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Am 07.06.2018 hatten wir über das EuGH-Urteil (Rechtssache C‑210/16) vom 05.06.2018 berichtet.

Mit seiner Entscheidung befand der EuGH, dass der „Betreiber (…) gemeinsam mit Facebook Ireland (…)“ als „Verantwortlicher im Sinne von“ Art. 4 Nr. 7 DSGVO „einzustufen“ ist (Rn 39). Auch wenn dies „nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit“ bedeutet, sondern nach den „Umstände[n] des Einzelfalls zu beurteilen“ ist (Rn 43).

Nach diesem Urteil müssten sich die Fanpagebetreiber die Datenverarbeitungsvorgänge - und damit auch Datenschutzverstöße - der Plattformbetreiber (Facebook u.a.) anrechnen lassen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat nun in ihrer Entschließung vom 06.06.2018 eine Handlungsanweisung herausgegeben: Demnach muss sich jeder Fanpagebetreiber selbst versichern, dass der Plattformbetreiber ihm die Informationen gemäß Art. 13, 14 DSGVO zur Verfügung stellt. Des Weiteren muss jeder Fanpagebetreiber mit dem Plattformbetreiber einen Joint Control-Vertrag i.S.v. Art. 26 DSGVO abschließen.

Facebook hat mittlerweile Stellung zum EuGH-Urteil bezogen:

„Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. (…) Wir werden unsere Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien für Seiten aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen, und damit auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern. Details zu unseren aktualisierten Bedingungen werden wir in Kürze bekanntgeben. In der Zwischenzeit können Facebook-Seiten wie gewohnt genutzt werden.“

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte bereits 2017 allgemeine Hinweise und Anforderungen für Unternehmen zum Einsatz von Facebook Custom Audience herausgegeben.Am 8. Mai 2018 erging nun fast unbeobachtet ein Urteil des Landgerichts Bayreuth (Az.: B 1 S 18.105). Danach ist Custom Audiences von Facebook datenschutzwidrig.

Wie funktioniert Custom Audience?

Das nutzende Unternehmen erstellt zum Beispiel eine eigene Kundenliste (z.B. mit Name, Wohnort und E-Mailadresse) und lädt diese Kundenliste im eigenen Facebook-Konto hoch. Facebook gleicht diese Liste dann mit den Profilen der Facebook-Nutzer ab und man kann so Werbung zielgenau steuern. Auch werden teilweise Facebook-Pixel verwendet indem ein unsichtbares Facebook-Pixel auf der Webseite eingebunden wird. Mit diesem kann dann das Online-Verhalten der Webseiten-Besucher analysiert werden.Allerdings ist grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur zulässig, wenn die betroffene Person vorher eingewilligt hat. Bei Facebook Custom Audience wird aktuell nicht überprüft, ob diese Einwilligung vorliegt.

Fazit:

In jedem Fall müssen Unternehmen bei Verwendung von Custom Audience Einwilligungserklärungen für die Datenverarbeitung einholen und in der Datenschutzerklärung umfassend über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten informieren sowie eine Widerrufsmöglichkeit anbieten. Es wird für Unternehmen die Facebook Custom Audience verwenden, komplizierter. Unternehmen sollten auf jeden Fall die jüngst ergangenen Entscheidungen zu Facebook berücksichtigen.

Dr. Bettina Kraft

Senior Consultant für Datenschutz

Teamleitung/Volljuristin

Und schon wieder gab es eine datenschutzrechtliche Entscheidung, die für Aufregung sorgt, diesmal durch den EuGH.

