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Cookies sind kurze Textinformationen, die beim Besuch von Webseiten auf dem PC oder Smartphone platziert werden, um beispielsweise Einstellungen der Internetseiten, den Login-Status oder den Inhalt des Einkaufswagens in Online-Shops zu speichern. Diese sogenannten funktionalen Cookies sind in der Regel durch das berechtigte Interesse des Webseiten-Betreibers rechtlich abgedeckt.

Daneben gibt es Tracking-Cookies, die Betreibern von Webseiten dazu dienen, Benutzerprofile zu erstellen. Datenschutzrechtlich waren Tracking Cookies bereits relevant. Gemäß 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) waren Nutzer nach dem Opt-Out-Prinzip lediglich über ihr Widerspruchsrecht zu informieren. In der Regel wurde dies durch einen Datenschutzhinweis auf der Webseite oder durch das Einblenden eines Cookie-Banners beim Aufruf der Webseite umgesetzt.

Mit ihrem Positionspapier vom 26.04.2018 bewertet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die rechtliche Situation völlig neu. Die Wirksamkeit des Telemediengesetzes im Bereich des Datenschutzes wird darin klar hinter die DSGVO gestellt.

Die DSK formuliert im genannten Positionspapier im Hinblick auf Cookies Folgendes: „Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen (…) bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden.“

Das Positionspapier in Gänze können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/TechnikundOrganisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25_-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf

Daher gilt nun bereits ab 25.05.2018 und nicht erst mit Einführung der für das Jahr 2019 erwarteten neuen ePrivacy-Verordnung, dass erst durch einen aktiven Klick des Webseitenbesuchers auf ein entsprechendes Feld im Banner („Ich stimme zu“) sämtliche Cookies aktiviert werden. Webseiten sollten also dringend auf technisch notwendige Cookies reduziert werden, für die es ein berechtigtes Interesse geben kann. Für alle anderen Cookies muss die ausdrückliche und aktive Einwilligung durch den Webseiten-Besucher erteilt werden.

L. Fuchs
Beraterin für Datenschutz

Bei Google Analytics handelt es sich um ein Instrument zum Webtracking bzw. zur Reichweitenanalyse im Internet, mit dem das Surfverhalten der Webseitennutzer anhand der über diese erhobenen Daten (Online-Kennzeichnungen (einschließlich Cookie-Kennungen), Internet-Protokoll-Adressen und Gerätekennungen, vom Webseitenbetreiber vergebene Kennzeichnungen) zu Zwecken der bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten analysiert werden kann. Um einen datenschutzkonformen Einsatz des Analysetools Google Analytics gewährleisten zu können, sind eine Reihe von Maßnahmen durch den Webseitenbetreiber (= Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) zu ergreifen.

Insbesondere muss ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung zwischen dem Webseitenbetreiber und dem Anbieter von Google Analytics abgeschlossen werden. Der bisher von Google Inc. zur Verfügung gestellte Vertrag entspricht noch nicht den Vorgaben von Art. 28 DSGVO. Daher stellt Google LLC (vormalige Bezeichnung Google Inc.) nun unter https://privacy.google.com/businesses/processorterms/ sog. „Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen“, die alle Regelungsinhalte aus Art. 28 DSGVO enthalten, zur Verfügung, denen die Webseitenbetreiber, die Google Analytics einsetzen, in ihren Kontoeinstellungen zustimmen müssen.

Der Webseitenbetreiber muss des Weiteren zustimmen, dass Daten der Webseitennutzer auch außerhalb der EU/EWR übermittelt werden. Diese Datenübermittlungen in Drittstaaten sollen gemäß den Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen jedoch abgesichert sein durch die seit dem 26.09.2016 bestehende Privacy Shield-Zertifizierung der Google LLC sowie ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaften (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, mit dem der bisher von Google zur Verfügung gestellte Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgestimmt wurde, zu den neuen Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen äußern wird.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Mit Art. 3 Abs. 2 DSGVO tritt das Marktortprinzip in Kraft. Damit gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingend auch für jedes außereuropäische Unternehmen, wenn es Waren und Dienstleistungen betroffenen Personen innerhalb der EU anbietet. Die Zahlung eines Entgelts spielt dabei keine Rolle. Daher fallen auch Anbieter Sozialer Netzwerke (= Plattformbetreiber) hierunter (vgl. unter https://www.lda.bayern.de/media/dsk_kpnr_7_marktortprinzip.pdf).

Bisher ist unklar, inwieweit neben den Plattformbetreibern auch Unternehmen und Behörden (= Inhalteanbieter), die sich auf diesen Plattformen präsentieren und hierüber Inhalte anbieten, als Verantwortliche i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO hinsichtlich der damit einhergehenden Datenverarbeitung anzusehen sind.

