Home / Aktuelles & Termine / it.sec blog

In den Art. 12 ff. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind die Rechte der betroffenen Personen geregelt. Art. 15 DSGVO regelt das Auskunftsrecht der betroffenen Personen, dessen Reichweite und Grenzen schon einige Gerichte beschäftigt hat und auch in Zukunft noch beschäftigen wird.

 

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.9.2020, Az. 6 C 10.19) hat nun entschieden, dass der Insolvenzverwalter vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners, dessen Vermögen er verwaltet, verlangen kann, weil er nicht betroffene Person im Sinne der DSGVO ist.

 

Betroffene Person ist nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO nur diejenige natürliche Person, die durch die personenbezogenen Daten identifiziert oder identifizierbar ist.

 

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende, personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden). Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO hat die betroffene Person ferner das Recht auf den Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind.

 

Das Auskunftsrecht ist ein höchstpersönliches Recht der betroffenen Person und gehört als solches nicht zur Insolvenzmasse und geht deshalb nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über. Als höchstpersönliches Recht ist es auch nicht darauf gerichtet, Dritten Informationen über die bei staatlichen Stellen vorhandenen Informationen zu verschaffen.

 

Eine Erweiterung des Auskunftsrechts auf den Insolvenzverwalter stehe dem Sinn und Zweck der Betroffenenrechte entgegen. Denn diese dienen dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dafür muss sich die betroffene Person von der Richtigkeit der Daten und der Zulässigkeit der Verarbeitung vergewissern können, was mit dem Auskunftsanspruch erreicht werden kann. Der Insolvenzverwalter wollte damit jedoch potentiell anfechtungsrelevante Sachverhalte zur Mehrung der Insolvenzmasse ermitteln und damit Auskunft über Informationen mit vermögensrechtlichem Bezug.

 

Julia Eisenacher
Juristin (Univ.)
Consultant für Datenschutz

Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde das Recht des Einzelnen manifestiert, dass seine personenbezogenen Daten zu einem, zu bestimmenden, Zeitpunkt wieder gelöscht werden müssen. Unterschieden wurde in Art. 17 DSGVO zwischen unveröffentlichten Daten (Abs. 1) und veröffentlichten Daten (Abs. 2).Grundgedanke der Regelung des Art. 17 Abs. 2 DSGVO war dabei, dass Informationen über Personen nur so lange öffentlich auffindbar sein sollen, wie diese auch benötigt werden. Es war ein Versuch den Ausspruch: „Das Internet vergisst nicht“ umzukehren und dem Verantwortlichen die Pflicht aufzuerlegen, einmal veröffentlichte Daten auch wieder zu „ent-öffentlichen“.

 

Sowohl selbstständig veröffentlichende Verantwortliche, insbesondere (Online-)Zeitungen oder auch Verbände und Unternehmen mittels Pressemitteilungen als auch Suchmaschinenbetreiber, die lediglich bereits online vorhandene Informationen darstellen, sind in diesem Zusammenhang besonders gefordert: Wann müssen Informationen über Personen gelöscht werden, welche Informationen über Personen dürfen nicht (mehr) angezeigt werden?

 

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)

 

Mit seinem jüngsten Urteil hat der BGH nun die Grenzen des Rechts auf Vergessenwerdens aufgezeigt. Im Verfahren VI ZR 405/18 ging es darum, dass ein ehemaliger Geschäftsführer eines Verbands erreichen wollte, dass ein erschienener Artikel über finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Ergebnisliste eines Internet-Suchdienstes nicht mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden sollte. Während das oberste deutsche Gericht (BGH) bislang davon ausging, dass die Schutzinteressen der betroffenen Personen regelmäßig Vorrang genießen, wies es nun darauf hin, dass bei Prüfung eines Löschverlangens zwischen den Interessen der betroffenen Personen und denen der Öffentlichkeit abgewogen werden müssen. Darüber hinaus könne sich die betroffene Person im Rahmen der Grundrechtsabwägung nicht auf nationale Vorschriften berufen, da das Datenschutzrecht abschließend Europäisch geregelt ist und damit Anwendungsvorrang genießt. Die Klage blieb hier erfolglos, da die Berichterstattung im konkreten Fall rechtmäßig war.

