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Nun ist es noch knapp 1 Jahr, bis die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft tritt. Der Stichtag ist mittlerweile sicher allen bekannt. Es ist der 25.5.2018.

Ein Jahr klingt lang, ist es aber nicht. Bedenken Sie, dass Sie im kommenden Jahr in Sachen Datenschutz weitaus mehr Arbeit leisten müssen als die vergangenen Jahre. Ihr Ziel sollte es sein, bis Ende des Jahres einen Großteil der neuen Vorschriften umgesetzt zu haben, damit Sie dann noch genügend Zeit für den Feinschliff haben.

Die Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung ist mit viel zusätzlichem Aufwand Ihrerseits und Ihres Datenschutzbeauftragten verbunden. Sollten Sie noch keinen Datenschutzbeauftragten haben, ist es an der Zeit sich darum zu bemühen. Ohne qualifizierte Unterstützung ist die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung nur schwer zu meistern.

Bedenken Sie, es muss nicht nur der Datenschutz aktuell am Laufen gehalten werden, sondern die neuen Vorschriften sind Stück für Stück in Ihrem Unternehmen zu integrieren. Da kommt, je nachdem wie Sie bisher den Datenschutz in Ihrem Unternehmen gehandhabt haben, viel Arbeit auf Sie zu. Diese sollten Sie aufgrund der drohenden sehr hohen Bußgelder aber nicht scheuen.

Ein Jahr ist noch ein gutes Zeitpolster, zu sehr trödeln sollte man mit der Umsetzung der neuen Vorschriften jedoch nicht.

Dr. Bettina Kraft
Beraterin für Datenschutz
Justiziarin

Im Rahmen der eSafety-Initiative der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (vgl. unter http://ec.europa.eu/information_society/doc/factsheets/048-esafety-de.pdf) soll die Ausstattung von Neufahrzeugen mit der eCall-Technologie verbindlich werden. Ein eCall ist ein vom PKW im Falle eines Unfalls automatisch oder manuell ausgehender Notruf an die Rufnummer 112. Die automatische Auslösung erfolgt über im Fahrzeug eingebaute Sensoren. Über das Mobilfunknetz werden Daten zum Unfall übermittelt und es wird eine Tonverbindung hergestellt (Art. 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission).

Ursprünglich sollte nach einem entsprechenden Beschluss der Europäischen Kommission die Verfügbarkeit dieser Technologie für Neuwagen ab Oktober 2015 verbindlich sein (vgl. unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-534_de.htm). Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken kam es jedoch zu Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren. Nun sollen erst ab Ende März 2018 Neuwagenkäufer von dem System profitieren können.

Aus Sicht des Datenschutzes ist aber das Folgende zu beachten: Der automatisch im Falle eines Verkehrsunfalles übertragene Mininmaldatensatz (vgl. unter http://standards.globalspec.com/std/1383302/cen-en-15722) ist standardisiert und enthält unter anderem den Unfallzeitpunkt, die Koordinaten des Unfallortes, die Fahrtrichtung und die Fahrzeugidentifikationsnummer. Zu den damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Gefährdungen hat sich bereits im Jahr 2014 die Süddeutsche Zeitung geäußert (vgl. unter http://www.sueddeutsche.de/auto/speicherung-von-bordcomputerdaten-der-spion-in-meinem-auto-1.1875596). Artikel 6 "Privatsphäre und Datenschutz" der Verordnung (EU) 2015/758 enthält bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen. Danach dürfen z.B. die erhobenen personenbezogenen Daten nur für die Handhabung von Notfallsituationen verwendet werden (vgl. unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015R0758&from=DE). Die internen Speicher des eCall-Systems müssen automatisch und kontinuierlich gelöscht werden.

Es versteht sich von selbst, dass die über die eCall-Technologie erhobenen Daten auch für Versicherungen (zur Erstellung von Risikoprofilen) und für Drittanbieter (Angebot von kostenpflichtigen Diensten) sehr interessant sind. Daher bleibt abzuwarten, ob Lobbyisten den Erlass von Öffnungsklauseln durchsetzen können.