Hintergrund:

Im Bemühen, gegen Facebook und dessen intransparenter Datenverarbeitung vorzugehen, erließ bereits 2011 das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) gegen die Wirtschaftsakademie der IHK eine Verfügung, wonach diese ihre Fanpage auf Facebook zu deaktivieren habe. Die Überlegung dabei war, dass die Wirtschaftsakademie selbst zwar keine Daten sammle, durch seine Entscheidung, eine Fanpage zu eröffnen, es jedoch Facebook erst ermöglichte, Cookies, also kleine Dateien auf den Festplatten der Besucher der Fanpage zu platzieren. Cookies erlauben es, Informationen über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten und den Rechner des Besuchers zu identifizieren. Daher nahm das ULD die Wirtschaftsakademie als Verantwortlichen in Anspruch. Nachdem das ULD in den Instanzen vor den unteren nationalen Gerichten unterlegen war, landete die Sache beim BVerwG, das – um eine einheitliche europäische Rechtsprechung zu gewährleisten – die relevanten rechtlichen Entscheidungsgrundlagen vorab durch den EuGH beurteilen ließ. Dabei hatte der EuGH zu insgesamt sechs verschiedenen Fragen Stellung zu beziehen.

Im Fokus dieses Artikels stehen dabei die ersten beiden Fragen. Dabei wollte das BVerwG geklärt haben, ob es im Rahmen der Datenverarbeitung mehr als einen Verantwortlichen geben könne, auch wenn diese nicht auf dieselben Daten Zugriff haben.

Entscheidung:

Mit seiner Entscheidung befand der EuGH, dass der Begriff des Verantwortlichen zum Schutz der Rechte der Bürger weit auszulegen sei. Nicht nur Facebook träfe daher die Verantwortung für die im Rahmen der Fanpages gesammelten Daten, sondern auch der Betreiber der Fanpage, der es insbesondere auch Nicht-Facebook-Mitgliedern erlaube, seine Fanpage zu besuchen. Der Betreiber ermögliche Facebook dadurch, Cookies im Speicher der jeweiligen Benutzer abzulegen und dadurch deren Verhalten zu analysieren. Im Rahmen der Funktion Facebook Insight, die den Betreibern von Fanpages zur Verfügung steht, würden den Betreibern zwar lediglich anonymisierte Auswertungen zur Verfügung gestellt, gleichwohl verfüge Facebook über eine Vielzahl an Einzelinformationen von Betroffenen, aus denen die Statistiken erstellt würden. Über diese Informationen verfüge Facebook ausschließlich aus dem Grund, dass der Betreiber der Fanpage die entsprechende Parametrisierung der gewünschten Informationen vorgenommen habe. Daher sei dieser zumindest mit für die Verarbeitung der Daten verantwortlich. Es komme insbesondere nicht darauf an, dass alle Verantwortlichen Zugriff auf dieselben Daten haben, um eine gemeinsame Verantwortlichkeit zu begründen.

Ausblick:

Was bedeutet das konkret für Fanseiten bei Facebook? Zunächst einmal noch nichts, denn wie dargestellt, handelt es sich bei der Entscheidung des EuGH um eine Auslegungshilfe für die Richter, die die entsprechende Vorschriften nun anwenden müssen. Eine Entscheidung durch das BVerwG steht indes noch aus. Insofern dürften sich die Aufsichtsbehörden im Moment noch zurückhalten und zunächst den Abschluss des Verfahrens abwarten, bevor sie in irgendeiner Weise tätig werden.

Andererseits ist die Entscheidung jedoch ein guter Anlass, den eigenen Einsatz von „Datensammelstellen“ in sozialen Netzwerken oder auf andere Weise (z.B. auch WhatsApp) zu überdenken. Die Unternehmen, als Kunden der Datensammler haben nämlich plötzlich als Verantwortliche ein eigenes Interesse daran, genau zu erfahren, welche Daten von wem gesammelt werden und was mit diesen Daten passiert. Erhalten sie diesbezüglich keine Information von den Mitverantwortlichen, haben sie es in der Hand, ihre Seiten zu schließen und könnten damit den großen Anbietern ihre Geschäftsgrundlage mit dem Datenhandel entziehen. Als Vertragspartner können, nein, müssen die Unternehmen von den Anbietern mehr Transparenz verlangen, wie mit den gesammelten Daten umgegangen wird. Nicht zuletzt sind sie als Verantwortliche dazu verpflichtet, die Besucher ihrer Webseiten entsprechend der DSGVO zu informieren, was sie nur dann können, wenn sie selbst wissen, was mit den Daten passiert.