 

Im Rahmen eines weiteren Verfahrens VI Z8R 476/18 kam es gerade auf die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung an. Hier bestritten die betroffenen Personen die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung und verlangten die Löschung ihrer Namen und Bilder vom beklagten Suchmaschinen-Betreiber. In diesem Fall legte der BGH dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor:

 

  1. Darf in einer vorzunehmenden Grundrechtsabwägung maßgeblich darauf abgestellt werden, dass der betroffenen Person andere Rechtsmittel (etwa eine einstweilige Verfügung gegen den Webseitenbetreiber, zu dem ein Link führt) zur Verfügung stehen?
  2. Muss bei einer Bildersuche der Kontext einer Berichterstattung mit berücksichtigt werden auch wenn der Kontext nicht mit angezeigt wird?

 

Bewertung

 

Durch das erste Verfahren wurde seitens des BGH der europäische Kontext der Datenschutz-Grundverordnung gestärkt. Er hat deutlich gemacht, dass Europäische Normen nur im Europäischen Wertekontext zu messen sind. Darüber hinaus hat das Gericht jedoch auch deutlich gemacht, dass bei der Kollision zwischen verschiedenen europäischen Grundrechten eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist, ebenso wie dies bei nationalen Grundrechten auf nationaler Ebene der Fall ist. Das Gericht ebnet damit den Weg zu einer einheitlichen Europäischen Rechts- und damit Werteordnung.

 

Die Entscheidung des EuGHs zu den beiden Vorabfragen darf mit Spannung erwartet werden. Insbesondere bei Bejahung der zweiten Frage wäre die Entwicklung künstlicher Intelligenz zur Feststellung eines Kontextes, in dem ein Bild veröffentlicht wird, offensichtlich stark gefordert.

 

C. Lürmann

 

Rechtsanwältin

 

Consultant für Datenschutz

Spätestens das In-Kraft-Treten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die damit verbundene Androhung drastischer Bußgelder sollte Unternehmen dazu motivieren, ihre Praxis der Datenverarbeitung zu überprüfen und anzupassen.

 

Dennoch erhielt ein Unternehmen von der Bundesnetzagentur nun ein Bußgeld von 300.000 €, weil es Telefonnummern betroffener Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung für Werbezwecke genutzt hatte.

Zwar kann Direktwerbung als ein berechtigtes Interesse des werbenden Unternehmens betrachtet werden (Erwägungsgrund 47 der DSGVO). Aber auch mit Inkrafttreten der DSGVO gilt § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weiterhin. Daher muss nach wie vor die Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt werden, wenn man deren Daten zum Zwecke der Telefonwerbung verarbeiten möchte. Ohne Einwilligung ist Telefonwerbung nur in sehr restriktivem Maße erlaubt.

 

Darüber hinaus erhob das Unternehmen die Daten der betroffenen Personen wohl teilweise bei unseriösen Quellen, übermittelte die Daten in Drittstaaten ohne angemessenes Datenschutzniveau und soll mitunter Subunternehmen für die Datenverarbeitung eingesetzt haben, die bereits negativ wegen entsprechender Praktiken aufgefallen waren.

 

Ergebnis der unbefugten Datenverarbeitung war, dass die Angerufenen „äußerst hartnäckig, aggressiv, beleidigend und teilweise bedrohend“ werblich angesprochen worden sein sollen. Auch ihr Recht aus Art. 21 Abs. 2 DSGVO, einer solchen Datenverarbeitung zu Werbezwecken zu widersprechen, wurde laut Bundesnetzagentur ignoriert: So wurden betroffene Personen „häufig mehrmals kontaktiert, obwohl sie weitere Anrufe bereits im ersten Gespräch untersagt hatten“.

Der Bußgeldbescheid der Bundesnetzagentur ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 10.12.2018). Der weitere Fortgang des Bußgeldverfahrens bleibt daher abzuwarten.

 

S. Kieselmann

 

Beraterin für Datenschutz

 

Dipl.sc.pol.Univ.