Die deutschen Aufsichtsbehörden haben bisher zumindest für öffentliche Stellen eine "datenschutzrechtliche Mitverantwortung" angenommen (vgl. unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/11/2017.11.02._Richtlinie-zur-Nutzung-sozialer-Netzwerke-durch-%C3%B6ff.-Stellen.pdf#). Denn auch die Inhalteanbieter leisten „einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung des Geschäftsmodels" der Plattformbetreiber (vgl. unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/983-.html).

Das Bundesverwaltungsgericht legte am 25.02.2016 dem EuGH in einem Verfahren, bei dem die Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein beteiligt ist, u.a. die Frage zur diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Verantwortung vor (vgl. unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1013-.html).

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen zu dieser Rechtssache am 24.10.2017 festgestellt (vgl. unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1171-EuGH-Generalanwalt-Keine-Verantwortungsluecken-im-Datenschutz-bei-dem-Betrieb-von-Facebook-Fanpages.html), dass auch ein Inhalteanbieter, der solche Plattformen Sozialer Netzwerke nutzt, sich dabei nicht einfach „seinen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten (…) entziehen“ darf. Dies solle auch dann gelten, wenn der Inhalteanbieter selbst „keinen Zugang zu den Daten hat“ und auch die „Geschäftsbedingungen im Vorhinein vom [Plattformbetreiber] vorbereitet werden und nicht verhandelbar sind“.

Folgt der EuGH dieser Einschätzung, dann werden sich die Inhalteanbieter die Datenverarbeitungen durch die Plattformbetreiber, die in den wenigsten Fällen datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen (so hatte bspw. die französische Aufsichtsbehörde im Mai 2017 ein Bußgeld gegen Facebook verhängt, https://www.cnil.fr/en/facebook-sanctioned-several-breaches-french-data-protection-act), zurechnen lassen müssen.

Angesichts der Bußgelder, die sich durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch erhöhen, würden Unternehmen mit der Nutzung solcher Plattformen ein hohes Risiko eingehen, wenn sie mit dem Plattformbetreiber als „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ auftreten. Daher bliebe wohl am Ende nur die Möglichkeit, sich gegen die Nutzung solcher Plattformen zu entscheiden, sofern die Plattformbetreiber ihre Datenverarbeitungen nicht an gesetzliche Vorgaben anpassen.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Derzeit wird im EU-Parlament diskutiert, ob in der ePrivacy-Verordnung der Datenschutz dadurch deutlich gestärkt werden soll, dass Voreinstellungen im Browser für Webseitenbetreiber, Tracking-Firmen und letztlich die digitale Werbeindustrie rechtsverbindlich sein sollen. D.h. eine Do-Not-Track-Einstellung im Browser müsste dann zwingend beachtet werden.

Um die Auswirkungen besseren Datenschutzes auf die digitale Werbewirtschaft besser einschätzen zu können, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die nun vorgestellt und veröffentlicht wurde unter http://www.wik.org/fileadmin/Studien/2017/2017_ePrivacy-BMW.pdf. Das WIK (Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH) schätzt, dass bei Inkrafttreten solcher Regelungen binnen kurzer Zeit mit einer Reduktion des gesamten digitalen Werbebudgets von einem Drittel zu rechnen sei. Dieser Kapitalentzug könne die europäische Digitalwirtschaft weiter von den USA abkoppeln, da dort Gelder aus der Online-Werbung zunehmend in die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Technologien fließen würden. Gelder, die hierzulande dringend für Zukunftsthemen wie z.B. das autonome Fahren gebraucht würden.

Bemerkenswert ist allerdings, dass für die Studie lediglich Vertreter der Wirtschaft befragt wurden, unter anderem die Mediengruppe RTL, Facebook, AGOF und Zeit-Online. Entsprechend wurde die Studie bereits bemängelt, vor allem von der Bundesbeauftragten für Datenschutz. Sie meint, die Studie konzentriere sich nur auf die vermeintlich negativen Folgen, berücksichtige aber in keiner Weise die potenziellen Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2017/22_ePrivacy%20WIK-Studie.html.

Es wird sich zeigen, inwieweit Lobbyisten die geplanten Regelungen aufweichen können.

Dr. W. Steinmetz
Berater für Datenschutz

Monatlich gehen in Deutschland um die 50.000 neue Webseiten online. Alle diese Seiten sind gesetzlich verpflichtet, eine Datenschutzerklärung bereitzustellen. Dass ist jedoch häufig nicht der Fall.

Ab Mai 2018 kann dies empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Vor allem eine Webseite bietet für Aufsichtsbehörden und Verbände eine einfache Möglichkeit zu kontrollieren, ob die datenschutzrechtlichen Vorgaben umgesetzt wurden.

