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Beim Aufbau einer geeigneten Infrastruktur zum IT Governance, Risk & Compliance Management (IT GRC Management) sollten folgende Schritte durchgeführt werden:

Aktivitäten in der Plan-Phase:

  1. Einbindung der zu beteiligenden Stellen ins Projekt:
    1. IT-Sicherheitsbeauftragter zur Projektsteuerung (dieser ist i.d.R. der Eigner der aufzubauenden IT GRC Infrastruktur)
    2. Datenschutzbeauftragter im Rahmen der durchzuführenden Datenschutz-Folgenabschätzung nach der EU-Datenschutzgrundverordnung, da im Zuge eines IT GRC Managements stets personenbezogene Profilingdaten verarbeitet werden
    3. Betriebsrat bzw. Personalrat im Rahmen betrieblicher Mitbestimmung, da im Zuge eines IT GRC Managements i.d.R. auch Verhaltenskontrollen unter Zuhilfenahme von technischen Einrichtungen durchgeführt werden
    4. Rechtsabteilung zur Bestimmung weiterer rechtlicher Anforderungen, die beim Aufbau der IT GRC Infrastruktur zu beachten sind (z.B. zur Revisionsfestigkeit von Protokollen und der Einhaltung bestehender Aufbewahrungs- und Löschungspflichten)
  2. Festlegung der einzuhaltenden Sicherheitsziele, die u.U. (z.B. aufgrund gesetzlicher Vorgaben) auch über die Gewährleistung der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit hinausgehen können, um z.B. die Authentizität (zusätzlich nach dem IT-Sicherheitsgesetz), die Nichtabstreitbarkeit von Aktionen (zusätzlich nach Basel II/III) oder die Belastbarkeit (zusätzlich nach der EU-Datenschutzgrundverordnung) nachweisen zu können – hier liefern internationale Standards wie z.B. die ISO/IEC 27001 eine strukturierte Vorgehensweise
  3. Bestimmung der zu schützenden Information Assets (darunter sind sowohl Informationen – inkl. personenbezogener Daten – als auch Prozessbeschreibungen – inkl. notwendiger Compliance-Prozesse – zu verstehen) und deren Kritikalität sowie Wertigkeit – dabei ist der Schutzbedarf ausschlaggebend und leiten sich daraus insbesondere datenschutzrechtliche Anforderungen bzw. für kritische Infrastrukturen auch Anforderungen aus dem IT-Sicherheitsgesetz ab
  4. Bestimmung der zu schützenden Supporting Assets (wie Hardware, Software, Netzwerkkomponenten, Personal, Gebäude, Räume und organisatorische Strukturen und der jeweiligen Abhängigkeiten der Assets untereinander). Deren Schutzbedarf leitet sich aus den Primary Assets ab, die durch diese Supporting Assets unterstützt werden.

Aktivitäten in der Do-Phase:

  1. Anwendung der festgelegten Sicherheitsziele auf die Gestaltung und Verwendung der Information Assets – dies erfordert eine umfangreiche Modellierung und geschieht zweckmäßigerweise unter Beachtung internationaler Standards
  2. Zusammentragung relevanter organisatorischer Anweisungen und deren (i.d.R. checklistenartige) Abbildung im Rahmen des einzusetzenden IT GRC Tools – ein entsprechender Transfer papierner Regeln und technischer Parametereinstellungen in entsprechende Tools erfordert i.d.R. nicht unerhebliche Anpassungsarbeiten
  3. Zusammentragung technischer Basisdaten (möglichst automatisiert!) ins IT GRC Tool – dabei ist darauf zu achten, dass die eingesetzten Tools erst mal eine einheitliche "Sprache" sprechen müssen, um überhaupt vergleichbare Ergebnisse liefern zu können.

Aktivitäten in der Check-Phase:

  1. Durchführung ergänzender Audits und automatisierter Tests. Um die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen innerhalb des IT GRC Tools bewerten zu können, sind ergänzende, i.d.R. semi-automatisierbare Prüfungen durchzuführen. Deren Ergebnisse sind ins IT GRC Tool einzuspeisen. Zusammen mit den automatisierten Prüfungen (durch Abgleich technischer Basisdaten mit Vorgaben aus dem umzusetzenden Regelwerk) dient dies als Beleg für die Wirksamkeit des verwendeten Rahmenwerks und damit der Haftungsentlastung.
  2. Bewertung der Ergebnisse unter Zuhilfenahme bereitgestellter Metriken (Key Risk / Goal / Performance Indicators) des IT GRC Tools – unter dem besonderen Fokus auf eine ganzheitliche Sicht. Hierbei wird insbesondere dargestellt, welchen Einfluss die aktuelle Ist-Lage auf die Primary Assets hat.

