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Am 07.06.2018 hatten wir über das EuGH-Urteil (Rechtssache C‑210/16) vom 05.06.2018 berichtet.

Mit seiner Entscheidung befand der EuGH, dass der „Betreiber (…) gemeinsam mit Facebook Ireland (…)“ als „Verantwortlicher im Sinne von“ Art. 4 Nr. 7 DSGVO „einzustufen“ ist (Rn 39). Auch wenn dies „nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit“ bedeutet, sondern nach den „Umstände[n] des Einzelfalls zu beurteilen“ ist (Rn 43).

Nach diesem Urteil müssten sich die Fanpagebetreiber die Datenverarbeitungsvorgänge - und damit auch Datenschutzverstöße - der Plattformbetreiber (Facebook u.a.) anrechnen lassen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat nun in ihrer Entschließung vom 06.06.2018 eine Handlungsanweisung herausgegeben: Demnach muss sich jeder Fanpagebetreiber selbst versichern, dass der Plattformbetreiber ihm die Informationen gemäß Art. 13, 14 DSGVO zur Verfügung stellt. Des Weiteren muss jeder Fanpagebetreiber mit dem Plattformbetreiber einen Joint Control-Vertrag i.S.v. Art. 26 DSGVO abschließen.

Facebook hat mittlerweile Stellung zum EuGH-Urteil bezogen:

„Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. (…) Wir werden unsere Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien für Seiten aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen, und damit auch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Seitenbetreiber zu erleichtern. Details zu unseren aktualisierten Bedingungen werden wir in Kürze bekanntgeben. In der Zwischenzeit können Facebook-Seiten wie gewohnt genutzt werden.“

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

Und schon wieder gab es eine datenschutzrechtliche Entscheidung, die für Aufregung sorgt, diesmal durch den EuGH.

Hintergrund:

Im Bemühen, gegen Facebook und dessen intransparenter Datenverarbeitung vorzugehen, erließ bereits 2011 das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) gegen die Wirtschaftsakademie der IHK eine Verfügung, wonach diese ihre Fanpage auf Facebook zu deaktivieren habe. Die Überlegung dabei war, dass die Wirtschaftsakademie selbst zwar keine Daten sammle, durch seine Entscheidung, eine Fanpage zu eröffnen, es jedoch Facebook erst ermöglichte, Cookies, also kleine Dateien auf den Festplatten der Besucher der Fanpage zu platzieren. Cookies erlauben es, Informationen über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten und den Rechner des Besuchers zu identifizieren. Daher nahm das ULD die Wirtschaftsakademie als Verantwortlichen in Anspruch. Nachdem das ULD in den Instanzen vor den unteren nationalen Gerichten unterlegen war, landete die Sache beim BVerwG, das – um eine einheitliche europäische Rechtsprechung zu gewährleisten – die relevanten rechtlichen Entscheidungsgrundlagen vorab durch den EuGH beurteilen ließ. Dabei hatte der EuGH zu insgesamt sechs verschiedenen Fragen Stellung zu beziehen.

Im Fokus dieses Artikels stehen dabei die ersten beiden Fragen. Dabei wollte das BVerwG geklärt haben, ob es im Rahmen der Datenverarbeitung mehr als einen Verantwortlichen geben könne, auch wenn diese nicht auf dieselben Daten Zugriff haben.

Entscheidung:

Mit seiner Entscheidung befand der EuGH, dass der Begriff des Verantwortlichen zum Schutz der Rechte der Bürger weit auszulegen sei. Nicht nur Facebook träfe daher die Verantwortung für die im Rahmen der Fanpages gesammelten Daten, sondern auch der Betreiber der Fanpage, der es insbesondere auch Nicht-Facebook-Mitgliedern erlaube, seine Fanpage zu besuchen. Der Betreiber ermögliche Facebook dadurch, Cookies im Speicher der jeweiligen Benutzer abzulegen und dadurch deren Verhalten zu analysieren. Im Rahmen der Funktion Facebook Insight, die den Betreibern von Fanpages zur Verfügung steht, würden den Betreibern zwar lediglich anonymisierte Auswertungen zur Verfügung gestellt, gleichwohl verfüge Facebook über eine Vielzahl an Einzelinformationen von Betroffenen, aus denen die Statistiken erstellt würden. Über diese Informationen verfüge Facebook ausschließlich aus dem Grund, dass der Betreiber der Fanpage die entsprechende Parametrisierung der gewünschten Informationen vorgenommen habe. Daher sei dieser zumindest mit für die Verarbeitung der Daten verantwortlich. Es komme insbesondere nicht darauf an, dass alle Verantwortlichen Zugriff auf dieselben Daten haben, um eine gemeinsame Verantwortlichkeit zu begründen.