Insgesamt sollte in dem EuGH Urteil damit keine Bedrohung gesehen werden, sondern vielmehr eine Chance für die Unternehmen. Ihre Auffassung und ihre datenschutzrechtlichen Belange könnten künftig im Rahmen der Vertragsgestaltung mit den „Großen“ eher Beachtung finden. Facebook, WhatsApp & Co. könnten durch die Entscheidung des EuGH gezwungen sein, die Verarbeitung personenbezogener Daten transparenter zu gestalten und es damit auch ihren Kunden nun endlich ermöglichen, ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung nachzukommen, denn gemäß dem ULD bedeutet die Entscheidung des EuGH „dass zwischen [den Unternehmen] und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist. Dies gilt insbesondere für die Informationspflichten“ (abrufbar unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1241-Betreiber-von-Facebook-Fanpages-tragen-Datenschutz-Verantwortung!.html). Damit sollten die Anbieter der Sozialen Netzwerke den Unternehmen, wenn sie diese als Kunden nicht verlieren möchten, auch im Bereich Datenschutz nun weit entgegenkommen.

C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant Datenschutz

Bei unserem letzten Beitrag zum Thema Facebook & Cambridge Analytica ging man noch von ca. 50 Millionen betroffenen Facebook-Nutzern aus, deren Daten missbräuchlich verwendet wurden, mittlerweile ist die Zahl auf 87 Millionen Nutzern gestiegen. Die Daten von bis zu 310.000 Nutzern in Deutschland wurden verwendet, und das, wo nach Angaben von Facebook gerade einmal 65 deutsche Nutzer die installierte App auch genutzt hatten.

Wie das funktioniert? Die Datenschutzeinstellungen bei Facebook machen es möglich. Sobald „Freunde“ und „Freunde von Freunden“ die eigenen Informationen sehen können, greift das typische Schneeballsystem und die Verbreitung von (vermeintlich vertraulichen) Informationen steigt exponentiell. In dem Moment, wo anderen Programmen erlaubt wird, auf Facebook-Informationen zuzugreifen, wird die Gefahr noch größer, dass Daten unkontrolliert verteilt werden.

Die zuständige Ministerin ist empört: Es müsse geprüft werden, ob die Maßnahmen der DSGVO ausreichen, um die Intransparenz der sozialen Netzwerke einzudämmen und Facebook solle die Funktion seiner Algorithmen offenlegen https://katarina-barley.de/wp-content/uploads/E33.pdf. Diesbezüglich habe Facebook bereits eine „wohlwollende“ Prüfung zugesagt.

Nun muss man sich klarmachen: Facebook wird weiterhin die Daten seiner Nutzer als Einnahmequelle benötigen. Die Einführung eines Bezahlmodells ist nach eigenen Angaben keinesfalls geplant. Dass Facebook in diesem Zusammenhang die Grundlage seines Geschäftsmodells, also die Funktionsweise seiner Algorithmen freiwillig „wohlwollend“ offenlegt, scheint in diesem Zusammenhang eher unwahrscheinlich. Ohne behördlichen Zwang ist nicht davon auszugehen, dass ein Unternehmen derartige Geschäftsgeheimnisse freiwillig veröffentlicht.

Zwar ist die Einführung der DSGVO und die damit vorgegebenen Standardeinstellungen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ ein guter Ansatz, europaweit für eine Eindämmung des unkontrollierten Datenaustauschs zu sorgen. Ob die Behörden den Willen und nicht zuletzt überhaupt das Personal haben, die Einhaltung dieser Vorgaben auch nachzuhalten, bleibt abzuwarten.

