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In seiner Pressemitteilung vom 04.10.2017 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) klargestellt, dass das Profiling der Webseitenbesucher und Facebook-Nutzer mit Hilfe des Trackingverfahrens ‚Facebook Custom Audience‘ nur mit Einwilligung der betroffenen Personen möglich ist (die Pressemitteilung ist abrufbar unter https://www.lda.bayern.de/media/pm2017_07.pdf).

Das Marketing-Werkzeug ‚Facebook Custom Audience‘ kann durch Unternehmen auf zwei verschiedene Arten genutzt werden: Zum einen können Listen mit personenbezogenen Kundendaten, wie z.B. E-Mail-Adressen, an Facebook Inc. übermittelt werden. Facebook Inc. gleicht diese Daten dann wiederum mit ihren Nutzerkonten ab, um so dem Unternehmen eine zielgruppengenaue Werbeaktion auf der Facebook-Plattform zu ermöglichen. Zum anderen kann ‚Facebook Custom Audience‘ über ein Pixel in die Webseite eingebunden werden, um die Internetaktivitäten der Webseitenbesucher zu tracken und diese Informationen direkt an Facebook Inc. weiterzuleiten, damit dem Unternehmen auch hier wieder eine zielgruppengenaue Werbeaktion auf der Facebook-Plattform möglich wird. Auch bei diesem Verfahren werden personenbezogene Daten an Facebook Inc. übermittelt.

Obwohl Unternehmen in beiden Fällen personenbezogene Daten (u.a. Name, E-Mail-Adresse, Internetaktivitäten) an einen Dritten (= Facebook Inc.), zudem in einen Drittstaat, zu Werbezwecken übermitteln, stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ‚Facebook Custom Audience‘ oftmals nicht in datenschutzrechtlich zulässiger Weise eingesetzt wird, entweder weil Unternehmen keine Ahnung haben, wie diese Trackingverfahren funktionieren, oder sich keine Gedanken darüber machen, welche Vorgaben eigentlich für eine solche Datenverarbeitung gelten (-> Art. 6 Abs. 1, Art. 44 ff, Art. 13 DSGVO, § 7 UWG).

Daher gibt das BayLDA den verantwortlichen Unternehmen in seiner Pressemitteilung Vorgaben an die Hand. Die Aufsichtsbehörde weist zudem darauf hin, dass der Einsatz von ,Facebook Custom Audience‘ zukünftig Gegenstand von Prüfaktionen sein wird und Unternehmen, die dieses Produkt in unzulässiger Weise einsetzen, mit Bußgeldern rechnen müssen: „Unternehmen, die (…) nicht wissen, wie solche Werbetools tatsächlich funktionieren, können auch ihre Nutzer nicht richtig informieren. Wer das nicht kann, darf eben solche Tools nicht einsetzen. (…) Adressat (…) eines Bußgeldbescheides [ist] nicht Facebook, sondern das jeweilige Unternehmen, das dieses Werbemittel unzulässig einsetzt.“

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Im Kontext des Safe Harbor-Urteils des EuGH vom 06.10.2015 stellten die Aufsichtsbehörden ebenso die Zulässigkeit des alternativen Rechtsinstruments der Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in die USA in Frage. Da die derzeitige Gesetzeslage in den USA den Sicherheitsbehörden eine grundrechtswidrige Massenüberwachung erlaube, kann der Datenimporteur eben gerade nicht garantieren, dass er seines Wissens keinen Gesetzen unterliegt, die ihm die Befolgung der Anweisungen des Datenexporteurs und die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten unmöglich machen bzw. sich nachteilig auf die Garantien und Pflichten auswirken, die die Klauseln bieten sollen (vgl. Klausel 5 der Standardvertragsklauseln).

Die Aufsichtsbehörden haben daher gemäß den Beschlüssen der EU-Kommission, die im Annex die Standardvertragsklauseln enthalten, die Möglichkeit, Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln per verwaltungsrechtlicher Anordnung zu verbieten (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a) des Beschlusses 2010/87/EU). Max Schrems hatte die irische Aufsichtsbehörde mittels einer Beschwerde darauf verwiesen.

Daraufhin hatte die Aufsichtsbehörde die rechtliche Prüfung der Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln an den irischen High Court weitergeleitet. Dieser legte die Frage zur Gültigkeit der Standardvertragsklauseln als Grundlage für Datenübermittlungen in Drittstaaten dem EuGH zur Entscheidung vor.