Aktivitäten in der Act-Phase:

  1. Report der Bewertung, Behebung festgestellter Mängel und Monitoring der Langzeitentwicklung – die eingesetzte Infrastruktur sollte hierzu möglichst zeitnahe Berichte "auf Knopfdruck" liefern. Diese müssen sowohl managementtauglich sein (Überblick zur Steuerung) als auch dem technischen Personal eine klaren Hinweis zur Mängelbeseitigung bzw. Administration liefern.
  2. Anpassung der bestehenden IT GRC Infrastruktur und ggf. geeignete Modifikation von deren Konfiguration – im Rahmen der kontinuierlichen Fortentwicklung

Bernhard C. Witt
Dipl.-Inf., Senior Consultant für Datenschutz und Informationssicherheit
bcwitt@it-sec.de

Am 26.07.2017 hatten wir darüber berichtet, dass das geplante Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada nach einem Gutachten des EuGH nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Grundrechtecharta zu vereinbaren ist (das Gutachten 1/15 des EuGH vom 26.07.2017 ist abrufbar hier.).

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 09.11.2017 an die jeweils zuständigen Gesetzgeber appelliert, die bestehenden Instrumente der Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Daten) zur Abwehr terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität hinsichtlich der Aussagen im Gutachten des EuGH zu überprüfen und entsprechend „nachzubessern“ (die Entschließung ist abrufbar hier.)

Zwar sei die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität „eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung der Union (…), die auch schwere Eingriffe rechtfertigen kann“, so dass die „Übermittlung der PNR-Daten (…) und ihre anschließende Verarbeitung geeignet sind, die Verwirklichung des (…) verfolgten Ziels des Schutzes der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten“. Dennoch sei es nicht erforderlich, besondere Kategorien personenbezogener Daten oder solche, die die Rekonstruktion eines solchen Datums zulassen, zu verarbeiten. Zudem muss die Speicherdauer der PNR-Daten sämtlicher Fluggäste auf das absolut Notwendige beschränkt werden - eine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten einschließlich sensibler Daten ist nach wie vor grundrechtswidrig.

Zu den PNR-Instrumenten gehören neben dem geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada ebenso das deutsche Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG) als auch das geplante Entry-Exit-System (EES), mit dem die Ein- und Ausreisedaten von Nicht-EU-Staatsangehörigen an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten erfasst werden, sowie das EU-weite Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für die Sicherheitsüberprüfung von nicht visumpflichtigen Personen vor ihrer Einreise in die EU.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Monatlich gehen in Deutschland um die 50.000 neue Webseiten online. Alle diese Seiten sind gesetzlich verpflichtet, eine Datenschutzerklärung bereitzustellen. Dass ist jedoch häufig nicht der Fall.

Ab Mai 2018 kann dies empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Vor allem eine Webseite bietet für Aufsichtsbehörden und Verbände eine einfache Möglichkeit zu kontrollieren, ob die datenschutzrechtlichen Vorgaben umgesetzt wurden.

§ 13 TMG und auch Art 12 ff DSGVO legt jedem Webseitenbetreiber die Pflicht auf, eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite einzupflegen. Diese sollte im Idealfall mit nur einem Klick von jeder Seite aus erreichbar sein.

In dieser Datenschutzerklärung muss der Betreiber der Webseite den Nutzer in allgemein verständlicher Form u.a. über Art, Umfang, Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über mögliche Weitergaben von Daten an Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des EWR unterrichten.

Die Nutzer müssen u.a. über Folgendes informiert werden:

  • die Erhebung von IP-Adressen,
  • die vom Browser übermittelten Daten,
  • Gewinnspiele,
  • Benutzerkonto,
  • Newsletter,
  • Webtracking,
  • Cookies,
  • Online-Bewerbungen,
  • Kontaktformulare,
  • Foren,
  • Plugins,
  • Widerspruchsrecht.

Es müssen stets die Zwecke angegeben werden, zu denen die Daten verarbeitet und an wen sie weitergegeben werden, sowie die jeweilige Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung.

Wer den Nutzer einer Webseite nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, begeht gemäß § 16 TMG und Art 83 Abs. 5 DSGVO eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes oder bis zu 20.000.000 € geahndet werden kann. Auch kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, so dass eine Abmahnung erfolgen kann.