Facebook hat als erste Maßnahme den Zugriff anderer Apps auf die eigene Plattform zunächst gestoppt, so dass der Login mittels Facebook-Benutzerprofil bei fremden Anbietern vorerst nicht mehr möglich ist. Allerdings hat jede von Facebook freigegebene App von Fremdanbietern grundsätzlich die Möglichkeit, auf verschiedene Facebook-Schnittstellen zuzugreifen. Nun muss in jedem einzelnen Fall überprüft werden, ob der Zugriff auf diese Schnittstelle überhaupt notwendig ist oder ob ggfs. eine entsprechende Einwilligung seitens des jeweiligen Nutzers vorliegt. Eine Einwilligung muss informiert aufgrund klarer vorheriger Information erfolgen, so will es die DSGVO.

Ob diese Prüfung durch Facebook tatsächlich bis zum 25. Mai 2018, wenn die DSGVO anzuwendendes Recht in der gesamten EU ist, abgeschlossen sein wird und wie mit nachträglichen Änderungen in Nutzungsbedingungen oder in Zweckbestimmungen umgegangen wird – sei es im Text, sei es in der technischen Umsetzung, werden wir beobachten. Bis dahin - und auch generell für die Zukunft - sollte sich der Verbraucher bei Preisgabe von Daten im Rahmen der Nutzung von derartigen Diensten immer wieder bewusst machen, dass er bei der Nutzung von „kostenlosen“ Angeboten selbst das Produkt ist – und nicht etwa Kunde.

C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant Datenschutz

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt auch für außereuropäische Unternehmen, die auf dem Markt der Europäischen Union tätig sind und damit auch für Anbieter Sozialer Netzwerke. Die Privacy Shield-zertifizierte (vgl. unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active) Facebook Inc. hat zudem Niederlassungen innerhalb der Europäischen Union. Auf die Art der Niederlassung, also ob es sich dabei um Tochtergesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, unselbständige Zweigstellen oder lediglich kleine Büros handele, ist dabei unerheblich.

Wegen der unbefugt übermittelten Daten von ca. 50 Mio. Facebook-Nutzern an Cambrigde Analytica, die diese über ein Unternehmen erhielten, das mittels einer mobilen Applikation zu vornehmlich wissenschaftlichen Zwecken sich von den teilnehmenden Facebook-Nutzern Zugriff auf deren Profile und Kontakte geben ließ, ermittelt nun auch die britische Aufsichtsbehörde für Datenschutz.

Geplant war wohl, durch gezieltes Profiling, die politische Willensbildung der Facebook-Nutzer derart zu beeinflussen, um einen Wahlerfolg Donald Trumps im Präsidentschaftswahlkampf und angeblich auch ein Abstimmungsergebnis zu Gunsten eines Austritts Großbritanniens aus der EU zu erzielen. Dabei hatte die Mehrheit der Facebook-Nutzer weder in die Übermittlung ihrer Daten durch Facebook zugestimmt noch wurden sie über die Verwendung und insbesondere über Logik, Tragweite und v.a. Auswirkungen des Profilings informiert. Trotz der sich nach Bekanntwerden des Skandals anschließenden Unschuldsbeteuerungen von Facebook, steht für den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fest, dass es „auch künftig das Geschäftsmodell von Facebook [bleibt], Daten zu sammeln und sie gegen Geld (…) zugänglich zu machen“ (vgl. unter http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenskandal-hamburger-datenschuetzer-zweifelt-an-facebooks-demutsgesten/21121810.html). Vielmehr zeige sich erneut, dass aufgrund der Auswertung personenbezogener Daten „nicht nur das Konsumverhalten von Personen beeinflusst, sondern auch Macht über politische Entscheidungen vermittelt“ wird (vgl. unter https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-deutsche-datenschuetzer-wollen-facebook-schnittstellen-pruefen_id_8646575.html).

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Der Einsatz des Messenger-Dienstes WhatsApp im Unternehmen wird immer beliebter, ist es doch ein bequemes und günstiges Kommunikationsmittel.

