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Ein EU-Bürger hatte einen Flug für November 2019 von Brüssel nach Berlin gebucht. Gegen die damit verbundene Verarbeitung seiner Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt (BKA) hatte er einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte diesen Antrag als unzulässig ab:

  • Die Verarbeitung dieser Daten ist gesetzlich zulässig: Das Fluggastdatengesetz (FlugDaG) erlaube die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Abwehr terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Demnach sind Luftfahrtunternehmen verpflichtet, Daten ihrer Fluggäste, deren Flüge in Deutschland starten oder landen, an die sog. Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln. In Deutschland ist diese Stelle das Bundeskriminalamt, welches u.a. Namensangaben, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten, Angaben zum Flug (Flugnummer, Datum, Uhrzeit), Zahlungsinformationen etc. der Fluggäste bei den Luftfahrtunternehmen erhebt und nach Maßgabe des FlugDaG verarbeitet.
  • Zudem wurde mit dem FlugDaG eine EU-Richtlinie umgesetzt, deren Vorgaben für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. Insoweit fehle es dem Antragsteller bereits an einem Rechtsschutzinteresse, da seine Daten in dieser Art und Weise auch bereits bei früheren Flügen innerhalb der EU durch die jeweiligen PNR-Zentralstellen der anderen EU-Mitgliedstaaten verarbeitet wurden.

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben das Instrument der Fluggastdatenverwendung als solches auch immer wieder kritisiert, insbesondere hinsichtlich der langen Speicherdauer. Zudem wurde ebenso beanstandet, dass der deutsche Gesetzgeber in seinem FlugDaG auch innereuropäische Flüge mit einbezieht. Die EU-Richtlinie verbietet das zwar nicht, sieht es aber auch nicht verpflichtend vor.

Fazit: Es wäre daher wünschenswert gewesen, das Gericht hätte beurteilt, ob die Erfassung sämtlicher Daten sowie die lange Speicherdauer den Betroffenen in seinen Rechten und Freiheiten ggf. verletzt, unabhängig davon, ob dies andere EU-Staaten ebenso machen.

S. Kieselmann

Beraterin für Datenschutz

Die Mitglieder des Betriebsrats haben Zugriff auf äußerst sensible Unternehmens- und Mitarbeiterdaten. Wir wollen im Folgenden ein paar Maßnahmen aufzeigen, die die Vertraulichkeit hinsichtlich dieser Daten unterstützen.

 

Wer ist für die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Betriebsrats verantwortlich?

 

Obwohl es umstritten ist, wer als datenschutzrechtlich „Verantwortlicher“ im Sinne des BDSG für die personenbezogenen Daten im Herrschaftsbereich des Betriebsrats anzusehen ist, dürfte klar sein, dass der Betriebsrat zumindest dafür selbst verantwortlich ist, wie seine Mitglieder mit den Vertraulichkeitserfordernissen umgehen. Das Unternehmen weiß naturgemäß nicht, welche Betriebsratsmitglieder mit welchen Sachverhalten betraut sind, denn diese Maßnahmen unterliegen der Selbstorganisation des Betriebsrats. Daher muss sich der Betriebsrat auch zwingend selbst mit den Maßnahmen, die erforderlich sind um die Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten, auseinandersetzen. So kommt auch das zitierte Urteil zu dem Schluss, dass der Betriebsrat unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen und des technisch Möglichen die Ausgestaltung der Art und Weise der Einsichtsmöglichkeit zu gestalten hat.

 

Konkrete Maßnahmen

 

Bezüglich der konkreten Maßnahmen sollte sich der Betriebsrat an den Vorgaben für die Personalabteilung orientieren. Insbesondere gilt:

 

  • Betriebsratsunterlagen müssen gegen unbefugte Einsichtnahme geschützt werden. Dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform wie für Dateien bzw. deren Anzeige z.B. auf Bildschirmen.
  • Betriebsratsunterlagen, die nicht unmittelbar benötigt werden, sind daher in abgeschlossenen Schränken aufbewahren, in der Regel im Betriebsratsbüro.
  • Datenschutzbehälter oder angemessene Shredder müssen zur Entsorgung bereitgestellt und durch die Betriebsratsmitglieder verwendet werden.
  • In Großraumbüros (von nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern) sollten die Betriebsratsmitglieder außerdem folgendes beachten:
    • Bildschirme und Unterlagen so stellen und ablegen, dass nicht jeder und vor allem keine Besucher (Kollegen) Einblick haben
    • Bildschirmschutz bei Verlassen des Arbeitsplatzes aktivieren
    • Sichtschutzfolie verwenden, falls der Arbeitsplatz/Bildschirm nicht anders geschützt werden kann.

