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Kaum ist die DSGVO am 25.05.2018 in ganz Europa zur Anwendung gelangt, wurden – wie befürchtet und prophezeit – die ersten Rechtsanwaltskanzleien aktiv. Im Auftrag von Wettbewerbsunternehmen wurden Abmahnungen und strafbewährte Unterlassungserklärungen verschickt mit dem Vorwurf, man habe gegen Datenschutzvorschriften verstoßen und müsse diese zur Abwendung einer gerichtlichen Klage unterzeichnen und natürlich für die Abmahnkosten aufkommen.

Was tun, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat?

Erst einmal Ruhe bewahren! Verstoß ist nicht gleich Verstoß.

Zunächst ist zu klären, ob die Datenschutzerklärung komplett fehlt, oder ob diese lediglich unvollständig ist, etwa weil Cookies nicht vollständig aufgeführt sind, oder in einem Formular die Nennung einer Erlaubnisvorschrift unterblieben ist. Dass ein solcher Verstoß direkt einen Wettbewerbsnachteil für den Abmahnenden begründen könnte darf zu Recht bezweifelt werden.

Daher ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieser angebliche Verstoß überhaupt wettbewerbsrechtlich relevant sein kann.

Die relevante Vorschrift aus dem UWG lautet (§ 3a UWG): „Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Diesbezüglich gibt es noch keinerlei Erfahrungswerte im Umgang mit der DSGVO. Hinsichtlich des BDSG waren die Gerichte unterschiedlicher Auffassung: Während das LG Hamburg https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=327%20O%20148/16 und das LG Berlin bei Verstößen https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20O%20504/14 gegen das BDSG von einer wettbewerbsrechtlich relevanten Norm im Sinne des § 3 a UWG ausgingen, wurde z.B. durch das LG München eine solcher Ansatz verneint https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%203926/11.

Gerade im Hinblick auf die Unsicherheit, was erlaubt und was verboten ist, was von einzelnen Aufsichtsbehörden gefordert wird - und was nicht, sowie die Kurzfristigkeit der Entschließung der DSK hinsichtlich des Einsatzes von Cookies und der geforderten Einwilligungen und die sehr knapp bemessene Zeit für eine entsprechende Umsetzung könnten dafür sprechen, dass es sich bei Verstößen mit geringer Auswirkung gerade nicht um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß handeln könnte, weil der Verstoß schlicht als nicht spürbar angesehen wird.

Dies könnte eine Vielzahl von angemahnten Verstößen betreffen.

Fazit:

Wir raten Ihnen daher im Falle einer Abmahnung, rechtlichen Beistand bei einer spezialisierten Rechtsanwaltkanzlei zu suchen und keinesfalls direkt die strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Beachten Sie, dass der Streitwert bei derartigen Verstößen oftmals von den Kanzleien viel zu hoch angesetzt wird und die Gebühren daher ebenfalls überhöht sind.

Prüfen Sie nach Möglichkeit auch die Webseite der Auftraggeber der Abmahnung und sichern Sie die Ergebnisse! Es ist bei uns schon vorgekommen, dass die angeblich Geschädigten ihre eigene Webseite auf identische Art und Weise betreiben wie der Abgemahnte – ein Umstand den die damit eventuell beschäftigten Richter sicherlich nicht mit Wohlwollen betrachten werden.

C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant Datenschutz

Am 15.05.2018 hat ein Forscherteam ein Paper veröffentlicht, in dem verschiedene Angriffsszenarien auf verschlüsselte E-Mails beschrieben werden. [1]

Die grundsätzliche Idee ist, das Verhalten von E-Mailprogrammen bzw. das Verhalten beim Darstellen von E-Mails dahingehend zu beeinflussen, dass Daten, nach dem regulären Entschlüsseln einer E-Mail, über einen "Backchannel" (geheimer, verdeckter Rückkanal) an den Angreifer zurückgeleitet werden.

Möglicher Angriffsablauf:

  1. Ausgangssituation: Ein Angreifer (Mallory) ist im Besitz einer verschlüsselten Nachricht (A) von Alice (z.B. durch Kompromittierung des E-Mail Servers, oder durch Zugriff auf ihr E-Mail-Postfach).
  2. Mallory erzeugt eine neue manipulierte E-Mail (B), die die verschlüsselte Nachricht (A) enthält.
  3. Der Angreifer versendet die manipulierte E-Mail (B) an Alice. Dabei wird die E-Mail mit dem Public Key von Alice erneut verschlüsselt.
  4. Alice öffnet die E-Mail und kann, da sie im Besitz des privaten Schlüssels ist, die E-Mail entschlüsseln. Je nachdem wie ihr E-Mail Client konfiguriert ist, kann nun die ursprüngliche Nachricht (A) durch ausnutzen von Schwachstellen abgegriffen werden, wenn
    1. das E-Mailprogramm HTML auswertet,
    2. automatisch Ressourcen (Bilder, Stylesheets, ...) nachgeladen werden, oder
    3. der Client von Bob die Webseite des Angreifers erreichen kann.

