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Bei Google Analytics handelt es sich um ein Instrument zum Webtracking bzw. zur Reichweitenanalyse im Internet, mit dem das Surfverhalten der Webseitennutzer anhand der über diese erhobenen Daten (Online-Kennzeichnungen (einschließlich Cookie-Kennungen), Internet-Protokoll-Adressen und Gerätekennungen, vom Webseitenbetreiber vergebene Kennzeichnungen) zu Zwecken der bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten analysiert werden kann. Um einen datenschutzkonformen Einsatz des Analysetools Google Analytics gewährleisten zu können, sind eine Reihe von Maßnahmen durch den Webseitenbetreiber (= Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) zu ergreifen.

Insbesondere muss ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung zwischen dem Webseitenbetreiber und dem Anbieter von Google Analytics abgeschlossen werden. Der bisher von Google Inc. zur Verfügung gestellte Vertrag entspricht noch nicht den Vorgaben von Art. 28 DSGVO. Daher stellt Google LLC (vormalige Bezeichnung Google Inc.) nun unter https://privacy.google.com/businesses/processorterms/ sog. „Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen“, die alle Regelungsinhalte aus Art. 28 DSGVO enthalten, zur Verfügung, denen die Webseitenbetreiber, die Google Analytics einsetzen, in ihren Kontoeinstellungen zustimmen müssen.

Der Webseitenbetreiber muss des Weiteren zustimmen, dass Daten der Webseitennutzer auch außerhalb der EU/EWR übermittelt werden. Diese Datenübermittlungen in Drittstaaten sollen gemäß den Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen jedoch abgesichert sein durch die seit dem 26.09.2016 bestehende Privacy Shield-Zertifizierung der Google LLC sowie ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaften (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, mit dem der bisher von Google zur Verfügung gestellte Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgestimmt wurde, zu den neuen Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen äußern wird.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Bei unserem letzten Beitrag zum Thema Facebook & Cambridge Analytica ging man noch von ca. 50 Millionen betroffenen Facebook-Nutzern aus, deren Daten missbräuchlich verwendet wurden, mittlerweile ist die Zahl auf 87 Millionen Nutzern gestiegen. Die Daten von bis zu 310.000 Nutzern in Deutschland wurden verwendet, und das, wo nach Angaben von Facebook gerade einmal 65 deutsche Nutzer die installierte App auch genutzt hatten.

Wie das funktioniert? Die Datenschutzeinstellungen bei Facebook machen es möglich. Sobald „Freunde“ und „Freunde von Freunden“ die eigenen Informationen sehen können, greift das typische Schneeballsystem und die Verbreitung von (vermeintlich vertraulichen) Informationen steigt exponentiell. In dem Moment, wo anderen Programmen erlaubt wird, auf Facebook-Informationen zuzugreifen, wird die Gefahr noch größer, dass Daten unkontrolliert verteilt werden.

Die zuständige Ministerin ist empört: Es müsse geprüft werden, ob die Maßnahmen der DSGVO ausreichen, um die Intransparenz der sozialen Netzwerke einzudämmen und Facebook solle die Funktion seiner Algorithmen offenlegen https://katarina-barley.de/wp-content/uploads/E33.pdf. Diesbezüglich habe Facebook bereits eine „wohlwollende“ Prüfung zugesagt.

Nun muss man sich klarmachen: Facebook wird weiterhin die Daten seiner Nutzer als Einnahmequelle benötigen. Die Einführung eines Bezahlmodells ist nach eigenen Angaben keinesfalls geplant. Dass Facebook in diesem Zusammenhang die Grundlage seines Geschäftsmodells, also die Funktionsweise seiner Algorithmen freiwillig „wohlwollend“ offenlegt, scheint in diesem Zusammenhang eher unwahrscheinlich. Ohne behördlichen Zwang ist nicht davon auszugehen, dass ein Unternehmen derartige Geschäftsgeheimnisse freiwillig veröffentlicht.