Jedes Unternehmen (= Verantwortlicher), das veranlasst oder zulässt, dass seine Mitarbeiter mittels WhatsApp personenbezogene Daten verarbeiten, für die das Unternehmen verantwortlich ist (z.B. Beschäftigtendaten, Kontaktdaten von Geschäftspartnern), muss sicherstellen, dass dabei die Vorgaben aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehalten werden.

Wenn die Mitarbeiter den Messenger-Dienst WhatsApp über ihre dienstlichen Smartphones nutzen, wird „automatisch das lokal hinterlegte Adressbuch des [Mitarbeiters] mit ausgelesen und alle diese Kontaktdaten ungefragt“ an die WhatsApp Inc. (= Anbieter des Messenger-Dienstes) übermittelt und auf deren Servern, die sich u.a. in den USA befinden, gespeichert (vgl. Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: 3. Tätigkeitsbericht Datenschutz: Nicht-öffentlicher Bereich, 2016/2017, S. 375, abrufbar unter https://tlfdi.de/mam/tlfdi/presse/3._tb_nicht-oeff._webversion_tlfdi.pdf). Zusätzlich werdenMeta-Daten (IP-Adresse, Geräte-ID, Zeitpunkt usw.)“, die anfallen, wenn der Mitarbeiter mit seinen Kommunikationspartnern chattet, an die WhatsApp Inc. übermittelt, wobei „deren weitere Nutzung völlig unklar“ sei (vgl. Thüringer Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: 3. Tätigkeitsbericht Datenschutz, a.a.O., S. 376). Auch die ausgetauschten Textnachrichten und Bilder werden vom Anbieter erhoben und gespeichert, sofern die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht genutzt wird oder werden kann.

Darüber hinaus konnte nur durch eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verhindert werden, dass diese Daten an die Facebook Inc. übermittelt wurden, nachdem diese 2014 die WhatsApp Inc. übernahm (vgl. https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-verbot-des-datenaustauschs-zwischen-whatsapp-und-facebook.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1&cHash=d9c26b0f5befd174c7b50a4870037136).

Möchte ein Unternehmen also den Messenger-Dienst WhatsApp einsetzen, müsste es die damit verbundenen Datenübermittlungen an Dritte (u.a. WhatsApp Inc.) sowie in Drittstaaten ohne angemessenes Datenschutzniveau (u.a. USA) absichern und die betroffenen Personen, d.h. die Mitarbeiter, die WhatsApp nutzen (müssen), deren Kommunikationspartner sowie diejenigen Personen, deren Kontaktdaten sich im Adressbuch des Smartphones des Mitarbeiters befinden, vollständig i.S.v. Art. 13, 14 DSGVO informieren.

Und das dürfte dem Unternehmen nach derzeitigem Kenntnisstand kaum möglich sein.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Mit Art. 3 Abs. 2 DSGVO tritt das Marktortprinzip in Kraft. Damit gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingend auch für jedes außereuropäische Unternehmen, wenn es Waren und Dienstleistungen betroffenen Personen innerhalb der EU anbietet. Die Zahlung eines Entgelts spielt dabei keine Rolle. Daher fallen auch Anbieter Sozialer Netzwerke (= Plattformbetreiber) hierunter (vgl. unter https://www.lda.bayern.de/media/dsk_kpnr_7_marktortprinzip.pdf).

Bisher ist unklar, inwieweit neben den Plattformbetreibern auch Unternehmen und Behörden (= Inhalteanbieter), die sich auf diesen Plattformen präsentieren und hierüber Inhalte anbieten, als Verantwortliche i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO hinsichtlich der damit einhergehenden Datenverarbeitung anzusehen sind.

Die deutschen Aufsichtsbehörden haben bisher zumindest für öffentliche Stellen eine "datenschutzrechtliche Mitverantwortung" angenommen (vgl. unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/11/2017.11.02._Richtlinie-zur-Nutzung-sozialer-Netzwerke-durch-%C3%B6ff.-Stellen.pdf#). Denn auch die Inhalteanbieter leisten „einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung des Geschäftsmodels" der Plattformbetreiber (vgl. unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/983-.html).