Es bleibt abzuwarten, wie das Urteil des EuGHs ausfallen wird. Sollte er entscheiden, dass eine Datenübermittlung nicht rechtssicher auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln möglich ist, könnte dies die Beauftragung von Dienstleistern in den USA aufgrund der damit verbundenen Datenübermittlungen erheblich erschweren. Denn bei weitem nicht alle US-Unternehmen sind Privacy Shield-zertifiziert.

Insbesondere, wäre dann zu klären, ob die Klauseln dennoch einbezogen werden können, wenn aus den USA zwar auf Daten zugegriffen wird, die Daten dort selbst aber nicht physisch gespeichert werden, sondern in der EU verbleiben (z.B. bei Fernwartungsdienstleistungen). Ein US-Berufungsgericht urteilte unlängst, dass Unternehmen den amerikanischen Sicherheitsbehörden auf deren Anforderung hin den Zugang zu Servern in der EU verweigern dürfen, und hatte damit die Gesetzeslage in den USA etwas abgemildert.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Die Möglichkeit einer automatischen Weiterleitung von der geschäftlichen auf die private E-Mail-Adresse erscheint als Vereinfachung für den Arbeitnehmer, da er damit alle notwendigen Mails an einem Ort abrufen kann.

Ein solches Vorgehen ist allerdings datenschutzrechtlich äußerst bedenklich. Eine automatische Weiterleitung auf die private E-Mail-Adresse stellt eine Datenübermittlung an Dritte dar, da der Anbieter des privaten Accounts in der Regel nicht auch Teil des Unternehmens des Mitarbeiters ist. Darüber hinaus kann durch eine solche Übertragung auch eine Übermittlung in einen Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau stattfinden, weil z.B. die Server des Dritten dort angesiedelt sind.

Eine solche Übermittlung wäre nur mit der Einwilligung der betroffenen Person (also des Absenders) oder mit einer anderen geltenden Rechtsgrundlage zulässig. Beides liegt regelmäßig nicht vor. Daher sollte von einer derartigen Weiterleitung unbedingt abgesehen werden.

Daher sollte der Verantwortliche solche unbefugten Datenübermittelungen verhindern und den Mitarbeitern die Einrichtung und Nutzung einer solchen Weiterleitung nachweislich verbieten. Dies ist insbesondere wichtig, da unbefugte Datenübermittlungen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bußgeldbewehrt sind.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Die technischen Möglichkeiten, miteinander zu kommunizieren, ohne dabei im gleichen Raum oder sogar im gleichen Land zu sein, nehmen in der heutigen Zeit immer stärker zu. Dabei ist die Videotelefonie eine jener Methoden, welche eine schnelle und dennoch auch persönliche Kommunikation ermöglichen.

Diese Möglichkeit nutzen Unternehmen bereits in vielen Bereichen. Insbesondere werden zunehmend Bewerbungsgespräche über den Online-Dienst Skype abgehalten, anstatt den potentiellen Kandidaten vor Ort zu empfangen. Dies erspart Arbeitgeber und Bewerbern Zeit und Kosten.

Zum Einsatz von Skype im Bewerberauswahlverfahren hat sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in ihrem aktuellen Jahresbericht geäußert. So werden bei einem Bewerbungsgespräch über den Online-Dienst Skype nicht nur die für die Entscheidung über die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet, sondern darüber hinaus sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen erhoben und etwaige Chatprotokolle sowie sonstige Nutzungsdaten für 90 Tage gespeichert. Gleichzeitig werden die Daten an die Microsoft Corporation und damit an einen Dritten übermittelt, womit ebenso eine Datenübermittlung in Drittstaaten verbunden ist. Die dabei notwendigen Einwilligungen der Bewerber für eine solche Datenverarbeitung lassen sich auch nicht wirksam einholen, da das Kriterium der Freiwilligkeit nur unzureichend erfüllt sei. Daher wird vom Einsatz des Online-Dienstes Skype abgeraten.

Leider wird dabei von der Aufsichtsbehörde unberücksichtigt gelassen, ob und wenn ja, welche Änderungen sich in dieser Bewertung ergäben, wenn Skype for Business eingesetzt und die Microsoft Corporation als Auftragsverarbeiter des Arbeitgebers tätig wird, ob durch deren Privacy Shield-Zertifizierung die Rechte der betroffenen Personen nicht doch ausreichend gewahrt und diese hinreichend informiert würden und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung der Bewerber dennoch wirksam eingeholt werden könnte.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Die Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA ist in Zeiten von Cloud-Diensten und internationalen Unternehmen ein wichtiges Thema.