Ausblick:

Was bedeutet das konkret für Fanseiten bei Facebook? Zunächst einmal noch nichts, denn wie dargestellt, handelt es sich bei der Entscheidung des EuGH um eine Auslegungshilfe für die Richter, die die entsprechende Vorschriften nun anwenden müssen. Eine Entscheidung durch das BVerwG steht indes noch aus. Insofern dürften sich die Aufsichtsbehörden im Moment noch zurückhalten und zunächst den Abschluss des Verfahrens abwarten, bevor sie in irgendeiner Weise tätig werden.

Andererseits ist die Entscheidung jedoch ein guter Anlass, den eigenen Einsatz von „Datensammelstellen“ in sozialen Netzwerken oder auf andere Weise (z.B. auch WhatsApp) zu überdenken. Die Unternehmen, als Kunden der Datensammler haben nämlich plötzlich als Verantwortliche ein eigenes Interesse daran, genau zu erfahren, welche Daten von wem gesammelt werden und was mit diesen Daten passiert. Erhalten sie diesbezüglich keine Information von den Mitverantwortlichen, haben sie es in der Hand, ihre Seiten zu schließen und könnten damit den großen Anbietern ihre Geschäftsgrundlage mit dem Datenhandel entziehen. Als Vertragspartner können, nein, müssen die Unternehmen von den Anbietern mehr Transparenz verlangen, wie mit den gesammelten Daten umgegangen wird. Nicht zuletzt sind sie als Verantwortliche dazu verpflichtet, die Besucher ihrer Webseiten entsprechend der DSGVO zu informieren, was sie nur dann können, wenn sie selbst wissen, was mit den Daten passiert.

Insgesamt sollte in dem EuGH Urteil damit keine Bedrohung gesehen werden, sondern vielmehr eine Chance für die Unternehmen. Ihre Auffassung und ihre datenschutzrechtlichen Belange könnten künftig im Rahmen der Vertragsgestaltung mit den „Großen“ eher Beachtung finden. Facebook, WhatsApp & Co. könnten durch die Entscheidung des EuGH gezwungen sein, die Verarbeitung personenbezogener Daten transparenter zu gestalten und es damit auch ihren Kunden nun endlich ermöglichen, ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung nachzukommen, denn gemäß dem ULD bedeutet die Entscheidung des EuGH „dass zwischen [den Unternehmen] und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist. Dies gilt insbesondere für die Informationspflichten“. Damit sollten die Anbieter der Sozialen Netzwerke den Unternehmen, wenn sie diese als Kunden nicht verlieren möchten, auch im Bereich Datenschutz nun weit entgegenkommen.

C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant Datenschutz

Kaum ist die DSGVO am 25.05.2018 in ganz Europa zur Anwendung gelangt, wurden – wie befürchtet und prophezeit – die ersten Rechtsanwaltskanzleien aktiv. Im Auftrag von Wettbewerbsunternehmen wurden Abmahnungen und strafbewährte Unterlassungserklärungen verschickt mit dem Vorwurf, man habe gegen Datenschutzvorschriften verstoßen und müsse diese zur Abwendung einer gerichtlichen Klage unterzeichnen und natürlich für die Abmahnkosten aufkommen.

Was tun, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat?

Erst einmal Ruhe bewahren! Verstoß ist nicht gleich Verstoß.

Zunächst ist zu klären, ob die Datenschutzerklärung komplett fehlt, oder ob diese lediglich unvollständig ist, etwa weil Cookies nicht vollständig aufgeführt sind, oder in einem Formular die Nennung einer Erlaubnisvorschrift unterblieben ist. Dass ein solcher Verstoß direkt einen Wettbewerbsnachteil für den Abmahnenden begründen könnte darf zu Recht bezweifelt werden.

Daher ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieser angebliche Verstoß überhaupt wettbewerbsrechtlich relevant sein kann.

Die relevante Vorschrift aus dem UWG lautet (§ 3a UWG): „Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Diesbezüglich gibt es noch keinerlei Erfahrungswerte im Umgang mit der DSGVO. Hinsichtlich des BDSG waren die Gerichte unterschiedlicher Auffassung: Während das LG Hamburg https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=327%20O%20148/16 und das LG Berlin bei Verstößen https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20O%20504/14 gegen das BDSG von einer wettbewerbsrechtlich relevanten Norm im Sinne des § 3 a UWG ausgingen, wurde z.B. durch das LG München eine solcher Ansatz verneint https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%203926/11.