 

Die entsprechenden finanziellen Mittel müssen durch den Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 2 BetrVG bereitgestellt werden.

 

Kommen Sie gerne auf uns zu, wenn wir Ihnen bei Fragen zum Thema technische und organisatorische Maßnahmen weiterhelfen können.

 

i.A. des Datenschutzbeauftragten

 

 

C. Lürmann

 

Rechtsanwältin

 

Consultant für Datenschutz

Am 01.10.2019 erging ein entscheidendes Urteil des EuGH zum Einsatz von Cookies. Der EuGH hat Folgendes dabei klargestellt:

 

- Das Endgerät des Website-Besuchers und die in diesen Geräten gespeicherten Informationen sind Teil seiner Privatsphäre.

 

- Die Einwilligung in das Platzieren und Abrufen der Cookies muss durch eine aktive Handlung erfolgen, etwa durch Anklicken eines Kästchens. Der Haken darf nicht bereits voreingestellt sein.

 

- Der Website-Besucher muss vollständig über die verwendeten Cookies und deren Funktionsweise informiert werden.

 

Aus dem Urteil ergeben sich folgende Aufgaben für Website-Betreiber:

 

Cookies überprüfen

 

Auch wenn es im Urteil nicht explizit erwähnt wird, so dürfen für den Betrieb einer Website technisch notwendige Cookies auch weiterhin ohne Einwilligung eingesetzt werden, bspw. Cookies zur Benutzer-Authentifizierung im Log-In-Bereich einer Website. Für alle anderen - und das dürfte der Großteil der verwendeten Cookies sein - muss die Einwilligung eingeholt werden.

 

HINWEIS: Es ist notwendig, dass der Betreiber die Funktionsweise der Cookies und etwaige Empfänger kennt. Andernfalls kann er die Website-Besucher nicht ausreichend hierüber in der Datenschutzerklärung informieren.

 

 

Einwilligung einholen

 

Über ein Auswahlmenü muss es den Website-Besuchern möglich sein, die jeweiligen Cookies bzw. Cookie-Kategorien auszuwählen und sich hierüber gezielt zu informieren (u.a. zu den Zwecken, Empfängern und zur Speicherdauer), um dann zu entscheiden, ob sie diese aktivieren möchten oder nicht.

 

Bis zur Erteilung der Einwilligung oder wenn keine Einwilligung erteilt wird, dürfen die Cookies nicht platziert werden.

 

Widerruf beachten

 

Da die Website Besucher ihre erteilte Einwilligung auch jederzeit widerrufen können, sollte eine Widerrufslösung technisch implementiert werden.

 

 

Vorgaben der Aufsichtsbehörden umsetzen

 

Der EuGH hat in seinem Urteil die Auffassung der deutschen Aufsichtsbehörden vom 26. April 2018 bestätigt.

 

HINWEIS: Die Aufsichtsbehörden verlangen aber nicht nur eine Einwilligung für das Setzen von Cookies, sondern für alle Verfahren, bei denen potentiell Daten und Informationen zu den Website-Besuchern gesammelt werden, ohne dass dies für den Betrieb der Website erforderlich ist, bspw. auch für Verfahren zur Verfolgung der Website-Besucher durch Zählpixel oder Browser-Fingerprinting. Auch diese Verfahren sollten daher in die technische Einwilligungslösung einbezogen werden.

 

S. Kieselmann

 

Beraterin für Datenschutz

Wenn Unternehmen bei uns Penetrationstests beauftragen, kommt es vor, dass Web-Applikation-Firewalls (WAF) oder Intrusion-Prevention-Systeme (IPS) vorhanden sind, welche die eigentlichen Zielsysteme zusätzlich schützen. Diese Systeme greifen in den Datenstrom ein, versuchen Angriffe zu erkennen und blocken diese im Idealfall gleich ab, sodass die geschützten Systeme davon gar nichts mitbekommen. Oft haben wir Diskussionen darüber, ob diese Systeme für unsere Tests (zumindest für unsere Quell-IP-Bereiche) ausgeschaltet werden sollen oder nicht. Wir legen unseren Kunden im Normalfall nahe, die Systeme auszuschalten – warum, soll hier kurz beschrieben werden.