20 Mitarbeiter 50 Millionen A1 Digital Abbinder Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle Abstandsmessung Abstandsüberwachung Abstimmung Abwehr terroristischer Straftaten ADCERT Adressbuch AfD Airbnb Amnesty Anbieter Angemessenheitsbeschluss Angemessenheitsentscheid Angreifer Angriff Anklage Anonymisierung Ansteckungsgefahr Anwendbarkeit Anwendung Anwesenheit AOK Apple Applikationen AppLocker Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsabläufe Arbeitsgericht Arbeitsmittel Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitszeit Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Attacken Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörden Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Aufzeichnung Auskunft Auskunftei Auskunftsanspruch Auskunftsansprüche Auskunftsrecht Auskunftsverlangen auslisten Ausnutzung Ausspähen Austritt Austrittsabkommen Auswertung Authentizität Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Avast Backup Baden-Württemberg BAG BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG BDSG-Neu Beamte BEAST Bedrohung Beekeeper Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten BEM Benachrichtigungspflicht Benutzerauthentifizierung Berechtigungen Berufsgeheimnis Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtenumfragen Beschluss Beschlussfassung Beschwerde besondere Kategorien personenbezogener Daten Besucherdaten betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsrat Betriebsratssitzung Betriebsvereinbarung Betriebsverfassungsgesetz Betriebsversammlungen betroffene Person betroffene Personen Betroffenenanfragen Betroffenendaten Betroffenenrechte BetrVG Bewegungsprofil Bewerberdaten BfDI BGH Bildaufnahmen Bildberichterstattung Bildersuche Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom BKA Black- bzw. Whitelisting Technologie Bonität Bonitätsprüfung Bounty Brexit Britische Datenschutzbehörde Browser BSI Bug-Bounty-Programm Bund Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundesarbeitsgericht Bundesfinanzministerium Bundeskartellamt Bundesnetzagentur Bundesregierung Bürokratieentlastungsgesetz Bußgeld Bußgelder Bußgeldverfahren BVG Callcenter Cambridge Analytics Citizen-Score Cloud Cloud-Lösung CNIL Compliance Computer Cookie Cookies Corona Coronavirus COVID-19 CovidLock Malware Coworking-Spaces Custom Audience Cyber Cyber-Attacken Cyberangriffe Cyberkriminalität Cyberkriminelle Cybersicherheit Cyble c`t Darknet Dashcam data breaches data protection officer Daten Daten-für-alle-Gesetz Datenaustausch Datenerhebung Datenlöschung Datenminimierung Datenmonopol Datenpanne Datenpannen Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten Datenschutz-Folgenabschätzung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzaufsichtsbehörde Datenschutzauskunft-Zentrale Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragten Datenschutzbeauftragter Datenschutzbehörde Datenschutzerklärung Datenschutzgesetz Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzkonferenz datenschutzkonform Datenschutzmängel Datenschutzniveau Datenschutzprinzipien Datenschutzvereinbarung Datenschutzverletzung Datenschutzverletzungen Datenschutzverstöße Datenschutzverstößen Datensicherheit Datentransfer Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenübertragung Datenverarbeitung Datenverarbeitungsprozesse Dating Dating-Portale Deutsch deutsch Deutsche Bahn Deutsche Bundesbank deutsche Telemediengesetz Deutsche Wohnen SE Diagnose Diebstahl Dienste Diensteanbieter Dienstleister Diesel-Fahrverbot Dieselfahrverbot Dieselskandal Direktwerbung Do not track-Funktion Dokumentation Donald Trump Dritter Drittland Drittstaat Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau Drittstaaten DSAnpUG-EU DSG DSGVO DSK Durchsuchung Dynamic Data Exchange Protokoll dynamische IP-Adresse E-Mail E-Mail-Kampagnen e-Privacy-Verordnung E-Rechnung eCall-Technologie EDÖB EES EFAIL ehrenamtlich tätiger Vereine Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Eigentum Einhaltung Einschränkungen Einsichtnahme Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Einzelfall elektronische Kommunikation Empfänger Ende-zu-Ende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Englisch ENISA Entlastung Entsorgung ePrivacy ePVO Erfassung