Dr. Wolfhard Steinmetz
Consultant für Datenschutz

Laut heute veröffentlichter Pressemitteilung Nr. 74/2017 hat der VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage (Aktenzeichen VI ZR 135/13) im Rechtsstreit eines Piratenpolitikers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten das Urteil des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 57 S 87/08) aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Hintergrund des Streits ist die Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber, hier durch verschiedene Bundesministerien. Diese speichern Nutzerdaten wie IP-Adressen, Zugriffszeiten und aufgerufene Seiten. Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind, so dass diese Speicherung unzulässig sein könnte.

Der BGH ist laut Pressemitteilung der Auffassung, dynamische IP-Adressen seien personenbezogene Daten. Daher dürften IP-Adressen nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Telemediengesetz gespeichert werden:

Ohne Einwilligung des Nutzers dürfen von diesem genutzte IP-Adressen über den Nutzungsvorgang hinaus nur dann erhoben und gespeichert werden, soweit die Erhebung und Verwendung erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es laut BGH einer Abwägung mit den Interessen und den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer. Da der BGH diese Abwägung nicht vornehmen konnte – es sind noch tatsächliche Feststellungen zu treffen –, hat er den Rechtsstreit zur Klärung dieser Frage zurückverwiesen.

Schon jetzt kann festgehalten werden, dass ohne Einwilligung des Nutzers die Speicherung von IP-Adressen bei kostenfreien Webseiten im Grundsatz unzulässig sein dürfte. Der Nutzungsvorgang ist mit Abruf und Auslieferung einer Webseite, also in der Regel binnen weniger Zehntelsekunden, beendet. Im Einzelfall kann anderes gelten, dazu sind die näheren Umstände zu beurteilen.

Wir beraten hierzu nach ausführlicher Analyse der hoffentlich bald vorliegenden Urteilsgründe gerne.

Dr. Wolfhard Steinmetz
Consultant für Datenschutz

Gemäß Art. 33 und 34 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Unternehmen verpflichtet, eingetretene Datenschutzverletzungen (z.B. Liegenlassen des Notebooks im Zug, E-Mail-Versand an falschen Empfänger, Hacker-Angriffe) der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu melden und ggf. die Personen, deren personenbezogene Daten hiervon betroffen sind, zu benachrichtigen. Ein Verstoß gegen diese Melde- und Benachrichtigungspflichten ist bußgeldbewehrt.

Die Regelungen in Art. 33 und 34 DSGVO sind dabei strenger als die bisherige Regelung in § 42a BDSG, die lediglich eine Meldepflicht vorsah, wenn durch die Datenpanne besonders sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten oder Bankdaten) Dritten zur Kenntnis gelangt sind und den betroffenen Personen dadurch schwerwiegende Beeinträchtigungen drohen.

Mit der Datenschutzgrundverordnung muss der Verantwortliche nämlich nun jede Datenschutzverletzung der Aufsichtsbehörde melden, unabhängig davon ob die Datenschutzverletzung fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde oder ob dabei Unbefugten tatsächlich personenbezogene Daten offengelegt wurden oder ein Zugang zu personenbezogenen Daten nur eventuell ermöglicht wurde.

Die Meldung muss dabei unverzüglich und innerhalb von 72 Stunden erfolgen. Eine Meldung darf nur dann unterbleiben, wenn der Verantwortliche nachweisen kann, dass die betroffenen Personen durch die Datenschutzverletzung gegenwärtig und zukünftig keinen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden (z.B. Identitätsdiebstahl oder -betrug, finanzielle Verluste, Diskriminierung, Rufschädigung) erleiden werden.

Es empfiehlt sich daher, einen entsprechenden Ablaufplan im Unternehmen zu implementieren, um auf solche Datenschutzverletzungen unverzüglich reagieren und die Fristen zur Meldung bzw. Benachrichtigung einhalten zu können.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

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