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Europäischen Kommission vom 12.07.2016 bieten US-Unternehmen, die eine Privacy Shield-Zertifizierung besitzen, ein angemessenes Datenschutzniveau. Eine Übermittlung personenbezogener Daten ist dann gemäß Art. 45 DSGVO zulässig. Diese Zertifizierung muss erst durch die Unternehmen erworben werden, somit ist nicht jedes Unternehmen aus den USA zwingend auch nach den Richtlinien des Privacy-Shields zertifiziert.

Unter dem folgenden Link kann geprüft werden, ob das US-Unternehmen, dem man Daten übermitteln möchte, eine Privacy-Shield-Zertifizierung aufweist: https://www.privacyshield.gov/list.

Aufgrund der Abreden zum EU-US Privacy Shield müssen diese US-Unternehmen den betroffenen Personen verschiedene Rechte einräumen, welche dann direkt gegenüber den zertifizierten Unternehmen geltend gemacht werden können.

Bei vermuteten Datenschutzverstößen kann man sich auch an die nationalen Aufsichtsbehörden wenden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat hierzu ein Beschwerdeformular veröffentlich, welches mit den anderen europäischen Datenschutzbehörden abgestimmt wurde. Auch die Aufsichtsbehörden von Bayern, NRW und Baden-Württemberg haben ebenfalls entsprechende Formulare veröffentlicht. Dieses gilt allerdings nur für Beschwerden gegenüber privaten Unternehmen. Sollte eine betroffene Person befürchten, dass auf ihre personenbezogenen Daten durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste zugegriffen wurde, kann auch dies einer Prüfung unterzogen werden. Für ein solches Vorgehen steht ein separates Formular zur Verfügung. Entsprechende Fälle werden dann durch eine Ombudsperson des US-Außenministeriums bearbeitet.

Die entsprechenden Formulare sind u.a. auf der Internetseite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter https://datenschutz-berlin.de/content/eu-us-privacy-shield-informationen-und-beschwerdemoeglichkeiten abrufbar.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Der Austritt von Großbritannien ist beschlossen. Neben zahlreichen Unklarheiten, blieb ebenso fraglich, in welcher Form das Land mit dem Datenschutz umgehen wird. Bis zum endgültigen Austritt besteht zwar auch für Großbritannien die Umsetzungspflicht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), nicht aber danach.

In einer offiziellen Absichtserklärung vom 7. August dieses Jahres hat die Regierung des Landes erklärt, dass es die Bestimmungen der DSGVO in nationales Recht umsetzen will. Dabei erklärte die Regierung, dass mit der Reform des Datenschutzrechts der einzelnen Person mehr Kontrolle über seine Daten gegeben werden soll. Auch sollen die Bußgelder in gleicher Weise bemessen werden, wie es die DSGVO vorsieht, also in den schwerwiegendsten Fällen einer Datenschutzverletzung bis zu 20 Millionen Euro (oder hier bis zu 17 Millionen Pfund) oder bis zu 4% vom gesamten Jahresumsatz.

Weitere grundlegende Ziele und Pflichten aus der DSGVO sollen ebenfalls in britisches Recht umgesetzt werden (z.B. das Recht auf Vergessenwerden).

Oberster Zweck der Reform wird es wohl sein, dass sich Großbritannien als Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau etablieren kann. um auch nach dem Brexit einen ungehinderten Fluss der personenbezogenen Daten zwischen dem Land und den EU-Staaten garantieren zu können.

Bisher konnte die Regierung noch keinen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen, allerdings gibt es bereits Pläne, welche Reformen sich vollziehen sollen. Die Regierung hat hierzu ein PDF-Dokument veröffentlicht.

Ob und in welcher Form die Regierung garantieren kann, dass auch noch nach dem Austritt des Landes die neuen Regelungen in Kraft bleiben, ist abzuwarten.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten ist nach heutigem Urteil des EuGHs nicht mit den Grundsätzen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren.

Das Abkommen sollte festlegen, dass sensible Daten der Fluggäste (Kreditkartendaten, Essenswünsche, Angaben zum Gepäck und Kommentare des Flugpersonals) ohne Anlass oder Verdacht für einen Zeitraum von 5 Jahren gespeichert und an Kanada übermittelt werden dürfen. Darüber hinaus hätte Kanada die Daten ebenfalls speichern, verarbeiten und sogar an andere Drittländer übermitteln dürfen.