Ergebnisliste Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erhebungsverbot Ernährung Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative Essenswünsche Ethik ETIAS EU EU Kommission EU-Bürger EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Datenschutzgrundverordnung EU-Mitgliedsstaaten EU-Parlament EU-Richtlinie EU-Standardvertragsklauseln EU-Vertreter EuGH Euratom Europa Europäische Atomgemeinschaft Europäische Aufsichtsbehörde Europäische Kommision Europäische Union europäischen Vorschriften Europäischer Gerichtshof EWR externe Quellen Extra-Bezahlung Extra-Kosten Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fanpagebetreiber Faxgerät FBI FDPIC Feedback Fernmeldegeheimnis Festplatte Finanzamt Finanzsektor Fingerabdruck Fingerabdruckscanner Firmensitz FlugDaG Fluggast Fluggastdaten Fluggastdatengesetz Folgenabschätzung Formalien Foto Framework freiwillig fristlose Kündigung Funkmäuse Funktastaturen Fürsorgepflicht GDPR gefährdet Geheimhaltung Geldbörse Geldbußen Geldstrafe Gemeinsam Verantwortliche Gericht Gerichtsbeschluss Gesellschaft für Informatik Gesetz Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestohlen Gesundheitsdaten Gewährleistung ginlo Business Google Google Analytics GPS grenzüberschreitend Groß-Britannien Großbritannien Grundrechte Grundrechtsabwägung Grundrechtseingriffen Grundsatz der Zweckbindung GWB H & M H&M Hack hack day Hackathon hacken Hacker Hackerangriff hackfest halal Handy-Tracking Hash-Verfahren Hausverwaltung Head of Cyber Security Architectur Health Checks Hinweisgeber Hoccer höchstpersönlich Höchstvermietungsdauer Home Office Home-Office Homeoffice Hygiene Immobilienmakler Infomationen Information Informationen Informationsfreiheit Informationspflicht Informationspflichten Informationssicherheit Informationssicherheitsbeauftragte Infrastruktur Inhalteanbieter Insights Insolvenzmasse Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Installation Integrität interner Datenschutzbeauftragter Internet Intrusion-Prevention-Systeme Investition iOs-App IP-Adresse iPad iPhone IPS Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Mitarbeiter IT-Security IT-Sicherheit IT-Systeme Italien ITSECX Jahresbericht Japan Jin-hyok Joint Control Kanada Kennzeichen-Scan Keynote Klagebefugnis Klingelschilder KNLTB kollektive Daten Kommune Kommunikation Kommunikationsmedium Konferenz Kontaktbeschränkungen Kontaktdaten Kontakte Kontaktpersonen Kontaktsperre Konzern konzerninterner Datentransfer Körpertemperatur KoSIT Krankenkasse Krankheit Kriminalität Kriminelle Krise KUG Kundenbindung Kundenzufriedenheit Künstliche Intelligenz Kunsturhebergesetz Kurzarbeit Landesarbeitsgericht Landesbeauftragte Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Landesdatenschutzbeauftragten Landesdatenschutzgesetz Landesverband Laptop Lazarus Lebensweise Lehrer Leistungs- und Verhaltenskontrolle LfDI Baden-Württemberg LfDI BW Like-Button LLC Löschpflicht Löschung personenbezogener Daten Löschungsrecht Löschverlangen Lösegeld Machtposition Mail Makler Malware Markennamen Markenrecht marktbeherrschende Stellung Marktforschung Marktortprinzip Maßnahmen MD5 Meldebehörde Meldepflicht meldepflichtige Krankheit Meldeportal Meldescheine Meldesystem Meldung Meltdown Menschenrecht Menschrechtsverletzungen Messenger Messung Microsoft Mieter Mietverhältnis Minutien Misch-Account Missbrauch Missbrauch von Kundendaten missbräuchlich Mitarbeiter Mitbestimmung Mitbestimmungsrecht Mitbewerber Mitglieder Mitgliedsstaaten Mitwirkung Mobiltelefon MouseJack-Angriffe natürliche Person Nebenjob Nebentätigkeit Netzwerklabor Neutrale Schule nicht datenschutzkonform Niederlande NIST No-Deal-Brexit Nordkorea Notebook Nutzer Nutzung Nutzungsbedingungen Oberlandesgericht Düsseldorf öffentliche Stelle Office Office 365 Öffnungsklauseln OLG OLG Stuttgart One Stop Shop One-Stop-Shop Online Online-Gewinnspiel Online-Kommunikationstools OpenPGP Opfer Österreich Pandemie Papierrechnung Passenger Name Records Passwort Passwort-Sicherheit Passwörter Passwörter. 