Dr. Bettina Kraft
Volljuristin, Senior Consultant für Datenschutz

In seiner Pressemitteilung vom 04.10.2017 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) klargestellt, dass das Profiling der Webseitenbesucher und Facebook-Nutzer mit Hilfe des Trackingverfahrens ‚Facebook Custom Audience‘ nur mit Einwilligung der betroffenen Personen möglich ist (die Pressemitteilung ist abrufbar unter https://www.lda.bayern.de/media/pm2017_07.pdf).

Das Marketing-Werkzeug ‚Facebook Custom Audience‘ kann durch Unternehmen auf zwei verschiedene Arten genutzt werden: Zum einen können Listen mit personenbezogenen Kundendaten, wie z.B. E-Mail-Adressen, an Facebook Inc. übermittelt werden. Facebook Inc. gleicht diese Daten dann wiederum mit ihren Nutzerkonten ab, um so dem Unternehmen eine zielgruppengenaue Werbeaktion auf der Facebook-Plattform zu ermöglichen. Zum anderen kann ‚Facebook Custom Audience‘ über ein Pixel in die Webseite eingebunden werden, um die Internetaktivitäten der Webseitenbesucher zu tracken und diese Informationen direkt an Facebook Inc. weiterzuleiten, damit dem Unternehmen auch hier wieder eine zielgruppengenaue Werbeaktion auf der Facebook-Plattform möglich wird. Auch bei diesem Verfahren werden personenbezogene Daten an Facebook Inc. übermittelt.

Obwohl Unternehmen in beiden Fällen personenbezogene Daten (u.a. Name, E-Mail-Adresse, Internetaktivitäten) an einen Dritten (= Facebook Inc.), zudem in einen Drittstaat, zu Werbezwecken übermitteln, stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ‚Facebook Custom Audience‘ oftmals nicht in datenschutzrechtlich zulässiger Weise eingesetzt wird, entweder weil Unternehmen keine Ahnung haben, wie diese Trackingverfahren funktionieren, oder sich keine Gedanken darüber machen, welche Vorgaben eigentlich für eine solche Datenverarbeitung gelten (-> Art. 6 Abs. 1, Art. 44 ff, Art. 13 DSGVO, § 7 UWG).

Daher gibt das BayLDA den verantwortlichen Unternehmen in seiner Pressemitteilung Vorgaben an die Hand. Die Aufsichtsbehörde weist zudem darauf hin, dass der Einsatz von ,Facebook Custom Audience‘ zukünftig Gegenstand von Prüfaktionen sein wird und Unternehmen, die dieses Produkt in unzulässiger Weise einsetzen, mit Bußgeldern rechnen müssen: „Unternehmen, die (…) nicht wissen, wie solche Werbetools tatsächlich funktionieren, können auch ihre Nutzer nicht richtig informieren. Wer das nicht kann, darf eben solche Tools nicht einsetzen. (…) Adressat (…) eines Bußgeldbescheides [ist] nicht Facebook, sondern das jeweilige Unternehmen, das dieses Werbemittel unzulässig einsetzt.“

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Abbinder Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle ADCERT Angemessenheitsbeschluss Angriff Anklage Anwendbarkeit Anwendung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup BAG BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG-Neu BEAST Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten BEM Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsvereinbarung Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Browser Bund Bundesarbeitsgericht Bußgeld Bußgelder BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Cyber Dashcam Daten Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Folgenabschätzung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzauskunft-Zentrale Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung datenschutzkonform Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Dating Dating-Portale Deutsche Bahn Dienstleister Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau Drittstaaten DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung E-Rechnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entsorgung Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Extra-Bezahlung Extra-Kosten Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fanpagebetreiber FBI Feedback Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Folgenabschätzung Foto Funkmäuse Funktastaturen Geldbörse Gemeinsam Verantwortliche Gericht Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Gesundheitsdaten Google Google Analytics hacken Hacker Hash-Verfahren Hausverwaltung Head of Cyber Security Architectur Home Office Immobilienmakler Informationspflicht Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Insights interner Datenschutzbeauftragter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Security IT-Sicherheit IT-Systeme ITSECX Jin-hyok Joint Control Kanada Keynote Klagebefugnis Klingelschilder Kommune Konferenz Kontaktdaten Kontakte Konzern konzerninterner Datentransfer KoSIT Kriminalität KUG Kundenbindung Kundenzufriedenheit 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