Das Bundesverwaltungsgericht legte am 25.02.2016 dem EuGH in einem Verfahren, bei dem die Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein beteiligt ist, u.a. die Frage zur diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Verantwortung vor (vgl. unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1013-.html).

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen zu dieser Rechtssache am 24.10.2017 festgestellt (vgl. unter https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1171-EuGH-Generalanwalt-Keine-Verantwortungsluecken-im-Datenschutz-bei-dem-Betrieb-von-Facebook-Fanpages.html), dass auch ein Inhalteanbieter, der solche Plattformen Sozialer Netzwerke nutzt, sich dabei nicht einfach „seinen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten (…) entziehen“ darf. Dies solle auch dann gelten, wenn der Inhalteanbieter selbst „keinen Zugang zu den Daten hat“ und auch die „Geschäftsbedingungen im Vorhinein vom [Plattformbetreiber] vorbereitet werden und nicht verhandelbar sind“.

Folgt der EuGH dieser Einschätzung, dann werden sich die Inhalteanbieter die Datenverarbeitungen durch die Plattformbetreiber, die in den wenigsten Fällen datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen (so hatte bspw. die französische Aufsichtsbehörde im Mai 2017 ein Bußgeld gegen Facebook verhängt, https://www.cnil.fr/en/facebook-sanctioned-several-breaches-french-data-protection-act), zurechnen lassen müssen.

Angesichts der Bußgelder, die sich durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) drastisch erhöhen, würden Unternehmen mit der Nutzung solcher Plattformen ein hohes Risiko eingehen, wenn sie mit dem Plattformbetreiber als „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ auftreten. Daher bliebe wohl am Ende nur die Möglichkeit, sich gegen die Nutzung solcher Plattformen zu entscheiden, sofern die Plattformbetreiber ihre Datenverarbeitungen nicht an gesetzliche Vorgaben anpassen.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

In seiner Pressemitteilung vom 04.10.2017 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) klargestellt, dass das Profiling der Webseitenbesucher und Facebook-Nutzer mit Hilfe des Trackingverfahrens ‚Facebook Custom Audience‘ nur mit Einwilligung der betroffenen Personen möglich ist (die Pressemitteilung ist abrufbar unter https://www.lda.bayern.de/media/pm2017_07.pdf).

Das Marketing-Werkzeug ‚Facebook Custom Audience‘ kann durch Unternehmen auf zwei verschiedene Arten genutzt werden: Zum einen können Listen mit personenbezogenen Kundendaten, wie z.B. E-Mail-Adressen, an Facebook Inc. übermittelt werden. Facebook Inc. gleicht diese Daten dann wiederum mit ihren Nutzerkonten ab, um so dem Unternehmen eine zielgruppengenaue Werbeaktion auf der Facebook-Plattform zu ermöglichen. Zum anderen kann ‚Facebook Custom Audience‘ über ein Pixel in die Webseite eingebunden werden, um die Internetaktivitäten der Webseitenbesucher zu tracken und diese Informationen direkt an Facebook Inc. weiterzuleiten, damit dem Unternehmen auch hier wieder eine zielgruppengenaue Werbeaktion auf der Facebook-Plattform möglich wird. Auch bei diesem Verfahren werden personenbezogene Daten an Facebook Inc. übermittelt.

Obwohl Unternehmen in beiden Fällen personenbezogene Daten (u.a. Name, E-Mail-Adresse, Internetaktivitäten) an einen Dritten (= Facebook Inc.), zudem in einen Drittstaat, zu Werbezwecken übermitteln, stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ‚Facebook Custom Audience‘ oftmals nicht in datenschutzrechtlich zulässiger Weise eingesetzt wird, entweder weil Unternehmen keine Ahnung haben, wie diese Trackingverfahren funktionieren, oder sich keine Gedanken darüber machen, welche Vorgaben eigentlich für eine solche Datenverarbeitung gelten (-> Art. 6 Abs. 1, Art. 44 ff, Art. 13 DSGVO, § 7 UWG).