IDS und WAF Systeme aus Sicht des Sicherheitsmanagements

Intrusion Prevention Systeme (IPS) oder WAFs (Web-Applikation-Firewalls) werden i.d.R. (!) auf neudeutsch als „second line of defense“ oder „mitigierende Maßnahme“ betrachtet. Das bedeutet, dass sie unterstützend wirken, Risiken mindern, nicht aber die eigentliche Sicherheitsmaßnahme sind.

Bei „normalen“ IT-Systemen oder Web-Anwendungen gilt nach wie vor, dass diese dem „Stand der Technik“ entsprechend programmiert, gewartet und betrieben werden sollen. Dies umfasst beispielsweise eine sichere Programmierung, ein funktionierendes Patch- und Vulnerability Management (um bekannte Sicherheitslücken zu beseitigen), welches dazu führt, dass ausnutzbare Sicherheitslücken zeitnah beseitig werden und dadurch keine vermeidbaren Schwachstellen mehr vorliegen. Ein Penetrationstest dienst als sogenannte Wirksamkeitskontrolle. IPS und WAF Systeme sollten nicht dafür eingesetzt werden die Programmierfehler in der Web-Anwendung zu kaschieren oder sich den sicheren Betrieb von Serversystemen einzusparen.

IPS und WAF mindern also das Risiko, welches entsteht, wenn man Patches und Updates nicht zeitnah einspielen kann, Fehler bei der Wartung passieren, Sicherheitslücken übersehen wurden, irreparabel sind - oder neu eingebaut und noch nicht durch einen Penetrationstest aufgedeckt wurden. Diese Systeme funktionieren aber nur in engen Grenzen, auch daher stellen sie i.d.R. einen ZUSATZ-SCHUTZ dar, das Auffangnetz, wenn man so will.

Also an oder aus?

Für Penetrationstests schaltet man diese Systeme in aller Regel aus, um die Sicherheit der eigentlichen Systeme oder Anwendungen zu prüfen. Das ist ein wenig wie bei der Autoinspektion: nur weil der Airbag funktioniert, kann man nicht auf die Prüfung der Bremsen verzichten. Außerdem ist es schon deswegen notwendig die eigentlichen Sicherheitslücken zu kennen, weil IPS und insbesondere WAFs erst gut funktionieren können, wenn man sie konkret darauf adjustiert. Auch aus Compliance-Sicht ist dies üblicherweise das richtige Vorgehen.

Ausnahmen?

Ausnahmen sind gegeben, wenn man tatsächlich explizit die Funktion der IPS oder WAF testen will. Dies kann dann der Fall sein, wenn die eigentlichen Systeme schon geprüft wurden und man nun wissen möchte, ob der Zusatzschutz auch funktioniert. Oder aber – typischerweise – wenn die eigentlichen Zielsysteme sich einem normalen Sicherheitsmanagement entziehen, weil es sich z.B. um Embedded Devices, ICS oder Legacy Systeme handelt, die nicht gepatcht werden können aber Sicherheitslücken haben. Hier kann man in Ermangelung von Alternativen ein IPS oder eine WAF als erste Verteidigungslinie einsetzen.

Entscheidet man sich gegen eine Abschaltung, muss man bedenken, dass zeitlicher Mehraufwand beim Testen entsteht, da man nicht nur die eigentlichen Sicherheitslücken finden muss, sondern auch noch Wege die Schutzsysteme auszutricksen. Hierzu ist deutlich mehr Zeit erforderlich, oder die Ergebnisqualität leidet.

Daher ist es wichtig die Umstände, bzw. Zielsetzung des Tests vorab mit it.sec abzusprechen, damit Sie auch das bekommen, was Sie brauchen.