Gegenmaßnahmen

Um solche Angriffe zu verhindern sollten folgende Gegenmaßnahmen umgesetzt werden:

  • Der E-Mail Client sollte so konfiguriert werden, dass externe Ressourcen (Bilder, Stylesheets, Schriftarten, ...) nicht automatisch geladen werden. Dies ist auch generell aus Datenschutzgesichtspunkten zu empfehlen.
  • Der Einsatz von HTML E-Mails beim Einsatz von Verschlüsselung sollte vermieden / blockiert werden.
  • Das automatische Entschlüsseln von Nachrichten sollte deaktiviert werden.
  • E-Mail Clients sollten aktuell gehalten werden.
  • E-Mail Plugins für den Einsatz von Verschlüsselung sollten aktuell gehalten werden.

Fazit:

Handelt es sich bei EFAIL um das Ende von S/MIME und PGP? Definitiv nicht, auch wenn bei S/MIME und PGP leider noch kein ausreichender Integritätsschutz implementiert ist.

Die von den Forschern dargestellten Angriffsszenarien sind größtenteils sehr aufwendig, oder leicht zu verhindern, so dass wenn die entsprechenden Gegenmaßnahmen umgesetzt sind, das Risiko auf ein akzeptables Niveau reduziert werden kann. Wer das Risiko noch weiter verringern möchte, kann das Entschlüsseln von E-Mails außerhalb des E-Mailprogramms durchführen.

[1] https://efail.de/efail-attack-paper.pdf

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Videoaufnahmen von Dashcams, also Kameras, die im Auto auf dem Armaturenbrett angebracht sind, ergibt ein unstimmiges Gesamtbild: Das dauerhafte anlasslose Aufzeichnen der Dashcams wird nach wie vor als Verstoß gegen das Datenschutzrecht gesehen. Andererseits kann dieses Bildmaterial als Beweismittel im Falle eines Unfalls vor Gericht verwendet werden.

Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Autofahrer sieht der BGH nicht. Als Verkehrsteilnehmer müsse man damit rechnen, von anderen beobachtet zu werden, so die Argumentation des Gerichts. Da nur der öffentliche Raum aufgezeichnet werde, handele es sich nicht um einen Eingriff in die Privatsphäre, sondern betreffe nur die Sozialsphäre.

Da der BGH sich leider nicht zu einem Komplettverbot der Dashcams durchringen konnte, wäre eine verbindliche Vorgabe zur verpflichtenden automatischen Löschung des Videomaterials wünschenswert gewesen, die außerdem eine Speicherung nur im Falle eines Unfalls erlaubt.

L. Fuchs
Beraterin für Datenschutz

Mit ihren Firmenwebseiten treten Unternehmen nach außen in Erscheinung, so dass diese ganz leicht Gegenstand sowohl von Prüfaktionen der Aufsichtsbehörden sein können, als auch von Kriminellen, die bekannte Sicherheitslücken ausnutzen.

Daher sollten Unternehmen im Impressum und der Datenschutzerklärung ihren Informationspflichten gegenüber den Webseitenbesuchern vollständig nachkommen, und Cookies sowie Trackingsoftware nur derart einsetzen, dass Rückschlüsse auf Webseitenbesucher nicht möglich sind.

Des Weiteren sollte dringend geprüft werden, ob die eingesetzten Webanwendungen abgesichert sind (Stichwort: HTTPS, HSTS, Secure-Cookie-Flag, Secure Coding Guideline usw.) und eine Verwundbarkeit der Webseiten durch Sicherheitslücken ausgeschlossen werden kann. Hintergrund ist, dass viele Webseiten heutzutage mit Content Management Systemen erstellt werden, die anfällig für Schwachstellen sind. Diese Schwachstellen ermöglichen es Angreifern, im schlimmsten Fall Datenbanken auszulesen, Schadcode auf der Webseite einzuschleusen oder gar die gesamte Anwendung, inklusive des Backends (CMS) zu kompromittieren. Um über derart anfällige Webserver bzw. Webseiten bspw. Zugangsdaten von Anwendern abzugreifen, ist unter Umständen auch schon ein unautorisierter Zugriff von außen ausreichend.

Ein großes Problem dabei sind häufig externe Plugins, die oftmals zahlreich in den CMS eingebunden werden können, um Webseiten entsprechend besser und mit mehr Funktionsumfang auszustatten. Ein Verzicht auf solche Plugins macht dann auch nicht nur aus Gründen der Datensicherheit Sinn, sondern auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht; denn v.a. über Drittanbieter-Plugins werden oftmals allein durch deren Einbettung auch personenbezogene Daten (u.a. vollständige IP-Adresse, Klarnamen oder E-Mail-Adressen) an Dritte übermittelt, ohne die Einwilligung der betroffenen Webseitenbesucher eingeholt zu haben. Der Empfängerkreis erweitert sich, wenn Kriminelle solche Schwachstellen ausnutzen und dann ebenso Zugriff auf Daten erhalten.