2016 Passwortfilters Passwortregeln Passwortschutz Patientendaten Penetration Tests Penetrationstest Penetrationstests personal data Personalabteilung Personalausweiskopien Personalfragebogen Personalverantwortliche personenbezogene Daten personenbezogenen Daten Personenbilder persönliche Daten Persönlichkeitsrechte Pflichten Pharmalobbyist Phishing Phishing-Kampagnen Phising Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Polizei POODLE Power Query PowerShell-Umgebung Prävention Praxistipps Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield privat private Endgeräte private Handynummer private Mobilfunknummer private Telefonnummer Privatleben Privatnutzung Privatnutzungsverbot Privatspäre Privatsphäre Problem Profiling Quantencomputer Quarantäne Ransomware reale Infrastruktur Rechenzentren Rechenzentrum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte Rechte der betroffenen Person Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Rechtsabteilung rechtswidrig Referenten Regelungsaufträge Reichweitenanalyse Risiken Risiko Risikogruppen Risikomanagement Risk & Compliance Management Robert-Koch-Institut Rufschädigung Ruhezeiten S/MIME SamSam Sanktion Sanktionen Schaden Schadensersatz Schadprogramm Schadsoftware Schrems II Schüler Schulung Schutz schützenswert Schutzmaßnahmen Schutzniveau schutzwürdige Interessen Schwachstellen Schweiz SDSG second line of defense Security by Design Seitenbetreiber Sensibilisierung SHA1 sicher Sicherheit Sicherheits- und Datenschutzmängel Sicherheitslücke Sicherheitslücken Sicherheitsmängel Sicherheitsstandards Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sicherung der Daten Siegel Signal Signatur Sitzungen Skype Smartphone Social Plugin Software Software-Entwicklung Sony Sony PSN Soziale Netzwerke soziale Netzwerke SPD Spectre Speicherdauer Sponsoren Sprache Sprachkenntnis Standarddatenschutzklauseln Standardvertragsklauseln Standort Steuer Steuerberater Strafe Strafverfolgung Studenten Suchanfrage Suchdienst Suchmaschine Supercomputer Risikolage supervisory authority Support Swiss IT Security Gruppe Swiss- U.S. Privacy Shield Swiss-US Privacy Shield Synergiepotenziale Systemadministrator Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Technische und organisatorische Maßnahmen technische und organisatorische Maßnahmen Telefonnummer Telefonwerbung Telemarketing Telemediendienst Telemediengesetz Teleselling Telstra Security Report Tennisclub Threema Work TIBER TIBER-DE TKG TLS TMG TOM Tools Totalrevision Tracking Tracking Tools Tracking-Tools Transportverschlüsselung Twitter Übergangsphase Übermittlung personenbezogener Daten Übernahme Übertragung Überwachung Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist Unberechtigte Datenabfrage unerlaubt Unionsbürger unpersonalisierter Benutzer-Account Unterlassungsanspruch Unternehmen Unternehmensgröße Unternehmensgruppe Unternehmenssprache unverschlüsselt unzulässig Update Urlaub Urteil US-Behörden US-Regierung USA UWG Vegan Vegetarier Verantwortlicher Verantwortung Verarbeitung Verarbeitungsverbot Verbot Verbraucher Verbraucherzentralen Verdachtsfälle Vereinbarung Vereinigte Königreich Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Verfahren C-311/18 Vergessenwerden Verlängerung verloren Verlust Vermieter Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselung Verschlüsselungsverfahren Verstoß Verstöße Vertrag zur Auftragsverarbeitung Vertragsanbahnung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe VG Mainz Video-Kommunikation Videokamera Videokonferenz Videokonferenzen Videoüberwachung Virus Voraussetzungen Voreinstellungen Vorgesetzte Vorsicht Vorteile Wachstum WAF WannaCry Warnung Web-Applikation-Firewalls Webcast Webseite Webseiten Webseitenbesucher Webseitenbetreiber Website Website-Betreiber Webtracking Webtrecking weisungsunabhängig Weitergabe Weitergabe an Dritte Weltanschauung Werbeaussage Werbezwecke Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Whistleblower Whistleblowing Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Wien Windows Wire Enterprise Wirklichkeitsmodell Wohnung X-Rechnung Youtube Zeiterfassung zentralisierte Verwaltung Zertifikat Zertifizierung Zoom Zoom Video Zugangsdaten Zugriff Zugriffsmöglichkeiten Zugriffsrechte Zugriffsverwaltung Zukauf zulässig Zulässigkeit zusätzliche Maßnahmen Zusatzschutz zuständig Zwangsgeld Zweck Zweckbindung Zweckbindungsgrundsatz § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

Tags

Mo Di Mi Do Fr Sa So
      1 2 3 4
5 6 7 8 9 10 11
12 13 14 15 16 17 18
19 20 21 22 23 24 25
26 27 28 29 30 31