Gerade im Hinblick auf die Unsicherheit, was erlaubt und was verboten ist, was von einzelnen Aufsichtsbehörden gefordert wird - und was nicht, sowie die Kurzfristigkeit der Entschließung der DSK hinsichtlich des Einsatzes von Cookies und der geforderten Einwilligungen und die sehr knapp bemessene Zeit für eine entsprechende Umsetzung könnten dafür sprechen, dass es sich bei Verstößen mit geringer Auswirkung gerade nicht um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß handeln könnte, weil der Verstoß schlicht als nicht spürbar angesehen wird.

Dies könnte eine Vielzahl von angemahnten Verstößen betreffen.

Fazit:

Wir raten Ihnen daher im Falle einer Abmahnung, rechtlichen Beistand bei einer spezialisierten Rechtsanwaltkanzlei zu suchen und keinesfalls direkt die strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Beachten Sie, dass der Streitwert bei derartigen Verstößen oftmals von den Kanzleien viel zu hoch angesetzt wird und die Gebühren daher ebenfalls überhöht sind.

Prüfen Sie nach Möglichkeit auch die Webseite der Auftraggeber der Abmahnung und sichern Sie die Ergebnisse! Es ist bei uns schon vorgekommen, dass die angeblich Geschädigten ihre eigene Webseite auf identische Art und Weise betreiben wie der Abgemahnte – ein Umstand den die damit eventuell beschäftigten Richter sicherlich nicht mit Wohlwollen betrachten werden.

C. Lürmann
Rechtsanwältin
Consultant Datenschutz

Cookies sind kurze Textinformationen, die beim Besuch von Webseiten auf dem PC oder Smartphone platziert werden, um beispielsweise Einstellungen der Internetseiten, den Login-Status oder den Inhalt des Einkaufswagens in Online-Shops zu speichern. Diese sogenannten funktionalen Cookies sind in der Regel durch das berechtigte Interesse des Webseiten-Betreibers rechtlich abgedeckt.

Daneben gibt es Tracking-Cookies, die Betreibern von Webseiten dazu dienen, Benutzerprofile zu erstellen. Datenschutzrechtlich waren Tracking Cookies bereits relevant. Gemäß 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) waren Nutzer nach dem Opt-Out-Prinzip lediglich über ihr Widerspruchsrecht zu informieren. In der Regel wurde dies durch einen Datenschutzhinweis auf der Webseite oder durch das Einblenden eines Cookie-Banners beim Aufruf der Webseite umgesetzt.

Mit ihrem Positionspapier vom 26.04.2018 bewertet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die rechtliche Situation völlig neu. Die Wirksamkeit des Telemediengesetzes im Bereich des Datenschutzes wird darin klar hinter die DSGVO gestellt.

Die DSK formuliert im genannten Positionspapier im Hinblick auf Cookies Folgendes: „Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen (…) bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden.“

Das Positionspapier in Gänze können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/TechnikundOrganisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25_-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf

Daher gilt nun bereits ab 25.05.2018 und nicht erst mit Einführung der für das Jahr 2019 erwarteten neuen ePrivacy-Verordnung, dass erst durch einen aktiven Klick des Webseitenbesuchers auf ein entsprechendes Feld im Banner („Ich stimme zu“) sämtliche Cookies aktiviert werden. Webseiten sollten also dringend auf technisch notwendige Cookies reduziert werden, für die es ein berechtigtes Interesse geben kann. Für alle anderen Cookies muss die ausdrückliche und aktive Einwilligung durch den Webseiten-Besucher erteilt werden.

L. Fuchs
Beraterin für Datenschutz

Monatlich gehen in Deutschland um die 50.000 neue Webseiten online. Alle diese Seiten sind gesetzlich verpflichtet, eine Datenschutzerklärung bereitzustellen. Dass ist jedoch häufig nicht der Fall.

Ab Mai 2018 kann dies empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Vor allem eine Webseite bietet für Aufsichtsbehörden und Verbände eine einfache Möglichkeit zu kontrollieren, ob die datenschutzrechtlichen Vorgaben umgesetzt wurden.

§ 13 TMG und auch Art 12 ff DSGVO legt jedem Webseitenbetreiber die Pflicht auf, eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite einzupflegen. Diese sollte im Idealfall mit nur einem Klick von jeder Seite aus erreichbar sein.

In dieser Datenschutzerklärung muss der Betreiber der Webseite den Nutzer in allgemein verständlicher Form u.a. über Art, Umfang, Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über mögliche Weitergaben von Daten an Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des EWR unterrichten.