Daher gibt das BayLDA den verantwortlichen Unternehmen in seiner Pressemitteilung Vorgaben an die Hand. Die Aufsichtsbehörde weist zudem darauf hin, dass der Einsatz von ,Facebook Custom Audience‘ zukünftig Gegenstand von Prüfaktionen sein wird und Unternehmen, die dieses Produkt in unzulässiger Weise einsetzen, mit Bußgeldern rechnen müssen: „Unternehmen, die (…) nicht wissen, wie solche Werbetools tatsächlich funktionieren, können auch ihre Nutzer nicht richtig informieren. Wer das nicht kann, darf eben solche Tools nicht einsetzen. (…) Adressat (…) eines Bußgeldbescheides [ist] nicht Facebook, sondern das jeweilige Unternehmen, das dieses Werbemittel unzulässig einsetzt.“

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Im Kontext des Safe Harbor-Urteils des EuGH vom 06.10.2015 stellten die Aufsichtsbehörden ebenso die Zulässigkeit des alternativen Rechtsinstruments der Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in die USA in Frage. Da die derzeitige Gesetzeslage in den USA den Sicherheitsbehörden eine grundrechtswidrige Massenüberwachung erlaube, kann der Datenimporteur eben gerade nicht garantieren, dass er seines Wissens keinen Gesetzen unterliegt, die ihm die Befolgung der Anweisungen des Datenexporteurs und die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten unmöglich machen bzw. sich nachteilig auf die Garantien und Pflichten auswirken, die die Klauseln bieten sollen (vgl. Klausel 5 der Standardvertragsklauseln).

Die Aufsichtsbehörden haben daher gemäß den Beschlüssen der EU-Kommission, die im Annex die Standardvertragsklauseln enthalten, die Möglichkeit, Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln per verwaltungsrechtlicher Anordnung zu verbieten (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a) des Beschlusses 2010/87/EU). Max Schrems hatte die irische Aufsichtsbehörde mittels einer Beschwerde darauf verwiesen.

Daraufhin hatte die Aufsichtsbehörde die rechtliche Prüfung der Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln an den irischen High Court weitergeleitet. Dieser legte die Frage zur Gültigkeit der Standardvertragsklauseln als Grundlage für Datenübermittlungen in Drittstaaten dem EuGH zur Entscheidung vor.

Es bleibt abzuwarten, wie das Urteil des EuGHs ausfallen wird. Sollte er entscheiden, dass eine Datenübermittlung nicht rechtssicher auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln möglich ist, könnte dies die Beauftragung von Dienstleistern in den USA aufgrund der damit verbundenen Datenübermittlungen erheblich erschweren. Denn bei weitem nicht alle US-Unternehmen sind Privacy Shield-zertifiziert.

Insbesondere, wäre dann zu klären, ob die Klauseln dennoch einbezogen werden können, wenn aus den USA zwar auf Daten zugegriffen wird, die Daten dort selbst aber nicht physisch gespeichert werden, sondern in der EU verbleiben (z.B. bei Fernwartungsdienstleistungen). Ein US-Berufungsgericht urteilte unlängst, dass Unternehmen den amerikanischen Sicherheitsbehörden auf deren Anforderung hin den Zugang zu Servern in der EU verweigern dürfen, und hatte damit die Gesetzeslage in den USA etwas abgemildert.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Pixel Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Funkmäuse Funktastaturen Gemeinsam Verantwortliche Google Google Analytics Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Inhalteanbieter IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Kanada Konzern konzerninterner Datentransfer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft MouseJack-Angriffe NIST One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Personalausweiskopien personenbezogene Daten Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Skype Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Verschlüsselte E-Mails Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbung Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

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