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Derzeit wird im EU-Parlament diskutiert, ob in der ePrivacy-Verordnung der Datenschutz dadurch deutlich gestärkt werden soll, dass Voreinstellungen im Browser für Webseitenbetreiber, Tracking-Firmen und letztlich die digitale Werbeindustrie rechtsverbindlich sein sollen. D.h. eine Do-Not-Track-Einstellung im Browser müsste dann zwingend beachtet werden.

Um die Auswirkungen besseren Datenschutzes auf die digitale Werbewirtschaft besser einschätzen zu können, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die nun vorgestellt und veröffentlicht wurde unter http://www.wik.org/fileadmin/Studien/2017/2017_ePrivacy-BMW.pdf. Das WIK (Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH) schätzt, dass bei Inkrafttreten solcher Regelungen binnen kurzer Zeit mit einer Reduktion des gesamten digitalen Werbebudgets von einem Drittel zu rechnen sei. Dieser Kapitalentzug könne die europäische Digitalwirtschaft weiter von den USA abkoppeln, da dort Gelder aus der Online-Werbung zunehmend in die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Technologien fließen würden. Gelder, die hierzulande dringend für Zukunftsthemen wie z.B. das autonome Fahren gebraucht würden.

Bemerkenswert ist allerdings, dass für die Studie lediglich Vertreter der Wirtschaft befragt wurden, unter anderem die Mediengruppe RTL, Facebook, AGOF und Zeit-Online. Entsprechend wurde die Studie bereits bemängelt, vor allem von der Bundesbeauftragten für Datenschutz. Sie meint, die Studie konzentriere sich nur auf die vermeintlich negativen Folgen, berücksichtige aber in keiner Weise die potenziellen Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2017/22_ePrivacy%20WIK-Studie.html.

Es wird sich zeigen, inwieweit Lobbyisten die geplanten Regelungen aufweichen können.

Dr. W. Steinmetz
Berater für Datenschutz

Wohnungsmangel ist v.a. in vielen großen Städten Realität. Immobilienmakler können daher unter einer Vielzahl von Interessenten auswählen, von denen sie eine Menge personenbezogener Daten anfordern (z.B. Namensangaben, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Anschrift, Familienstand, Angaben zum bestehenden Arbeitsverhältnis), u.a. auch sensible Daten, wie Personalausweisdaten sowie Angaben zu Vermögensverhältnissen (z.B. Lohn-und Gehaltsnachweise, Schufa-Auskunft).

Der Datenschutzgrundsatz der Datenminimierung ist für die meisten Immobilienmakler dabei anscheinend kein Thema. So hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in einer Prüfaktion bei 86 Immobilienmaklern, veranlasst durch die anhaltenden Beschwerden betroffener Personen, festgestellt, dass „bei fast allen geprüften Maklern (…) erheblicher Handlungsbedarf bezüglich des Umfangs der erhobenen personenbezogenen Daten“ besteht (siehe Tätigkeitsbericht 2015/2016, S. 22, abrufbar unter https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_07.pdf).

Über die Kontakt- und Selbstauskunftsformulare müssen die Interessenten oftmals ihre Daten in vollem Umfang preisgeben, bevor konkrete vertragliche Verhandlungen überhaupt stattfinden – nach dem Motto, wer sich nicht transparent macht, bekommt schon gar keinen Besichtigungstermin. Insbesondere die Anforderung von Personalausweiskopien wird hierbei von den Aufsichtsbehörden bemängelt, zumal eine automatisierte Speicherung der Ausweisdaten bereits nach dem PAuswG unzulässig ist. In Kombination mit Defiziten bei der Datensicherheit und Datenlöschung drohen der Immobilien-Branche empfindliche Geldbußen ab dem 25.05.2018, wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich wird. Daher sollten auch Immobilienmakler die verbleibende Zeit nutzen, ihre Prozesse zur Datenerhebung und -verarbeitung an datenschutzrechtliche und datensicherheitstechnische Vorgaben anzupassen.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Auch in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten für nicht-öffentliche Stellen in Art. 37 Abs. 1 lit. b) und c) DSGVO für folgende Fälle vorgesehen:

  • Die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters besteht in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen.
  • Die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters besteht in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 1 DSGVO oder personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO.

Allerdings sieht Art. 37 Abs. 4, S.1, 2. HS DSGVO eine Öffnungsklausel vor. Danach kann der nationale Gesetzgeber weitere Tatbestände vorsehen, die zu einer Bestellpflicht führen: „In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen können der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter (…) einen Datenschutzbeauftragten benennen; falls dies nach dem Recht (…) der Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, müssen sie einen solchen benennen.“

Dies hat der deutsche Gesetzgeber getan, und zwar für nicht-öffentliche Stellen in § 38 BDSG-Neu. Ergänzend zu Art. 37 Abs. 1 lit. b) und c) DSGVO gilt gemäß § 38 Abs. 1 BDSG-Neu eine Bestellpflicht für folgende Fälle:

  • Der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter beschäftigt in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 38 Abs. 1 S. 1 BDSG-Neu).
  • Der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter nimmt Verarbeitungen personenbezogener Daten vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung i.S.v. Art. 35 DSGVO unterliegen (§ 38 Abs. 1 S. 2 BDSG-Neu); dabei ist es unerheblich, wie viele Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind.
  • Der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung (§ 38 Abs. 1 S. 2 BDSG-Neu); hier spielt die Anzahl der Personen, die mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind, ebenfalls keine Rolle.

Der Verstoß gegen die Pflichten aus Art. 37 DSGVO ist gemäß Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bußgeldbewehrt.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Pixel Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Funkmäuse Funktastaturen Gemeinsam Verantwortliche Google Google Analytics Hacker Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit IT-Systeme Joint Control Kanada Konzern konzerninterner Datentransfer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Lösegeld Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft MouseJack-Angriffe NIST One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Penetrationstest Personalausweiskopien personenbezogene Daten Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Quantencomputer Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikolage Risikomanagement Risk & Compliance Management Sanktionen Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Skype Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselungsverfahren Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbung Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

An dieser Stelle wollen wir von Zeit zu Zeit unsere Web-Logs ("blogs") pflegen und unsere Meinung zu bestimmten Themen kundtun.

Die einzelnen Posts stellen jeweils die Meinung des Autors dar und nicht zwangsläufig jene der it.sec. Die Inhalte sind stellen keine Beratung dar und übernehmen für die Inhalte keine Haftung.

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