Zwar ist die Einführung der DSGVO und die damit vorgegebenen Standardeinstellungen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ ein guter Ansatz, europaweit für eine Eindämmung des unkontrollierten Datenaustauschs zu sorgen. Ob die Behörden den Willen und nicht zuletzt überhaupt das Personal haben, die Einhaltung dieser Vorgaben auch nachzuhalten, bleibt abzuwarten.

Facebook hat als erste Maßnahme den Zugriff anderer Apps auf die eigene Plattform zunächst gestoppt, so dass der Login mittels Facebook-Benutzerprofil bei fremden Anbietern vorerst nicht mehr möglich ist. Allerdings hat jede von Facebook freigegebene App von Fremdanbietern grundsätzlich die Möglichkeit, auf verschiedene Facebook-Schnittstellen zuzugreifen. Nun muss in jedem einzelnen Fall überprüft werden, ob der Zugriff auf diese Schnittstelle überhaupt notwendig ist oder ob ggfs. eine entsprechende Einwilligung seitens des jeweiligen Nutzers vorliegt. Eine Einwilligung muss informiert aufgrund klarer vorheriger Information erfolgen, so will es die DSGVO.

Ob diese Prüfung durch Facebook tatsächlich bis zum 25. Mai 2018, wenn die DSGVO anzuwendendes Recht in der gesamten EU ist, abgeschlossen sein wird und wie mit nachträglichen Änderungen in Nutzungsbedingungen oder in Zweckbestimmungen umgegangen wird – sei es im Text, sei es in der technischen Umsetzung, werden wir beobachten. Bis dahin - und auch generell für die Zukunft - sollte sich der Verbraucher bei Preisgabe von Daten im Rahmen der Nutzung von derartigen Diensten immer wieder bewusst machen, dass er bei der Nutzung von „kostenlosen“ Angeboten selbst das Produkt ist – und nicht etwa Kunde.

C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant Datenschutz

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt auch für außereuropäische Unternehmen, die auf dem Markt der Europäischen Union tätig sind und damit auch für Anbieter Sozialer Netzwerke. Die Privacy Shield-zertifizierte (vgl. unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active) Facebook Inc. hat zudem Niederlassungen innerhalb der Europäischen Union. Auf die Art der Niederlassung, also ob es sich dabei um Tochtergesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, unselbständige Zweigstellen oder lediglich kleine Büros handele, ist dabei unerheblich.

Wegen der unbefugt übermittelten Daten von ca. 50 Mio. Facebook-Nutzern an Cambrigde Analytica, die diese über ein Unternehmen erhielten, das mittels einer mobilen Applikation zu vornehmlich wissenschaftlichen Zwecken sich von den teilnehmenden Facebook-Nutzern Zugriff auf deren Profile und Kontakte geben ließ, ermittelt nun auch die britische Aufsichtsbehörde für Datenschutz.

Geplant war wohl, durch gezieltes Profiling, die politische Willensbildung der Facebook-Nutzer derart zu beeinflussen, um einen Wahlerfolg Donald Trumps im Präsidentschaftswahlkampf und angeblich auch ein Abstimmungsergebnis zu Gunsten eines Austritts Großbritanniens aus der EU zu erzielen. Dabei hatte die Mehrheit der Facebook-Nutzer weder in die Übermittlung ihrer Daten durch Facebook zugestimmt noch wurden sie über die Verwendung und insbesondere über Logik, Tragweite und v.a. Auswirkungen des Profilings informiert. Trotz der sich nach Bekanntwerden des Skandals anschließenden Unschuldsbeteuerungen von Facebook, steht für den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fest, dass es „auch künftig das Geschäftsmodell von Facebook [bleibt], Daten zu sammeln und sie gegen Geld (…) zugänglich zu machen“ (vgl. unter http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenskandal-hamburger-datenschuetzer-zweifelt-an-facebooks-demutsgesten/21121810.html). Vielmehr zeige sich erneut, dass aufgrund der Auswertung personenbezogener Daten „nicht nur das Konsumverhalten von Personen beeinflusst, sondern auch Macht über politische Entscheidungen vermittelt“ wird (vgl. unter https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-deutsche-datenschuetzer-wollen-facebook-schnittstellen-pruefen_id_8646575.html).

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

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