§ 13 TMG und auch Art 12 ff DSGVO legt jedem Webseitenbetreiber die Pflicht auf, eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite einzupflegen. Diese sollte im Idealfall mit nur einem Klick von jeder Seite aus erreichbar sein.

In dieser Datenschutzerklärung muss der Betreiber der Webseite den Nutzer in allgemein verständlicher Form u.a. über Art, Umfang, Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über mögliche Weitergaben von Daten an Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des EWR unterrichten.

Die Nutzer müssen u.a. über Folgendes informiert werden:

  • die Erhebung von IP-Adressen,
  • die vom Browser übermittelten Daten,
  • Gewinnspiele,
  • Benutzerkonto,
  • Newsletter,
  • Webtracking,
  • Cookies,
  • Online-Bewerbungen,
  • Kontaktformulare,
  • Foren,
  • Plugins,
  • Widerspruchsrecht.

Es müssen stets die Zwecke angegeben werden, zu denen die Daten verarbeitet und an wen sie weitergegeben werden, sowie die jeweilige Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung.

Wer den Nutzer einer Webseite nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, begeht gemäß § 16 TMG und Art 83 Abs. 5 DSGVO eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes oder bis zu 20.000.000 € geahndet werden kann. Auch kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, so dass eine Abmahnung erfolgen kann.

Dr. Bettina Kraft
Volljuristin, Senior Consultant für Datenschutz

Auch im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte der Arbeitgeber die Nutzung der betrieblichen Arbeitsmittel (Firmentelefon, dienstlicher PC oder mobile Endgeräte) und elektronischen Kommunikationsmedien (betrieblicher E-Mail-Account & Internetzugang, Internet-Telefonie) durch seine Mitarbeiter regeln. Denn die bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG und TMG, welche die E-Privacy-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG als Neufassung der Richtlinie 2002/58/EG) umsetzen, bleiben auch weiterhin gültig.

Sofern der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbietet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel und Kommunikationsmedien auch privat genutzt werden, finden die Vorschriften des TKG und des TMG wegen § 3 Nr. 10 TKG und § 11 Abs. 1 Nr. 1 TMG keine Anwendung. Maßgeblich für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber, die anfallen, wenn die Mitarbeiter die betrieblichen Arbeitsmittel und Kommunikationsmedien nutzen, ist dann allein die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Der Arbeitgeber sollte jedoch seine Mitarbeiter über das Privatnutzungsverbot einschließlich der Folgen bei Zuwiderhandlung informieren (z.B. als Passus im Arbeitsvertrag) und diese über die Aufrechterhaltung des Privatnutzungsverbots regelmäßig belehren.

Sofern der Arbeitgeber die Privatnutzung gestattet, erbringt er nach Auffassung der Aufsichtsbehörden Telekommunikationsdienste i.S.v. § 3 Nr. 6 TKG bzw. Telemediendienste i.S.v. § 2 Nr. 1 TMG. Die dabei anfallenden Verkehrs- bzw. Nutzungsdaten sowie die Inhalte der Kommunikationsvorgänge unterliegen damit dem Fernmeldegeheimnis des § 88 TKG (§ 7 Abs. 2 S. 3 TMG verpflichtet auch Telemediendienstleister auf das Fernmeldegeheimnis).

Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist dem Arbeitgeber dann grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der betreffenden Mitarbeiter erlaubt. Ausnahmen gelten nur gemäß §§ 88 Abs. 3, 100, 107 TKG.

Daher sollte der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Privatnutzung möglichst beschränken (z.B. lediglich auf die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs) und vorab entsprechende Nutzungsregeln (über eine Betriebsvereinbarung oder Richtlinie) erstellen sowie Einwilligungen der Mitarbeiter wirksam einholen. Entsprechende Muster hierzu hat it.sec bereits für ihre Kunden erstellt.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU-Datenschutz-Grundverordnung EuGH Facebook Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Funkmäuse Funktastaturen Gemeinsam Verantwortliche Google Google Analytics Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Inhalteanbieter IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Kanada Konzern konzerninterner Datentransfer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft MouseJack-Angriffe NIST One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Personalausweiskopien personenbezogene Daten Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Skype Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe USA Verantwortlicher Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Verschlüsselte E-Mails Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbung WhatsApp Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

An dieser Stelle wollen wir von Zeit zu Zeit unsere Web-Logs ("blogs") pflegen und unsere Meinung zu bestimmten Themen kundtun.

Die einzelnen Posts stellen jeweils die Meinung des Autors dar und nicht zwangsläufig jene der it.sec. Die Inhalte sind stellen keine Beratung dar und übernehmen für die Inhalte keine Haftung.

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