Die Nutzer müssen u.a. über Folgendes informiert werden:

  • die Erhebung von IP-Adressen,
  • die vom Browser übermittelten Daten,
  • Gewinnspiele,
  • Benutzerkonto,
  • Newsletter,
  • Webtracking,
  • Cookies,
  • Online-Bewerbungen,
  • Kontaktformulare,
  • Foren,
  • Plugins,
  • Widerspruchsrecht.

Es müssen stets die Zwecke angegeben werden, zu denen die Daten verarbeitet und an wen sie weitergegeben werden, sowie die jeweilige Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung.

Wer den Nutzer einer Webseite nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, begeht gemäß § 16 TMG und Art 83 Abs. 5 DSGVO eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes oder bis zu 20.000.000 € geahndet werden kann. Auch kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, so dass eine Abmahnung erfolgen kann.

Dr. Bettina Kraft
Volljuristin, Senior Consultant für Datenschutz

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz der Länder Frankreich, Niederlande, Belgien, Spanien und des Bundeslandes Hamburg, haben in einer gemeinsamen Aktion die Praktiken von Facebook bezüglich des Datenschutzes geprüft.

Im Ergebnis (https://www.cnil.fr/en/facebook-sanctioned-several-breaches-french-data-protection-act) befand die CNIL, dass sowohl Facebook Inc. als auch Facebook Ireland Ltd. mehrere schwere Verstöße gegen geltendes französisches Datenschutzrecht begangen haben.

Unter anderem wirft die Behörde dem Unternehmen vor, dass die Sammlung von Nutzerdaten, um sie zu bündeln und für personalisierte Werbung zu verwenden, auf keiner Rechtsgrundlage gründet und die Sammlung der Daten durch unzulässiges Tracking mittels des ‚datr‘ Cookies erfolgt.

Eine angemessene Widerspruchslösung für die betroffenen Personen sei nicht ausreichend vorhanden. Weiterhin seien die Informationen bezüglich des Trackings vom Nutzerverhalten auf weiteren Websites für die betroffenen Personen nicht einwandfrei transparent, um nachvollziehen zu können wo und in welchem Umfang Daten erhoben werden.

Somit sei das Vorgehen des Unternehmens rechtswidrig und auch in so umfangreichem Maß begangen, dass es das höchstmögliche Bußgeld von 150.000 Euro aufgrund einer Datenschutzrechtsverletzung rechtfertigt.

Facebook beruft sich darauf, dass für das Unternehmen lediglich das irische Datenschutzrecht gelte, da es nur in Irland einen Sitz habe und somit Frankreich nicht für das Unternehmen zuständig sei.

Diesem Einwand wird von der CNIL aber ebenfalls Rechnung getragen (https://www.cnil.fr/fr/node/23602). Sie begründet ihre Zuständigkeit damit, dass Facebook im Zuge des Verkaufs von Werbung zahlreiche Büros in verschiedenen europäischen Ländern unterhalte und dieses Geschäft untrennbar mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verbunden sei. Einzelstaatliches Datenschutzrecht eines jeden Mitgliedstaats komme damit zur Anwendung, in welchen diese Niederlassungen ihre Tätigkeit ausüben. Auf die Art der Niederlassung, also ob es sich dabei um Tochtergesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, unselbständige Zweigstellen oder lediglich kleine Büros handele, sei dabei unerheblich.

Dem Unternehmen stehen noch 4 Monate zu, in denen es Widerspruch gegen den Beschluss der CNIL einlegen kann.

Spätestens aber ab dem 25. Mai 2018 wird sich Facebook Inc. nicht mehr darauf berufen können, dass für andere Behörden keine Zuständigkeit besteht. Denn mit der DSGVO tritt das Marktortprinzip in Kraft, womit auch für jedes außereuropäische Unternehmen, das im Gebiet eines Mitgliedstaats agiert, die DSGVO zwingend gilt. In diesen Fällen ist jede Aufsichtsbehörde im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats zuständig.

Allerdings wird mit der DSGVO auch der One Stop Shop-Mechanismus (OSS) eingeführt. Danach ist im Normalfall bei einer Datenverarbeitung, die grenzüberschreitend in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates zuständig, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seine einzige Niederlassung innerhalb der Europäischen Union hat – in diesem Fall wäre dann wohl doch die irische Aufsichtsbehörde zuständig. Allerdings entscheidet diese Behörde nicht allein, sondern muss die anderen Aufsichtsbehörden einbinden. Zudem ergibt sich das maßgebliche Datenschutzrecht in Irland dann ebenso aus der DSGVO.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

 

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