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Gestern ist im Bahnhof Berlin-Südkreuz das angekündigte Pilotprojekt zur 6-monatigen Testphase zur Gesichtserkennung mittels Videoüberwachungssystems angelaufen.

Hierbei zeichnen die Videokameras nicht mehr „nur“ einfache Bilddaten der Passanten auf, sondern ermitteln auch die physiologischen Eigenschaften ihrer Gesichter. Die so erhobenen biometrischen Daten werden dann mithilfe einer Datenbank, die derzeit noch biometrische Daten ausgewählter Testpersonen enthält, abgeglichen. Während der Testphase soll ermittelt werden, ob eine Identifizierung der Testpersonen damit faktisch möglich ist. Funktioniert die Identifizierung, soll die Technik zukünftig für die frühzeitige Erkennung von Terroristen und gesuchten Straftätern eingesetzt werden. Den Passanten, die nicht als Testpersonen involviert sind, wird durch Kenntlichmachung der videoüberwachten Bereiche die Möglichkeit gegeben, dem Projekt auszuweichen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußerte sich zu diesem Projekt mit äußerster Skepsis. In der entsprechenden Pressemitteilung teilte sie mit, dass der Einsatz einer solchen Technik nur unter strengen Voraussetzungen möglich sein darf, da die Erweiterung der Videoüberwachung um die biometrische Gesichtserkennung ein tiefgreifender Einschnitt in das Persönlichkeitsrecht der Menschen sei. Insbesondere schaffe der Gebrauch dieser Technik erhebliche Risiken für die betroffenen Personen (Testpersonen und Passanten). Sollten die biometrischen Informationen an Unbefugte gelangen, wären die Betroffenen lebenslang von Identitätsdiebstahl bedroht, da biometrische Daten nicht einfach abänderbar sind.

Biometrische Daten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Diese unterliegen noch strikterem Schutz, denn im Fall einer unbefugten Offenlegung dieser besonders sensiblen Angaben kann dies weitreichende Schäden für die betroffenen Personen erzeugen.

Näheres zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten finden Sie in unserem nächsten Blogbeitrag.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab. Der Datenschutz in Europa wird mit der DSGVO vereinheitlicht Mit Hilfe der in den nächsten Wochen folgenden Blogbeiträge möchten wir Sie bezüglich der Änderungen sensibilisieren, damit die zu treffenden Anpassungen zeitnah bei Ihnen in die Wege geleitet werden können. Ab 25. Mai 2018 ist die DSGVO für alle verpflichtend.

 

Heute möchten wir auf die Zulässigkeitsanforderungen beim Einsatz einer Videoüberwachung näher eingehen.

 

Die DSGVO selbst enthält keine explizite Regelung zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage muss somit in Art 6 DSGVO gesucht werden.

 

Fündig wird man in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dieser macht die Zulässigkeit von einer Interessenabwägung abhängig. Die Vorschrift fordert das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten. Diesem Interesse dürfen keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen entgegenstehen.

 

Auch für die Videoüberwachung von Beschäftigten findet zunächst Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Anwendung. Abzuwarten bleibt hier, wie die hier vorhandene Öffnungsklausel seitens des Gesetzgebers genutzt wird. Im aktuellen Referentenentwurf für das deutsche Gesetz zur Ausführung der DSGVO wird das bisherige deutsche Recht fortgeschrieben.

 

Wie schon nach BDSG ist auch nach der DSGVO eine Einwilligung als Rechtsgrundlage möglich. Die praktische Relevanz wird aber aufgrund der hohen Anforderungen an die Einwilligungserklärung gering sein.

 

Die Betroffenenrechte stellen für die Verantwortlichen eine besondere Herausforderungen da. Es sind neben den Kontaktdaten des Verantwortlichen, dies seines Vertreters sowie die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die Zwecke und die Rechtsgrundlagen sowie die Gründe für die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung mitzuteilen. Um eine faire und transparente Datenverarbeitung zu gewährleisten sind gemäß Art 13 Abs. 2 DSGVO zudem u.a. Speicherdauer, Beschwerderechte, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte zu nennen und es ist dem Betroffenen auch mittzuteilen, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist.

 

Diese genannten Informationen sind präzise, transparent, verständlich und in leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln, insbesondere, wenn sie sich an Kinder richten, Art 12 Abs. 1 DSGVO.

ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Datenlöschung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO dynamische IP-Adresse eCall-Technologie Einwilligung Einwilligungserklärung Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative EU-Datenschutz-Grundverordnung EuGH Facebook Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fernmeldegeheimnis Fluggastdaten Gemeinsam Verantwortliche Home Office Informationspflichten Informationssicherheit IP-Adresse IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Kanada Konzern konzerninterner Datentransfer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Microsoft NIST One Stop Shop Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Personalausweiskopien personenbezogene Daten Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Skype Sony PSN Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe USA Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtrecking Werbung Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

An dieser Stelle wollen wir von Zeit zu Zeit unsere Web-Logs ("blogs") pflegen und unsere Meinung zu bestimmten Themen kundtun.

Die einzelnen Posts stellen jeweils die Meinung des Autors dar und nicht zwangsläufig jene der it.sec. Die Inhalte sind stellen keine Beratung dar und übernehmen für die Inhalte keine Haftung.

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