An der Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass solche Datenschutzverletzungen ab dem 25.05.2018 zukünftig innerhalb von 72 Stunden der Aufsichtsbehörde gemeldet werden müssen.

Daher empfiehlt es sich, durch ein geeignetes Patch-Management alle Sicherheitslücken in dem verwendeten Content Management System zu schließen und über Penetrationstests die Wirksamkeit der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen.

Christopher Schöndube
IT Security Consultant, Penetrationstester

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Cookies sind kurze Textinformationen, die beim Besuch von Webseiten auf dem PC oder Smartphone platziert werden, um beispielsweise Einstellungen der Internetseiten, den Login-Status oder den Inhalt des Einkaufswagens in Online-Shops zu speichern. Diese sogenannten funktionalen Cookies sind in der Regel durch das berechtigte Interesse des Webseiten-Betreibers rechtlich abgedeckt.

Daneben gibt es Tracking-Cookies, die Betreibern von Webseiten dazu dienen, Benutzerprofile zu erstellen. Datenschutzrechtlich waren Tracking Cookies bereits relevant. Gemäß 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) waren Nutzer nach dem Opt-Out-Prinzip lediglich über ihr Widerspruchsrecht zu informieren. In der Regel wurde dies durch einen Datenschutzhinweis auf der Webseite oder durch das Einblenden eines Cookie-Banners beim Aufruf der Webseite umgesetzt.

Mit ihrem Positionspapier vom 26.04.2018 bewertet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die rechtliche Situation völlig neu. Die Wirksamkeit des Telemediengesetzes im Bereich des Datenschutzes wird darin klar hinter die DSGVO gestellt.

Die DSK formuliert im genannten Positionspapier im Hinblick auf Cookies Folgendes: „Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen (…) bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden.“

Das Positionspapier in Gänze können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/TechnikundOrganisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25_-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf

Daher gilt nun bereits ab 25.05.2018 und nicht erst mit Einführung der für das Jahr 2019 erwarteten neuen ePrivacy-Verordnung, dass erst durch einen aktiven Klick des Webseitenbesuchers auf ein entsprechendes Feld im Banner („Ich stimme zu“) sämtliche Cookies aktiviert werden. Webseiten sollten also dringend auf technisch notwendige Cookies reduziert werden, für die es ein berechtigtes Interesse geben kann. Für alle anderen Cookies muss die ausdrückliche und aktive Einwilligung durch den Webseiten-Besucher erteilt werden.

L. Fuchs
Beraterin für Datenschutz

2 AZR 342/20 20 Mitarbeiter 20.04.2021 50 Millionen 72 Stunden A1 Digital Abbinder Abkommen Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle Absenderinformationen irreführend Absicherung Abstandsmessung Abstandsüberwachung Abstimmung Abwehr terroristischer Straftaten ADCERT Adressbuch AfD ähnliche Betrugsmaschen Airbnb amerikanische Behörden Amnesty Anbieter Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angestellte Angreifer Angriff Anklage Anonymisierung Anschein Ansteckungsgefahr Anwendbarkeit Anwendung Anwesenheit Anwesenheitskontrolle AOK Apple Applikationen AppLocker Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsabläufe Arbeitsagentur Arbeitsgericht Arbeitsmittel Arbeitsrecht Arbeitsschutzverordnung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsverhältnis Arbeitszeit ArbGG Art 6 und 9 DSGVO Art. 13 DSGVO Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 28 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Attacken Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörden Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitungsvertrag Aufzeichnung Auskunft Auskunftei Auskunftsanspruch Auskunftsansprüche Auskunftsrecht Auskunftsverlangen Ausländerbehörde auslisten Ausnutzung Ausspähen Austritt Austrittsabkommen Auswertung Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Avast Backup Baden-Württemberg BAG Bankkonto Base64 Decodierer BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG BDSG-Neu Beamte BEAST Bedrohung Beekeeper Befunde Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Bekanntwerden BEM Benachrichtigungspflicht Benutzerauthentifizierung Berechtigungen Berichte Bertroebrätemoderniesierungsgesetz Berufsgeheimnis Beschäftigte Beschäftigtendaten Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen Beschluss Beschlussfassung Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten Besucherdaten Betreff passt nicht betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher Datenschutzbeauftrage betrieblicher Datenschutzbeauftragter betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsrat Betriebsratssitzung Betriebsratsvorsitzende Betriebsvereinbarung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsversammlungen betroffene betroffene Person betroffene Personen Betroffenenanfragen Betroffenendaten Betroffenenrechte Betrüger Betrugsmasche BetrVG Bewegungsprofil Bewerberdaten Bewerberportal BfDI BGH Bildaufnahmen Bildberichterstattung Bilder Bildersuche Bildrecht Bildrechte Binding Corporate Rules biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom BKA Black- bzw. 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