Eine solche Regelung hätte die angestrebte Datenhoheit einer jeden betroffenen Person in hohem Maße beschnitten, wenn nicht ganz ausgesetzt.

Sofern die EU und Kanada weiterhin ein solches Abkommen anstreben, wird eine umfangreiche Anpassung der enthaltenen Regelungen notwendig. Es ist jedoch fraglich, ob eine Anpassung wirklich möglich ist. Denn um mit der DSGVO konform zu sein, müssen alle Grundsätze beachtet werden. Damit würde wohl aber der angestrebte Zweck des ursprünglichen Abkommens kaum noch erreicht werden können.

Lisa Benjowski
Informationsjuristin (LL.B.), Consultant für Datenschutz

Am 05.07.2017 wurde das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verkündet.

Mit Art. 1 DSAnpUG-EU wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) neu beschlossen, um Regelungsaufträge und Handlungsoptionen (Öffnungsklauseln) aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Das BDSG-Neu wird am 25.05.2018 in Kraft treten.

Art. 7 DSAnpUG-EU tritt gemäß Art. 8 Abs. 2 DSAnpUG-EU jedoch bereits einen Tag nach Verkündung in Kraft und sieht bis zum 25.05.2018 noch eine Änderung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor: Der nun neu eingeführte § 42b BDSG sieht einen Rechtsbehelf vor, welcher es den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz bereits jetzt ermöglicht, gegen Angemessenheitsbeschlüsse oder Beschlüsse der Europäischen Kommission über die Anerkennung von Standardvertragsklauseln (zukünftig: „Standarddatenschutzklauseln“) vorzugehen: So können die Aufsichtsbehörden ab sofort das Bundesverwaltungsgericht veranlassen, beispielsweise den Durchführungsbeschluss zum EU-US Privacy Shield ((EU) 2016/1250 vom 12.07.2016) oder den Beschluss der EU-Kommission vom 05.02.2010 (2010/87/EU), der im Annex die Standardvertragsklauseln enthält, einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen bzw. die Frage zur Gültigkeit eines solchen Beschlusses dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.

Die Einführung des § 42b BDSG ist damit die Konsequenz aus dem Safe Harbor-Urteil des EuGH vom 06.10.2015, in dem der EuGH festgestellt hat (vgl. Urteil im Volltext, insbesondere Rn 65, unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd54db4a4232764d349fe6a58e115fe8fb.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRbx10?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=199052), dass es der nationalen Kontrollstelle an der Befugnis fehlte, die von ihr für begründet erachteten Beschwerden betroffener Personen gegen die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in die USA auf Basis von Safe Harbor vor den nationalen Gerichten geltend machen zu können.

Im Kontext des Safe Harbor-Urteils des EuGH stellten die Aufsichtsbehörden ebenso die Zulässigkeit des alternativen Rechtsinstruments der Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in die USA in Frage und kritisierten den nachfolgenden Angemessenheitsbeschluss basierend auf den Abreden zum EU-US Privacy Shield als unzureichend (vgl. ULD Schleswig-Holstein zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015, S. 4, https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/internationales/20151014_ULD-Positionspapier-zum-EuGH-Urteil.pdf bzw. die Stellungnahme der Artikel-29-Gruppe (zukünftig: Europäischer Datenschutzausschuss), die aus Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten besteht, abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/2016/20160726_wp29_wp_statement_eu_us_privacy_shield_en.pdf).

Es bleibt daher spannend, inwiefern die deutschen Aufsichtsbehörden nun diese Möglichkeit, die ihnen § 42b BDSG eröffnet, ausschöpfen und Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen werden.

S. Kieselmann
Beraterin für Datenschutz
Dipl.sc.pol.Univ.

ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Datenlöschung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutzerklärung Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO dynamische IP-Adresse eCall-Technologie Einwilligung Einwilligungserklärung Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative EU-Datenschutz-Grundverordnung EuGH Facebook Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fernmeldegeheimnis Fluggastdaten Gemeinsam Verantwortliche Home Office Informationspflichten Informationssicherheit IP-Adresse Irland IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit Joint Control Kanada Konzern konzerninterner Datentransfer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Microsoft NIST One Stop Shop Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Personalausweiskopien personenbezogene Daten Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Skype Sony PSN Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe USA Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbung Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG

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