Holger Heimann

Geschäftsführer

2 AZR 342/20 20 Mitarbeiter 20.04.2021 50 Millionen 72 Stunden A1 Digital Abbinder Abkommen Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle Absenderinformationen irreführend Absicherung Abstandsmessung Abstandsüberwachung Abstimmung Abwehr terroristischer Straftaten ADCERT Adressbuch AfD ähnliche Betrugsmaschen Airbnb amerikanische Behörden Amnesty Anbieter Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angestellte Angreifer Angriff Anklage Anonymisierung Anschein Ansteckungsgefahr Anwendbarkeit Anwendung Anwesenheit Anwesenheitskontrolle AOK Apple Applikationen AppLocker Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsabläufe Arbeitsagentur Arbeitsgericht Arbeitsmittel Arbeitsrecht Arbeitsschutzverordnung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsverhältnis Arbeitszeit ArbGG Art 6 und 9 DSGVO Art. 13 DSGVO Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 28 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Attacken Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörden Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitungsvertrag Aufzeichnung Auskunft Auskunftei Auskunftsanspruch Auskunftsansprüche Auskunftsrecht Auskunftsverlangen Ausländerbehörde auslisten Ausnutzung Ausspähen Austritt Austrittsabkommen Auswertung Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Avast Backup Baden-Württemberg BAG Bankkonto Base64 Decodierer BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG BDSG-Neu Beamte BEAST Bedrohung Beekeeper Befunde Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Bekanntwerden BEM Benachrichtigungspflicht Benutzerauthentifizierung Berechtigungen Berichte Bertroebrätemoderniesierungsgesetz Berufsgeheimnis Beschäftigte Beschäftigtendaten Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen Beschluss Beschlussfassung Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten Besucherdaten Betreff passt nicht betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher Datenschutzbeauftrage betrieblicher Datenschutzbeauftragter betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsrat Betriebsratssitzung Betriebsratsvorsitzende Betriebsvereinbarung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsversammlungen betroffene betroffene Person betroffene Personen Betroffenenanfragen Betroffenendaten Betroffenenrechte Betrüger Betrugsmasche BetrVG Bewegungsprofil Bewerberdaten Bewerberportal BfDI BGH Bildaufnahmen Bildberichterstattung Bilder Bildersuche Bildrecht Bildrechte Binding Corporate Rules biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom BKA Black- bzw. Whitelisting Technologie Bonität Bonitätsprüfung Bounty Brexit Britische Datenschutzbehörde Browser BSI Bug-Bounty-Programm Bund Bundesamt für Sicherheit Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundesarbeitsgericht Bundesdatenschutzbeauftragter Bundesfinanzministerium Bundesgesundheitsministerium Bundeskartellamt Bundesnetzagentur Bundesregierung Bürokratieentlastungsgesetz Bußgeld Bußgeldbehörden Bußgelder Bußgeldverfahren BVG C-311/18 Callcenter Caller ID Spoofing Cambridge Analytics Captcha-Funktion CEO-Fraud Citizen-Score Cloud Cloud-Lösung CNIL Compliance Computer Cookie Cookies Corona Corona Testangebot Coronavirus Corporate Design COVID-19 COVID-19-Hilfen CovidLock Malware Coworking-Spaces Cross Site Scripting Custom Audience CVE-2020-1456 CVE-2020-35753 CVE-2021-26857 CVE-2021-26858 CVE-2021-27065 Cyber Cyber-Attacken Cyberangriffe Cyberkriminalität Cyberkriminelle Cybersicherheit Cyble c`t Darknet Dashcam data breaches data protection officer Daten 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Landgericht Berlin Laptop Lazarus Leads Work Limited Lebensweise Lehrer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Leitungspersonen LfD LfDI Baden-Württemberg LfDI BW Like-Button Link geklickt Link klicken Link öffnen LLC Löschpflicht Löschung personenbezogener Daten Löschungsrecht Löschungsverfahren Löschverlangen Lösegeld Machtposition Mail Makler Malware Mängel Manipulation eines Request Manipulation eines Requests Manipulation von Requests Markennamen Markenrecht marktbeherrschende Stellung Marktforschung Marktortprinzip Maßnahmen MD5 Meldebehörde Meldepflicht meldepflichtige Krankheit Meldeportal Meldescheine Meldesystem Meldevorhaben Meldung Meltdown Menschenrecht Menschrechtsverletzungen Messenger Messung Microsoft Microsoft Office Mieter Mieterdaten Mietverhältnis Minutien Misch-Account Missbrauch Missbrauch von Kundendaten missbräuchlich Mitarbeiter Mitbestimmung Mitbestimmungsrecht Mitbewerber Mitglieder Mitgliedsstaaten Mitwirkung Mobiltelefon MouseJack-Angriffe Nachverfolgung 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