichtigt geteilt werden. Es können i.d.R. auch nur einzelne Fenster freigegeben werden. Der Hintergrund bei Videokonferenzen sollte neutral gewählt werden, um keine personenbezogenen oder vertraulichen Informationen preiszugeben.

 

Insgesamt ist also beim Einsatz von Online-Kommunikationstools Einiges zu beachten, um für den geschäftlichen Einsatz sicher unterwegs zu sein. Eine solche Absicherung sollte immer sowohl in technischer, als auch in organisatorischer Weise vorgenommen werden. Wie schon in Punkt 5. erwähnt, hilft die frühzeitige Einbindung des Datenschutzbeauftragten dabei, Fehler zu vermeiden.

Florian S.
Justiziar | M.A.
Consultant für Datenschutz

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Datenschutzauskunft-Zentrale Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragten Datenschutzbeauftragter Datenschutzbehörde Datenschutzerklärung Datenschutzgesetz Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzkonferenz datenschutzkonform Datenschutzniveau Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datenschutzverletzungen Datenschutzverstöße Datensicherheit Datentransfer Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Datenverarbeitungsprozesse Dating Dating-Portale Deutsch deutsch Deutsche Bahn Deutsche Bundesbank deutsche Telemediengesetz Deutsche Wohnen SE Diebstahl Dienste Dienstleister Diesel-Fahrverbot Dieselfahrverbot Dieselskandal Direktwerbung Do not track-Funktion Dokumentation Donald Trump Dritter Drittland Drittstaat Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau Drittstaaten DSAnpUG-EU DSG DSGVO DSK Durchsuchung Dynamic Data Exchange Protokoll dynamische IP-Adresse E-Mail E-Mail-Kampagnen e-Privacy-Verordnung E-Rechnung eCall-Technologie EDÖB EES EFAIL ehrenamtlich tätiger Vereine Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Eigentum Einschränkungen Einsichtnahme Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen elektronische Kommunikation Empfänger Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Englisch ENISA Entlastung Entsorgung ePrivacy ePVO Erfassung Ergebnisliste Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erhebungsverbot Ernährung Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative Essenswünsche Ethik ETIAS EU EU Kommission EU-Bürger EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Datenschutzgrundverordnung EU-Mitgliedsstaaten EU-Parlament EU-Richtlinie EU-Vertreter EuGH Euratom Europa Europäische Atomgemeinschaft Europäische Aufsichtsbehörde Europäische Kommision Europäische Union europäischen Vorschriften EWR externe Quellen Extra-Bezahlung Extra-Kosten Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fanpagebetreiber FBI Feedback Fernmeldegeheimnis Festplatte Finanzsektor Firmensitz FlugDaG Fluggast Fluggastdaten Fluggastdatengesetz Folgenabschätzung Formalien Foto Framework freiwillig fristlose Kündigung Funkmäuse Funktastaturen Fürsorgepflicht GDPR gefährdet Geheimhaltung Geldbörse Geldstrafe Gemeinsam Verantwortliche Gericht Gerichtsbeschluss Gesellschaft für Informatik Gesetz Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb gestohlen Gesundheitsdaten Gewährleistung ginlo Business Google Google Analytics GPS grenzüberschreitend Groß-Britannien Großbritannien Grundrechtseingriffen Grundsatz der Zweckbindung H & M Hack hack day Hackathon hacken Hacker Hackerangriff hackfest halal Handy-Tracking Hash-Verfahren Hausverwaltung Head of Cyber Security Architectur Health Checks Hinweisgeber Hoccer Höchstvermietungsdauer Home Office Home-Office Homeoffice Hygiene Immobilienmakler Informationen Informationsfreiheit Informationspflicht Informationspflichten Informationssicherheit Informationssicherheitsbeauftragte Infrastruktur Inhalteanbieter 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